Mit großer öffentlicher Anteilnahme endete am 24. April 2014 die NETmundial-Konferenz in Sao Paulo. Das Thema Internet-Verwaltung steht jedoch erst ganz am Anfang.
Über 1.480 Vertreter von Regierungen, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft aus 97 Nationen waren am 23. und 24. April 2014 in Sao Paulo zusammengekommen, um über die Zukunft der Netzverwaltung zu diskutieren. Nicht zuletzt die Ankündigung der National Telecommunications and Information Administration (NTIA) vom 14. März 2014, die Verantwortung für die IANA-Funktionen in die Hände der globalen MultistakeholderCommunity legen zu wollen, aber auch die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden rückten das vermeintlich dröge Thema in den Mittelpunkt eines globalen Interesses. Zu den maßgeblichen Initiatoren zählte neben der Internet-Verwaltung ICANN vor allem die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff; mit dem im Vorfeld der Konferenz verabschiedeten »Marco Civil da Internet« setzte sie mit einer Art Grundrechtecharta das Zeichen, dass alle Brasilianer das Recht auf einen gleichen Internetzugang haben und ihre Privatsphäre im Internet geschützt wird.
Wer ähnliche Signale auch von der NETmundial erwartet hat, der dürfte jedoch enttäuscht sein. Am Ende der Konferenz stand ein nicht-bindendes »NETmundial Multistakeholder Statement of Sao Paulo«, das eine Reihe von gemeinsamen Prinzipien und Werten widerspiegelt. An deren Spitze stehen Menschenrechte samt Meinungsfreiheit, das Recht auf Privatsphäre sowie Informationsund Informationszugangsfreiheit. Einig war man sich auch, dass die Haftung von Providern begrenzt werden muss und das Internet als vereinheitlichter, unfragmentierter Raum fortbestehen muss. In Sachen Netzverwaltung bekannten sich die Teilnehmer zum Multistakeholder-Modell, das die verschiedensten Interessengruppen in demokratischer und transparenter Weise einbindet. Wie die Prinzipien konkret umgesetzt werden sollen und wie ein alternatives Modell der Netzverwaltung aussehen könnte, verrät das Statement allerdings nicht. Wiederholt kritisiert wurde, dass das Statement letztlich hinter verschlossenen Türen verhandelt und vor allem von den teilnehmenden Regierungsvertretern verwässert wurde. So gibt es weder eine Absage an Online-Überwachung im Stil der NSA noch ein unbedingtes Bekenntnis zum Grundsatz der Netzneutralität. Angesichts der Teilnahme von Vertretern aus China und dem Iran, deren Verhältnis zum Netz mit westlichen Vorstellungen nur bedingt in Einklang steht, sollten die Erwartungen jedoch ohnehin nicht zu hoch gelegen haben.
Für die Zukunft wurde in Sao Paulo eine »Roadmap« verabschiedet, in der mögliche Schritte für eine Verbesserung der Netzverwaltung festgelegt werden sollen. Aber auch hier bleibt das Statement eher vage und verweist auf andere Konferenzen wie den Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) oder das Internet Governance Forum. Der Netzaktivist Markus Beckedahl zog folglich ein gemischtes Fazit: »Prozess spannend, der Anspruch revolutionär, der Ausgang aber mau«.