Die EU-Kommission hat einen Vorstoß der US-Regierung zur künftigen Verwaltung des Internets als unklar kritisiert. Die Initiative mit der Bezeichnung »The Alliance for the Future of the Internet« soll vor allem den Einfluss autokratischer Staaten begrenzen.
Im Vorfeld des »Summits for Democracy«, dessen erster Teil auf Einladung von US-Präsident Joe Biden am 09. und 10. Dezember stattfindet, war Anfang November ein Diskussionspapier der US-Regierung öffentlich geworden, das den Weg für die zukünftige Verwaltung des Internets ebnen möchte. Auslöser der Diskussion sind demnach zwei Faktoren: zum einen das zunehmende Drängen nach einer alternativen Vision des Internets als ein Werkzeug staatlicher Kontrolle, vor allem verfolgt von autokratischen Staaten wie China und Russland, zum anderen das Bedürfnis nach einer Neubewertung jener Vision des Internets, die in den 90er und Nuller Jahren vorgeherrscht hat. Wörtlich sprechen die USA von einer weltweiten Desinformationsepidemie, einer Machtkonzentration auf wenige dominante Technologie-Firmen und dem Anstieg von Cyber-Attacken. Konkrete Maßnahmen zeigt das Diskussionspapier nicht auf; es formuliert stattdessen Prinzipien, an denen sich die Teilnehmer der Allianz orientieren sollen, darunter die Zusammenarbeit bei der Regulierung von Technologieplattformen und der Informationsintegrität, hohe Standards für Datenschutz und Datensicherheit und die Einrichtung eines Forums für die technische Kooperation bei Standards der Cybersecurity. Weder die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) noch die Internet Assigned Numbers Authority (IANA) werden in dem Papier erwähnt, dürften aber mit angesprochen sein.
Eben diese Unklarheit irritiert nun die EU-Kommission. Nach einem Bericht des pan-europäischen Mediennetzwerks Euractiv, dem eine interne Nachricht vorliegen soll, stört sich die Kommission vor allem daran, dass offen sei, wie die Initiative operativ auftrete, wie man sicherstelle, dass die genannten Prinzipien eingehalten werden und wie weitere Mitglieder teilnehmen könnten. Dabei stört sich die EU-Kommission spätestens seit der Enthüllung zur Spionagetätigkeit der NSA (National Security Agency) durch den Whistleblower Edward Snowden an der US-Zentrierung des Domain Name Systems; 7 der 13 Root Server stehen in den USA. Vor allem das Internet Governance Forum (IGF) sollte zu Reformen führen; wesentliche praktische Änderungen blieben allerdings bisher aus.
Should [the internet governance] be democratised? Yes. Are the conditions that allow for trusted democratisation to happen? I don’t think so. In some places, but not everywhere,
merkt etwa Sonia Jorge von der World Wide Web Foundation an. Würden in die von den USA angestrebte Allianz aber nur demokratische Staaten aufgenommen, wäre für Chinas und Russland kein Platz – eine weitere Zersplitterung des Internets würde drohen.
Wie ernst es die USA mit ihrem Vorhaben meinen, wird am ehrgeizigen Zeitplan ersichtlich:
Post-launch, in 2022 members of the Alliance will carry forward development of specific commitments and work streams leading to an ultimate Charter.
Münden soll die Arbeit dann in eine Abschlussvereinbarung, deren Unterzeichnung im 3. oder 4. Quartal 2022 folgt. Von ICANN liegt bisher keine öffentliche Stellungnahme zu diesem Vorhaben vor.