Berlin

IGF-D gründet den offiziellen Trägerverein »Internet Governance Forum Deutschland e.V.«

In Berlin hat sich ein Trägerverein zum Internet Governance Forum Deutschland (IGF-D) gegründet: er will dazu beitragen, Fragen der Netzpolitik und der Internetregulierung in der deutschen Politik und Öffentlichkeit mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen.

Am 18. Juli 2006 von Kofi Annan, dem damaligen Generalsekretär der Vereinten Nationen, ins Leben gerufen, versteht sich das Internet Governance Forum (IGF) als offene Diskussionsplattform der Vereinten Nationen. Sie befasst sich mit aktuellen rechtlichen, politischen, sozialen und technischen Fragen des Internets. Diskutiert werden zum Beispiel technische Standards, Menschenrechtsfragen, die Auswirkungen digitaler Technologien auf Alltag und Berufsleben oder Chancen für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung. Das IGF hat dabei aber lediglich eine beratende Funktion, keine bindenden Befugnisse. Im Rahmen der 14. Jahrestagung des IGF in Berlin wurde nun die Gründung des Internet Governance Forum Deutschland e.V. bekannt gegeben. Das IGF-D in Deutschland besteht seit 2008, wurde aber bisher nur in einer losen Struktur von Beteiligten ohne Beirat und Sekretariat organisiert und hat sich in einen Trägerverein weiterentwickelt. Mit der Gründung des Trägervereins will man auch in Deutschland eine unabhängige juristische Person schaffen, die – dem IGF-Gedanken entsprechend – von einem breiten Bündnis getragen werden soll. Die jährliche Veranstaltung und eine Mitarbeit steht allen offen.

Die hybride Gründungsversammlung des IGF-D Vereins fand am 08. April 2024 von 11:30 Uhr bis 13:00 Uhr im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) statt. Mit einer breiten Beteiligung von etwa 20 Teilnehmern vor Ort und zehn zugeschalteten Teilnehmern aus verschiedenen Stakeholdergruppen wurden vielfältige Perspektiven eingebracht und die Weichen für die zukünftige Arbeit des Vereins gestellt. Der neue Vorstandsvorsitzende des in Gründung befindlichen Vereins ist Peter Koch (DENIC eG), stellvertretende Vorstandsvorsitzende ist Dr. Friederike von Franqué (Wikimedia); Kathrin Morasch (Youth IGF-D) und Miguel Vidal (Deutsche Telekom) komplettieren den Vorstand. Begleitet und beraten wird der Verein von einem »Steering Committee«; Mitglieder des Steering Committee sind: Tobias Bacherle (Grüne), Benjamin Brake (BMDV), Hans-Peter Dittler (ISOC), Anke Domscheit-Berg (Die Linke), Philipp Grabensee (Rechtsanwalt, Gründer von Afilias), Helene Hahn (Reporter ohne Grenzen), Wolfgang Kleinwächter (Professor Emeritus für Internationale Kommunikationspolitik und Regulierung am Department for Media and Information Sciences der Universität Aarhus), Dirk Krischenowski (dotberlin), Annette Mühlberg (ver.di), Julia Pohle (Wissenschaftzentrum Berlin für Sozialforschung), Michel Rotert (Eco) und Jens Zimmermann (SPD). Peter Koch erklärt:

Die sehr breite Unterstützung für den Verein ist ein sehr gutes Beispiel für den gelebten Multistakeholder-Ansatz. Mit der neuen Struktur kann sich die Community – ausdrücklich über den Verein hinaus – auf die drängenden Themen der Internet Governance und der Digitalpolitik fokussieren, um unter anderem das globale IGF weiterzuentwickeln.

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