Internet Governance

ICANN kritisiert die UN-Initiative »Global Digital Compact«

Die Internet-Verwaltung ICANN hat die UN-Initiative »Global Digital Compact« (GDC) scharf kritisiert: sie sei der gefährliche Versuch, die Rolle der technischen Gemeinschaft von oben nach unten zu minimieren.

Im September 2021 hat António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN), die »Common Agenda« vorgestellt. Sie skizziert eine Zukunftsvision, die auf Multilateralismus, internationaler Zusammenarbeit und globaler Solidarität basiert und ein breites Themenfeld wie Klimawandel, Ungleichheit, digitale Zusammenarbeit, Menschenrechte, Frieden und Sicherheit, Global Governance und nachhaltige Entwicklung abdeckt. Teil der Agenda ist die »Global Digital Compact«-Initiative, die beim Zukunftsgipfel im September 2024 in New York verabschiedet werden soll; sie soll gemeinsame Grundsätze für eine offene, freie und sichere digitale Zukunft für alle umreißen, darunter die Vermeidung der Fragmentierung des Internets, die Möglichkeit für die Menschen, über die Verwendung ihrer Daten zu entscheiden, die Anwendung der Menschenrechte im Internet und die Förderung eines vertrauenswürdigen Internets durch die Einführung von Kriterien für die Rechenschaftspflicht bei Diskriminierung und irreführenden Inhalten. Dabei sollen die Vereinten Nationen, nationale Regierungen, der Privatsektor und die Zivilgesellschaft zusammenwirken, um einen »multi-stakeholder digital technology track« zu entwickeln.

Geht es nach Sally Costerton, Interims-CEO von ICANN, Paul Wilson vom Asia Pacific Network Information Centre (APNIC) und John Curran von der American Registry for Internet Numbers (ARIN), findet bei der GDC ein zentraler Akteur keine angemessene Berücksichtigung, nämlich die »technical community«. In einer gemeinsamen Stellungnahme wiesen sie darauf hin, dass der Erfolg des Internets auf dem Ergebnis eines etablierten Multistakeholder-Modells der Internet Governance beruhe, das im Bericht einer Arbeitsgruppe für Internet Governance (WGIG) aus dem Jahr 2005 beschrieben und in der Tunis-Agenda des Weltgipfels zur Informationsgesellschaft (WSIS) weiter bekräftigt wurde. Zu den wesentlichen Komponenten dieses Modells gehöre die technische Gemeinschaft, die entscheidende Rollen in Bezug auf das tägliche technische Funktionieren des Internets erfülle. Die Erklärung der UN würde nahelegen, dass es künftig ein »dreigliedriges« Modell der Internet Governance gebe, das nur drei Interessensgruppen kennt – den Privatsektor, Regierungen und die Zivilgesellschaft, zu der auch die technische Gemeinschaft gehöre. Dieses Modell schliesse die technische Gemeinschaft als eigenständige Komponente aus und übersehe die wesentliche Rolle, die die Mitglieder dieser Gemeinschaft einzeln und gemeinsam spielen.

The technical community is not part of civil society and it has never been; it is widely recognized in the WSIS process, which defined the roles and functions of each stakeholder engaged in the development of the Internet,

so die Autoren. Oder wie es theregister.com plakativ formuliert:

We built this thing and now you don’t want to hear from us – WTF?

ICANN bekenne sich gleichwohl zur Unterstützung für das Multistakeholder-Modell der Internet Governance. Man wolle jedoch das Bewusstsein für die Richtung schärfen, die der GDC-Prozess einschlage, und für die Risiken, die mit dem Ausschluss der »technical communit« verbunden sind. Diese werde weiterhin ihre entscheidende Rolle in der Zukunft des Internets spielen; es sei aber auch Aufgabe der UN, diese Realität im Zusammenhang mit der Internet Governance anzuerkennen.

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