Internet Governance

Beim IGF 2022 wurde deutlich: Regierungen zersplittern das internet

Mit einer Warnung vor der zunehmenden Zersplitterung des Internets, aber wenigen konkreten Empfehlungen ist das 17. Internet Governance Forum (IGF) im äthiopischen Addis Abeba zu Ende gegangen. Als vertrauensbildende Maßnahme könnte eine Stärkung von ICANN dienen.

Bereits zum 17. Male haben sich Vertreter von Regierungen, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft einschließlich der technischen und akademischen Gemeinschaft getroffen, diesmal vom 28. November bis 02. Dezember 2022, um einen politischen Dialog zu Fragen der Internet Governance zu führen. Ähnlich wie bei der Netzverwaltung ICANN soll der Multi-Stakeholder-Ansatz alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen an einen Tisch bringen; im Gegensatz zu anderen UN-Gremien trifft das IGF keine rechtlich bindenden Entscheidungen, sondern hat eine ausschließlich beratende Funktion. Die Veranstaltung, die unter dem komplexen Motto »Resilient Internet for a Safe, Sustainable and Common Future« stand, war mit 5.120 Teilnehmern aus 170 Ländern und über 300 Sessions gut besucht. Thematisch waren fünf Bereiche vorgegeben: »Connecting All People and Safeguarding Human Rights«, »Avoiding Internet Fragmentation«, »Governing Data and Protecting Privacy«, »Enabling Safety, Security and Accountability« und »Addressing Advanced Technologies, including AI«. Aus der Sicht des Domain Name Systems stand vor allem die Vermeidung der Fragmentation im Vordergrund, einschließlich des wiederholten Bekenntnisses zu einem offenen, freien und interoperablen Internet.

So viel zur Theorie, denn in der Praxis konterkarieren zahlreiche Regierungen diese Vorgaben. Zwar gebe es für das einheitliche System der Adressierung über Domain-Namen und IP-Adressen nach Einschätzung von Milton Mueller (School of Public Policy – Georgia Tech) keine echten Alternativen; entsprechende Vorstöße wie das Protokoll New IP des chinesischen Netzausrüsters Huawei/Futurewei zeigen jedoch, dass das nicht selbstverständlich ist. Auch westliche Demokratien sind nach Ansicht von Carolina Caeiro vom britischen Think Tank Chatham House keineswegs frei von Fragmentierungs-Phantasien; dazu verwies sie auf die Ausschreibung der EU-Kommission für einen europäischen rekursiven DNS-Resolver (»DNS4EU«); diese Initiative soll nach dem Willen der EU-Kommission einen alternativen europäischen Dienst für den Zugang zum globalen Internet bieten und verhindern, dass auch weiterhin ein Großteil des Traffics von US-amerikanischen Unternehmen kontrolliert und kommerzialisiert wird. Die Nationalstaaten sind mit solchen Wünschen aber nicht alleine; der Ausbau privater Seekabel durch Unternehmen wie Google und die finanzielle Auszehrung klassischer Transitnetze zeigen, dass auch Unternehmen dieses Feld für sich entdeckt haben. Erhebliche Risiken für eine Zersplitterung sieht Raul Echeberria, Geschäftsführer der Asociación Latinoaméricana de Internet, in Filter-Systemen zum Schutz des Geistigen Eigentums. Die Stärkung der für Namen und Nummern zuständigen ICANN und der Adress-Registries sei eine mögliche Maßnahme, die dem entgegenwirken könnte. Ob und wie konkret dies aussehen könnte, blieb aber vorerst offen.

Aufhorchen ließ der Vorschlag, Vint Cerf für den Friedensnobelpreis vorzuschlagen. Der US-amerikanische Informatiker spielte eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung der im Internet verwendeten Verbindungsprotokolle; von 2000 bis 2007 hatte er zudem den Vorsitz bei ICANN inne. Mehr wissen wir möglicherweise bereits in weniger als einem Jahr, wenn vom 08. bis zum 12. Oktober 2023 im japanischen Kyoto die 18. Ausgabe des IGF stattfindet.

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