Oktober

Marken-Seminar der INTA in München

Die International Trademark Association (INTA) veranstaltet am 16. Oktober 2018 in München ein Seminar für Marken-Administratoren zu den Themen »Brand Protection and Product Piracy«.

Die International Trademark Association (INTA) lädt am 16. Oktober 2018 nach München zu einer Fortbildung für Rechtsanwaltsfachangestellte, Patentanwaltsfachangestellte, Markensachbearbeiter, Marken-Administratoren, Praktiker, Brand Protection Manager und Rechtsanwälte. Das Seminar widmet sich von 09:00 Uhr an bis nachmittags um 16:30 Uhr dem Thema Brand Protection und Produktpiraterie. Susanne Ferstl (Maiwald Patentanwalts- und Rechtsanwaltsgesellschaft mbH) und Alexandra Preising (Norton Rose Fulbright LLP) moderieren die Veranstaltung, für die Dr. Stephanie Nusser und Klaus Hoffmeister, beide Zentralstelle Gewerblicher Rechtsschutz, Corina Oßwald (Schwanhäußer Industrie Holding GmbH & Co. KG), Ulla Sieber (PUMA SE) und weitere Fachleute als Vortragende gewonnen werden konnten.

Das Trademark Administrators Seminar von INTA findet am 16. Oktober 2018 von 09:00 Uhr an in der Generalzolldirektion, Zentralstelle Gewerblicher Rechtsschutz, Sophienstraße 6 in 80333 München statt. Die offizielle Veranstaltung endet um 16:30 Uhr und geht in ein Get-Together über. Gebühren werden für eine Teilnahme – soweit wir es verstehen – nicht erhoben, eine Anmeldung bis spätestens 09. Oktober 2018 ist notwendig. Kleine Snacks und Erfrischungen sind mitinbegriffen.

IDNs

Die Endung .com ist bald auch in hebräisch verfügbar

VeriSign Inc. erweitert das Spektrum seiner internationalisierten Varianten von .com: ab November 2018 kann jedermann Domain-Namen mit Kommerzendung in hebräischer Sprache registrieren.

Seit 1996 arbeiten Experten an der Erweiterung des Domain Name Systems durch die Einführung internationalisierter Domain-Namen (IDNs), um den zur Verfügung stehenden Zeichensatz um Buchstaben jenseits des lateinischen Alphabets zu vergrößern. Vor allem .com als weltweit wichtigste Endung spielt dabei die Vorreiterrolle. Dem trägt VeriSign mit der Einführung einer hebräischen Variante Rechnung, um Unternehmen mit ihren Kunden in Landessprache zu verbinden. Hebräisch gehört zur kanaanäischen Gruppe des Nordwestsemitischen und wird von rund 9 Millionen Menschen gesprochen. Das hebräische Alphabet besteht aus insgesamt 22 Buchstaben und hat die Besonderheit, dass horizontal von rechts nach links geschrieben wird; daher ist die hebräische .com-Variante auch die erste generische Top Level Domain, bei der sich der Punkt (»dot«) rechts der Domain befindet.

Letzter Auslöser für die Entscheidung zu Gunsten einer hebräischen .com-Variante war für VeriSign eine Umfrage im September 2017 in Israel, bei der 69 Prozent der Befragten angaben, sich für ein solches .com-Pendant entscheiden zu wollen, wenn es registrierbar wäre; befragt wurden dabei 150 Unternehmen mit bis zu 30 Angestellten. Den genauen Zeitplan für die Einführung hat VeriSign am 30. Juli 2018 veröffentlicht. Er teilt sich in fünf Phasen ein:

  • Sunrise Period: vom 30. Juli 2018 bis 4. September 2018
  • Priority Access Program Period: 5. September 2018 bis 1. Oktober 2018
  • Land Rush Period: 2. Oktober 2018 bis 4. November 2018
  • General Registration Period Start Date: 5. November 2018
  • Trademark Claims Period: 5. September 2018 bis 3. Februar 2019

Wer bereits an der Sunrise-Period teilnehmen möchte, benötigt zum Zeitpunkt der Domain-Registrierung einen Eintrag der Marke in ICANNs Trademark Clearinghouse. In der Phase des »Priority Access Program« kann zudem das hebräische Pendant zu einer bereits registrierten .com-Domain angemeldet werden.

Für VeriSign ist die hebräische Variante von .com der mittlerweile dritte Versuch, IDNs populärer zu machen. Bereits seit längerem stehen eine japanische und eine koreanische Variante zur Verfügung, kommen aber jeweils auf nicht mehr als 7.000 registrierte Domains. Hinzu kommt eine koreanische Variante von .net, deren Registrierungszahl jedoch nochmals deutlich niedriger liegt.

UDRP

Ferm-O-Feed verliert leichtfertig im Streit um fertiplus.com

Auf wenig fruchtbaren Boden stieß der niederländische Düngemittelhersteller Ferm-O-Feed B.V. mit seinem Wunsch, die Domain fertiplus.com über ein UDRP-Verfahren bei der World Intellectual Property Organization (WIPO) zu erstreiten: am Ende erntete er den Vorwurf des »reverse domain name hijacking« (RDNH).

Die Beschwerdeführerin mit Sitz in Schijndel (Niederlande) stellt organische Düngemittel her und vertreibt diese nach eigenen Angaben seit rund 15 Jahren unter der Marke »Fertiplus«. Dazu wurden unter anderem eine EU-Marke und eine internationale Marke für die Beschwerdeführerin eingetragen. Die Beschwerdegegnerin, die Domain Manager eWeb Development Inc. aus Richmond (Kanada), hatte die Domain fertiplus.com am 16. August 2013 registriert, um sie zu verkaufen; zum Portfolio zählen ähnliche Adressen wie fertus.com, caterplus.com oder instaplus.com. Am 12. September 2017 meldete sich die Beschwerdeführerin unter einem Pseudonym bei der Domain-Inhaberin, um die Domain zu kaufen, blitzte aber ab. Am 13. Oktober 2017 bat sie ausserdem offen um ein seriöses Verkaufsangebot, blieb aber wiederum ohne Erfolg. Am 17. Mai 2018 leitete die Beschwerdeführerin deshalb ein UDRP-Verfahren ein und verlangte die Übertragung der Domain auf sich. Zur Entscheidung berufen war ein erfahrenes Dreier-Panel der WIPO bestehend aus Adam Taylor, Willem J. H. Leppink und Neil Brown Q.C.

Die erste Hürde nahm die Beschwerdeführerin noch ohne Probleme. Es stand außer Streit, dass ihr an dem Begriff »Fertiplus« Markenrechte zustanden und diese Marke mit der streitigen Domain fertiplus.com identisch ist. Auf die Frage, ob die Beschwerdegegnerin Rechte oder zumindest berechtigte Interessen an der Domain hatte, kam es hingegen schon nicht mehr an, da die Beschwerde bereits daran scheiterte, dass diese weder bösgläubig registriert noch genutzt worden war. Gleich sechs Gründe fand das Panel, warum diese Tatbestandsvoraussetzung der UDRP nicht erfüllt war. So versäumte es die Beschwerdeführerin bereits, ihre Geschäfte ausreichend darzustellen. Zudem ergab sich aus archivierten Webseiten, dass sie bis 2014 als Hauptmarke den Begriff »Fermofeed« genutzt hatte. Hinzu kam, dass in den Niederlanden zahlreiche Unternehmen den Begriff »Fertiplus« nutzen, darunter ein größeres Unternehmen, das ebenfalls in Schijndel ansässig ist. Ferner gab es kein Anzeichen dafür, dass die Domain in einer Weise genutzt wurde, um einen Bezug zur Marke der Beschwerdeführerin herzustellen. Angesichts all dieser Umstände wies das Panel die Beschwerde zurück (WIPO Case No. D2018-1112). Aber es kam noch dicker: unter anderem weil die Beschwerdeführerin nicht vollständig offengelegt hatte, dass man sich aus eigener Initiative um einen Kauf der Domain bemüht hatte, also ohne zuvor ein unaufgefordertes Kaufangebot erhalten zu haben, erkannte das Gericht schließlich auf »reverse domain name hijacking«.

Kein Ruhmesblatt war das Verfahren für Novagraaf Nederland BV, anwaltlicher Vertreter auf Seiten der Beschwerdeführerin. Die Kanzlei war zuvor bereits in zwei weiteren UDRP-Verfahren negativ aufgefallen. Im Streit um die Domain unive.com (WIPO Case No. D2011-0636) warf das Panel der Kanzlei vor, entweder ganz bewusst irreführend oder unentschuldbar leichtsinnig vorgetragen zu haben. Zu einer ähnlichen Auffassung kam das WIPO-Panel im Verfahren um crediteurope.com (WIPO Case No. D2010-0737); maßgeblich war dort, dass der Domain-Inhaber die Domain im Jahr 2003 registriert hatte; die Marken der Beschwerdeführerin waren dagegen erst 2006 eingetragen worden. Über dieses rechtliche Problem ging Novagraaf mit dem Satz

It should be clear that my client’s interests are more important and carry bigger weight than the interests of the Respondent

hinweg – und scheiterte; es war nach Ansicht des Panels unverzeihlich, mit den Regelungen des UDRP-Verfahrens nicht vertraut zu sein.

Auf das Domain-Recht spezialisierte Anwälte findet man auf Domain-Anwalt.de, einem Projekt der united-domains AG.

nTLDs

L'Oréal erhöht die Preise für .makeup

Der französische Kosmetikhersteller L’Oréal plant offenbar eine drastische Preiserhöhung für .makeup-Domains.

Wie der Blogger Andrew Allemann meldet, sollen die Gebühren schon in Kürze auf über US$ 10.000,– im Jahr steigen. Das ursprüngliche Vorhaben, die Preise auf »lediglich« US$ 5.000,– steigen zu lassen, sei laut Allemann verworfen worden. Als Zeitpunkt für das Inkrafttreten der Erhöhung nannte er den 06. September 2018; Domains, die vor diesem Zeitpunkt registriert worden seien, würden noch in den Genuss günstigerer Preise kommen. Hintergrund dieser Strategie dürfte sein, dass L’Oréal die neu eingeführte Endung .makeup grundsätzlich jedermann offenhalten muss, da allgemein-beschreibende TLDs unter anderem auf Drängen des Governmental Advisory Committee allen zur Verfügung stehen sollen. Allein die hohen Gebühren dürften jedoch zahlreiche Interessenten abschrecken. Aktuell sind rund 230 .makeup-Domains registriert, davon allerdings rund 190 lediglich geparkt. Die Promotion-Domain welove.makeup leitet zudem mittlerweile auf ein .com-Angebot weiter.

nTLDs

Domain-Verwalter Famous Four ändert Preisstrategie nach Investorenstreit

Famous Four Media Limited, bisherige Verwalterin von 16 generischen Top Level Domains, ist in einen Investorenstreit geraten: nach bisher unbestätigten Meldungen haben neue Gesellschafter das Ruder übernommen und wollen den langjährigen »Billig«-Kurs beenden.

Um 60 neue generische Top Level Domains hatte sich Famous Four im Jahr 2012 über eigene Tochtergesellschaften bei ICANN beworben und damit die Aufmerksamkeit der gesamten Domain Name Industry auf sich gezogen. Letztlich sicherte sich das Unternehmen, das neben seinem Sitz in Gibraltar auch über Büros in London und New York verfügt, 16 Registry-Verträge: .loan, .win, .men, .bid, .stream, .review, .trade, .date, .download sowie .party. Mit aktuell rund 2,3 Millionen Registrierungen ist .loan dabei die zweiterfolgreichste neue Endung; insgesamt hält die Registry knapp 5,4 Millionen Domains unter Verwaltung. Allerdings gilt dieses Wachstum nicht als unkritisch: ein Großteil der Registrierungen wird durch erhebliche Gebührennachlässe befeuert, weshalb die von Famous Four verwalteten Endungen als beliebter Hafen für Spammer gelten. Zudem ist der Anteil der Vertragsverlängerungen („renewal quotes“) gering. Profitiert hat hingegen ICANN; egal, wie günstig die Domains von Famous Four auf den Markt geworfen wurden, die ICANN-Gebühren waren stets unverändert zu bezahlen.

Doch dieser Kurs könnte sich in Kürze ändern. Kevin Murphy von domainincite.com berichtet, dass es eine gerichtliche Auseinandersetzung gegeben habe, in deren Folge ein Unternehmen namens Global Registry Services Limited (GRS Domains) mit Sitz wiederum in Gibraltar die 16 Registry-Verträge von Famous Four übernommen hat. GRS Domains gehört zu Domain Venture Partners (DVP) und wird aktuell von Edgar Lavarello, einem Wirtschaftsprüfer des Beratungsunternehmens PricewaterhouseCoopers, geführt. Die beiden Gesellschafter von Famous Four, Iain Roache und Geir Rasmussen, sollen an dem neuen Konstrukt nicht mehr beteiligt sein. Zu den Hintergründen des Streits hält sich Robert Maroney, Gesellschafter bei DVP, bedeckt. Nach seinen Angaben habe Roache versucht, DVP zu zerbrechen, die Verhältnisse der nTLD-Tochtergesellschaften neu zu ordnen und der Jurisdiktion Gibraltars zu entziehen; dies hätten die DVP-Gesellschafter als unangemessen und rechtswidrig betrachtet, weshalb nun GRS Domains am Ruder der 16 nTLDs sitzt.

Die wohl wichtigste Auswirkung für die Community dürfte sein, dass GRS Domains sämtliche Marketing-Aktionen in Kürze beenden möchte. Stattdessen sollen alle 16 Endungen zu Einkaufspreisen von US$ 9,98 im Jahr bei den Domain-Registraren angeboten werden. Damit dürfte die Zahl der von GRS Domains verwalteten Domain-Namen in etwa einem Jahr drastisch sinken; zugleich dürfte aber auch der Spam-Anteil sinken. Eine offizielle Bestätigung für alle diese Änderung gibt es bisher jedoch nicht; die DVP-Website domainventurepartners.net ist derzeit nicht erreichbar.

Abonnieren Sie unseren Newsletter

Der Domain-Newsletter von domain-recht.de ist der deutschsprachige Newsletter rund um das Thema "Internet-Domains". Unser Redeaktionsteam informiert Sie regelmäßig donnerstags über Neuigkeiten aus den Bereichen Domain-Registrierung, Domain-Handel, Domain-Recht, Domain-Events und Internetpolitik.

Mit Bestellung des Domain-Recht Newsletter willigen Sie darin ein, dass wir Ihre Daten (Name und E-Mail-Adresse) zum Zweck des Newsletterversandes in unseren Account bei der Episerver GmbH, Wallstraße 16, 10179 Berlin übertragen. Rechtsgrundlage dieser Übermittlung ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Sie können Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen, indem Sie am Ende jedes Domain-Recht Newsletters auf den entsprechenden Link unter "Newsletter abbestellen? Bitte einfach hier klicken:" klicken.

Seite 1 von 480
Top