EURid

Die bisherige .eu-Registry setzt sich gegen drei Konkurrenten um die Verwaltung der Endung durch

Die EU-Kommission hat entschieden: die in Brüssel ansässige EURid bleibt auch weiterhin die zuständige Registry für .eu.

Wie EURid mitteilt, wurde der bereits seit 2005 laufende Verwaltervertrag bis Oktober 2027 verlängert. Damit konnte sich EURid gegen die drei Mitbewerber, die Verwalterin der estnischen Länderendung .ee Estonian Internet Foundation (Eesti Interneti Sihtasutus – EIS), das European Network Information Center ASBL (EU NIC) und The Open Registry ASBL („TORA“) durchsetzen. Die beiden letztgenannten, gemeinnützigen Bewerber sind in Luxemburg ansässig und wurden offenbar zu Bewerbungszwecken gegründet. „We feel honoured to have been chosen to continue to serve the .eu stakeholders,“ so Marc Van Wesemael, CEO von EURid. EURids Hauptgeschäftsstelle befindet sich im belgischen Diegem; dazu kommen Regionalbüros in Prag, Pisa und Stockholm. Aktuell verwaltet EURid rund 3,7 Mio. .eu-Domains.

IPv4

AfriNIC obsiegt in einem Verfahren gegen Cloud Innovation wegen außerregional vergebener IP-Adressen

Aufatmen bei African Network Information Centre (AfriNIC): die gerichtlich angeordnete Kontensperre wurde aufgehoben, so dass der Geschäfsbetrieb weiterläuft. Die gerichtliche Auseinandersetzung mit Cloud Innovation Ltd. (CI) dauert aber an.

Fünf Regional Internet Registries (RIRs) kümmern sich weltweit um die Zuteilung von IP-Adressen, eine davon ist die für Afrika zuständige AfriNIC. Der Mangel an IP-Adressen nach dem Protokoll IPv4 hat die RIRs zuletzt in öffentliche Licht gerückt. Um von diesem Mangel zu profitieren, hat sich Cloud Innovation Ltd. (CI), eine auf den Seychellen ansässige, aber mit der in Hong Kong ansässigen Larus Ltd. in enger Geschäftsverbindung stehende Unternehmung, auf den Verleih von IPv4-Adressen spezialisiert. Als Mitglied von AfriNIC hat CI etwa 6,2 Mio. IPv4-Adressen bezogen. Im Jahr 2020 fiel AfriNIC bei einer Prüfung jedoch auf, dass die Mehrzahl der IPv4-Adressen vertragswidrig außerhalb der AfriNIC-Region eingesetzt wird; daher drohte man CI den Entzug der IPv4-Adressen an. Das war der Auslöser für CI, AfriNIC mit zahlreichen Klagen zu überziehen. Darin stellt man die Berechtigung zur Adressentziehung in Abrede und verlangt unter anderem eine finanzielle Kompensation von US$ 1,8 Mrd. Dabei erzielte CI einen für AfriNIC existenzbedrohenden Teilerfolg: der Supreme Court of Mauritius bestätigte am 13. Juli 2021, dass die Konten von AfriNIC bei der SBM Bank Ltd. (Mauritius) und der Mauritius Commercial Bank bis zu einem Betrag von US$ 50 Mio. vorübergehend eingefroren sind. Damit war der Weiterbetrieb unmittelbar in Gefahr.

Doch nun kam die Entwarnung. Am 15. Oktober 2021 versandte Eddy Kayihura, Chief Executive Officer von AfriNIC, eine Meldung mit dem Inhalt:

We are happy to inform our stakeholders that there was a court hearing today with regard to our application for removal of the freezing order against AFRINIC. The Court, after considering our application and the case initiated by Cloud Innovation Ltd, has declared the order null and void. In short, AFRINIC has won this case against Cloud Innovation Ltd.

Welches Gericht die Entscheidung getroffen hat sowie die Entscheidung selbst hat AfriNIC nicht mitgeteilt. Auch die sonst kommunikative CI schweigt bisher öffentlich. Vorläufig kann AfriNIC also seinen Geschäftsbetrieb fortführen, ohne dass die Stabilität des IP-Adresssystems für ganz Afrika in Gefahr ist. mehr als ein Etappensieg ist AfriNIC aber nicht gelungen, insbesondere dauern die juristischen Auseinandersetzungen mit CI unverändert an.

There is another Appeal to be heard on 11th November 2021. We will keep you informed of the outcome and we are quietly optimistic that justice will prevail.

so Kayihura weiter.

Sollte AfriNIC im weiteren Verlauf der gerichtlichen Auseinandersetzung erneut finanziell in Bedrängis geraten, stünde als Ausweg noch der »Joint RIR Stability Fund« offen. Dieser Fond wurde von den fünf RIRs explizit dafür eingerichtet, um bei finanziellen Schwierigkeiten, Naturkatastrophen, militärischen oder politischen Konflikten und sonst wichtigen Gründen einzuspringen. Auf diesem Weg wären finanzielle Mittel von über US$ 2 Mio. sowie zusätzliches Personal verfügbar.

IT-Rechtstage

Karlsruher IT-Rechtstage wird verschoben – Frankfurther IT-Rechtstag als Hybrid im November

Der Anwaltsverein Karlsruhe eV veranstaltet zusammen mit DAVIT, der Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltsverein, den Karlsruher IT-Rechtstag. Bis vor kurzem war der 18. Karlsruher IT-Rechtstag als eine Präsenzveranstaltung am 30. Oktober 2021 geplant. Dieser Termin ist nun pandemiebedingt abgesagt.

Der 18. Karlsruher IT-Rechtstag sollte am Samstag, den 30. Oktober 2021 unter der Moderation von Rechtsanwältin Alexandra Milena Stojek (Karlsruhe) und Rechtsanwalt Dr. Bernhard Hörl (DAVIT Stuttgart) in Karlsruhe als Präsenzveranstaltung stattfinden. Wie sich zeigt, war man etwas früh mit dieser Planung, und COVID19 machte dem für Ende Oktober geplanten Event einen Strich durch die Rechnung. Es ist nicht ersichtlich, warum man nicht auf eine Online-Veranstaltung umschwenkt – wir vermuten, die Zeit für eine Umplanung war zu knapp. Mal ganz davon abgesehen, dass eine Präsenzveranstaltung einfach erfreulicher sein kann. Derzeit plant man, den 18. Karlsruher IT-Rechtstag als Präsenzveranstaltung im Frühjahr 2022 nachzuholen. Ein genaues Datum steht noch nicht fest.

Der 10. Frankfurter IT-Rechtstag, der als Präsenzveranstaltung vom 19. November 2021 bis 20. November 2021 geplant ist, findet hingegen als Hybridveranstaltung statt. Veranstalter dieser IT-Rechtstage sind wie gewohnt davit – Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologie im Deutschen Anwaltverein (DAV) eV sowie HERA Fortbildungs GmbH der Hessischen Rechtsanwaltschaft, in einer Kooperation mit dem Frankfurter Anwaltverein eV und Prof. Dr. Indra Spiecker, gen. Döhmann, LL.M., Goethe Universität, Frankfurt am Main. Die Moderation übernimmt am ersten Tag Rechtsanwalt Dr. Thomas Lapp (Frankfurt/M) und am zweiten Tag Rechtsanwalt Stephan Schmidt (Mainz). Die Agenda steht mittlerweile vollständig fest. Zu den früher genannten fünf Vorträgen kommen nun fünf weitere hinzu, darunter ein spannender Beitrag von Rigo Wenning (W3C) unter dem Titel »Computer Aided Consent: Was kommt nach den cookie Bannern? – Ein Technologiesprung erklärt anhand von location based services« hinzu, sowie Beiträge von Dr. Thomas Lapp zum Umgang mit Fehlern in IT-Projekten, von Jörg Lehmann über Data Value, von Dr. Carmen Födisch zum Datenschutz und von Dr. Kristina Schreiber über das Bezahlen mit Daten.

Der zweitägige 10. Frankfurter IT-Rechtstag 2021 findet als Präsenz- und Onlineveranstaltung vom 19. November 2021 bis 20. November 2021 bei der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main, Bockenheimer Anlage 36 in 60322 Frankfurt am Main und online statt. Am 19. November 2021 startet das Seminar um 13:00 Uhr und endet um 19:00 Uhr. Am Folgetag beginnt die Veranstaltung um 09:00 Uhr und endet um 15:00 Uhr. Der 10. Frankfurter IT-Rechtstag 2021 ist als Fortbildungsveranstaltung nach § 15 FAO für IT-Recht mit 10 Stunden anerkannt. Die Teilnahme kostet EUR 452,20 (EUR 380,00 Netto).

Markenrecht

Tipps von Domain-Anwalt John Berryhill zu Akronym-Domains

Kurze Domain-Namen, die lediglich aus beliebigen Zeichenfolgen bestehen und Abkürzungen jeder Art sein können, sind sehr begehrt. Und das nicht nur bei Domain-Investoren, sondern auch bei Unternehmen, die Abkürzungen als Geschäftszeichen wählen oder ihre Unternehmensnamen abkürzen und als Marke registrieren. So kommt es immer wieder zu Zusammenstößen, die im besten Falle über UDRP-Verfahren geklärt werden – idealer Weise mit Hilfe eines spezialisierten Rechtsanwalts.

Der Inhaber einer Drei-Buchstaben-Domain sah sich kürzlich einem Unternehmen gegenüber, dass die Domain von ihm verlangte, da sie dessen Marke entspricht. Der betroffene Domain-Inhaber wandte sich an die Namebio.com-Gemeinschaft und erhielt dort Rechtsrat von vielen Domain-Investoren und von Domain-Anwalt John Berryhill. Dabei zeigt sich: die Einschätzungen von Beiträgern sind in der Regel nicht hilfreich. Das verdeutlicht Berryhill in seiner Hilfestellung, die keine abschließende Bewertung vornimmt, sondern vielmehr aufzeigt, was alles mitbedacht werden muss, wenn man eine einigermaßen vernünftige Aussage über die Rechtslage und Erfolgschancen in einem UDRP-Verfahren treffen will.

John Berryhill meint:

What gets missed in these discussions, despite years now of pointing this out, is that as noted by another poster upthread, there are a lot of facts that go into these things to decide the outcome, and it is not simply a matter of »three letter trademark vs. three letter domain«. Some trademarks are more well-known than others. If we are talking about things like IBM, BBC, VW, HSBC or other instantly-recognizable, famous and well-known marks, then the domain registrant is probably not going to do so well.

Berryhill zitiert zahlreiche UDRP-Entscheidungen, die genau das bestätigen. Miteinzubeziehen sei zudem die Bekanntheit einer Drei-Zeichen-Kombination im Verhältnis zur Bekanntheit der Marke. So stellte sich zuletzt im Streit um die Domain gnp.com die Frage, denkt man eher an eine mexikanische Versicherungsgesellschaft (Grupo Nacional Provincial, S.A.) oder an »Gross National Product«. Weiter berichtet Berryhill von seinen direkten Mandantenerfahrungen. Diese zeigten sich immer wieder auch verständnislos, wenn er in solchen Fällen nach weiteren Drei-Zeichen-Domains in ihrem Portfolio fragt und in welchem Zusammenhang und mit welchen anderen Domains sie gekauft oder registriert wurden.

Wir lassen John Berryhill auch weiter die Arbeit machen: Er hat sich die Statistik bei WIPO angeschaut und kommt zu folgenden Ergebnissen: WIPO hat bisher 482 Fälle mit Drei-Buchstaben-Domains entschieden, von denen 182 auf .com endeten. In diesen 182 Verfahren führten 100 zu Abweisungen, 40 zu Transfers, 30 wurden beendet, in drei Fällen gingen die Meinungen des Panels auseinander, zwei sind noch unentschieden, eine Domain wurde trotz nichteinheitlicher Meinung transferiert und ein Verfahren durch das Panel beendet. Bei den 30 terminierten Verfahren ist unklar, was der Hintergrund dafür war: hat der Gegner eingelenkt oder der Beschwerdeführer? Jedenfalls wurde in 103 Fällen (69 Prozent) die Beschwerde zurückgewiesen, in 46 Fällen gab es Transfers. Abschließend räumt Berryhill noch mit »classic Namepros nonsense« auf. Er zieht das Fazit, dass man als Domain-Inhaber in einem UDRP-Verfahren nicht mit irgendwelchen lahmarschigen Geschichten ankommen kann darüber, wie man die markenidentische Domain aufgrund eines bemerkenswerten Zufalls registriert habe, es sei denn, man könne dies mit bemerkenswerten und glaubwürdigen Nachweisen belegen.

Statistisch sieht es für Domain-Inhaber von Drei-Zeichen-Akronym-Domains im Falle eines UDRP-Verfahrens gar nicht schlecht aus. Doch muss man sich, was dank Berryhills Ausführungen ganz leicht fällt, klar machen: wie immer in juristischen Fragen kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an. Und die kann ein spezialisierter Rechtsanwalt am besten bewerten.

Auf das Domain-Recht spezialisierte Anwälte findet man auf Domain-Anwalt.de, einem Projekt der united-domains AG.

ccTLDs

Kanada sortiert betrügerische Webangebote aus

Die Canadian Internet Registration Authority (CIRA), Verwalterin der kanadischen Länderendung .ca, hat sich mit ScamAdviser zusammengeschlossen, um betrügerische Webangebote unter .ca frühzeitig zu entdecken.

CIRA trägt damit dem durch die Corona-Pandemie erheblich gesteigerten Online-Shopping der Kanadier Rechnung; so haben 82 Prozent aller Kanadier 2020 online eingekauft. Sie werden durch das »CIRA Canadian Shield« künftig besser geschützt, indem Webseiten unter .ca-Domains geblockt werden, wenn sie einen sehr hohen »fraud score« aufweisen. Dieser »fraud score« setzt sich aus über 40 Einzelfaktoren zusammen, darunter der IP-Adresse, der Verfügbarkeit des Website-Betreibers und dem Alter einer Internetadresse. Dazu werden pro Monat eine Million neuer Domains gescannt. Der Bedarf an dieser Dienstleistung scheint dringend zu sein: nach Angaben des Canadian Anti-Fraud Centre gab es per August 2021 über 51.000 Berichte von Online-Betrug, bei denen knapp 1,5 Mio. kanadische Dollar entwendet wurden. Dass sich diese Technik auch einsetzen ließe, um nur vermeintlich missliebige Angebote zu blockieren, thematisiert CIRA nicht weiter.

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