UDRP

Der Streit um die schwedische Domain vimcar.se nach schwedischen Regeln im beschleunigtem Verfahren

Die deutsche Vimcar GmbH lag im Klinsch mit einem indischen Domain-Händler, bei dem sie bereits eine Domain gekauft hatte. Dieser bot ihr nun die schwedische vimcar.se an. Vimcar wandte sich prompt an die WIPO.

Die deutsche Software-Dienstleistungsanbieterin Vimcar GmbH führte gegen den indischen Inhaber der schwedischen Domain vimcar.se ein UDRP-Verfahren nach der schwedischen Streitbeilegungsordnung vor der WIPO. Die 2013 gegründete Vimcar ist Inhaberin zahlreicher Domains wie vimcar.de, vimcar.com, vimcar.net und vimcar.org; sie plant, ihre Dienstleistung international anzubieten. Sie ist zudem Inhaberin mehrerer Marken, darunter die 2015 im April registrierte EU-Marke »VIMCAR«. Mit dem indischen Gegner »A. K.« hatte sie früher schon Kontakt und eine Domain unter einer Landesendung von ihm gekauft. Der hatte vimcar.com am 27. August 2019 registriert und Vimcar erstmals, zusammen mit anderen Domains, per eMail am 17. September 2019 zum Kauf angeboten. Er bot die Domain nochmalig per eMail vom 30. September 2019 an. Für die Antragstellerin stellt sich die Sache so dar, dass die Domain, die mit ihrer Marke identisch ist, kurz bevor sie ihr angeboten wurde, vom Gegner alleine zu dem Zweck registriert wurde, die Domain an sie zu verkaufen. Die Antragstellerin beantragte den Transfer von vimcar.se auf sich und die Durchführung eines beschleunigten Verfahrens für den Fall, der Gegner melde sich nicht. Der Gegner nahm innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht zur Sache Stellung. Als Entscheider wurde Bengt Eliasson berufen.

Eliasson folgte dem Antrag auf beschleunigtes Verfahren und bestätigte in drei kurzen Absätzen den Transfer der Domain (WIPO Case No. DSE2020-0004). Die schwedische »UDRP« sieht die Möglichkeit eines beschleunigten Verfahrens vor. Dieses kann eingreifen, sollte sich der Domain-Inhaber auf die Beschwerde hin nicht melden. Das führt dazu, dass lediglich ein Fachmann über die Sache entscheidet, und dies binnen zehn und nicht wie vorgesehen 20 Tagen. Darüber hinaus kann auch die Entscheidung kürzer ausfallen: eine ausführliche Begründung ist nicht notwendig. Von letzterer Möglichkeit machte Eliasson weidlich Gebrauch. Er stellte die Identität von Marke und Domain fest. Bei der Prüfung der Bösgläubigkeit des Domain-Inhabers führte er an, dass er die Domain vier Jahre nach Markenregistrierung registrierte und die Antragstellerin aufgrund des vorangegangenen Domain-Kaufs kannte. Schließlich konnte Eliasson auch kein Recht oder berechtigtes Interesse auf Seiten des Gegners feststellen, der sich zur Sache nicht einließ. Damit gab er dem Antrag auf Transfer der Domain statt.

Auf das Domain-Recht spezialisierte Anwälte findet man auf Domain-Anwalt.de, einem Projekt der united-domains AG.

ccTLD

Kanalinsel Sark hofft auf eigen Internetendung

Sark, die viertgrößte der Kanalinseln, hat offenbar einen rund zwanzig Jahre währenden Kampf um ein eigenes Länderkürzel gewonnen.

Wie theregister.co.uk mitteilte, hat die International Standards Organization (ISO) die von etwa 500 Einwohnern besiedelte Insel offiziell anerkannt. Damit ist eine Voraussetzung geschaffen, um ein eigenes Kürzel in der ISO-3166 Standardliste zu erhalten, an der sich wiederum die Zuteilung von ccTLDs orientiert. Da .sk bereits an die Slowakei vergeben ist (und .sr an Surinam), steht das Kürzel .cq zur Diskussion, in Anlehnung an den französischen Namen Sercq. Allerdings gibt es bisher keinerlei offiziellen Zeitplan für die Einführung von .cq oder eines vergleichbaren Kürzels; auch einen Antrag bei ICANN auf Delegierung einer solchen Top Level Domain hat bisher niemand gestellt. Sollte er gestellt werden, dürfte er aber gute Chancen haben: mit der Isle of Man (.im), Jersey (.je) und Guernsey (.gg) verfügen bereits drei Kanalinseln über eine eigene Top Level Domain.

gTLDs

VeriSign verspricht stabile Domain-Preise für .com und .net in 2020

Die Internet-Verwaltung ICANN und die .com-Verwaltung VeriSign Inc. haben sich auf einen Zusatz zum Registry-Vertrag für .com verständigt. Preiserhöhungen drohen vorerst jedoch nicht: angesichts der Welle von Coronavirus-Infektionen bleiben die Gebühren im Jahr 2020 stabil.

Kernbestandteil der seit Wochen diskutierten Änderungen am »Registry Agreement« (RA) ist das in Section 7.3 (d) vereinbarte Recht von VeriSign, die Gebühren für .com-Domains ohne eine erneute Zustimmung ICANNs oder der US-Regierung in den letzten vier Jahren jeder sechsjährigen Vertragsperiode um den Faktor 1,07 zu erhöhen. Da der aktuelle Vertrag seit dem 26. Oktober 2018 läuft, betrifft die mögliche Änderung also die Jahre 2020 bis 2023, 2026 bis 2029, usw. Macht VeriSign davon Gebrauch, würden sich die .com-Gebühren bis Oktober 2026 von derzeit US$ 7,85 auf bis zu US$ 10,29 erhöhen. Die »registry fee« wird dabei dann fällig, wenn eine .com-Domain registriert oder verlängert wird. Sie ist aber nicht identisch mit den Gebühren, zu welchen die Endkunden ihre .com-Domains über die Registrare registrieren; diese Gebühren liegen in der Regel höher und umfassen meist weitere Dienstleistungen rund um die Domain. Eine Erhöhung der »registry fee« könnte die Registrare aber dazu zwingen, sie an ihre Endkunden weiterzugeben.

Diese Bedenken teilen auch die Endnutzer, darunter Verbraucher, Domainer und Domain-Registrare. Innerhalb der Anhörungsfrist sind 9.043 Kommentare bei ICANN eingegangen; 95 Prozent davon beschäftigten sich mit der Preiserhöhung und lehnten sie dabei rundweg ab. ICANN hält dies aber für Stimmungsmache insbesondere der Lobbyorganisation Internet Commerce Association (ICA); aber auch Registrare wie Namecheap, Namebright (TurnCommerce) und Dynadot konnten offenbar zahlreiche Kunden zu (oft vorformuliertem) Protest motivieren. Das überzeugt die Internet-Verwaltung ICANN aber nicht:

ICANN org is not a competition authority or price regulator and ICANN has neither the remit nor expertise to serve as one.

Zudem verweist ICANN auf die Änderungen, die mit dem Regierungswechsel in den USA eingetreten sind und nunmehr vom US-Wirtschaftsministerium gewünscht werden:

The amendment repeals Obama-era price controls and provides Verisign the pricing flexibility to change its .com Registry Agreement with ICANN to increase wholesale .com prices.

Frühere Fassungen des RA sahen ebenfalls die Möglichkeit einer Preiserhöhung um sieben Prozent in vier von sechs Jahren vor. Und auch für ICANN ist die Zustimmung zum RA-Zusatz Geld wert: VeriSign hat sich verpflichtet, zusätzliche finanzielle Mittel bereitzustellen, um die Sicherheit und Stabilität des Domain Name Systems zu gewährleisten. Die Zahlungspflicht setzt am 01. Januar 2021 ein, erstreckt sich über fünf Jahre und umfasst einen Betrag von US$ 4 Mio. jährlich. Insgesamt streicht ICANN damit bis 2025 zusätzliche Zahlungen von US$ 20 Mio. ein.

Zumindest in diesem Jahr müssen die Nutzer aber keine Preiserhöhung mehr fürchten. Um auf die Auswirkungen der globalen Corona-Krise zu reagieren, verspricht VeriSign:

In order to support individuals and small businesses affected by this crisis, Verisign will freeze registry prices for all of our Top-Level Domains (TLDs), including .com and .net, through the end of 2020.

Tief treffen wird VeriSign dieser Schritt nicht. Selbst wenn man die Preise hätte erhöhen wollen, müsste man das sechs Monate vorher ankündigen; die Erhöhung wäre also frühestens im 4. Quartal 2020 eingetreten.

ccTLDs

Nominet führt aufklärende Landingpage für suspendierte .uk-Domains ein

Nominet, Verwalterin der britischen Länderendung .uk, hat angekündigt, an Plänen für eine Gesetzesänderung zu Landing-Pages zu arbeiten.

Gemeinsam mit der Medicines and Healthcare Products Regulatory Agency (MHRA) und der Police Intellectual Property Crime Unit (PIPCU) der Londoner Polizei werden Domain-Namen unter .uk, die zu kriminellen Zwecken missbraucht wurden, nicht lediglich suspendiert, sondern verweisen auf eine eigens kreierte Website, die Verbrauchern Rat bietet. Beim Aufruf erscheint der Hinweis »Domain suspended« sowie eine Kontaktmöglichkeit. Ins Visier geraten sind insbesondere gefälschte Arzneimittel und Markenprodukte, aber aus aktuellem Anlass auch Domains, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zu betrügerischen Zwecken eingesetzt werden. Ähnliches praktiziert die US-Bundespolizei FBI schon seit Jahren; nach Angaben von Nominet sei dies aber der erste Fall, in dem die Initiative von einer nationalen Registry angeführt werde. Wann die Neuregelung in Kraft tritt, ließ Nominet vorläufig offen.

COVIT19

Unter coronavirus.de finden Freelancer, Startups, Gründer und Unternehmen Soforthilfe-Informationen

Für zahlreiche Kleinunternehmer, Freelancer und Start-Ups ist der Lockdown in Zeiten der Coronavirus-Krise ein erheblicher wirtschaftlicher und organisatorischer Einschnitt. Die Auftragslage hat sich unter Umständen zum Schlechteren gewendet. Es gibt eine Flut von Informationen aus allen Richtungen, denen man nicht ohne weiteres Herr wird. Um einen Überblick über Hilfsmöglichkeiten und den Sachstand zu geben, gibt es nun die Informationsseite coronavirus.de.

Drei deutsche Unternehmen aus der Domain-Industrie, Sedo.com, InterNetX und united-domains, haben zusammen die Informationsseite coronavirus.de eingerichtet und wenden sich mit dieser an »Gründer, Startups & Unternehmen während der Corona-Krise«. Die Seite informiert die angesprochenen Kreise in Zeiten dieser Krise. So finden Betroffene unter der ersten Rubrik, »Corona-Soforthilfe für Freelancer, Startups, Gründer und Unternehmen«, die Voraussetzungen und Anlaufstellen in den einzelnen Bundesländern für die Beantragung der Corona-Soforthilfe. Dabei werden die unterschiedlichen Herangehensweisen und Begrifflichkeiten der einzelnen Bundesländer deutlich. In Hamburg spricht man von der Hamburger Corona Soforthilfe (HCS) und findet differenzierte Soforthilfebeträge je nach Anzahl der Mitarbeiter einer Unternehmung, in Sachsen verweist das Wirtschaftsministerium lediglich auf die Soforthilfe des Bundes, während über die Sächsische Aufbaubank zinslose Darlehen beantragt werden können. Weiter ist der Homeoffice-Guide von t3n verlinkt. Dieses 34-seitige Vademekum gibt Hinweise über den gesamten Home-Office-Komplex in Deutschland, angefangen mit der Frage, ob es ein Recht auf Homeoffice gibt, über Fragen der IT-Sicherheit, den Arbeitsplatz zuhause, der grundsätzlich nach den Regeln der Arbeitsstättenverordnung eingerichtet sein sollte, Kommunikationsmöglichkeiten nebst Tipps für effiziente Meetings und Teamkommunikation, Einrichten einer Tagesstruktur mit ausreichenden Pausen und Bewegung und vieles andere mehr, das über die eigentliche Arbeit hinausgeht. Ein weiterer Bereich trägt offizielle Informationen zusammen, darunter – prominent – der NDR Info-Podcast »Corona Virus Update« mit Christian Drosten. Und es werden Twitter-News vom Robert Koch-Institut und vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) aggregiert. Die Seite schließt mit allgemeinen Verhaltensempfehlungen, etwa über das Händewaschen, Gesichtsmasken und so weiter.

Das Angebot coronavirus.de fasst sich kurz und ist übersichtlich gestaltet. Es führt so notwendige wie hilfreiche Informationen an einem Ort zusammen. Wenn wir etwas zu bemäkeln haben, so ist es, dass einige Links der Kontakte für die Corona-Soforthilfe sehr unscheinbar sind: man muss den Mauszeiger präzise über den Text führen, um sie zu entdecken, wobei sie sinnvoll an den erwartbaren Stellen angebracht sind, bei Bremen etwa unter dem Begriff »Förderantrag«, oder bei Berlin unter »Investitionsbank Berlin«. Noch ist das Angebot unvollständig. Die Betreiber der Seite wollen Nutzern zukünftig »Cloud Server und Managed Service« anbieten. Abschließend weisen wir gern darauf hin, dass die für coronavirus.de verantwortlichen Unternehmen Sedo.com, InterNetX und united-domains zur United Internet AG gehören, und der Domain-Newsletter und domain-recht.de ein Projekt der united-domains AG aus Starnberg sind.

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