ccTLDs

DENIC beschleunigt die Zonenupdates

Die .de-Registry DENIC eG drückt aufs Tempo: Um eine schnellere Nutzbarkeit von .de-Domains im Internet zu ermöglichen, hat DENIC ein optimiertes technisches Verfahren eingeführt.

Dank inkrementeller Zonengenerierung werden Neuregistrierungen oder Änderungen an Domain-Daten künftig in kürzester Zeit weltweit verfügbar und zeitnah – die DENIC spricht von »innerhalb weniger Minuten« – im Internet bereitgestellt. Die bisher eingesetzten stündlichen Zonenupdates mittels einer großen Zonendatei werden durch minütliche Updates kleinerer Inkremente abgelöst. Von der schnelleren Verfügbarkeit in der .de-Zone profitieren insbesondere die Neu-Anmelder und Endnutzer von .de-Domains, die Anpassungen an ihren Domain-Daten vornehmen, beispielsweise eine Änderung der Nameserver-Einträge.

Buchtipp

Neuauflage des Skriptum Internetrecht von Thomas Hoeren erschienen

Prof. Dr. Thomas Hoeren, Universitätsprofessor an der Juristischen Fakultät der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und zugleich Direktor des dortigen Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM), hat sein Standardwerk zum Internetrecht auf den neuesten Stand (Oktober 2019) gebracht. Es steht zum kostenlosen Download bereit.

Wir haben es nicht bemerkt: die Zeit vergeht im Fluge. Zuletzt hatten wir uns die Ausgabe vom März 2018 des Skriptum Internetrecht angeschaut. Diese liegt drei Ausgaben zurück. November 2018 und April 2019 haben wir übergangen. Ein halbes Jahr nach der April-Ausgabe ist kürzlich die Ausgabe Oktober 2019 des Skriptum Internetrecht von Prof. Dr. Thomas Hoeren vom Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster erschienen. Der Umfang des Skripts ist gegenüber der Auflage vom März 2018 kaum gewachsen: aus 689 Seiten sind mittlerweile 694 geworden. Die wenigen zusätzlichen Seiten sind nach unserer Einschätzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und zahlreichen zusätzlichen Fußnoten geschuldet. Das Skriptum ist an vielen kleinen Stellen bearbeitet worden; es wurden Formulierungen gestrafft, Überflüssiges entfernt und Ergänzungen vorgenommen. Wesentlich hat sich die DSGVO ausgewirkt, die an vielen Stellen Präsenz zeigt, so im Kapitel 4, das sich mit Online-Marketing beschäftigt und in dem unter anderem die Frage, inwieweit das Telemediengesetz (TMG) neben der DSGVO noch Wirkung entfaltet, aufgegriffen wird. Aber gerade auch im 6. Kapitel, welches sich ganz dem Datenschutz widmet und in dem unter anderem das Verhältnis von BDSG a.F., BDSG n.F. und DSGVO ausgelotet wird. Eingang hat auch das am 01. März 2018 in Kraft getretene Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) gefunden, das die Schranken der erlaubten Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke in Bildung und Wissenschaft usw. regelt, sowie neuere BGH-Entscheidungen (Urteile vom 16.03.2017, Az.: I ZR 35/15 und I ZR 42/15) zur Vergütungspflicht von Sicherungskopien.

Wie immer können wir das Skriptum Internetrecht von Thomas Hoeren wärmstens empfehlen. Das Manuskript steht – wie übrigens auch seine archivierten VorauflagenDownload – zum kostenlosen bereit. Allerdings sollte man nicht vergessen: das Werk mag zwar gratis sein; wem der Inhalt zusagt und wer auch die künftige Arbeit des Instituts unterstützen will, sollte schon die Möglichkeit einer freiwilligen Spende in beliebiger Höhe auf das im Skript angegebene Konto nutzen. Im Fachbuchhandel kosten derartige Werke oft weit über EUR 100,–; selbst kleine Beträge sind daher nicht nur eine Anerkennung für den Autor, sondern helfen, dass das Skript Internetrecht auch künftig in aktualisierten Auflagen erscheinen kann.

nTLDs

Nadex gibt die eigenen Markenendung .nadex auf

Nadex Domains Inc., seit dem 16. Dezember 2014 Verwalterin der Marken-Endung .nadex, will nicht mehr: mit Schreiben vom 11. Oktober 2019 an die Internet-Verwaltung ICANN kündigte das Unternehmen den Verwalter-Vertrag für .nadex.

Zur Begründung verweist man auf die für .brands praktisch immer genannte Regelung in Sektion 4.4 b) des Registry-Agreements (RA), die eine jederzeitige Kündigung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 180 Kalendertagen gestattet. Bei Nadex, vormals bekannt als HedgeStreet, handelt es sich um eine in Chicago ansässige Online-Börse für binäre Optionen, vereinfacht ausgedrückt also Wetten auf steigende oder fallende Kurse. Die Endung hat eine bewegte Geschichte: ursprünglicher Bewerber war die britische IG Group Holdings PLC, die am 11. Dezember 2014 das erste RA mit ICANN schloss, jedoch nur fünf Tage später die Rechte an Nadex Domains Inc. weiterübertrug. Zu Hochzeiten kam .nadex im Herbst 2015 auf 41 registrierte Domains, die sich jedoch rasch auf unter zehn reduzierten; seit April 2017 waren es sodann nur noch zwei Domains.

DNS-Sperren

Frankreichs Justiz greift durch

In der Bekämpfung illegaler Web-Inhalte setzt die französische Justiz auf Sperrmaßnahmen: mit Urteil vom 17. Oktober 2019 verurteilte das Tribunal de grande instance (TGI) in Paris fünf Internet Service Provider (ISP), insgesamt 13 Domain-Namen zu blockieren.

Klägerin des Verfahrens war die Société Civile des Producteurs Phonographiques (SCPP), eine Verwertungsgesellschaft der französischen Tonträgerhersteller. Ihr gegenüber standen mit S.A. Orange, S.A.S Free, S.A. Société française du radiotéléphone, S.A. Bougues Telecom und S.A.S SFR Fibre SAS fünf französische ISP, die nach Behauptung der Klägerin den Zugang zu den streitgegenständlichen Filehosting- und Torrent-Webseiten vermittelten. Sie waren über die Domains nippyspace.com, nippyshare.com, yolobit.com, nippybox.com, nippyfile.com, nippydrive.com, torlock.com, toros.co, 2ddl.vg, bittorrent.am, seedpeer.me, yggtorrent.ch und yggserver.net erreichbar. Die Webseiten der »Nippy«-Familie sind schlicht aufgebaut und erlauben sowohl den Upals auch den Download von Dateien, wobei der Upload auf 100 MB beschränkt ist. Über die Kategorien »Popular« und »Latest« erlauben sie zudem einen Einblick in die aktuellen Aktivitäten, wobei .mp3-, .zip- und .rar-Dateien dominieren.

Dieses Treiben hat das TGI, vergleichbar einem deutschen Landgericht, nun gestoppt. Auf Grundlage des Artikels L. 336-2 des »Code de la propriété intellectuelle« (Gesetz über das geistige Eigentum) ordnete das Gericht die Sperre der 13 Domain-Namen an. Die Sperren gelten für die Dauer von 18 Monaten und müssen mit wirksamen Mitteln umgesetzt werden. Der Gebrauch des Worts »BitTorrent« soll dabei indizieren, dass eine missbräuchliche Nutzung vorliegt. Auf viel Widerstand ist die SCPP dabei offenbar nicht gestoßen; keiner der fünf ISPs soll sich gegen die gerichtliche Anordnung gewehrt haben. Nach Ansicht der finnischen Anti-Piracy-Gruppe TTVK hat damit erstmals ein europäisches Gericht die Sperre von Filehosting-Diensten angeordnet. So merkt deren Executive Director Jaana Pihkala an:

The decision of the French court confirms the view that blocking orders should be available for all pirated content services, regardless of the technology.

Die gerichtliche Anordnung von Sperren auf Betreiben der SCPP ist in Frankreich nicht neu. Im Jahr 2015 hat das TGI eine Sperre der Filesharing-Website »The Pirate Bay« angeordnet; gestützt war die Entscheidung ebenfalls auf den Artikel L. 336-2 des »Code de la propriété intellectuelle«. Damals räumte das Gericht zwar ein, dass solche Sperrmaßnahmen umgangen werden könnten; dies gelte jedoch nicht für den großen Teil der Internetnutzer, die nicht unbedingt die Zeit und das nötige Knowhow hätten, nach Mitteln zur Umgehung der Zugangssperren zu suchen. Die Unmöglichkeit, eine hundertprozentige Umsetzung der Websperren zu gewährleisten, sei kein Hinderungsgrund für eine Umsetzung. Dass Ausweichdomains binnen weniger Minuten registriert und mit identischem Angebot online sind, scheint das Gericht ebenso wenig zu überzeugen wie der Umstand, dass ähnlich wie in China oder Russland von derartigen Sperren die Anbieter von Virtual Private Network (VPN) profitieren. Sinnvoller wäre es, die illegalen Inhalte zu löschen; diese Überzeugung hat im Jahr 2011 in Deutschland dazu geführt, dass das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz) de facto gar nicht angewandt und nach nicht einmal zwei Jahren wieder aufgehoben wurde.

Die gerichtlichen Entscheidungen finden Sie hier, hier und hier.

nTLDs

Better Living Management zieht Bewerbung für die neue Internetendung .thai zurück

Am Ende war der politische Druck zu hoch: Better Living Management Company Limited, potentielle Registry der neuen Top Level Domain .thai, hat ihre Bewerbung zurückgezogen.

Auslöser dürfte vor allem die erfolgreiche Beschwerde von ICANNs Regierungsbeirat Governmental Advisory Committee (GAC) gewesen sein, in dem vor allem Thailand gegen die Einführung von .thai gestimmt haben soll. Selbst die geplante Beschränkung der Registrierung von .thai-Domains auf Personen und Organisationen mit lokaler Präsenz blieb vergeblich. Im November 2013 wies ICANN die Bewerbung zunächst als »not approved«, woraufhin ein »Independent Review Process«-Beschwerdeverfahren folgte, das aber ebenfalls erfolglos blieb. Nunmehr folgte der freiwillige Rückzug. Nach .gcc, .islam, .halal und einer .africa-Bewerbung ist .thai damit die fünfte nTLD, die auf Drängen des GAC von der Einführung ausgeschlossen wird.

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