nTLDs

ICANN beendet das Tauziehen um die neue Endung .amazon und beschließt die Fortführung des Bewerbungsprüfverfahrens

Im Tauziehen um die Einführung der neuen generischen Top Level Domain .amazon hat die Internet-Verwaltung ICANN ein Machtwort gesprochen: am 15. Mai 2019 beschloss der Vorstand, das Bewerbungsprüfungsverfahren fortzusetzen.

Das Schicksal von .amazon schien eigentlich schon entschieden: »Should not proceed« – mit diesen knappen Worten beschloss das »New gTLD Program Committee« (NGPC) von ICANN am 14. Mai 2014, das Prüfungsverfahren zu beenden. Doch am 11. Juli 2017 hauchte das Independent Review Panel der Bewerbung neues Leben ein; es kam zu dem Ergebnis, dass ICANN bei seiner Prüfung nicht alleine auf eine – die Bewerbung ablehnende – Konsensempfehlung des Regierungsbeirates Government Advisory Committee (GAC) hätte verlassen dürfen; das Schiedsgericht verpflichtete ICANN deshalb dazu, die Bewerbung nochmals zu prüfen. Es folgte eine jahrelange Auseinandersetzung zwischen der Amazon Cooperation Treaty Organization (ACTO) und Amazon EU S.à.r.l. um die Frage, ob »Amazon« zu den geographischen Begriffen gehört, die nach den Regelungen im Bewerberhandbuch besonderen Schutz genießen. Doch selbst die Bemühungen von ICANN, zwischen beiden Parteien zu vermitteln, blieben erfolglos. Damit lag es wieder an ICANN, über die Zukunft von .amazon zu entscheiden.

Und diese Entscheidung ist gefallen. Am 15. Mai 2019 beschloss das »Board of Directors« bei einer Sondersitzung, das Bewerbungsverfahren fortzusetzen. Dabei greift ICANN ausdrücklich einen Vorschlag von Amazon vom 17. April 2019 auf, um die Kultur und das Erbe der Amazonas-Region zu bewahren. Dazu sollen so genannte »Public Interest Commitments« (PICs) dienen. Im öffentlichen Interesse können TLD-Bewerber dabei ihre Bewerbung ergänzen und sich freiwilligen Verpflichtungen unterwerfen, die Bestandteil des Registry-Vertrages werden und so Bindungswirkung erlangen. Amazon schlägt drei dieser Verpflichtungen vor: zunächst sollen keine Domain-Namen mit »primary and wellrecognized significance« für die Kultur und das Erbe der Amazonas-Region registriert werden dürfen, um deren kommerzielle Verwendung auszuschliessen. Ausserdem sollen sich die acht ACTO-Mitglieder jeweils bis zu neun Domains frei aussuchen dürfen, die nicht-kommerziellen Zwecken dienen, so dass ihre Präsenz unter .amazon sichergestellt ist. Schließlich will Amazon bis zu 1.500 Domains blockieren, die von den ACTO-Staaten ausgewählt werden. Eine freie Registrierung von Domains unterhalb von .amazon ist ohnehin ausgeschlossen.

Im nächsten Schritt wird ICANN nun eine öffentliche Anhörungsphase starten. Binnen 30 Tagen hat dann jedermann Gelegenheit, sich zu den Vorschlägen von Amazon zu äußern. Bis wann dann eine verbindliche Entscheidung fällt, ist noch offen; aktuell ist allerdings davon auszugehen, dass der Registry-Vertrag noch in diesem Jahr abgeschlossen wird. Lediglich eine Klage der ACTO-Staaten dürfte dies noch verhindern.

nTLDs

Die neue Domain-Endung .gay steht vor der Tür

Die in Portland (US-Bundesstaat Oregon) ansässige Top Level Design LLC, Verwalterin der neuen Domain-Endung .gay, hat angekündigt, am 11. Oktober 2019 mit der Registrierung starten zu wollen.

Anlässlich eines »advisory council meeting« Anfang Mai 2019 wurde allerdings deutlich, dass .gay noch in der Frühphase steckt. So wurde die Mission der Endung definiert mit »Provide a Space for Gay People to Celebrate & Connect«; wer »gay« ist, kann jeder selbst für sich bestimmen, denn .gay ist eine

domain name extension for anyone who identifies as gay.

Damit steht eine Registrierung unter .gay praktisch jedermann zu jedem legalen Zweck offen, auch wenn sich .gay der LGBT-Community (lesbian, gay, bisexual and transgender) unterordnen möchte. Details bleiben aber abzuwarten; so ist aktuell weder der Registry-Vertrag mit ICANN unterzeichnet noch .gay delegiert, also in die Root Zone eingetragen.

UDRP

PAYBACK kommt über ein Streitbeilegungsverfahren zur Internet-Domain payback.app

Auch in dieser Woche betrachten wir ein UDRP-Verfahren um eine .app-Domain: Die Payback GmbH stritt um die Domain payback.app, nachdem sie sich etwas an der Nase herumgeführt sah, weil der im WHOIS stehende Gegner erklärt hatte, er sei gar nicht Inhaber der Domain.

Die Payback GmbH mit Sitz in München, Betreiberin des deutschlandweit größten und bekanntesten Bonusprogramms, das 2000 auf den deutschen Markt kam, sieht ihre diversen Markenrechte durch die Domain payback.app verletzt. Payback schrieb Anfang Juni 2018 zunächst die Registrierungsstelle an und wies auf die Markenrechtsverletzung durch die Domain payback.app hin. Daraufhin erhielt die Payback GmbH eine eMail, deren Absender mitteilte, einen REWE-Supermarkt zu betreiben und dass die REWE-Gruppe am Kundenbindungsprogramm der Payback GmbH beteiligt sei; die Domain nutze er nicht und werde er nicht nutzen, solange die Payback GmbH und die REWE-Gruppe nicht zugestimmt haben. Im September 2018 forderte die Payback GmbH den Gegner auf, die Domain zu löschen. Der erklärte, er sei die falsche Adresse dafür, man möge sich doch direkt an den Domain-Inhaber wenden. Die nochmalige Überprüfung der WHOIS-Daten der Domain payback.app klärte, dass der in Deutschland ansässige Gegner, von dem Payback die Löschung der Domain bereits gefordert hatte, seit Mai 2018 Inhaber der Domain ist. Sodann reichte Payback eine Beschwerde nach der UDRP bei der World Intellectual Property Organization (WIPO) ein, mit dem Antrag, die Domain payback.app auf sie zu übertragen. Sie trug vor, es sei zutreffend, dass die REWE-Gruppe Teilnehmerin des Payback-Programmes der Beschwerdeführerin sei; ein Recht zur Registrierung und Nutzung von Domains, die die Marke »PAYBACK« enthalten, folge hieraus aber nicht. Der Gegner und Inhaber der Domain payback.app habe diese seit ihrer Registrierung zu keinem Zeitpunkt im Zusammenhang mit einem Angebot von Waren und Dienstleistungen verwendet, keine Vorbereitungen hierzu getätigt und sei unter dem Domain-Namen auch nicht in Erscheinung getreten. Der Gegner reichte hierauf keine formelle Beschwerdeerwiderung ein, sondern sandte lediglich eine eMail, in der er erklärte, einen Rahmenvertrag mit der REWE-Gruppe und der Beschwerdeführerin abgeschlossen zu haben, wonach die Nutzung der Marke »PAYBACK« ausdrücklich erlaubt sei und bestätigt werde. Zur Entscheiderin wurde die deutsche Rechtsanwältin Stephanie G. Hartung bestimmt.

Hartung bestätigte nach eingehender Prüfung die Beschwerde der Payback GmbH und entschied auf Übertragung der Domain auf diese (WIPO-Verfahren Nr. D2019-0534). Da die Domain payback.app die Marke der Beschwerdeführerin vollständig enthält und die Endung üblicherweise an der Feststellung offensichtlicher Identität von Domain und Marke nichts ändert, stellte Hartung die Erfüllung des ersten Elements der UDRP fest. Bei der Frage eines Rechts oder berechtigten Interesses des Gegners an der Domain bestätigte sie zunächst das Vorliegen des Anscheinsbeweises seitens der Beschwerdeführerin, wonach der Gegner keine Rechte habe, da ihm die Beschwerdeführerin keine Lizenz oder andere Formen der Ermächtigung zur Nutzung der Marke »PAYBACK«, auch nicht als Domain-Name, eingeräumt habe. Hartung ging davon aus, dass eine Nutzung der Domain bisher noch nicht stattgefunden habe. Die Registrierung einer Domain für sich, auch wenn sie einem gängigen Begriff entspricht, begründe noch kein Recht oder berechtigtes Interesse. Auch aus dem Vortrag des Gegners in der eMail vom März 2019 ergäbe sich kein Recht oder berechtigtes Interesse an der Domain.

An dieser Stelle ging Hartung auf die zwischen den Parteien und möglichen Dritten geführte Korrespondenz ein, vermochte jedoch nicht festzustellen, ob der Gegner und der Absender der eMail vom Juni 2018 ein und dieselbe Person sind. Sie ging jedoch von einer Verbindung zwischen beiden aus. Bei der weiteren Prüfung stellte Hartung aber fest, dass auch, wenn man den Inhalt der ersten eMail vom Juni 2018 zu Gunsten des Gegners berücksichtigen wollte, sich daraus keine Rechte oder berechtigten Interessen an dem streitigen Domain-Namen ableiten ließen. Die Beschwerdeführerin habe vorgetragen, dass sie nicht nur den Gegner nicht ermächtigt habe, die Marke »PAYBACK« zu nutzen, sondern auch dass Teilnehmern des Payback-Programms kein Recht zur Registrierung und Nutzung von Domains zustehe, die die Marke enthielten. Das sei auch schlüssig, im Hinblick auf eine Flut von Payback-Domains, die andernfalls einträte. Damit habe der Gegner den Anscheinsbeweis der Beschwerdeführerin, dass dem Gegner auch nicht mit Blick auf etwaige Rahmenverträge mit der REWE-Gruppe irgendwelche Rechte an dem streitigen Domain-Namen eingeräumt worden seien, nicht entkräftet, zumal er keinerlei Nachweis, etwa einen Auszug aus dem Rahmenvertrag, für seine Behauptung erbracht hatte, durch den Rahmenvertrag legitimiert zu sein. Für Hartung erfolgte daraus, dass dem Gegner keine Rechte oder berechtigte Interessen an dem Domain-Namen zustehen. Damit war das zweite Element der UDRP erfüllt.

Bei der Prüfung der Bösgläubigkeit kam Hartung zu dem Ergebnis, dass diese vorliege. Aufgrund der überragenden Bekanntheit der Marke »PAYBACK« in Deutschland ging Hartung davon aus, dass der Gegner bei Domain-Registrierung um die Marken der Beschwerdeführerin wußte und sie gezielt wegen dieser erfolgte. Dass der Gegner die Domain noch nicht genutzt habe, spreche nicht gegen seine Bösgläubigkeit; weitere Umstände können hinreichende Hinweise auf die Bösgläubigkeit geben. In diesem Falle ergaben sich Hinweise aus der Berühmtheit der Marke, der fehlenden Beschwerdeerwiderung, der fehlenden Reaktionen auf die Abmahnschreiben der Beschwerdeführerin und dem Fehlen jedweden Anhaltspunktes für eine plausible gutgläubige Nutzung der Domain durch den Gegner. Der Gegner habe stattdessen bestritten, Domain-Inhaber zu sein, obwohl seine Daten im WHOIS für die Domain stehen und er über diese auch erreichbar war. Dies führte zur abschließenden Einschätzung von Hartung,

dass die Registrierung des streitigen Domainnamens jedenfalls mit Blick auf die in Deutschland überaus bekannt Marke »PAYBACK« erfolgte und mangels anderweitiger Anhaltspunkte davon auszugehen ist, dass ein wie auch immer gearteter wirtschaftlicher Vorteil aus dieser bekannten Marke durch die Registrierung und gelegentliche Nutzung des streitigen Domainnamens gezogen werden sollte.

Hartung ging somit von einer bösgläubigen Registrierung und Nutzung der Domain aus. Womit alle drei Elemente der UDRP erfüllt waren. Hartung entschied folglich auf Übertragung der Domain payback.app auf die Beschwerdeführerin.

Der Fälle der vergangenen Wochen, die UDRP-Verfahren um vk.app und o2.company, sowie der aktuelle Fall payback.app wie auch weitere uns bekannte ähnliche Konstellationen unter .app, machen deutlich, wie wichtig, gerade im Hinblick auf die Endung .app, bei Markeninhabern und Unternehmen ein weitsichtiger und strategischer Umgang mit den neuen Endungen ist – und wie sehr er fehlt. Die Registrierung zumindest der für das eigene Geschäftsfeld und darüber anzubietende Dienstleistungen relevanten neuen Endungen sollte für Markeninhaber und Unternehmen selbstverständlich sein. Die damit einhergehenden Kosten stehen in keinem Verhältnis zu denen von UDRP-Verfahren.

Auf das Domain-Recht spezialisierte Anwälte findet man auf Domain-Anwalt.de, einem Projekt der united-domains AG.

ccTLDs

Die irische Endung .ie bekommt ein erweitertes Streitschlichtungsverfahren

IE Domain Registry, Verwalterin der irischen Länderendung .ie, hat die Einführung eines neuen »alternative dispute resolution process« verkündet.

In Ergänzung zum UDRP-Verfahren vor der in Genf ansässigen World Intellectual Property Organisation (WIPO) soll das neue Verfahren vor allem Einzelpersonen, Organisationen und kleinen bzw. mittelständischen Unternehmen zu Gute kommen. Es deckt nicht nur Markenverletzungen ab, sondern unter anderem auch betrügerisches Auftreten, Streitigkeiten zwischen konkurrierenden Unternehmen und Diffamierungen. Der Beschwerdeführer muss dabei unter anderem eine »provable connection« zu Irland nachweisen. Streitgegenständlich bleiben allein .ie-Domains, die im Erfolgsfall auf den Beschwerdeführer übertragen werden. Zuständiges Schiedsgericht ist Net Neutrals EU, ein irischer Spezialist für Online-Streitbeilegung. Zu den anfallenden Kosten schweigt sich IEDR aus; Net Neutrals selbst gibt an, dass das Verfahren für Verbraucher kostenlos ist, Händler zahlen eine geringe Teilnahmegebühr. Die Neuregelung tritt am 01. Juli 2019 in Kraft.

Datenschutz

ICANN beschließt eine Konsensrichtlinie zum Umgang mit WHOIS-Daten – Weitere Schritte zu Klärung des Datenschutzes beim WHOIS sind aber noch nötig

Die Internet-Verwaltung ICANN treibt die Reform des WHOIS-Systems voran: am 15. Mai 2019 verabschiedete das Board of Directors auf Empfehlung der Generic Names Supporting Organization (GNSO) die neue »Consensus Policy on gTLD Registration Data“.

Unter dem Eindruck der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die seit dem 25. Mai 2018 anzuwenden ist, verabschiedete ICANN am 17. Mai 2018 ein WHOIS-Kompromissmodell (»Temporary Specification for gTLD Registration Data«). Es stellt den Versuch dar, einerseits das WHOIS-System so weit wie möglich unverändert zu lassen, und andererseits die Sicherheit und Stabilität des Domain Name Systems nicht zu gefährden. Im Juli 2018 nahm sodann die »Expedited Policy Development Process for Whois« (EPDP)-Arbeitsgruppe ihre Tätigkeit auf, um das Nachfolgemodell zu erarbeiten. Doch dort hat man nach intensiven, teils von Mediatoren geleiteten Diskussionen zwar die Phase eins abgeschlossen und insgesamt 29 Empfehlungen für die Grundsätze der Erhebung und Verarbeitung von WHOIS-Daten ausgesprochen. Die zweite Phase ist aber unerledigt; erst dort wird geklärt, wer und wie Dritte Zugriff auf den nicht-öffentlichen Teil der WHOIS-Daten erhalten. Das alles dauerte der US-Regierung viel zu lange; im April 2019 drohte die National Telecommunications and Information Administration (NTIA) mit einem Erlass gesetzlicher Regelungen, sollte ICANN bis November 2019 keine erheblichen Fortschritte verzeichnen.

Ein erster Befreiungsschlag ist ICANN nun gelungen. Am 15. Mai 2019 verabschiedete das Board of Directors die neue »Consensus Policy on gTLD Registration Data«. Sie beruht auf insgesamt 29 Empfehlungen der GNSO, wobei ICANN davon 27 umsetzt. So soll die Option zur Löschung im WHOIS-Feld »Organization« nicht umgesetzt werden. Sollte ein Registrar die dort enthaltenen Informationen mangels Zustimmung des Domain-Inhabers löschen, befürchtet ICANN, ihn nicht mehr identifizieren zu können. Zudem streicht ICANN folgenden Grundsatz der Datenerhebung: »Contributing to the maintenance of the security, stability, and resiliency of the Domain Name System in accordance with ICANN’s mission through enabling responses to lawful data disclosure requests.« Hier möchte sich ICANN erst noch mit der EU-Kommission und den Datenschutzbehörden abstimmen, da man die Formulierung für rechtlich unsicher hält. Eine spätere Aufnahme dieser Regelung gilt aber nicht als ausgeschlossen. Damit liegt nun der Ball wieder im Feld der Registries und Registrare, die sich um die praktische Umsetzung der neuen Policy kümmern müssen.

Unverändert offen ist, bis wann Phase zwei abgeschlossen wird, da sich der Beschluss vom 15. Mai 2019 dazu ausschweigt. Allerdings sieht ICANN selbst an verschiedenen Stellen noch Arbeitsbedarf, etwa im Bereich der Datenspeicherung, den Datenschutzvereinbarungen mit all jenen Stellen, die WHOIS-Daten verarbeiten, und gegenteiligen Empfehlungen des Regierungsbeirats GAC (Governmental Advisory Committee). Ebenso ist noch offen, welche finanziellen Auswirkungen die »Consensus Policy on gTLD Registration Data« haben wird; dies soll nun untersucht werden.

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