Domain-Anwalt Doug Isenberg sprach am 08. September 2021 mit Lenka Náhlovská vom Czech Arbitration Court (CAC), einer der sechs von ICANN akkreditierten Schlichtungsstellen für Domain-Streitigkeiten.

Es ist das dritte Interview in einer Reihe, in der Domain-Anwalt und UDRP-Panelist Doug Isenberg mit Vertretern einer Mediations- und UDRP-Stelle spricht. Über das Interview mit Renee Fossen von Forum (NAF) hatten wir bereits berichtet. Nun nahm sich Isenberg das CAC vor und sprach mit Lenka Náhlovská. Seit gut neun Jahren ist die promovierte Juristin beim CAC. Derzeit ist sie dessen Generalsekretärin, als welche sie die Arbeit des Tschechischen Schiedsgerichts organisiert; zugleich leitet sie das Ressorts »Domain Name Disputes«. Doug Isenberg sprach mit ihr in einem 35-minütigen Interview über die Geschichte des CAC, aktuelle Zahlen und die Arbeit während der Pandemie.

Das CAC ist, gegründet 1949, eines der ältesten Schiedsgerichte in Europa. 2005 akkreditierte EURid es für die Schlichtung von rechtlichen Auseinandersetzungen um .eu-Domains im Wege des ADR-Verfahrens, womit es 2006 seine Arbeit als einziger Anbieter für diese Endung aufnahm. 2008 akkreditierte ICANN das CAC für UDRP-Verfahren, die es seit 2009 bearbeitet. Náhlovská erklärt im Gespräch, dass man sich als Alternative zur ordentlichen Gerichtsbarkeit sehe: Zivilprozesse in Tschechien könnten sich bis zu zehn Jahre hinziehen und sind kostenaufwändig. Man habe in den vergangenen 20 Jahren rund 27.000 Schiedsverfahren in allen Bereichen durchgeführt. Die erste Domain-Streitbelegung des CAC betraf eine tschechische .cz-Domain, die allerdings nach allgemeinen Schlichtungskriterien geklärt wurde, da es das Reglement für .cz noch nicht gab – das kam erst 2015. Wie bei anderen Streitbeilegungsstellen seien auch beim CAC die Zahlen in 2020 deutlich angestiegen. In einer Graphik zeigt Náhlovská, dass 2020 insgesamt 564 UDRP-Verfahren durchgeführt wurden, während es 2019 noch 456 waren. Der Anstieg liegt über 25 Prozent. Sie führt ihn darauf zurück, dass viele Markeninhaber während der Pandemie erkannten, dass sie online gehen müssen, aber feststellten, dass ihre Marken-Domains bereits vergeben waren. Hinzu kamen zahlreiche Phishingund Covid-Domains. Die Zahlen für ADR-Verfahren lägen zur Zeit bei zwischen 50 und 70 im Jahr. Mit Einführung von .eu gab es zunächst 700 ADR-Verfahren, die auf die Sunrise Period zurückzuführen seien. Die vergleichsweise geringe Zahl von Streiten um .eu-Domains ergäbe sich aus den strengeren Vergabebedingungen als bei etwa .com und .org. Auf die Arbeit während der Pandemie angesprochen, berichtet Náhlovská, dass das kein Problem dargestellt habe, da das UDRP-Verfahren sowieso online ablaufe und man gut vom Home-Office aus arbeiten könne. Problematisch wurde es allerdings bei ordentlichen Posteingängen. Diese habe man nicht weiterleiten können, da die Postämter wegen Covid-19 keine Briefe angenommen hätten. Also hätte man alles digitalisieren müssen. Isenberg spricht Náhlovská auch auf die günstigen Gebühren des UDRP-Verfahrens beim CAC an, die Náhlovská näher erklärt, und auf die Kategorien von Beschwerdeführern. Schließlich erweist sich, dass das CAC seinerseits über ein ADR Overview 2.0 verfügt, wie es ein WIPO Overview 3.0 gibt, in dem Entscheidungskriterien und -hilfen für Verfahren um .eu-Domains ausgearbeitet sind.

Alles in allem ist das Interview aufschlussreich und zeigt angenehm, welche Menschen und welcher Arbeitsethos hinter dem CAC stehen. Nicht nur der Hinweis von Náhlovská auf den ADR Overview 2.0, auch auf Hilfestellungen für Beschwerdeführer und -gegner, die das CAC zur Verfügung stellt, geben Anlass genug, sich das Interview anzuschauen.

Auf das Domain-Recht spezialisierte Anwälte findet man auf Domain-Anwalt.de, einem Projekt der united-domains AG.

Ein zukünftiger Elektro-Autoanbieter aus der Türkei versuchte sich daran, die Domain togg.com über ein UDRP-Verfahren zu erlangen. Doch die Sache war ihm, aus Sicht des Panelisten, selbst nicht ganz geheuer, weshalb er keine spezifischen Argumente gegen den Gegner vorbrachte. Das reichte allerdings für ein Reverse Domain Name Hijacking.

Der künftige türkische Elektro-Autohersteller Türkiye’nin Otomobili Girişim Grubu Sanayi Ve Ticaret Anonim Şirketik, kurz TOGG, sieht seine Rechte durch die Domain togg.com verletzt und startete deshalb ein UDRP-Verfahren vor der WIPO. Im Vorfeld scheint er versucht zu haben, über Mittelsmänner die Domain togg.com anzukaufen, was aber nicht klappte. Im Verfahren vor der WIPO trug das im Juni 2018 gegründete Unternehmen vor, es habe im Dezember 2019 zwei in Italien erstellte Elektroauto-Prototypen vorgestellt und verfüge über mehrere Wort-/Bild-Marken, eingetragen im März und November 2018. Zudem sei es Inhaber der türkischen Domain togg.com.tr.

Gegner ist »The Office of George Gould« (TOGG), dessen Manager, Mr. Gould, die Domain togg.com bereits im Januar 2003 registriert hatte und nach einigem Hin und Her seit Mai 2014 wieder Inhaber der Domain ist. Die Domain wurde lange Jahre von ihm geschäftlich und wird derzeit für Altkunden weiter für eMail-Kontakte genutzt. Er ließ sich von Domain-Anwalt John Berryhill vertreten, der dem Beschwerdeführer unter anderem entgegenhielt, er spreche davon, dass der Gegner die Domain bösgläubig halte (»The Respondent ‚keeps‘ the disputed domain name in bad faith«). Er müsste aber vortragen, dass der Domain-Inhaber sie bösgläubig registrierte und nutzt. Da er nicht mal dazu in der Lage ist, sei die Beschwerde zurückzuweisen. Als Entscheider wurde der australische Juraprofessor in Beijing (China) Matthew Kennedy eingesetzt.

Kennedy wies die Beschwerde zurück und bestätigte einen Fall von Reverse Domain Name Hijacking (WIPO Case No. D2021-1949). Mit der Prüfung der Rechtslage hielt sich Kennedy nicht weiter auf, stellte die Ähnlichkeit von Domain und Marken fest, prüfte aber das berechtigte Interesse nicht und ging auch nicht weiter auf die Bösgläubigkeit ein, da der Gegner zumindest seit 2014 Inhaber der Domain ist, also fünf Jahre, bevor die Eintragung der Marken des Beschwerdeführers erfolgt war. Dafür befasste sich Kennedy im Vorfeld mit der Frage der vorzeitigen Beendigung des Verfahrens. Einen entsprechenden Vorschlag machte der Beschwerdeführer. Auf den wollte sich der Gegner nur einlassen, wenn darin geklärt würde, dass der Beschwerdeführer nicht noch einmal mit einem UDRP-Verfahren ankomme. Darauf ließ sich dieser nicht ein. Da von Seiten des Beschwerdeführers nichts weiter kam, nahm Kennedy an, er solle die Sache entscheiden, was er dann auch tat.

Ebenfalls nahm die Prüfung eines Reverse Domain Name Hijacking (RDNH) mehr Raum ein. Hier stellte er fest, dass der Beschwerdeführer rechtlich von Fachleuten vertreten werde. Er argumentiere unter anderem, es habe 2019 ein Update der WHOIS-Daten gegeben, erkläre aber nicht, was sich geändert habe und behaupte auch nicht einmal, dass es zu diesem Zeitpunkt einen Inhaberwechsel gegeben hat, nachdem die Marken registriert waren. Ihm ließe sich zu Gute halten, dass die Beschwerde gegen einen Privacy-Service gerichtet gewesen sei, der offensichtlich nicht mit dem Zeichen »togg« in Verbindung gebracht werden könne. Und auch dass die Domain auf eine Seite weiterleite, die auf den ersten Blick nicht mit diesem Zeichen in Zusammenhang stehe, sei ihm zugestanden. Doch artikulierte der Beschwerdeführer nicht mit einem Wort, dass der Kauf der Domain vielleicht nach seinem eigenen Geschäftsstart und der Öffentlichmachung der Prototypen erfolgt sein könnte. Kennedy fand, eine entsprechende Formulierung finde sich beim Beschwerdeführer nicht, weil er wahrscheinlich wußte, dass er sowieso keinen Erfolg haben würde. Deshalb ging er von einem RDNH aus.

Auf das Domain-Recht spezialisierte Anwälte findet man auf Domain-Anwalt.de, einem Projekt der united-domains AG.