ccTLDs

DK Hostmaster (.dk) lädt zu juristischen Fortbildungsveranstaltungen

Die dänische Domain-Verwaltung DK Hostmaster weist nochmals darauf hin, dass im November 2018 gleich mehrere juristische Seminare stattfinden, an denen jedermann teilnehmen kann.

Kosten werden nicht erhoben. Die Kurse werden von erfahrenen Domain-Juristen geleitet und teilweise in dänischer, teilweise in englischer Sprache gehalten. Den Auftakt macht »Legal insight for practitioners in the domain area« (in Dänisch) am 19. November 2018, bevor am 21. November 2018 mit »What is the relation of domain names to unlawful content?« und »Should we trust trusted notifiers to enforce unlawful online content?« zwei Kurse in englischer Sprache folgen. Alle Kurse finden am Sitz von DK Hostmaster in Kopenhagen statt; mit eingeschlossen ist jeweils ein Frühstück sowie ein Mittagessen. Wer Interesse hat, kann sich unter registration@dk-hostmaster.dk anmelden.

nTLDs

Was macht ICANN mit den US$ 233,4 Mio. aus den Versteigerung neuer Endungen?

Was tun mit US$ 233,4 Millionen? Die Internet-Verwaltung ICANN sucht unverändert nach einem Weg, die Auktionserlöse aus ihrem nTLD-Bewerbungsverfahren gerecht zu verteilen. Dabei denkt man nicht zuletzt an sich selbst.

US$ 240.590.128,00 – diesen Betrag hat ICANN aus der Versteigerung von bisher 17 neuen generischen Top Level Domains erlöst. Für sie gab es jeweils mehr als einen Bewerber, ohne dass sich eine gütliche Einigung erzielen ließ. Allein US$ 135.000.000,– stammen aus der Versteigerung von .web, die sich der Neuling NU DOT CO LLC mit Hilfe von VeriSign Inc. sicherte. Eher günstig war dagegen .srl; für die Endung musste die in Regensburg ansässige mySRL GmbH lediglich US$ 400.000,– bezahlen. Nach Abzug der Kosten von US$ 7.134.565,– verbleiben ICANN damit noch US$ 233.455.563,–. Allerdings ist das Ende dieser Fahnenstange bisher nicht erreicht, da Endungen wie .hotel, .kid und .music auf ihre Versteigerung hoffen und weitere Erlöse aus den so genannten „auctions of last resort“ erwarten lassen. Da um die verbliebenen Endungen besonders heftig gestritten wird, lässt sich derzeit noch nicht absehen, bis wann die Auktionen sämtlich abgeschlossen sind. Das von ICANN auf einem gesonderten Konto verwahrte Geld weckt aber schon seit Beginn des nTLD-Programms Begehrlichkeiten, weil umstritten ist, was mit den Einnahmen passieren soll.

Anlässlich des ICANN-Meetings in Barcelona hat die Cross-Community Working Group on new gTLD Auction Proceeds (CCWG) nun erste Vorschläge unterbreitet, wie mit dem Geld umgegangen werden soll. Derzeit werden vier Optionen diskutiert:

  • Schaffung einer ICANN-internen Abteilung, die sich der Angebotseinholung, Implementierung und Evaluierung widmet
  • Zusammenarbeit von ICANN und einem »donor-advised-fund« eine zweckgebundene Zustiftung in das Grundstockvermögen einer rechtsfähigen Stiftung
  • Schaffung einer neuen von ICANN unabhängigen Wohltätigkeitsstruktur, die für die Einholung und Prüfung von Vorschlägen zuständig ist
  • Nutzung einer externen Organisation, um Projekte zu bestimmen und die Einnahmen zu verteilen

Sämtliche Vorschläge der CCWG zielen also darauf ab, eine Entscheidungsstruktur zu schaffen bzw. zu nutzen, in der dann im zweiten Schritt beschlossen wird, wofür genau die Erlöse verwendet werden. Je komplexer allerdings allein dieser Prozess zur Entscheidungsfindung wird, desto weniger dürfte am Ende übrig bleiben.

ICANN selbst tendiert hingegen dazu, einen Reservefond anzulegen, der sich der Höhe nach an den ICANN-Betriebskosten eines Jahres orientiert. Dafür fehlen derzeit US$ 68 Millionen, wobei US$ 32 Millionen mit Überschüssen der kommenden acht Jahre finanziert werden sollen; weitere US$ 36 Millionen will ICANN dem Topf mit den Versteigerungserlösen entnehmen. Die Netzverwaltung sieht sich sowohl in juristischer als auch in finanzieller Hinsicht verpflichtet, selbst über eine Verwendung zu entscheiden, um die eigenen Verpflichtungen erfüllen zu können. Zugleich räumt man aber auch ein, dass keine Situation absehbar sei, in der man gezwungen sei, auf diese Gelder zuzugreifen. Mit einer verbindlichen Antwort dürfte sich ICANN jedoch noch Zeit lassen, bis auch die letzte nTLD vergeben ist – und keine weiteren Rechtsstreitigkeiten zu erwarten sind.

UDRP

BMW erstreitet vor der WIPO die IDN-Domain »xn--bm-e3s.com«

Die BMW AG musste sich in einem aktuellen UDRP-Verfahren vor der WIPO mit einer IDN-Variante von bmw.com herumschlagen. Der italienische WIPO-Entscheider hatte allerdings kein Problem festzustellen, dass die Domain »xn--bm-e3s.com« und die Marke »BMW« zum Verwechseln ähnlich sind.

Die Bayerische Motoren Werke AG mit Sitz in München musste sich die Domain »xn--bm-e3s.com« erstreiten. Was als internationale Domain im Punycode-Format nach nichts aussieht, erweist sich aufgelöst als »bmẉ.com«, bei der das »w« unter sich mittig einen kleinen Punkt aufweist. Es handelt sich um die Romanisierung eines pakistanischen Urdu-Zeichens, in Unicode dargestellt als U+1E88 (Großschreibung) und U+1E89 (Kleinschreibung). Damit ist die Domain bmẉ.com im richtigen Umfeld sehr leicht mit der BMW-Domain bmw.com zu verwechseln. Die BMW AG stützte sich in einem aktuellen UDRP-Verfahren vor der World Intellectual Property Organization (WIPO) auf ihre deutsche Marke von 1929 sodie die US-amerikanische Marke von 1955. Die im Mai 2018 registrierte Domain lieferte eine Website mit dem offiziellen BMW-Logo aus. Auf der Seite konnten Internetnutzer vorgeblich an einer Umfrage teilnehmen, bei der sie ihre persönlichen Daten angeben mussten und einen von 75 BMWs gewinnen konnten. Tatsächlich nutzte der Domain-Inhaber die Seite zum Phishing. Im Verfahren meldete sich der Inhaber der Domain, der einen WHOIS-Privacy-Service nutzte, nicht zur Sache. Als Entscheider wurde der italienische Jurist Edoardo Fano berufen.

Fano hatte unter den gegebenen Voraussetzungen leichtes Spiel bei der Prüfung der Beschwerde und seiner Entscheidung, mit der er der gewünschten Übertragung der Domain stattgab (WIPO-Case No. D2018-2016). Er nahm sich allerdings die Zeit, deutlich zu machen, dass, nach gefestigter UDRP-Rechtsprechung, bei der Prüfung der Ähnlichkeit von Marke und Domain im Falle einer IDN diese und ihre Punycode-Übersetzung gleichgestellt würden. Es sei ständige Rechtsprechung, dass bei Nutzung eines Nicht-ASCII-Zeichens wie »ẉ« (mit Punkt), um das korrekte »w« (ohne Punkt) zu ersetzen, sich nichts an der Ähnlichkeit und Verwechslungsgefahr zwischen Marke und Domain ändere. Demnach hatte BMW das erste Element der UDRP erfüllt. Zudem habe, so Fano, BMW den Anscheinsbeweis für ein fehlendes Recht oder berechtigtes Interesse des Gegners an der Domain erbracht. Da der Gegner nichts entgegnet hatte und die Domain nicht für ein legales, nicht-kommerzielles und faires Angebot nutzte, die Seite unter der Domain vielmehr das BMW-Logo und eine vermeintliche Verlosung von 75 kostenlosen Fahrzeugen durch BMW anzeigte, um so Daten fehlgeleiteter Internetnutzer zu ergattern, sah Fano auch das zweite Element erfüllt. Auch bei der Frage nach der Bösgläubigkeit gab es für Fano nicht viel zu tun. Bereits hinsichtlich der Registrierung der Domain sei davon auszugehen, dass der Gegner die Marke BMW kannte und gerade deshalb die sehr ähnliche Domain mit dem Punycode »xn--bm-e3s.com« registrierte. Auch die Nutzung der Domain erfolgte nach Ansicht von Fado bösgläubig, da die relevante Website unter der Domain ein falsches Angebot kostenfreier BMWs machte, mit dem Ziel, die Daten irregeleiteter Nutzer einzusammeln. Der Domain-Inhaber zog damit wissentlich Vorteile aus der Konfusion der Internetnutzer. Daraus folgerte Fano, dass der Gegner wissentlich eine der Marke der Beschwerdeführerin ähnliche Domain registrierte und nutzte, um Internetnutzer mit der Marke irrezuführen und so geschäftliche Vorteile zu erzielen, er also bösgläubig handelte. Damit waren alle drei Elemente der UDRP erfüllt, und Fano entschied auf Transfer der Domain.

Dieser Fall zeigt nochmals, welche Verwirrung »look-alike«-Domains stiften können und wie Cybersquatter internationalisierte Domains ausnutzen, um an Daten heranzukommen. Marken- und Domain-Portfoliomanager von Unternehmen kommen nicht umhin, ihr Augenmerk auch auf IDNs auszudehnen – falls sie es nicht sowieso schon tun. Übrigens zeigen sowohl Safari als auch Firefox bei Eingabe der der Punycode-Variante »xn--bm-e3s.com« die verwechslungsfähige IDN-Domain an.

Auf das Domain-Recht spezialisierte Anwälte findet man auf Domain-Anwalt.de, einem Projekt der united-domains AG.

ccTLDs

Die »Ich«-Endung .me öffnet sich für internationalisierte Domain-Namen (IDNs)

Die doMEn Ltd., ein im Jahr 2008 gegründetes Joint Venture aus Afilias Limited, GoDaddy.com und ME-net Ltd., macht sich international: seit dem 12. November 2018 um 09.00 (UTC) können Domains unterhalb der montenegrinischen Länderendung .me mit Sonderzeichen aus zahlreichen Sprachen registriert werden.

Nach Angaben der Registry zählen dazu Arabisch, Weißrussisch, Bosnisch, Bulgarisch, Chinesisch (traditionell und vereinfacht), Kroatisch, Dänisch, Finnisch, Französisch, Deutsch, Hindi, Ungarisch, Isländisch, Italienisch, Koreanisch, Lettisch, Litauisch, Mazedonisch, Montenegrinisch (Lateinisch und Kyrillisch), Polnisch, Portugiesisch, Russisch, Serbisch (Latein und Kyrillisch), Spanisch, Schwedisch, Türkisch und Ukrainisch. Für die internationalisierten Domain-Namen (IDN) dürfte die Unterstützung durch .me einen großen Sprung nach vorne bedeuten, da .me weniger als Länderendung, sondern weltweit als »Ich«-Domain im Format personalname.me vermarktet wird; wer Sonderzeichen in seinem Namen hat, hat also nun Anlass, sich zusätzlich eine .me-Domain im IDN-Format zu registrieren.

Recht auf Meinungsäußerung

Uniregistry fordert wegen des Falles gab.com eine »Bill of Rights« für Internet-Domains

Die auf den Cayman Islands ansässige Uniregistry Corp., Verwalterin von 24 neuen Top Level Domains, hat Sorge um die Rechte von Domain-Inhabern. Für praktische Abhilfe soll eine »domain name Bill of Rights« sorgen, die jedermann Anspruch auf ein ordentliches Verfahren garantiert.

Jedermann solle einen Anspruch auf ein förmliches und ordentliches (Gerichts-)Verfahren haben, wenn er sich Anschuldigungen und Forderungen nach Zensur ausgesetzt sieht, heisst es in einer Pressemitteilung, die Uniregistry am 7. November 2018 veröffentlicht hat. Sicherstellen soll dies eine neu zu schaffende »Bill of Rights«. Ihr historisches Vorbild, die am 25. September 1789 beschlossene Bill of Rights, besteht aus den ersten zehn Zusatzartikeln zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika. Sie sichert den Einwohnern im Rahmen einer freien und demokratischen Gesellschaft unveräußerliche Grundrechte zu, darunter Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit. Die Forderung von Uniregistry knüpft an einen Vorschlag von Tim Berners-Lee an, dem Begründer des World Wide Web. Er hatte sich kürzlich für einen Gesellschaftsvertrag mit der Bezeichnung »Contract for the Web« ausgesprochen, der allgemeinverbindliche Grundsätze für das Internet aufstellt, an die sich Regierungen, Unternehmen und Bürger weltweit zu halten haben. Nach Angaben von Frank Schilling, CEO von Uniregistry, ist die Idee einer »Bill of Rights« noch in einer frühen Phase. Es gäbe bereits einen Entwurf mit zehn konkreten Punkten; man sei aber noch nicht so weit, sie zu veröffentlichen. So bleibt bisher offen, welche Regelungen die »Bill of Rights« enthalten soll.

Konkreter Auslöser der Forderung scheint der Streit um gab.com zu sein. Die Blogging-Plattform, die als Sammelstelle für Amerikas extreme Rechte gilt, war nach dem Amoklauf in einer Synagoge in Pittsburgh von GoDaddy aufgefordert worden, sich für ihre Domain einen anderen Registrar zu suchen. Nach einem kurzen Zwischenstopp bei Uniregistry hat mittlerweile der US-Registrar Epik Inc., der sich als »schweizer Bank unter den Domain-Registraren« versteht, die Domain in seine Verwaltung übernommen. Epik-Gründer und CEO Robert Monster begründete dies damit, dass die Entfernung einer Plattform digitale Zensur sei und jemanden auf eine schwarze Liste zu setzen, einer »digitalen Flucht« vor der Wirklichkeit gleichkomme. Die Domain gab.com selbst war im April 2014 für US$ 200.002,– (ca. EUR 144.929,–) über Sedo verkauft worden. Das soziale Netzwerk in seiner aktuellen Form gab es damals unter dieser Adresse noch nicht. Einige Jahre später wurde die Domain dann offenbar zu US$ 220.000,– über Flippa, einen Marktplatz mit dem Schwerpunkt für Kauf und Verkauf von Online-Unternehmen, veräußert.

Anders als in UDRP-Verfahren scheint es Uniregistry weniger um die (potentielle) Rechtswidrigkeit der Registrierung einer Domain zu gehen, sondern um die unter ihr verbreiteten Inhalte. Allerdings hatte sich die Internet-Verwaltung ICANN in der Vergangenheit wiederholt dagegen ausgesprochen, auch für Inhalte zuständig zu sein; so gehen zum Beispiel die Rechtsauffassungen darüber, was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, in vielen Ländern erheblich auseinander. Dass der Vorstoss von Uniregistry auf fruchtbaren Boden fällt, ist daher nicht anzunehmen.

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