DSGVO

Im WHOIS-Streit kontert EPAG mit einer 39-seitiger Stellungnahme die Vorwürfe von ICANN

Der Bonner Domain-Registrar EPAG Domainservices GmbH hat im Zuge der juristischen Auseinandersetzung mit der Internet-Verwaltung ICANN scharf gekontert: in einem Schriftsatz vom 10. Juli 2018 warf EPAG der Netzverwaltung Unvermögen vor, auf die Neuerungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu reagieren.

Am 25. Mai 2018 hatte ICANN beim Landgericht Bonn einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt und darin begehrt, dass es EPAG unterlassen möge, als ICANN-akkreditierter Registrar Domains unter generischer Endung anzubieten und/oder zu registrieren, ohne dabei Name, Postanschrift, eMail-Adresse, Telefonnummer und (sofern vorhanden) Telefaxnummer des aministrativen und/oder des technischen Kontakts zu erheben. Diesen Antrag wies das Landgericht am 29. Mai 2018 zurück, da ein Verfügungsanspruch nicht glaubhaft gemacht worden sei. Gegen diese Entscheidung legte ICANN sofortige Beschwerde ein und führte unter anderem an, dass der Sachverhalt Fragen grundsätzlicher Art aufwerfe, weshalb eine Vorlage nach Art. 267 AEUV an den EuGH erfolgen müsse. Dies wiederum nahm das Landgericht in Bonn zum Anlass, EPAG die Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen.

Die Stellungnahme vom 10. Juli 2018 liegt mittlerweile vor und sie spart nicht mit Kritik an ICANN. Auf 39 Seiten führt EPAG, anwaltlich vertreten durch die Kanzleien Rickert und Fieldfisher, aus, dass der Rechtsstreit Ergebnis des Unvermögens von ICANN sei, die eigenen Praktiken im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit europäischem Datenschutzrecht zu prüfen und anzupassen. Man habe gedacht, mit einigen minimalinvasiven Korrekturen die – schon seit 2003 dokumentierten – Bedenken der europäischen Datenschutzbehörden ausräumen zu können, um das bestehende WHOIS-System in größtmöglichem Umfang beizubehalten. Jedoch stelle die DSGVO einen Paradigmenwechsel dar und verlange mehr als einige kosmetische Änderungen. Die Datenverarbeitung durch ICANN verstoße gegen das Gebot der Zweckbindung aus Art. 5 Abs. 1 lit. b) DSGVO sowie gegen das Verbot der Datenminimierung aus 5 Abs. 1 lit. c) DSGVO. Zudem würde EPAG mit der Übermittlung der Daten gegen Art. 44ff DSGVO verstoßen; diese Normen regeln die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen. Vor allem aber: Die ersten Praxiserfahrungen würden belegen, dass die Überprüfung des Datenverarbeitungsprozesses auf Grundlage der DSGVO den Registrierungsvorgang nicht beeinträchtige; insbesondere könne EPAG ohne Rückgriff auf die streitgegenständlichen Daten Domains registrieren, verlängern oder übertragen, ohne dass es zu Beeinträchtigungen für die Kunden gekommen sei. Nur in einem stimme man ICANN zu: auch EBPAG bejahe eine Vorlagepflicht an den EuGH, sollte es auf Vorschriften der DSGVO in entscheidungserheblicher Weise ankommen.

Ohne auf die Ausführungen von EPAG einzugehen, hat ICANN ebenso nachgelegt. In einem Schriftsatz vom 11. Juli 2018 geht die Internet-Verwaltung vor allem auf das Schreiben des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) vom 05. Juli 2018 ein, in dem der Nachfolger der Artikel-29-Datenschutzgruppe eine Reihe von Fragen zum WHOIS beantwortet hat. Nach Ansicht von ICANN habe der EDSA damit in allen streitrelevanten Position zu Gunsten von ICANN bezogen und vor allem bestätigt, dass eine Erhebung von Daten des Admin-C und des Tech-C nicht im Widerspruch zur DSGVO steht. Die DSGVO könne daher nicht als Rechtsgrundlage dienen, um die Erfüllung vertraglicher Pflichten abzulehnen. Ob und wie das Gericht unter Berücksichtigung dieses neuen Vorbringens beider Parteien entscheidet, ist noch nicht absehbar; die Entscheidung dürfte aber in Kürze fallen.

Einen Überblick über den Rechtsstreit bekommen Sie auf den Seiten von ICANN.

INTA

Asia-Pacific Conference 2018 zum Markenrecht im Oktober in Sydney (Australien)

Im kommenden Oktober findet die von INTA organisierte 2018 Asia-Pacific Conference in Sydney (Australien) statt. Early Bird Tickets gibt es bis 20. Juli 2018.

Die International Trademark Association (INTA) lädt vom 11. bis 12. Oktober zur 2018 Asia-Pacific Conference, die unter dem Titel »Looking beyond Trademark – Protecting and Leveraging Your Brands for Growth« läuft, nach Sydney (Australien). Seit zehn Jahren war INTA mit dieser Veranstaltung nicht mehr in Sydney. Diesmal geht es um Markenschutz und dessen Erweiterung und Stärkung durch »Intellectual Property«-Rights. Auf der Agenda stehen unter anderem Vorträge über IP-Rechte und Regularien, Datenschutz, die Auswirkungen der neuen WHOIS-Wirklichkeit und Ad Words, Metatags und Marken. In Vorträgen und Schulungen können sich Markeninhaber, Berater, Rechtsanwälte, Markenschutzmanager und andere auf den neuesten Stand bringen. Die Referentinnen kommen weitestgehend aus Australien und Neuseeland, aber auch aus China.

Die INTA 2018 Asia-Pacific Conference findet vom 11. bis 12. Oktober 2018 im Hyatt Regency Sydney, 161 Sussex Street, Sydney, New South Wales, Australia, 2000 statt. Bis 20. Juli gibt es Tickets für die Konferenz zu US$ 875,– (mit Gebühr: US$ 963,–) für INTA-Mitglieder. Danach steigen die Ticketpreise für INTA-Mitglieder auf US$ 975,– (mit Gebühr US$ 1.073,–) und höher. Die Preise für Nichtmitglieder liegen zwischen US$ 400,– und US$ 500,– höher.

Domains

Frederic Cambus erstellt neue Liste der ältesten Internet-Domains

War es symbolics.com oder nordu.net? Die Frage nach der ältesten Domain der Welt taugt nicht nur für Small-Talk auf Domain-Konferenzen. Der Software- und Netzwerkingenieur Frederic Cambus aus Rzeszów (Polen) ging der Antwort auf den Grund.

Die Anfänge des Domain Name System (DNS) reichen zurück bis in die Zeit des Advanced Research Projects Agency Network (ARPANET), einem Computer-Netzwerk, das ab 1968 von der US-Luftwaffe entwickelt worden war. Im Jahr 1983 entwarf Paul Mockapetris das DNS, das in den beiden RFCs (request for comments) 882 und 883 von der Internet Engineering Task Force (IETF) erstmals beschrieben wurde. Wenig später begann das Zeitalter der Domains: 1985 wurden die ersten Second Level Domains registriert. Frederic Cambus trieb nun die Frage um, welcher Domain-Name wirklich der erste war. Auf Grundlage der Zusammenfassungen des Defense Data Network, einem Rechnernetz der US-Regierung, stellte Cambus für .com- und .net-Domains WHOIS-Anfragen an Internic sowie für .org-Domains an die Public Interest Registry, um so die ältesten 100 registrierten Domains zu ermitteln. Die zehn ältesten Domain-Namen unter diesen drei Endungen sind demnach unter Angabe des Tags der Erstregistrierung:

.com-Domains

15.03.1985symbolics.com
24.04.1985bbn.com
24.05.1985think.com
11.07.1985mcc.com
30.09.1985dec.com
07.11.1985northrop.com
09.01.1986xerox.com
17.01.1986sri.com
03.03.1986hp.com
05.03.1986bellcore.com

.net-Domains

01.01.1985nordu.net
01.04.1986broken.net
05.11.1986nsf.net
27.01.1987nyser.net
20.05.1987uu.net
21.07.1987sesqui.net
25.05.1988mr.net
09.06.1988oar.net
08.07.1988sura.net
07.09.1988the.net

.org-Domains

10.07.1985mitre.org
25.03.1986src.org
10.07.1986super.org
07.01.1987aero.org
15.01.1987mcnc.org
02.04.1987rand.org
04.04.1987mn.org
01.05.1987rti.org
14.07.1987usenix.org
03.09.1987software.org

Die Gesamtzusammenstellung der jeweils 100 ältesten Domain-Namen hat Cambus in einem Blog-Eintrag veröffentlicht und es damit prompt zu einer Komplettüberholung des bisher dazu erschienenen Wikipedia-Artikels geschafft. Auch die Details seiner Suche hat Cambus öffentlich gemacht, einschließlich der Offenlegung der Suchskripte. Damit ist nun auch die Frage nach der ältesten Domain beantwortet: jedenfalls laut WHOIS ist nordu.net die erste jemals registrierte Domain. Sie wurde am 01. Januar 1985 von der Registrierungsstelle Nordunet (Nordic Infrastructure for Research & Education) angemeldet; nach anderen Berichten weist sie sogar den 31. Dezember 1984 als Eintrag im WHOIS-Feld »created on« auf. Wie auch immer, der historische Spitzenplatz im DNS bleibt nordu.net damit sicher.

TLDs

AFNIC veröffentlicht Report über den Domain-Markt 2017

Die .fr-Registry AFNIC hat den Marktbericht »The Global Domain Name Market in 2017« veröffentlicht.

Auf 38 Seiten beschäftigt sich AFNIC mit den globalen Entwicklungen der Domain Name Industry im letzten Jahr; Grundlage sind unter anderem die ICANN-Statistiken, Zahlenmaterial des Council of European National Top Level Domain Registries (CENTR) und Fachinformationsdiensten wie ntldstats.com. Demnach wuchs der Markt um 1,2 Prozent, was gegenüber den 7,1 Prozent im Jahr 2016 ein deutlicher Rückgang ist. Auslöser sind massenhafte Löschungen von Registrierungen aus dem März und Juni 2016 aus China; für 2018 erwartet AFNIC eine Rückkehr zur Normalität. Der Aufstieg der nTLDs ist vorerst gestoppt, mit einem Verlust von 15 Prozent oder rund vier Millionen Domains; dabei verzerren allerdings kostengünstige »penny TLDs« das Gesamtbild. Besondere Dynamik erwartet sich AFNIC vom afrikanischen ccTLD-Markt, der allerdings ebenfalls zwischen »penny TLDs« und quasi-generischen Länderendungen schwankt. Global betrachtet dominieren »legacy TLDs« in Nordamerika, ccTLDs in Europa und gTLDs in Asien. Insgesamt bietet der AFNIC-Bericht einen wertvollen Überblick; er steht ab sofort zum kostenlosen Download zur Verfügung.

Domain-Basics

LG Frankfurt/Main gibt Nachhilfe für Markeninhaber

Das Landgericht Frankfurt/Main stellte in einem einstweiligen Verfügungsverfahren nochmals klar, dass die Registrierung einer Domain in der Regel noch keine Markenrechtsverletztung darstellt, sondern dass weitere Umstände hinzutreten müssten. Treten sie hinzu, führt das jedoch nicht zur Löschung der Domain, sondern zum Unterlassen einer konkreten Benutzung.

Die Antragstellerin, eine Anwaltskanzlei, firmierte unter einer .de-Domain, die sich aus den drei Nachnamen der Partner mit der Anbindung »-law« zusammensetzte. Sie ist zudem Inhaberin einer Anfang 2018 angemeldeten Marke, die aus den drei Nachnamen besteht. Sie firmierte dann um, indem der dritte Name durch den eines neuen Partners ersetzt wurde. Der Antragsgegner, ein Anbieter von Webseiten und Webseiten-Services für Anwaltsbüros, ist seit März 2018 Inhaber der alten Domain der Antragstellerin. Unter ihr bietet er Werbung für seine Dienstleistungen an, ohne Bezug auf den Domain-Namen zu nehmen. Die Antragstellerin begehrte wegen Erstbegehungsgefahr einer Markenrechtsverletzung, dem Gegner zu untersagen, die fragliche Domain registriert zu halten, soweit sie bestimmte Inhalte aufweise und zugleich, wie unter einer anderen Domain, Rechtsanwälten bestimmte Dienstleistungen anzubieten.

Das Landgericht Frankfurt/Main wies den Antrag der Antragstellerin vom 02. Mai 2018 auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung gegen den Gegner zurück, weil kein Verfügungsgrund vorlag (LG Frankfurt/M, Beschluss vom 18.05.2018, Az. 2-03 O 175/18). Die Antragstellerin scheiterte, da ihr Antrag – unter Berufung auf das Markengesetz (§ 14 MarkenG) – sich in jedem Falle auf Löschung bzw. Freigabe der Domain richtete. Das Landgericht exerzierte die bestehende Rechtsprechung in diesen Fällen nochmals durch: Die Registrierung einer Domain stelle in der Regel keine Markenrechtsverletzung dar. Ein Anspruch auf Löschung, wie man ihn aus dem Namensrecht kennt, bestehe hier nicht, da nicht jede Benutzung der Domain eine Markenrechtsverletzung begründe. Es sei die konkrete Nutzung zu prüfen, also ob sie im geschäftlichen Verkehr im Inland genutzt werde, ob eine markenmäßige Nutzung vorliegt, und ob die angebotenen Waren und Dienstleistungen denen der geschützten Marke ähnlich sind. In solchen Fällen könne lediglich die Unterlassung der Verwendung der Domain zur Kennzeichnung bestimmter Waren oder Dienstleistungen verlangt werden, nicht aber die Löschung der Domain.

Hier verlangte die Antragstellerin jedoch, dem Gegner das »Registrierthalten« der Domain zu untersagen, wenn auch bezogen auf eine im Antrag dargestellte Bewerbung ihrer Dienstleistungen, die allerdings neutral gehalten war und sich nicht auf den Domain-Namen bezog. Auch nach einem Hinweis des Gerichts blieb die Antragstellerin bei ihrer Formulierung. Damit war ihr Antrag zu weit gefasst und in diesem Umfang unbegründet. Auf die Frage, ob der Gegner die Domain für einen anderen Zweck als für ein Anwaltsbüro oder in anderer nicht-verletzender Weise verwenden könne, ging das Gericht nicht mehr ein. Die Antragstellerin hatte zudem nicht hinreichend dargetan, dass es dem Gegner nicht möglich wäre, die Domain in nicht-verletzender Weise zu verwenden. Es liege jedoch nicht fern, dass der Antragsgegner seine Dienstleistung einem anderen Rechtsanwaltsbüro anbieten könnte, das sich auf die Rechte am Namen der Domain beziehen könne. Ein solches anderes Büro könnte sich gegebenenfalls sogar auf ältere Namensrechte berufen. Die Antragstellerin hatte sich in der Sache nicht auf mögliche Namensrechte berufen.

Auf das Domain-Recht spezialisierte Anwälte findet man auf Domain-Anwalt.de, einem Projekt der united-domains AG.

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