Prag

Das kommende IETF-Treffen 110 ist als Präsenzveranstaltung im März 2021 geplant

Die Internet Engineering Task Force (IETF), deren 108. und 109. Treffen online stattfanden, plant für das 110. Treffen wieder eine Präsenzveranstaltung. Das 110. Meeting der Organisation zur Weiterentwicklung des Internets, in dem es führende Internetingenieure zusammenbringt, wird voraussichtlich vom 06. bis 12. März 2021 in Prag stattfinden.

Die 1986 gegründete Institution, die von Anfang an Internetstandards formulierte, ist dann 35 Jahre alt. Von ursprünglich 35 Teilnehmern beim ersten Treffen ist die Teilnehmerzahl bereits vor einigen Jahren in den vierstelligen Bereich gewachsen. Die IETF arbeitet daran, das Internet zu verbessern, indem qualitativ hochwertige, technische Dokumente erarbeitet werden, die beeinflussen, wie Menschen das Internet gestalten, nutzen und verwalten. Der aktuellen Coronalage zum Trotz plant die IETF ihr 110. Treffen wieder als Präsenzveranstaltung durchzuführen. Wie üblich wird das Treffen von einem IETF-Hackathon und einem IETF-Codesprint begleitet. Es wird auch eine Einführung für Erstteilnehmer geben. Die Agenda ist noch nicht veröffentlicht. Aber der Veranstaltungsort steht bereits fest: das Hilton Prague Hotel in Tschechiens Hauptstadt Prag. Daneben ist selbstverständlich auch eine Online-Teilnahme möglich.

Das IETF 110 Prag findet vom 06. bis 12. März 2021 im Hilton Prague Hotel, Pobrezni 1, Prag, 186 00, Tschechien statt. Eine Anmeldung ist noch nicht möglich. Den Termin kann man sich jedoch schon mal notieren.

WHOIS

ICANN bittet EU-Kommission um Absegnung eines zentralisierten Zugriffsystems auf WHOIS-Daten

ICANN geht auf der Suche nach einem mit der DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) kompatiblen WHOIS-Modell in die Offensive: per Schreiben an drei hochrangige Vertreter der EU-Kommission möchte die Internet-Verwaltung verbindlich klären, ob ein zentralisiertes System den Segen der EU findet.

In seinem Schreiben vom 02. Oktober 2020, gerichtet an Roberto Viola, Generaldirektor der Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien (DG CONNECT) der Europäischen Kommission, Monique Pariat, Generaldirektorin die Generaldirektion Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz Migration und Inneres (HOME), und Salla Saastamoinen, Generaldirektor Justiz und Verbraucher (JUST), verweist ICANN-CEO Göran Marby auf die von der Community entwickelten Empfehlungen zur Schaffung des »System for Standardized Access/Disclosure« (SSAD), in dessen Mittelpunkt ein zentrales Portal steht, das die eingehenden WHOIS-Anfragen abarbeitet. Während Registries und Registrare das Modell unterstützen, zeigt sich vor allem der ICANN-Regierungsbeirat Governmental Advisory Committee (GAC) kritisch:

The currently fragmented system for disclosures combined with a relatively uncertain framework to consider and recommend future centralization, may impede the stability and predictability of the SSAD.

Um Rechtssicherheit zu erhalten, müsse ICANN jetzt wissen, ob WHOIS-Abfragen über tausende Registries und Registrare zur individuellen Prüfung geleitet werden, oder über ein zentrales Modell, das die Abfragen konsistent und vorhersehbar macht. ICANN könne Recht nur anwenden, nicht schaffen, braucht dabei aber Unterstützung:

It is widely recognized that further guidance is needed.

Ein wesentlicher Aspekt, der dringend der Klärung bedürfe, ist für ICANN, wer die Daten kontrolliert. Offenbar fürchten insoweit sowohl die Registries als auch die Registrare die erheblichen Sanktionen, die mit einer möglichen Verletzung der DSGVO einhergehen. Bei einem »centralized decision-making« würde das SSAD die WHOIS-Abfrage an die Registry oder den Registrar weiterleiten, verbunden mit der Weisung, die Daten offenzulegen. Die Verantwortung läge damit beim SSAD, während sich sowohl Registries als auch Registrare auf die erteilte Weisung berufen könnten. Diese Weichenstellung sei kritisch für das gesamte Modell:

It will be critical to determine whether the central gateway will be solely controlling in case of ‚centralized decision-making‘ and whether registries and registrars can be relieved from their controller roles in this regard.

Aufklärung erwartet ICANN vor allem vom Europäischen Datenschutzausschuss, der gemäß Art. 64 Abs. 2 DSGVO von der EU-Kommission hinzugezogen werden könne. Die Regelung sieht vor, dass jede Aufsichtsbehörde, der Vorsitz des Ausschuss oder die EU-Kommission beantragen können, dass eine Angelegenheit mit allgemeiner Geltung oder mit Auswirkungen in mehr als einem Mitgliedstaat vom Ausschuss geprüft wird, um eine Stellungnahme zu erhalten. Klärungsbedarf sieht ICANN auch in Bezug auf die »Schrems II«-Entscheidung des EuGH. Am 16. Juli 2020 hatte das Gericht den EU-US-Privacy-Shield für ungültig erklärt. Standardvertragsklauseln können zwar weiter für Datenübertragungen genutzt werden, der bloße Vertragsschluss reicht hierfür jedoch nicht aus.

Ob sich die EU-Kommission von dieser Bitte beeindrucken lässt, bleibt abzuwarten. Klar wird aber, dass mit einer raschen Entscheidung nicht zu rechnen ist, zumal im Fall der Zustimmung das SSAD auch erst noch entwickelt und getestet werden müsste. Das WHOIS-System wird also noch eine geraume Zeit eine Baustelle bleiben.

nTLDs

Verwalterin der .cloud-Endung verdoppelt die Registrierungspreise

Über den Inhabern von .cloud-Domains ziehen dunkle Wolken auf: wie die Registry ARUBA PEC S.p.A. ihren Domain-Registraren Ende September 2020 mitteilte, werde man die Einkaufspreise von US$ 7,50 auf US$ 15,00 (umgerechnet ca. EUR 12,80) verdoppeln.

Die Gebührenerhöhung soll voraussichtlich am 01. April 2021 in Kraft treten. Derzeit sind .cloud-Domains für Endkunden schon für unter EUR 10,– im Jahr zu haben; auch diese Preise dürften sich dann verdoppeln. Im Vergleich mit anderen neuen Endungen bleibt .cloud dennoch eine günstige Endung; .feedback liegt im Vergleich etwa im deutlich dreistelligen Bereich, .rich sogar im vierstelligen Bereich. An den Vergaberegeln sind keine Änderungen geplant; eine Registrierung unter .cloud ist danach für jedermann zu jedem beliebigen (legalen) Zweck erlaubt. Das hat sich auch in den Registrierungszahlen niedergeschlagen: Anfang Oktober 2020 waren rund 190.000 .cloud-Domains registriert. Damit rangiert .cloud in den Top 25 der nTLDs.

UDRP

Deutscher Konzern GEA Group AG scheitert im Streit um gea.ltd

Der deutsche Konzern GEA Group AG mit Sitz in Düsseldorf sah seine Rechte durch die Domain gea.ltd verletzt. Der türkische Inhaber der Domain wusste sich aber aus der Affäre zu ziehen.

Die GEA Group AG ist einer der größten Systemanbieter für die nahrungsmittelverarbeitende Industrie und andere Branchen. Sie ist seit 1906 unter dem Namen GEA tätig, Inhaberin zahlreicher Marken und nutzt zahlreiche Domains wie gea.com, gea.app oder gea.group. Sie sieht ihre Rechte durch die Domain gea.ltd verletzt und startete ein UDRP-Verfahren vor der WIPO. Die im Juli 2020 registrierte Domain gea.ltd ist auf Bilal Yrtck mit Sitz in der Türkei registriert, der im Verfahren nicht ordentlich Stellung nahm. In einer eMail erklärte er allerdings unter anderem, er vertrete die seit neun Jahren existierende »Golden Eurasia Limited« mit Niederlassungen in Hong Kong, China und der Türkei. Man sei bereit, notwendige Unterlagen vorzulegen, aber verstehe nicht, worum es hier gehe und was die Beschwerde solle. Zum Entscheider wurde der US-amerikanische Jurist W. Scott Blackmer berufen.

Blackmer kam nicht umhin, die Beschwerde der GEA Group AG abzuweisen, weil sie die Bösgläubigkeit der Gegnerin nicht nachweisen konnte (WIPO Case No. D2020-2062). Dass Domain und Marke identisch seien, stellte Blackmer kurz fest und gestand der Beschwerdeführerin auch den Anscheinsbeweis im Hinblick auf ein fehlendes Recht oder eine Berechtigung der Gegnerin zur Nutzung der Domain zu. Blackmer stellte fest, die Domain gea.ltd zeige eine einzige Website, auf welcher der Finanzdienstleister Golden Euroasia Limited beworben werde; möglicherweise leite dieser das »a« der Domain aus »Asia« ab. Er vermochte allerdings nicht festzustellen, ob die Domain und das tatsächlich seit neun Jahren in Hong Kong registrierte Unternehmen zusammengehören. Weil ihm weitere Informationen dazu fehlten, gestand Blackmer der Gegnerin kein berechtigtes Interesse zu. Die Beschwerde der GEA Group AG scheiterte allerdings daran, dass sie die Bösgläubigkeit des Gegners nicht belegen konnte. Sie hatte gemeint, ihre türkische Marke, die in den Klassen Finanzberatung und Immobiliendienstleistungen geschützt sei, müsse dem Gegner bekannt gewesen sein, während der erklärte, er habe sie vor dem Verfahren nicht gekannt. Für Blackmer ist die Marke der Beschwerdeführerin im Bereich der Nahrungsmittelverarbeitung etabliert, aber nicht im Verbraucher- oder Haushaltsbereich. Nähere Angaben zu Finanz- und Immobiliendienstleistungen habe die Beschwerdeführerin nicht gemacht; diese stünden zudem im Zusammenhang mit Leasing von GEA-Ausrüstung. Aus diesem Grunde hielt Blackmer die Erklärung des Gegners, von der Marke nichts gewusst zu haben, für nachvollziehbar. Darüber hinaus gäbe es keine Anhaltspunkte, dass der Gegner die Domain für betrügerische eMails nutze oder dergleichen, was seine Einschätzung geändert hätte. So sah er keine Bösgläubigkeit bei der Registrierung und Nutzung der Domain gea.ltd auf Seiten des Gegners. Folglich musste er die Beschwerde abweisen.

Mittlerweile leitet die Domain gea.ltd auf das Angebot climask.com.tr weiter, über das Klimaanlagen angeboten werden. Unter Umständen reicht dies als neuer Sachverhalt aus, um ein erneutes Verfahren gegen den Inhaber von gea.ltd zu initiieren.

Auf das Domain-Recht spezialisierte Anwälte findet man auf Domain-Anwalt.de, einem Projekt der united-domains AG.

nTLDs

CUNA überträgt die neue Endung .creditunion auf die .coop-Verwaltung

Credit Union National Association (CUNA), ein Dachverband, der die Kreditgenossenschaften in den USA vertritt, trennt sich von seiner Top Level Domain .creditunion.

Wie CUNA per Pressemitteilung vom 30. September 2020 verlautbart, gehen die Rechte und Pflichten aus dem Registry-Vertrag mit der Internet-Verwaltung ICANN auf die DotCooperation LLC (DotCoop) über, ihrerseits Verwalterin der Genossenschaftsendung .coop. Über eine beratende Rolle bleibt CUNA jedoch mit .creditunion verbunden.

We are delighted to become the caretaker of the .creditunion namespace, a top-level domain by and for Credit Unions – an important sector within the Cooperative global business network,

wird DotCoop-President Violetta Nafpaktiti zitiert. Eine offizielle Bestätigung durch ICANN steht noch aus. An den strikten Vergabebeschränkungen dürfte sich vorerst nichts ändern; aktuell sind rund 550 Domains unter .creditunion registriert. Kaum besser steht .coop dar: die Endung wurde im Dezember 2001 eingeführt, doch trotz des jahrelangen Marktvorsprungs sind nach den letzten verfügbaren Zahlen aus dem Juni 2020 aktuell lediglich 8.306 .coop-Domains registriert.

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