Die Marques Ltd. mit Sitz in Großbritannien hat in einem neuen Schreiben vom 01. Februar 2019 an ICANN-Vorstand Cherine Chalaby und ICANN-CEO Göran Marby einen Vorschlag für künftige Entscheidungen bei der Weiterentwicklung der UDRP (Uniform Domain-Name Dispute-Resolution Policy) unterbreitet.

Die Marques Ltd. ist ein europäischer Verband, der seit 1986 die Interessen der Markeninhaber vertritt. Seinen Sitz hat der Verband in Leicester (Großbritannien). In einem fünfseitigen Schreiben vom 01. Februar 2019 mit dem Betreff »The UDRP: Protecting rights, protecting consumers« wandte sich der Verband wegen der bevorstehenden Überarbeitung der Uniform Domain-Name Dispute-Resolution Policy an ICANN. Die Arbeit von ICANNs »Rights Protection Mechanism (RPM) Working Group« startet mit der ersten Überarbeitung der UDRP als 2. Phase der Überprüfung des »Rights Protection Mechanism« der neuen Top Level Domains. An der Stelle will sich Marques als Vertreter von Markeninhabern, die Milliarden von Dollar jährlichen Handelsvolumens repräsentieren und mehr als 3 Millionen Domains registriert halten, sowie zahlreichen Beratungsunternehmungen einklinken. Bei Marques ist man der Ansicht, die nun knapp 20 Jahre alte UDRP, mit der neben den generischen Endungen mittlerweile auch gut 75 Länderendungen arbeiten, möge nur auf Grundlage von Fakten geändert werden. Weiter heißt es, die UDRP sei zu wichtig, um sie durch einen schlecht informierten Überprüfungsprozess zu gefährden.

Der Verband macht deshalb den Vorschlag, ICANN möge eine kleine Expertengruppe einberufen, um dort Erkenntnisse und Informationen von interessierten Parteien zu sammeln, einschließlich ICANNs Vertragspartner und Organisationen, welche die Interessen von Markeninhabern und Domain-Registranten vertreten. Diese kleine Expertengruppe sollte alle vorrangigen Themen und Lösungsmöglichkeiten ermitteln, die die derzeitige RPM Working Group vorantreiben kann. Dabei könne ICANN auf die World Intellectual Property Organization (WIPO), die ja schon für die UDRP verantwortlich zeichnet, zurückgreifen, die die Experten auswählen und der Expertengruppe vorstehen könnte. Zugleich, so empfiehlt Marques weiter, sollten ICANN-Mitarbeiter zusammen mit UDRP-Providern und anderen Experten UDRP-Daten sammeln und miteinander verknüpfen, um eine umfassende Faktenbasis zu schaffen. Derzeit lassen sich nicht alle Daten, die UDRP-Verfahren betreffen, aus öffentlichen Quellen zusammenstellen, etwa weil das National Arbitration Forum (NAF) zwar die Anzahl der Verfahren veröffentlicht, jedoch nicht die Anzahl der Domains, um die in UDRP-Verfahren gestritten wird.

Die Bemühungen von Marques Ltd. um eine faktenbasierte Evaluierung etwaiger Änderungen der UDRP sind gut nachvollziehbar und berechtigt. Selbstverständlich vertritt der Verband dabei vorwiegend die Interessen von Markeninhabern. Anhand einer beigefügten Tabelle mit Ideen für Änderungen der UDRP, die – wie Marques betont – nicht endgültig, wissenschaftlich oder ausgewogen sind, sondern einfach unterschiedlichen Foren entnommen wurden, setzt Marques Ltd. allerdings schon den Wegweiser: alleine schon das Lesen von Aussagen wie »Missbrauch liegt vor, wenn eine Domain bösgläubig registriert oder (statt »und«) genutzt wird«, »Panelisten können nicht zugleich Vertreter der Beschwerdeführer sein«, «wenn ein Domain-Inhaber drei UDRP-Verfahren verloren hat, sollte Bösgläubigkeit vermutet werden« und ähnliche, beeinflussen die Blickrichtung derjenigen, die an der Weiterentwicklung der UDRP mitarbeiten.

Im Rahmen eines UDRP-Verfahrens vor dem NAF war das Unternehmen Airtron Inc. mit Marken aus den 70ern des vergangenen Jahrhunderts nicht in der Lage, die Übertragung der Domain airtron.com herbeizuführen. Die Domain-Inhaberin hatte als ihren Vertreter den kanadischen Domain-Spezialisten Zak Muscovitch engagiert.

Beschwerdeführerin ist die Airtron Inc., die ihre seit 1961 genutzte und 1973 eingetragene Marke »Airtron« durch die Domain airtron.com verletzt sieht. Die Airtron Inc. trug in dem UDRP-Verfahren vor dem National Arbitration Forum (NAF) unter anderem vor, dass die Gegnerin nicht berechtigt sei, die Domain zu nutzen; sie sei unter airtron.com nicht bekannt und sie nutze sie nicht in Verbindung mit einem gutgläubigen Waren- oder Dienstleistungsangebot oder in einer legitimen nicht-gewerblichen oder fairen Weise. Vielmehr nutze sie die Domain, um Nutzer umzuleiten. Die Domain registrierte und nutze sie bösgläubig, indem sie sie parkt und so die Beschwerdeführerin der Möglichkeit beraubt, sie selbst zu registrieren und zu nutzen. Die 1997 gegründete Gegnerin mit Sitz in Florida (USA) ließ sich vom kanadischen Domain-Anwalt Zak Muscovitch vertreten. Sie bestätigte, dass Marke und Domain sich zum Verwechseln ähnlich sind. Aber die Beschwerdeführerin habe kein Monopol auf die Marke »Airtron«, die sich aus den beiden allgemeinen Begriffen »air« und »tron« zusammensetze. Sie habe diese Wortkombination attraktiv und für vielerlei Dinge nutzbar gefunden, weshalb sie die Domain registrierte, auch mit dem Ausblick, dass das zusammengesetzte Wort für eine künftige Unternehmung von Interesse sein könnte. Die Beschwerdeführerin liefere keine Nachweise für ihre Behauptung, man habe kein berechtigtes Interesse an der Domain. Die aktuelle Nutzung der Domain für Werbung sei angemessen, abgesehen davon, dass die Beschwerdeführerin nicht nachgewiesen habe, dass die Werbung auf ihre Geschäfte ziele. Auch hinsichtlich der Bösgläubigkeit liefere die Beschwerdeführerin keine Nachweise. Es stelle sich zudem die Frage, warum sie mehr als 11 Jahre mit dem Verfahren gewartet habe. Als man die Domain registrierte, habe man nichts von der Marke der Beschwerdeführerin gewusst. Als Entscheiderin wurde die kanadische Rechtsanwältin und Mediatorin Anne M. Wallace benannt.

Wallace wies die Beschwerde zurück, da die Beschwerdeführerin nicht die notwendigen Nachweise erbracht hatte, die eine unberechtigte Nutzung der Domain belegen (NAF Claim Number: FA1812001822308). Die hohe Ähnlichkeit von Marke und Domain bestätigte Wallace. Doch sie stellte fest, dass die Beschwerdeführerin den Anscheinsbeweis nicht erbracht hat, wonach die Gegnerin kein Recht oder berechtigtes Interesse an der Nutzung der Marke »Airtron« habe. Zwar habe die Beschwerdeführerin deutlich gemacht, dass die Gegnerin unter airtron.com nicht bekannt sei; doch habe sie nicht belegt, dass die Gegnerin die Domain nicht in Verbindung mit einem gutgläubigen Waren- oder Dienstleistungsangebot oder in einer legitimen, nicht-gewerblichen oder fairen Weise ohne Absicht zur Erzielung eines wirtschaftlichen Vorteils nutze. Die Beschwerdeführerin habe nicht einen Beleg für eine Nutzung der Domain vorgelegt. Sie habe lediglich Kopien ihrer Markenregistrierungen vorgelegt, aber zum Beispiel keinen Screenshot der Website, der die Nutzung der Domain belegen würde. Hingegen habe die Gegnerin nachgewiesen, dass sie Rechte und ein berechtigtes Interesse an airtron.com habe. Das ergäbe sich aus dem Vortrag der Gegnerin, wonach sie die Domain airtron.com wegen der Attraktivität des Begriffs »airtron« der sich aus den Begriffen »air« und »tron« zusammensetzt und der für verschiedenste Dinge genutzt werden könne, registriert habe. Zudem habe sie nachgewiesen, dass andere Unternehmungen die beiden Begriffe zusammengeführt und sie zur Grundlage einer Marke für die unterschiedlichsten Zwecke unter den unterschiedlichsten Jurisdiktionen gemacht haben. Dies unterstütze die Ansicht der Gegnerin, dass es sich bei »air« und »tron« um zwei allgemeine Begriffe handele, die weit verbreitet zusammen genutzt werden.

Die Frage einer Bösgläubigkeit prüfte Wallace nicht mehr, da sie der Ansicht war, die Gegnerin habe ein Recht oder berechtigtes Interesse an der Domain. Sie übersprang aus diesem Grunde aber auch die Prüfung der Vorwurfs einer Verwirkung, die sich aus dem über 11 Jahre mit dem UDRP-Verfahren warten der Beschwerdeführerin hätte ergeben können, und kam schließlich zu der Entscheidung, dass die Beschwerdeführerin die drei Elemente der UDRP nicht erfüllt habe. Wallace wies die Beschwerde deshalb zurück und bestätigte, dass die Domain airtron.com bei der Gegnerin verbleibt.

Auf das Domain-Recht spezialisierte Anwälte findet man auf Domain-Anwalt.de, einem Projekt der united-domains AG.