Markenrecht

Haribo gewinnt auch ihr zweites UDRP-Verfahren vor der WIPO

Die Haribo GmbH & Co. KG hatte vor kurzem ihr erstes UDRP-Verfahren um die Domain haribo-de.com geführt. Das zweite, seinerzeit bereits anhängige UDRP-Verfahren um die Domain haribo-de .net wurde nun ebenfalls entschieden. Wieder beantragte Haribo lediglich die Löschung der Domain.

Die Haribo GmbH & Co. KG hat auch ihren zweiten UDRP-Streit gewonnen. Sie sah ihre EU-Marke »HARIBO« die Domain haribode.net verletzt. Die Domain wurde am 27. Juni 2018 über einen Privacy-Service mit Sitz in Phoenix, Arizona (USA) registriert und über einen WhatsApp-Kettenbrief vermarktet. Konsumenten sollten – wie schon vorher bei der Domain haribo-de.com – über den Kettenbrief auf die Website haribo-de.net gelockt werden, auf der Haribo-Produkte und die Haribo-Marke angezeigt wurden. Bei einem vermeintlichen Wettbewerb auf der Seite, bei dem man Haribo-Produkte gewinnen können sollte, wurden die Konsumenten um persönliche Daten gebeten. Derzeit ist die Domain haribo-de.net nicht konnektiert. Haribo strengte ein UDRP-Verfahren vor der WIPO an und trug unter anderem weiter vor, die Domain beinhalte die vollständige Marke »HARIBO« und sei mit dieser verwechslungsfähig. Der Zusatz „de“ verstärke die Verwechslungsgefahr noch, da Haribo ein deutsches Unternehmen sei und das Akronym »de« für »Deutschland« stehe. Bei alldem handele es sich um einen großen Internetbetrug, der nicht Grundlage für eine berechtigte Nutzung der Domain sein könne. Haribo beantragte die Löschung der Domain. Der Gegner meldete sich nicht zum Verfahren. Als Entscheider wurde William A. Van Caenegem benannt, Juraprofessor an der australischen Bond Universität.

Van Caenegem bestätigte nach kurzer Prüfung die Beschwerde von Haribo (WIPO-Case No. D2018-2614). Aus seiner Sicht sind Marke und Domain nicht identisch, aber zum Verwechseln ähnlich, wobei der Zusatz »-de« die Fehlvorstellung einer Verbindung der Domain mit der Marke der deutschen Beschwerdeführerin verstärke. Van Caenegem kam aufgrund der ihm vorgelegten Unterlagen von Haribo zu der Einsicht, dass der Gegner nicht berechtigt sei und kein berechtigtes Interesse an der streitigen Domain haribo-de.net habe: Den Domain-Namen nutze der Gegner, um die falsche Vorstellung zu erwecken, dass der vermeintliche Wettbewerb unter der Domain von Haribo angeboten werde. Tatsächlich handelte es sich aber durch und durch um einen Betrug mit der Absicht, an die vertraulichen Daten von Nutzern zu gelangen, die durch die fehlleitende Domain oder den WhatsApp-Kettenbrief auf die Website unter der Domain gelangten. Keine dieser Aktivitäten sei in irgendeiner Weise legitim oder für einen echten kommerziellen oder anderen Zweck zulässig, weshalb aus ihnen kein Recht oder legitimes Interesse in der Person des Gegners an der Nutzung der Domain entstehe.

Da die Marke »HARIBO« wohlbekannt sei, erschien es Van Caenegem unvorstellbar, dass der Gegner zum Zeitpunkt, da er die Domain registrierte, nicht um diese wusste. Das ergäbe sich auch aus der praktischen Nutzung der Domain für den Internet-Betrug und das Phishing. Schließlich spräche die Domain haribo-de.com, die der Gegner bereits früher registriert und für seinen Betrug genutzt hatte, dafür, dass er sich der Marke der Beschwerdeführerin bewusst war. Damit lagen alle drei Elemente der Uniform Domain-Name Dispute-Resolution Policy vor, und Van Caenegem konnte der Beschwerde von Haribo und der Löschung der Domain haribo-de.net stattgeben.

Wie bereits im früheren Verfahren um haribo-de.com hat Haribo auch im Streit um haribo-de.net lediglich die Löschung der Domain beantragt und nicht deren Übertragung. Welches von beiden sinnvoller ist, lässt sich auf Anhieb nicht sagen. Doch gibt der bereits entschiedene Streit um die Domain haribo-de.com (WIPO-Case No. D2018-1975) vielleicht einen Hinweis: Die Entscheidung erging am 12. November 2018, also vor mehr als zehn Wochen. Bisher ist die Domain haribo-de.com nicht gelöscht; sie ist weiter bei Sedo geparkt und wird für Pay-Per-Click Werbung genutzt. Bei einer Entscheidung auf Transfer der Domain kann man zumindest beschleunigend auf die Übertragung einwirken, indem man sie beim Registrar anstößt und seinen eigenen administrativen Teil für die Transaktion beisteuert, um sie zu erlangen. Danach könnte die Domain auch nicht mehr von einem anderen registriert werden.

Auf das Domain-Recht spezialisierte Anwälte findet man auf Domain-Anwalt.de, einem Projekt der united-domains AG.

nTLDs

.whoswho-Betreiber von ICANN wegen Nichtzahlung der Jahresgebühr abgemahnt

Für die Who’s Who Registry dürfte das Jahr 2019 eher unerfreulich begonnen haben: mit Schreiben vom 11. Januar 2019 mahnte ICANN die Verwalterin der Domain-Endung .whoswho wegen Nichtzahlung der Gebühren gemäß Artikel 6 des »Registry-Agreements« ab.

Auch wenn die Höhe des Rückstands aus dem Schreiben nicht hervorgeht, dürfte es sich um die zum 30. September 2018 fälligen Quartalsgebühren handeln. Außerdem stört sich ICANN an der ordnungsgemäßen Zurverfügungstellung von Daten sowie einer fehlenden Veröffentlichung von »DNSSEC Practice Statements« im Webangebot der Registry. Die Who’s Who Registry hat nun 30 Tage Zeit bis zum 10. Februar 2019, die Verstöße abzustellen; andernfalls droht die Kündigung des Registry-Vertrages. Im November 2018 hatte sich der Registry-CEO John McCabe an ICANN gewandt und sich über die »unanständig« hohe Jahresgebühr von US$ 25.000,– beschwert; das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass .whoswho auch Jahre nach dem Start der Live-Phase am 18. Dezember 2014 mit rund 100 registrierten Domains nicht nur die eigenen Erwartungen nicht erfüllt haben dürfte.

(Update: Schlagzeile wegen Tippfehlers korrigiert: ».whoswho« statt ».whoiswho«. 23.01.2019)

Interview

Dirk Krischenowski (dotBERLIN) gibt Ausblick auf das Internetdomain-Jahr 2019

Was bringt das Jahr 2019 für die Domain Name Industry? Nach einem netzpolitischen Ausblick vergangene Woche hilft uns dieses Mal Dirk Krischenowski, Gründer und Geschäftsführer der dotBERLIN GmbH & Co. KG, die kommenden zwölf Monate zu planen.

Krischenowski, der dem Journalisten David Goldstein für dessen »Domain Pulse Q&A«-Interview-Serie Rede und Antwort stand, ist in der Branche kein Unbekannter. Er hat sich auf geographische Top Level Domains (geoTLDs) spezialisiert und verfügt über mehr als ein Jahrzehnt an Erfahrung in der Entwicklung und dem Betrieb digitaler Identitäten für Städte, Bundesländer und Regionen. Demgemäß nimmt er mit Freude zur Kenntnis, dass sowohl neben den .brands auch die geoTLDs an Gewicht und Stimme innerhalb ICANNs gewonnen haben. Allerdings sieht Krischenowski auch mit Sorge, dass Markenunternehmen nur zögernd von der eigenen Endung aktiv Gebrauch machen. Zudem ist nicht zu verkennen, dass .com und die lokalen ccTLDs den Markt dominieren, so dass nTLDs lediglich eine untergeordnete Rolle spielen; letzteres wird sich nach Ansicht von Krischenowski weder kurz- noch mittelfristig ändern.

Für 2019 freut sich Krischenowski darauf, an ICANNs Kernaufgabe der Zuteilung und Übertragung von Domain-Namen und damit an einer neuen TLD-Runde mitzuarbeiten. Ein konkretes Startdatum nennt er nicht. Zugleich ist es für ihn skandalös, dass sieben Jahre nach dem Start der Einführungsrunde immer noch 32 Bewerbungsverfahren nicht abgeschlossen sind. Großes Potential für neue Endungen sieht Krischenowski unverändert in geoTLDs; Städte und Regionen mit geoTLD müssten noch lernen, welchen Rohdiamanten sie in ihrem Marketing-Werkzeugkasten haben. In der seit Jahren streitigen Frage der Verwendung der Erlöse aus den ICANN-Auktionen spricht sich Krischenowski dafür aus, dass sie ausschließlich zum Zwecke der weltweiten Vermarktung von Domain-Namen im Zeitalter der Digitalisierung verwendet werden; da ICANN von den Gebühren lebt, komme dies so letztlich der Internet-Verwaltung zu Gute. Eine schwierige Zukunft sagt er einigen ICANN-Regularien voraus, die etwa durch die Datenschutzgrundverordnung oder nationale Regelungen herausgefordert werden; namentlich erwähnt er »cross-ownership«, also die Beteiligung von Domain-Verwaltungen (Registries) an Domain-Registraren, und »wildcarding«, also interpretationsfähige Einträge im Domain Name System.

Was schließlich die Relevanz von Domain-Namen betrifft, so müssen sie sich nach Ansicht von Krischenowski dem Wettbewerb kostenloser Werkzeuge wie Social Media, Messenger-Programmen, Webseiten-Baukästen und Spracherkennungssoftware stellen. Wer aber seinen Job professionell erledigen wolle, für den sei die eigene gute Domain wichtiger als je zuvor. Es sei kein Einzelfall, dass Risikokapitalgeber US$ 100.000,– zur Verfügung stelle, um einen vermarktbaren Domain-Namen zu erwerben. Aus berufenem Mund wird uns also bestätigt: Domain-Namen werden uns noch viele Jahre begleiten.

Wettbewerbszentrale

Jahreskonferenz 2019 im Mai in Bad Homburg

Die Wettbewerbszentrale aus Bad Homburg lädt Mitte Mai 2019 zur Jahreskonferenz »Neue Herausforderungen für Unternehmen – schärfere Vorschriften und Sanktionen in Marketing & Vertrieb« ins KongressCenter im Kurhaus Bad Homburg. Unter anderem werden datenschutzrechtliche Probleme und die Haftung von Plattformbetreibern besprochen.

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (Wettbewerbszentrale), die ihren Sitz in Bad Homburg bei Frankfurt/Main hat, legt die noch unvollständige Agenda für die zweitägige Veranstaltung am 14. und 15. Mai 2019 unter Vorbehalt vor: Änderungen sind noch möglich. Schwerpunkte der Konferenz sind erste Erfahrungen mit der DSGVO, schärfere Sanktionen bei Verstößen gegen Verbraucherrechten, Illegale Inhalte auf Plattformen sowie Messenger Marketing, Chatbots & KI. Den ersten Tag kann man mit dem Seminar »Online-Marketing und seine Grenzen« bestreiten, sowie mit den ersten Erfahrungen mit der DSGVO. Abends gibt es ein Get Together bei einem Mini Street Food Festival. Der zweite Konferenztag widmet sich unter anderem den Verbraucherrechten und illegalen Inhalte auf Plattformen. Als Referenten werden unter anderem Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), Klaus Müller (Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.) und Dr. Nikolaus Lindner (eBay) erwartet.

Die Jahreskonferenz 2019 »Neue Herausforderungen für Unternehmen – schärfere Vorschriften und Sanktionen in Marketing & Vertrieb« startet am Dienstag, 14. Mai 2019 und endet am Nachmittag des 15. Mail 2019. Zu den Teilnahmekosten liegen noch keine Informationen vor. Teilnehmer erhalten eine Fortbildungsbescheinigung über 3,5 Stunden zur Vorlage nach § 15 FAO.

Premium-Domains

Guta.com Report für 3. Quartal 2018 vermeldet Kaufschwäche

Guta.com, ein chinesischer Premium-Domain Broker, legte kürzlich seinen Bericht über den Premiumdomain-Handel für das 3. Quartal 2018 vor. Demnach lassen die Verkäufe solcher Domains nach.

Guta.com ist ein Premiumdomain-Maklerunternehmen, das auf Kauf und Verkauf von Premiumdomains spezialisiert ist und nach eigenen Angaben bereits zig Zwei- und hunderte Drei-Zeichen-Domains vermittelt hat. Ende Oktober vergangenen Jahres veröffentlichte Guta.com den »Premium Domain Sales Observation Report« für das 3. Quartal 2018 in China. Der elfseitige Report beschränkt sich auf 1- bis 4-Ziffern- und 1- bis 3-Zeichen-.com-Domains. Danach wurden im 3. Quartal 2018 neun 2-Zeichen.com-Domains gehandelt, von denen lediglich eine an einen US-amerikanischen Käufer ging, während die weiteren acht chinesische Käufer fanden. Vier dieser neun Domains gingen an chinesische Endnutzer, die in Blockchains und Cryptowährung tätig sind. Gegenüber dem 2. Quartal 2018, in dem 16 solcher Domains gehandelt wurden, gingen die Käufe deutlich zurück. Dieser Rückgang spiegelt sich auch innerhalb des beobachteten 3. Quartals: im Juli wechselten fünf der Domains den Inhaber, im August waren es noch drei und im September nur noch eine Domain.

Insgesamt 24 Verkäufe sah Guta.com bei den 3-Zeichen-Domains im 3. Quartal 2018. Auch da ließen die Verkaufszahlen über die drei Monate von 13 über 10 auf 1 nach. Die bekannt gewordenen Preise dieser Domains liegen in der Regel zwischen US$ 20.000,– und US$ 35.000,–, mit Ausreißern nach unten und oben, wie etwa nbx.com, die US$ 130.000,– erbrachte. Rund ein Sechstel dieser Verkäufe ging an Endnutzer. Bei reinen Ziffern-Domains waren die Zahlen schwächer: Guta.com verzeichnet neun Verkäufe von 2- und 3-Ziffern-Domains. Lediglich zwei 2-Ziffern-Domains waren dabei, 81.com und 60.com, welchletztere von 60 Holding Limit, einer Cryptowährungsbörse, gekauft wurde. Allerdings stiegen über die Monate die Zahlen an, von 3 im Juli, über 2 im August auf 4 im September. Mehr los war bei den 4-Ziffern-Domains, von denen 17 gehandelt wurden. Allerdings sahen dieses Zahlen im Vergleich zum 2. Quartal, das noch 58 Verkäufe aufwies, mies aus. Auch sanken die Zahlen erheblich innerhalb des Quartals von 10 über 5 auf lediglich 2 Domains im September.

Guta.com sah eine deutliche Abschwächung des Marktes für Premium-Domains im 3. Quartal 2018. Einige dieser Domains gingen an Endnutzer, von denen wiederum viele sich im Cryptowährungsumfeld bewegen. Man könne auf den Gedanken kommen, so merkt Guta.com vorsichtig an, dass die Abschwächung des Marktes im Zusammenhang mit der Schwächung des Cryptowährungsmarktes stehe.

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