ccTLDs

Ruanda automatisiert die Registrierung unter der Landesendung .rw

Die ostafrikanische Republik Ruanda will mit ihrer offiziellen Landesendung .rw neu durchstarten.

Nach Angaben von Grace Ingabire, CEO der Registry Rwanda Internet Community and Technology Alliance (RICTA), ist das Domain-Registrierungssystem ab sofort vollautomatisiert. Die 27 akkreditierten Registrare können damit .rw-Domains wesentlich leichter und plattformunabhängig registrieren, verlängern oder löschen. Mit Unterstützung der Africa Top Level Domains Organization (AFTLD) gab es eigene Workshops, in denen die Domain-Registrare auf das neue System geschult wurden. Neben Südafrika, Kenia, Burundi, Nigeria und Tansania ist Ruanda erst das sechste afrikanische Land mit einer vollautomatisierten Registrierung. Aktuell steht .rw bei etwa 4.390 registrierten Domains. Gerade Markeninhaber sollten daher auf .rw ein Auge haben, da mit der Erleichterung von Registrierungen das Risiko für Rechtsverletzungen steigt.

UDRP

Ein schwedischer Gesellschafterstreit um drei Domains vor der WIPO

Die Teilhaber eines frisch gegründeten, schwedischen Unternehmens kamen in Streit. Der CTO sah sich ausgebootet und übertrug die für das Unternehmen registrierten Domains nicht auf dieses. Es startete zwei UDRP-Verfahren, einerseits über zwei .com-Domains und eines über eine .se-Domain. Das Ergebnis war divers.

Die am 08. August 2018 gegründete schwedische Adgrabber AB steht im Zwist mit ihrem ehemaligen CTO (Chief Technical Officer) und Teilhaber Robin Kochauf. Die Adgrabber AB hatte Kochauf im August 2018 beauftragt, die Marke »ADGRABBER« und die Domain adgrabber.com zu registrieren. Die Marke sollte nach Angaben von Adgrabber AB in ihrem Namen angemeldet werden, die Domain sollte der CTO aber auf seinen Namen registrieren und später auf sie übertragen. Kochauf registrierte sowohl die Marke zu Gunsten der Adgrabber AB als auch die Domain adgrabber.com auf sich. Darüber hinaus registrierte er noch die Domains addgrabber.com und adgrabber.se. Über letztere stritten die Parteien in einem gesonderten Verfahren nach der Streitbeilegungsordnung für .se-Domains. Mitte September 2019, so Adgrabber AB, habe man eine Vereinbarung getroffen, dernach klar sei, dass sie Rechteinhaberin an der Marke und der Domain adgrabber.com sei und die Domain auf sie übertragen werde. Gegen Ende September stellte man allerdings fest, dass der CTO nach wie vor die Domain nicht auf das Unternehmen übertragen hatte. Der CTO übertrug die Domain auch weiterhin nicht, und deaktivierte sowohl die Domain selbst als auch die über sie laufenden eMail-Accounts. Darüber hinaus änderte der CTO auch noch die Login-Daten der Social-Media-Accounts der Adgrabber AB. Daraufhin startete die Adgrabber AB ein UDRP-Verfahren bei der WIPO hinsichtlich der Domains adgrabber.com und addgrabber.com. Der Gegner und CTO Kochauf hielt entgegen, die Beschwerdeführerin schulde ihm einen Betrag in Höhe von SEK 2,5 Mio. (ca. EUR 236.770,–), wobei der Betrag nicht den Preis für die Domain addgrabber.com enthalte. Er geht davon aus, dass die Beschwerdeführerin seinen Unternehmensanteil veruntreut habe. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin sei er weiterhin Teilhaber des Unternehmens. In der Vereinbarung der Parteien sei zudem klar geregelt, dass Streitereien der Teilhaber vor den schwedischen Zivilgerichten ausgetragen werden müssen, weshalb ein UDRP-Verfahren gar nicht in Betracht komme. Als Entscheider wurde der schwedische Rechtsanwalt Johan Sjöbeck ausgewählt.

Sjöbeck wies die Beschwerde der Adgrabber AB letztlich zurück, da sie nicht nachweisen konnte, dass der Gegner die Domains bösgläubig registriert hatte (WIPO Case No. D2019-2753). Doch zuvor schaute sich Sjöbeck an, ob hier ein UDRP-Verfahren überhaupt einschlägig ist. Er würdigte das Argument des Gegners, wonach im Vertrag der Teilhaber der Rechtsweg vor den schwedischen Zivilgerichten vorgesehen ist, war aber der Ansicht, indem der Gegner die .com-Domains registriert habe, sei er dem Registrierungsvertrag verpflichtet, der ein UDRP-Verfahren vorsieht. So fuhr Sjöbeck in seiner Prüfung fort und stellte das Vorliegen der Marke und die Identität mit dieser bei der Domain adgrabber.com und die Ähnlichkeit bei der Domain addgrabber.com fest. Weiter zeigte sich, dass die Domains auf Veranlassung der Beschwerdeführerin und deren Geschäfte registriert worden waren und sie ihr nach einer gewissen Zeit übertragen werden sollten. Der Gegner habe nichts vorgetragen, woraus sich ergibt, dass er ein Recht oder berechtigtes Interesse an den Domains hat. Er habe auch deren Nutzung nicht weiter geplant und sei unter den Domain-Namen nicht bekannt. Zudem habe er für die Übertragung der Domain adgrabber.com den Betrag von SEK 2,5 Mio. verlangt. Das spreche dagegen, dass er die Absicht habe, die Domains in Verbindung mit einem gutgläubigen Waren- oder Dienstleistungsangebot oder in einer legitimen, nichtgewerblichen oder fairen Weise ohne Absicht zur Erzielung eines wirtschaftlichen Vorteils, zur Irreleitung von Konsumenten oder zur Beeinträchtigung der Marke zu nutzen. Damit war für Sjöbeck das 2. Element der UDRP bestätigt, so dass er mit der Prüfung der Bösgläubigkeit auf Seiten des Gegners fortfahren konnte. Hier nun stellte er allerdings fest, dass die Registrierung der Domains im Auftrag und im Einverständnis der Beschwerdeführerin erfolgte. Zudem zeige sich kein klarer Beweis dafür, dass zum Zeitpunkt der Registrierung zwischen den Parteien vereinbart war, dass die Domains später auf die Beschwerdeführerin übertragen werden sollten. Erst im Teilhabervertrag vom Juni 2019 sei die Rede von Domain-Übertragung. Damit war nach Sjöbecks Ansicht die Beschwerdeführerin den Nachweis schuldig geblieben, dass die Registrierung bösgläubig erfolgte. In der Folge spreche das Verhalten des Gegners aber dafür, dass die Nutzung der Domains bösgläubig sei. Nichtsdestotrotz konnte die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen des 3. Elements der UDRP nicht voll erfüllen, und Sjöbeck musste die Beschwerde zurückweisen.

Parallel dazu führten die Parteien auch ein „UDRP“-Verfahren nach den Regeln für die schwedische Endung .se (Internetstiftelsens alternativa tvistlösningsförfarande, ATF) über die Domain adgrabber.se (WIPO Ärendenummer: DSE2019-0044), bei dem Sjöbeck ebenfalls Entscheider war. Hier war die Beschwerde erfolgreich, und Sjöbeck entschied auf Übertragung der Domain auf die Beschwerdeführerin. Hintergrund dafür ist der feine kleine Unterschied, dass bei der Frage nach der Bösgläubigkeit unter der ATF diese nicht, wie bei der UDRP, bei Registrierung »und« Nutzung gegeben sein muss, sondern lediglich bei Registrierung »oder« Nutzung. Dass die Nutzung der .com-Domains bösgläubig war, hatte Sjöbeck im UDRP-Verfahren festgestellt. Soweit wir die schwedisch gehaltene Entscheidung über die Domain adgrabber.se verstehen und nachvollziehen können, bestätigte sich das böswillige Nutzen auch bei der schwedischen Domain adgrabber.se.

Auf das Domain-Recht spezialisierte Anwälte findet man auf Domain-Anwalt.de, einem Projekt der united-domains AG.

nTLDs

Die Anrainerstaaten werden doch noch aktiv gegen die .amazon-Einführung

Der Streit um .amazon verfolgt uns auch im Jahr 2020: trotz einer Unterzeichnung des Registry-Agreements zwischen ICANN und der Amazon EU S.à.r.l. haben die Mitgliedsstaaten der »Amazon Cooperation Treaty Organization« (ACTO) angekündigt, sich der Einführung von .amazon widersetzen zu wollen.

In einem Schreiben vom 14. Januar 2020 warf ACTO-Generalsekretärin Alexandra Moreira der Internet-Verwaltung vor, gegen öffentliche Interessen gehandelt zu haben:

We consider this decision an illegal and unjust expropriation of our culture, tradition, history and image before the world.

Zugleich kündigte Moreira an, weiterhin Widerstand zu leisten: ACTO and Amazon Countries will keep contesting this act of force. Ob man es bei starken Worten belässt oder konkrete Schritte ergreift, ist jedoch offen. Möglicherweise versuchen die ACTO-Staaten, über den ICANN-Regierungsbeirat Governmental Advisory Committee (GAC) nochmals Einfluss zu nehmen.

.org

ICANN veröffentlicht teilgeschwärztes Dokument zum Kauf der Public Interest Registry (PIR) durch Ethos Capital

Überraschende Wende im Streit um den Verkauf der .org-Verwalterin Public Interest Registry (PIR) an den Finanzinvestor Ethos Capital: die Internet-Verwaltung ICANN wird nicht vor Mitte Februar 2020 entscheiden, ob die Zustimmung zum »change of control« erteilt oder ausnahmsweise versagt wird. Parallel wurden weitere Hintergründe des Deals bekannt.

Kurz vor Weihnachten 2019 hatte ICANN-CEO Göran Marby offenbar auf öffentlichen Druck hin mit der Nachricht aufhorchen lassen, die wechselnden Gesellschaftsverhältnisse bei PIR sorgfältig prüfen lassen zu wollen. Maßstab ist ein hierfür im Registry-Vertrag vereinbarter »standard of reasonableness«; was darunter zu verstehen ist, ist juristisch noch nicht geklärt, denn bisher gab es keinen Fall, in dem ICANN die Zustimmung versagt hat. Zugleich rief Marby PIR, den bisherigen PIR-Alleingesellschafter Internet Society (ISOC) und Ethos Capital dazu auf, den Inhaberwechsel transparent durchzuführen. Auch dort blieb man vom öffentlichen Druck nicht verschont und hat inzwischen in einer teilweise anonymisierten Stellungnahme weitere Details zu der komplexen Transaktion bekanntgegeben. So wird aus der gemeinnützigen PIR künftig die gewinnorientierte Public Interest Registry LLC. Deren Gesellschaftsanteile erwirbt nicht Ethos Capital direkt, sondern die neu gegründete Purpose Domains Direct LLC, eine Tochtergesellschaft der ebenfalls neu gegründeten Purpose Domains Holdings LLC. Beide Gesellschaften werden von Ethos Capital gesteuert; die Namen der handelnden Personen in der Geschäftsleitung wurden bisher aber noch nicht öffentlich.

Weitere Informationen gab es auch zur Finanzierung des mittlerweile bestätigen Kaufpreises von US$ 1,135 Mrd. Ein Anteil von US$ 360 Mio. wird über Kredite durch »U.S. financial institutions« finanziert, die in keiner Verbindung zu Ethos Capital stehen; die Rückzahlung der Kredite aus dem Cash-Flow soll dabei die Hälfte von dem kosten, was PIR bisher jährlich an die ISOC abführen musste. Den Rest des Kaufpreises finanzieren ungenannte »equity partners«. Offiziell bestätigt ist nun auch, dass mindestens drei ehemalige Mitarbeiter von ICANN in die Transaktion eingebunden sind: neben dem ehemaligen ICANN-CEO Fadi Chehade sind dies seine vormalige Assistentin Nora Abusitta-Ouri und Allen Grogan, der vormals als Chief Contract Compliance Officer für ICANN tätig war. Diese Fülle an neuen Informationen und Unterlagen scheint auch ICANN überrascht zu haben. Am 17. Januar 2020 teilte die Internet-Verwaltung mit, dass die bisher mit 30 Tagen anberaumte Prüffrist um weitere 30 Tage verlängert wird und daher nun erst am 17. Februar 2020 endet. Dabei betont ICANN, dass man zum derzeitigen Zeitpunkt eine Zustimmung weder gebe noch zurückhalte, jedoch zusätzliche Unterlagen angefordert habe.

Für zusätzlichen Druck sorgt ein Schreiben von Mitgliedern des US-Kongresses vom 16. Januar 2020, das mit einer eindeutigen Empfehlung endet:

We urge you to reject this private equity takeover of the .ORG registry.

Zur Begründung heißt es:

The Ethos Capital takeover of the .ORG domain fails the public interest test in numerous ways: it threatens the quality and reliability of .ORG websites, and could severely limit access to these domains via price increases and arbitrary censorship.

Prominenteste Unterzeichnerin dieses Schreibens dürfte die Demokratin Elizabeth Warren sein; die Professorin an der Harvard Law School und vehemente Kritikerin von US-Präsident Donald J. Trump tritt aktuell in der Vorwahl ihrer Partei für die Präsidentschaftskandidatur 2020 an. ICANN hat sich dazu öffentlich noch nicht geäußert.

Hamburg

Der IX. Hamburger IT-Rechtstag findet im Februar 2020 statt

DAVIT, die Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltsverein, veranstaltet zusammen mit dem Hamburgischen Anwaltverein (HAV) und mit Unterstützung des Verlages Wolters Kluwer am 21. Februar 2020 den iX. Hamburger IT-Rechtstag. Thema sind diesmal »IT-Projekte und Datenschutzgrundverordnung«.

Die Agenda für die Veranstaltung startet nach der Begrüßung mit einem Grußwort des Justizsenators durch Dr. Till Steffen. Gleich danach stellt sich die Frage, ob die Welt einen Fachanwalt für Datenschutz braucht, die Florian König von DAVIT beantwortet, der auch als Moderator durch den Tag führt. Weiter geht es dann mit Fragen zu LegalTech, unter anderem hinsichtlich digitalen Bahnerstattungen. Dr. Ulrike Klocke vom Amt für IT und Digitalisierung gibt Einblicke in die Digitalisierung der Freien Hansestadt Hamburg. Zum Datenschutz gibt es Vorträge zu Künstlicher Intelligenz und Datenschutz von Detlef Eckert und zu Fallstricken bei Auftragsverarbeitungsverträgen von Stephan Hansen-Oest. Auch der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Prof. Dr. Caspar ergreift das Wort. Der IX. Hamburger IT-Rechtstag endet gegen 18:30 Uhr.

Der IX. Hamburger IT-Rechtstag findet am Freitag, 21. Februar 2020 von 08:30 bis 18:30 Uhr im Hotel Steigenberger, Heiligengeistbrücke 4, 20459 Hamburg statt. Geplant, aber noch nicht spruchreif, ist zudem eine Rahmenveranstaltung am Vorabend, Donnerstag den 20. Februar 2020, die auf Selbstkostenbasis möglichst mit 2 weiteren Fortbildungsstunden aufwarten soll. Die Teilnahme kostet EUR 500,–; Mitglieder des HAV/Forum, DAV/Forum sowie von DAVIT zahlen lediglich EUR 250,–; auf Nachfrage erfährt man auch etwas über Sonderkonditionen für Studentinnen/en und Referendarinnen/re. Die Teilnahmekosten umfassen Mittagessen und Pausenverpflegung. Der IT-Rechtstag wird als Pflichtfortbildung nach § 15 FAO mit 8 Zeitstunden, die auch noch für 2019 eingebracht werden können, anerkannt.

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