Kennzeichenrecht

Das Landgericht München I stellt die Domain schu­fa-an­walt.de ab

Nach einem Urteil des Landgerichts München I vom 25. Juni 2020 (Az. 17 HK O 3700/20) darf ein Rechtsanwalt aus Bonn die In­ternet­sei­te schu­fa-an­walt.de nicht mehr ver­wen­den, um für sich zu wer­ben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Entscheidungsgründe bisher nicht veröffentlicht.

Der Bonner Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer, der sich im Internetangebot unter der Domain darknet-anwalt.de als »Verteidiger für Internetstrafrecht und Darknet« bezeichnet, hatte über die Domain schufa-anwalt.de für seine Dienste geworben und unter anderem bei unberechtigten Einträgen seine Hilfe angeboten. Aktuell führt die Domain zu einer Platzhalterseite des Domain-Registrars Strato, über die Wayback-Machine des Internet Archive finden sich ebenfalls keine Einträge. An der Domain störte sich die Schufa Holding AG, eine privatwirtschaftliche Wirtschaftsauskunftei mit Geschäftssitz in Wiesbaden. Sie verfügt nach eigenen Angaben über Daten zu 67,9 Millionen natürlichen Personen und 6 Millionen Unternehmen und liefert so Hinweise, ob ein Unternehmen einer Person Vertrauen entgegenbringen und Geschäfte mit ihr machen kann. Ein schlechter Bonitätsscore wirkt sich daher auf sehr viele Lebensbereiche aus. Im März 2020 erwirkte die Schufa eine einstweilige Verfügung gegen den Seitenbetreiber. Ihm wurde untersagt, die Internetseite schufa-anwalt.de zu betreiben, ein dazugehöriges Logo zu verwenden und überdies schufakritische Äußerungen zu wiederholen.

Wie Brauer mitteilt, hat er sich gegen die einstweilige Verfügung mit einem Widerspruch zur Wehr gesetzt, so dass das Landgericht für den 25. Juni 2020 zu einer mündlichen Verhandlung lud. Im Vorfeld gab sich Brauer in einer Pressemitteilung noch zuversichtlich. »Wir sehen keinen markenrechtlichen Verstoß, weil keine Verwechselbarkeit besteht und auch kein Wettbewerbsverhältnis«, so Brauer.

Wir sehen es zudem nicht nur aus juristischen Gründen kritisch, wenn die Schufa offenbar versucht, eine Marktbereinigung zu betreiben und mehreren Anwaltskanzleien auf dem Rechtsweg die Werbung untersagt, in welcher diese zum ‚SCHUFA-Recht‘ werben. Die Schufa möchte damit offensichtlich eine breite rechtliche Kontrolle ihrer Eintragungspraxis verhindern.

Dem wollte das Landgericht aber nur eingeschränkt folgen. Es entschied, dass der Internetauftritt sowie die Ver­wen­dung eines gel­ben Logos mit den Wör­tern Schu­fa und An­walt das Mar­ken­recht der Kre­dit­aus­kunf­tei ver­let­zen. Fünf kri­ti­sche Äu­ße­run­gen über die Schu­fa lässt das Ge­richt nun al­ler­dings zu. Unter anderem hatte der Anwalt behauptet, das System der Schufa sei »äußerst intransparent und bisweilen auch sehr vorschnell«, die Löschung negativer Einträge gestalte sich »oft schwer«, und die Berechnung der Bonität sei »für einen Externen nicht nachvollziehbar«.

Weitere Details sind nicht bekannt, da die Urteilsgründe noch nicht veröffentlicht wurden. Zudem bleibt abzuwarten, ob dieses Urteil rechtskräftig wird, denn Brauer will Rechtsmittel prüfen. Andere Domains wie anwalt-gegen-auskunftei.de, die eine Anwaltskanzlei aus Frankfurt/ Main verwendet und dort verspricht, gegen »fehlerhafte SCHUFA-Einträge« vorzugehen, sind bisher offenbar kein Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen.

ccTLDs

Angola ändert die Verwaltung der Landesendung .ao

Die im Südwesten Afrikas gelegene Republik Angola strukturiert die Verwaltung ihrer Landesendung .ao neu.

Auf Antrag des Ministry of Telecommunications and Information Technologies wurden die Registry-Rechte auf die staatliche Behörde übertragen; bisher hatte sie die Faculdade de Engenharia da Universidade Agostinho Neto (Engineering Faculty of the Agostinho Neto University) seit erstmaliger Delegierung von .ao am 15. November 1995 inne. Der Entscheidung ging ein Beschluss des ICANN Board of Directors vom 18. Juni 2020 voraus, der im Rahmen der IANA Naming Function getroffen wurde. Einwendungen gegen die Übertragung wurden nicht erhoben; im Gegenteil sprachen sich unter anderem das Board of the Angolan Association of Internet Service Providers, die Angolan Computing Society und die Universidade Agostinho Neto für die Übertragung der Verantwortung aus. Welche Pläne das Ministerium mit .ao hat, blieb unklar. Auf der Website heißt es über die Absicht der Exekutive, »die Präsenz von Bürgern und Unternehmen im Internet zu demokratisieren«. Interessenten aus dem Ausland können sich jedoch per eMail unter ao@sepe.gov.ao informieren.

UDRP

Frühstart der Beschwerdeführerin im Streit um leaktestingacademy.com

Ein französisches Unternehmen, das gerade eine US-Marke angemeldet hatte, musste feststellen, dass ihm drei Tage später ein anderer beim Registrieren der entsprechenden .com-Domain zuvorkam. Sie startet ein UDRP-Verfahren, war damit aber wiederum zu früh dran.

Die französische Ateq, die nach eigenen Angaben weltweite Nummer eins bei automatischen Dichtheitsprüfmaschinen und Dichtheitsprüfsystemen für Montagelinien und Labore ist, sieht ihre Markenrechte durch die vom in China ansässigen Cyan Yo registrierte Domain leaktestingacademy.com verletzt. Ateq hatte am 02. März 2020 beim US-Markenamt die Wort-/Bild-Marke »LEAK TESTING ACADEMY« beantragt. Drei Tage später, am 05. März 2020, registrierte Cyan Yo unter Nutzung eines Privacy-Services die Domain leaktestingacademy.com und bietet sie für US$ 990,– zum Kauf an. Ateq erhob ein UDRP-Verfahren vor der World Intellectual Property Organization (WIPO), vor der sie erklärte, sie sei seit 45 Jahren auf dem Markt bekannt. Domain und Marke seien identisch, was zu Verwechslungen führe; der Gegner habe keine Rechte oder ein berechtigtes Interesse an der Domain; er hätte aber von Ateq wissen müssen, als er die Domain registrierte. Und dass er sie kurz nach Beantragung der Marke registrierte und nun zum Kauf anbiete, spreche für seine Bösgläubigkeit. Cyan Yo nahm nicht Stellung. Zum Entscheider wurde der australische Rechtsanwalt John Swinson bestimmt.

Swinson wies die Beschwerde von Ateq schon bei Prüfung des ersten Elements ab, da sie das Bestehen eines Markenrechts nicht nachweisen konnte (WIPO Case No. D2020-1000). Die Beschwerdeführerin, so Swinson, reklamiere für sich ein bestehendes Markenrecht an »LEAK TESTING ACADEMY«. Sie habe den Antrag für eine Wort-/Bild-Marke, die die Begriffe »LEAK TESTING ACADEMY« enthält, in den USA beantragt. Ein Blick in die Online-Datenbank des US-Markenamtes zeige, dass die Registrierung noch schwebt und eine Eintragung der Marke ungewiss ist. Für Swinson stellten sich so drei Fragen, die er einzeln durchging. Zunächst: ergeben sich aus einer zum Zeitpunkt des UDRP-Verfahrens noch nicht eingetragenen Marke überhaupt Markenrechte für die Beschwerdeführerin? Aus Sicht von Swinson ist die Beschwerdeführerin noch nicht Inhaberin der Marke »LEAK TESTING ACADEMY«. Er sei nicht verpflichtet, festzustellen, ob die geltend gemachte Markenanmeldung vom Markenamt angenommen werde. Eine Marke, deren Eintragung noch schwebt, sei auch nicht als Marke im Sinne der UDRP zu verstehen. Diese Ansicht sei konsistent mit früheren Entscheidungen. Als zweites stelle sich das Problem, ob eine Wort-/Bild-Marke, die die Begriffe »LEAK TESTING ACADEMY« enthält, vom US-Markenamt überhaupt ausschließliche Rechte für die Begriffe zugesprochen bekomme und nicht nur für das Wort-Bild als Ganzes. Es handele sich um beschreibende Begriffe, die die Beschwerdeführerin auch beschreibend nutze. Da hier noch keine Klarheit darüber herrsche, ob der Wortbestandteil der Marke vom Design der Bildmarke in den Hintergrund gedrängt werde, stehe es dem Panel frei, zu entscheiden, ob die Markenanmeldung für sich unzureichend für das UDRP-Verfahren ist. Für Swinson reichte die nur angemeldete Marke jedenfalls nicht aus. So überprüfte er noch eine dritte Frage, nämlich ob die Beschwerdeführerin ein Nutzungsrecht an der Marke »LEAK TESTING ACADEMY« erlangt hatte. Aber auch das konnte er nicht feststellen, dazu fehlte jeglicher Vortrag der Beschwerdeführerin. Die Website des US-Markenamts lege nahe, dass die Beschwerdeführerin die Marke vor ihrer Beantragung noch nicht benutzt hat. Es zeige sich lediglich, dass sie die Absicht habe, die Marke zu nutzen. Um im UDRP-Verfahren als Nutzungsmarke anerkannt zu werden, müsste die Beschwerdeführerin nachweisen, dass ihre Marke zu einem unterscheidungskräftigen Kennzeichen geworden ist, mit dem Konsumenten ihre Waren und Dienstleistungen in Verbindung bringen. Dem Vortrag der Beschwerdeführerin sei aber nur zu entnehmen, dass der Unternehmensname Ateq bei den Kunden bekannt ist, nicht aber, dass sie mit »LEAK TESTING ACADEMY« bekannt sei. Nach alledem konnte die Beschwerdeführerin kein Markenrecht für sich nachweisen, womit sie bereits am ersten Element der Prüfung scheiterte. Die weiteren Elemente der UDRP prüfte Swinson nicht. Er wies die Beschwerde zurück, nicht ohne aber klar zu stellen, dass das Timing beim Registrieren der Domain leaktestingacademy.com keineswegs zugunsten des Gegners spreche.

Erst die Domain, dann die Marke: das ist die Lehre, die sich aus dieser Entscheidung ziehen lässt. Hat man den richtigen Namen für das eigene Projekt gefunden, sollte man sich erst die entsprechenden Domains unter den relevanten Internetendungen sichern. Dann kann man auch die Marke beantragen, die bei Markenämtern gleich öffentlich gemacht wird. Der Gegner, so kann man annehmen, hat letzteres ausgenutzt, sich die Domain gesichert und auch gleich zu einem Preis angeboten, der unter den Kosten eines UDRP-Verfahrens liegt. Damit wird der schnelle und vergleichsweise günstige Kauf der Domain dem betroffenen Markeninhaber (in spe) schmackhaft gemacht. Das konsequente Handeln der Beschwerdeführerin in diesem Fall ist aus unserer Sicht richtig. Nur war es voreilig. Hier zeigt sich, dass man ein WIPO-Verfahren auch zu früh anwerfen kann. Das zu verteidigende Markenrecht sollte fest bei den Markenämtern eingetragen sein, die ledigliche Beantragung einer Marke reicht nicht aus. Swinson weist nicht ausdrücklich darauf hin, dass die Beschwerdeführerin es hier später noch einmal probieren könne. Jedoch dürfte die Eintragung der Marke eine Änderung des Sachverhalts darstellen, der zu einem neuen UDRP-Verfahren berechtigt.

Auf das Domain-Recht spezialisierte Anwälte findet man auf Domain-Anwalt.de, einem Projekt der united-domains AG.

ccTLDs

Die saudi-arabische Länderendung .sa öffnet sich weiteren Domain-Registraren

Die Communication and Information Technology Commission (CITC), Verwalterin der saudi-arabischen Länderendung .sa, hat mit der Akkreditierung von Domain-Registraren begonnen.

Seit 10. Juni 2020 und noch bis 31. August 2020 können sich Unternehmen aus dem Privatsektor bei CITC darum bewerben, künftig Domain-Namen unter .sa anbieten zu dürfen. Aktuell sind .sa-Domains nur direkt über die Registry erhältlich. In der ersten Phase bleibt eine Akkreditierung Unternehmen mit Sitz in Saudi-Arabien vorbehalten; zudem müssen sie vor dem 10. Juni 2020 für Dienstleistungen im Bereich Internet Service Provider und Cloud Service registriert gewesen sein. Mit einem bloßen Antrag ist es nicht getan; jeder Bewerber muss finanzielle, technische und marketingbezogene Unterlagen einreichen. An den Vergaberegeln möchte die CITC vorerst nichts ändern; in der Regel ist also mindestens ein Sitz in Saudi-Arabien erforderlich, um eine .sa-Domain erhalten zu können.

ICANN

Erneutes Zoombombing bei virtuellem ICANN-Meeting

Beim ausschließlich virtuell abgehaltenen 68. Meeting der Netzverwaltung ICANN ist es zu Zwischenfällen gekommen: gleich mehrere Sitzungen wurden durch sogenanntes »Zoombombing« gestört.

Die Corona-Pandemie lässt den ICANN-Tross, der sich dreimal im Jahr trifft, nicht unberührt. Schon seit mehreren Wochen steht daher fest, dass ICANN68 nicht – wie ursprünglich geplant – im malaysischen Kuala Lumpur stattfindet, sondern lediglich online abgehalten wird. Doch Online-Meetings haben durchaus ihre Tücken, wie ICANN bereits beim 67. Meeting feststellen musste. Der Einsatz der Video-Konferenzsoftware Zoom machte es Trollen möglich, die Veranstaltungen durch das Einblenden unangemessener und offensiver Audio- und Videodateien zu stören. Für das 68. Meeting, das vom 22. bis zum 25. Juni 2020 stattfand, versprach ICANN daher Verbesserungen durch ein Aufrüsten der Technik, unter anderem durch ein Upgrade von der Zoom-Software auf Version 5.0. Die neue Version sei laut ICANN mit einer sichereren Verschlüsselungstechnik ausgestattet (256-bit GCM statt lediglich 256-bit ECB); zudem sollte die Teilnahme ursprünglich nur bei Nutzung eines individuellen Passwortes erfolgen. Doch dieses Vorgehen hatte ICANN zuletzt nicht umgesetzt, sondern sich dazu entschlossen, Teilnehmer über allgemeine URLs mit eingebauten Passwörtern in einen »Warteraum« zu leiten, wo sie dann von »Gastgebern« nach Prüfung jeweils für die einzelne Veranstaltung freigeschaltet wurden.

Soweit zur Theorie, doch die Praxis hat ICANN widerlegt. In einem Blog-Artikel vom 22. Juni 2020 musste Ashwin Rangan, Engineering & Chief Information Officer, einräumen, dass es am ersten Tag des Meetings erneut zu einem »Zoombombing«-Vorfall gekommen ist. Zu Details schweigt sich ICANN an; Teilnehmer berichten aber, dass die Attacke mit pornographischen Inhalten erfolgte, und zwar laut ICANN in Form von »audio, images and video«. Betroffen waren gleich mehrere Veranstaltungen, wobei ICANN nicht angibt, um welche es sich gehandelt hat. Zwar werden alle Sitzungen archiviert, dort finden sich die anstößigen Inhalte aber aus naheliegenden Gründen nicht mehr. Kevin Murphy von domainincite.com beschreibt sie nach Teilnehmerangaben als »funny at first … until it was not«, »horrifying« und »completely vulnerable«. Rasches Eingreifen von ICANN hat offenbar verhindert, dass die Attacken über längere Zeit ausgeübt werden konnten. Das Teilnahmeverfahren wurde dann wieder auf die ursprünglich geplante Passwort-Variante geändert.

Für die Zukunft hat ICANN die Sicherheitsmaßnahmen verschärft. So ist es den Teilnehmern ab sofort nicht mehr möglich, die Stummschaltfunktion ihres Mikrofons selbst aufzuheben. Auch die Umbenennung des Anmeldenamens soll in Zukunft ausgeschlossen sein. Ferner gibt es keine Chats der Teilnehmer untereinander mehr. Ob damit alle Bedenken gegenüber Zoom vom Tisch sind, darf bezweifelt werden. So hat etwa der Landesdatenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg eine Warnung ausgesprochen und vor schweren Sicherheitslücken gewarnt. Die Warnung wurde aber mittlerweile aufgehoben mit dem Hinweis, dass das Update in Version 5.0 zu Verbesserungen geführt habe. Das wiederum wird durch den aktuellen Vorfall widerlegt. ICANN wird daher weiterhin nachbessern müssen, denn auch das eigentlich für Hamburg geplante 69. Meeting om Oktober 2020 wird ausschließlich virtuell stattfinden.

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