Markenrecht

Tipps von Domain-Anwalt John Berryhill zu Akronym-Domains

Kurze Domain-Namen, die lediglich aus beliebigen Zeichenfolgen bestehen und Abkürzungen jeder Art sein können, sind sehr begehrt. Und das nicht nur bei Domain-Investoren, sondern auch bei Unternehmen, die Abkürzungen als Geschäftszeichen wählen oder ihre Unternehmensnamen abkürzen und als Marke registrieren. So kommt es immer wieder zu Zusammenstößen, die im besten Falle über UDRP-Verfahren geklärt werden – idealer Weise mit Hilfe eines spezialisierten Rechtsanwalts.

Der Inhaber einer Drei-Buchstaben-Domain sah sich kürzlich einem Unternehmen gegenüber, dass die Domain von ihm verlangte, da sie dessen Marke entspricht. Der betroffene Domain-Inhaber wandte sich an die Namebio.com-Gemeinschaft und erhielt dort Rechtsrat von vielen Domain-Investoren und von Domain-Anwalt John Berryhill. Dabei zeigt sich: die Einschätzungen von Beiträgern sind in der Regel nicht hilfreich. Das verdeutlicht Berryhill in seiner Hilfestellung, die keine abschließende Bewertung vornimmt, sondern vielmehr aufzeigt, was alles mitbedacht werden muss, wenn man eine einigermaßen vernünftige Aussage über die Rechtslage und Erfolgschancen in einem UDRP-Verfahren treffen will.

John Berryhill meint:

What gets missed in these discussions, despite years now of pointing this out, is that as noted by another poster upthread, there are a lot of facts that go into these things to decide the outcome, and it is not simply a matter of »three letter trademark vs. three letter domain«. Some trademarks are more well-known than others. If we are talking about things like IBM, BBC, VW, HSBC or other instantly-recognizable, famous and well-known marks, then the domain registrant is probably not going to do so well.

Berryhill zitiert zahlreiche UDRP-Entscheidungen, die genau das bestätigen. Miteinzubeziehen sei zudem die Bekanntheit einer Drei-Zeichen-Kombination im Verhältnis zur Bekanntheit der Marke. So stellte sich zuletzt im Streit um die Domain gnp.com die Frage, denkt man eher an eine mexikanische Versicherungsgesellschaft (Grupo Nacional Provincial, S.A.) oder an »Gross National Product«. Weiter berichtet Berryhill von seinen direkten Mandantenerfahrungen. Diese zeigten sich immer wieder auch verständnislos, wenn er in solchen Fällen nach weiteren Drei-Zeichen-Domains in ihrem Portfolio fragt und in welchem Zusammenhang und mit welchen anderen Domains sie gekauft oder registriert wurden.

Wir lassen John Berryhill auch weiter die Arbeit machen: Er hat sich die Statistik bei WIPO angeschaut und kommt zu folgenden Ergebnissen: WIPO hat bisher 482 Fälle mit Drei-Buchstaben-Domains entschieden, von denen 182 auf .com endeten. In diesen 182 Verfahren führten 100 zu Abweisungen, 40 zu Transfers, 30 wurden beendet, in drei Fällen gingen die Meinungen des Panels auseinander, zwei sind noch unentschieden, eine Domain wurde trotz nichteinheitlicher Meinung transferiert und ein Verfahren durch das Panel beendet. Bei den 30 terminierten Verfahren ist unklar, was der Hintergrund dafür war: hat der Gegner eingelenkt oder der Beschwerdeführer? Jedenfalls wurde in 103 Fällen (69 Prozent) die Beschwerde zurückgewiesen, in 46 Fällen gab es Transfers. Abschließend räumt Berryhill noch mit »classic Namepros nonsense« auf. Er zieht das Fazit, dass man als Domain-Inhaber in einem UDRP-Verfahren nicht mit irgendwelchen lahmarschigen Geschichten ankommen kann darüber, wie man die markenidentische Domain aufgrund eines bemerkenswerten Zufalls registriert habe, es sei denn, man könne dies mit bemerkenswerten und glaubwürdigen Nachweisen belegen.

Statistisch sieht es für Domain-Inhaber von Drei-Zeichen-Akronym-Domains im Falle eines UDRP-Verfahrens gar nicht schlecht aus. Doch muss man sich, was dank Berryhills Ausführungen ganz leicht fällt, klar machen: wie immer in juristischen Fragen kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an. Und die kann ein spezialisierter Rechtsanwalt am besten bewerten.

Auf das Domain-Recht spezialisierte Anwälte findet man auf Domain-Anwalt.de, einem Projekt der united-domains AG.

ccTLDs

Kanada sortiert betrügerische Webangebote aus

Die Canadian Internet Registration Authority (CIRA), Verwalterin der kanadischen Länderendung .ca, hat sich mit ScamAdviser zusammengeschlossen, um betrügerische Webangebote unter .ca frühzeitig zu entdecken.

CIRA trägt damit dem durch die Corona-Pandemie erheblich gesteigerten Online-Shopping der Kanadier Rechnung; so haben 82 Prozent aller Kanadier 2020 online eingekauft. Sie werden durch das »CIRA Canadian Shield« künftig besser geschützt, indem Webseiten unter .ca-Domains geblockt werden, wenn sie einen sehr hohen »fraud score« aufweisen. Dieser »fraud score« setzt sich aus über 40 Einzelfaktoren zusammen, darunter der IP-Adresse, der Verfügbarkeit des Website-Betreibers und dem Alter einer Internetadresse. Dazu werden pro Monat eine Million neuer Domains gescannt. Der Bedarf an dieser Dienstleistung scheint dringend zu sein: nach Angaben des Canadian Anti-Fraud Centre gab es per August 2021 über 51.000 Berichte von Online-Betrug, bei denen knapp 1,5 Mio. kanadische Dollar entwendet wurden. Dass sich diese Technik auch einsetzen ließe, um nur vermeintlich missliebige Angebote zu blockieren, thematisiert CIRA nicht weiter.

Google-SEO

John Mueller klärt die Relevanz von absoluten oder relativen URLs

Sind absolute oder relative URLs für ein gutes Ranking besser? Der Suchmaschinenbetreiber Google hat zu dieser Frage in einem Youtube-Video Stellung genommen und damit ein weiteres Geheimnis seiner legendären Suchalgorithmen gelüftet.

Hinter allen Suchmaschinen stecken so genannte Algorithmen, also mathematisch formulierte Lösungswege für vorher definierte Aufgaben. Die Suchalgorithmen von Google, der weltweit beliebtesten Suchmaschine, bestehen dabei aus komplexen Formeln, die Hunderte von Variablen umfassen. Der wohl bekannteste Algorithmus ist der PageRank; je mehr externe Links auf eine Website verweisen, desto bedeutender stuft sie der Google-Algorithmus ein und desto höher platzierte er sie im Ranking. Doch dieser Algorithmus ist nicht statisch, sondern wird ständig überarbeitet und angepasst; mehrere tausend kleinere und größere Änderungen binnen eines Jahres sind nicht ungewöhnlich. Domain-Inhaber und Webseitenbetreiber müssen sich daher immer wieder der Herausforderung stellen, dafür zu sorgen, dass ihre Angebote für die Internetnutzer sichtbar werden und bleiben. Durch Suchmaschinenoptimierung (englisch: „search engine optimization“ oder kurz SEO) lässt sich das erreichen.

John Mueller, Senior Webmaster Trends Analyst bei Google, hat nun in einem 96-sekündigen Youtube-Video zu der Frage Stellung genommen, ob die Suchalgorithmen bei Google zwischen absoluten und relativen URLs unterscheiden. Der absolute URL enthält den gesamten Datenpfad, um auf ein bestimmtes Ziel zuzugreifen, also zum Beispiel https://www.domain.de/subdomain/page.html; der relative URL ist im Verhältnis zur aktuellen Website zu sehen, und wäre in unserem Beispiel »/subdomain/page.html« relativ zur Domain domain.de und »/page.html« relativ zum Verzeichnis »/subdomain«. Ein relativer URL lädt etwas schneller, was aber inzwischen ein zu vernachlässigender Wert ist; vor allem aber läßt er sich leichter umziehen. Ein absoluter URL verweist dagegen immer auf das »richtige« Ziel. Die gute Nachricht für die Webseitenbetreiber ist: Google macht keinen Unterschied. »For search, it doesn’t matter at all which one of these you use. Google treats both of these exactly the same«, teilt Mueller mit und bestätigt so einen Tweet vom 04. Juli 2018, in dem er auf die Frage »Relative vs Absolute URLs… does it matter any more from an SEO / crawlability / Google’s point of view?« antwortete:

Nope, not for SEO.

Die Zuordnung zu einer Domain ist also für das Verständnis des Links nicht notwendig. Sogar die Verwendung beider Varianten innerhalb der gleichen Website ist für die Google-Suche unschädlich.

Vor einigen Monaten hatte Mueller eine Streitfrage um geparkte Domains geklärt. So war unklar, ob geparkte Domain-Namen mit Makeln im Suchmaschinen-Ranking von Google behaftet sind. Mueller hat sie bejaht; wer Inhalte zu einer Website unter einer vormals geparkten Domain bewegt, muss zumindest vorübergehend mit Folgen rechnen:

I’ve seen it happen for maybe a week or two, maybe up to three weeks, where it’s just our systems assume that this is still a parked site and essentially treat the new content that is there as being parked as well.

Dieser Effekt ist aber nicht von Dauer: der Google-Algorithmus lernt nach einigen Wochen, dass die geparkte Domain wieder mit aktiven Inhalten verknüpft ist.

UDRP

WIPO verkündet 100. .cn-Verfahren

Das Schiedsgericht der Genfer World Intellectual Property Organization hat mitgeteilt, dass das 100. Streitverfahren um Domains mit der Länderendung .cn und ihrem internationalisierten Pendant eingeleitet wurde.

Seit dem 01. August 2019 bietet die WIPO Schiedsverfahren für .cn-Domains an, wobei das Verfahren der Uniform Domain Name Dispute Resolution (UDRP) nachgebildet ist. Die Beschwerdeführer stammen zumeist aus Frankreich, den USA, Deutschland, China, Italien und Großbritannien; bekannteste Markenvertreter sind Bulgari, Facebook, Osram, Siemens und Tencent. In zahlreichen Fällen hatte der Domain-Inhaber zuvor versucht, die streitige .cn-Domain an den Markeninhaber zu verkaufen oder unter der Domain für einen Wettbewerber geworben; das dürfte auch erklären, dass sich die Beschwerdeführer in 96 Prozent der Verfahren durchgesetzt haben. Zur Anwendung kommen bei .cn übrigens die »China ccTLD Dispute Resolution Policy« (.cn Policy), die »China ccTLD Dispute Resolution Policy Rules« (.cn Rules) und die »WIPO Supplemental Rules for China ccTLD Dispute Resolution Policy and China ccTLD Dispute Resolution Policy Rules« (WIPO Supplemental Rules), wobei ein wichtiger Unterschied zur UDRP besteht: bei .cn gilt eine von Amts wegen zu beachtende Verjährung, wenn seit der Erstregistrierung mehr als drei Jahre vergangen sind.

UDRP

Alltägliches BMW- und Porsche-Domaingrabbing

In der Regel besprechen wir hier UDRP-Streitigkeiten mit einem besonderen Flair, die gegebenenfalls zu Reverse Domain Name Hijacking-Entscheidungen führen oder unsaubere Arbeit der Beschwerdeführer aufweisen. Doch diesmal nehmen wir das Alltägliche in den Blick: Porsche und BMW erzielten kürzlich erfreuliche Ergebnisse in UDRP-Routinefällen.

BMW
Die Bayerischen Motoren Werke gingen vor der WIPO in einem UDRP-Verfahren gegen einen Privacy-Service vor, der den Inhaber der Domain bmw.io kaschiert. Dass die Domain bmw.io nicht sowieso in Händen von BMW ist, verwundert. Doch wie sich dem WIPO-Verfahren Case No. DIO2021-0012 entnehmen lässt, war BMW bereits seit 2013 Inhaberin der Domain bmw.io, hat sie aber versehentlich im Dezember 2020 auslaufen lassen. So konnte ein Grabber zuschlagen und von da an die Domain missbrauchen. BMW legte im Verfahren Screenshots vor, laut denen die Domain auf andere Webseiten weiterleitete, wo Firefox-Add-ons oder -Updates angeboten wurden oder wo, unter einem Microsoft-Deckmantel, ein »standard security check« offeriert wurde.

Der als Entscheider eingesetzte britische Rechtsanwalt Steven A. Maier bestätigte die Beschwerde von BMW. Er blickt kurz vor der eigentlichen Prüfung auf die Möglichkeit eines »Transfer by Unilateral Consent« nach Ziffer 4.10 des WIPO Overview 3.0, den der Gegner, der sich sonst nicht zur Sache äußerte, eingereicht hatte. Da die Beschwerdeführerin auf die Frage nach einem solchen einverständlichen Transfer nicht reagierte, ging Maier in die Prüfung über. Maier sah die Voraussetzungen der UDRP auf Grundlage des Vortrags der Beschwerdeführerin alle bestätigt und stellte insbesondere fest, dass der Gegner durch die Verwendung der Domain bmw.io absichtlich versucht habe, Internetnutzer zu kommerziellen Zwecken auf seine Website zu locken, indem er durch die Nutzung der Marke der Beschwerdeführerin eine Verwechslungsgefahr herbeigeführt hatte. Maier entschied auf Transfer der Domain bmw.io auf die Beschwerdeführerin.

Porsche
Ähnlich erging es der Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG mit der Domain porsche.vip, die sich in den Händen eines Chinesen befindet. Porsche rekurrierte auf seine auch in China eingetragenen Marken und darauf, dass die am 15. Dezember 2020 registrierte Domain zeitweise eine Website öffnete, deren Besucher nach sensiblen persönlichen Daten und nach Bildern der Vorder- und Rückseiten ihrer Führerscheine gefragt wurden. Der Gegner reagierte auf das UDRP-Verfahren vor der WIPO nicht. Als Entscheider wurde der US-amerikanische Jurist Joseph Simone berufen, der in Hong Kong Direktor der Simone Intellectual Property Services Asia Ltd. (S.I.P.S.) ist.

Simone bestätigte die Beschwerde von Porsche und entschied auf Transfer der Domain porsche.vip (WIPO Case No. D2021-2410). Bevor er sich aber der Sache widmete, prüfte er die Verfahrenssprache: Porsche hatte Englisch beantragt, obwohl aufgrund des Registrar-Vertrages Chinesisch die Verfahrenssprache sein müsste (UDRP Rules § 11), da unter anderem allein die Kosten einer ordentlichen Übersetzung die des UDRP-Verfahrens übersteigen würden und die zeitweisen Angebote unter der Domain porsche.vip ihrerseits in Englisch gehalten waren. Simone entschied sich aufgrund dessen für Englisch als Verfahrenssprache, aber auch weil der Gegner, der auf Englisch und Chinesisch um Stellungnahme gebeten wurde, nicht reagierte und der Domain-Name aus lateinischen Schriftzeichen besteht. Im übrigen stellte Simone das Vorliegen der Voraussetzungen der UDRP fest und unterstrich bei der Frage der Bösgläubigkeit, dass nach seiner eigenen Recherche die Marken von Porsche seit 2020 auch in China mittlerweile als bekannt gelten. Dass die Domain zur Zeit aber keine aktive Website öffne, ändere nichts an der Einschätzung der Bösgläubigkeit. Folglich entschied Simone auf Übertragung der Domain.

Das UDRP-Verfahren um bmw.io unterstreicht, wie wichtig es ist, das Domain-Management zu pflegen, damit eine Domain nicht verloren geht und dann kosten- und zeitintensiv zurückgeholt werden muss. Maier wunderte sich zudem zu recht, dass laut WHOIS die Domain bmw.io am 04. Januar 2021 erstmals registriert worden sein soll, wo sie doch schon lange vorher von BMW registriert und genutzt wurde. Damit muss man gegenüber den mittlerweile nur noch rudimentären WHOIS-Daten auch noch skeptisch sein. Was porsche.vip angeht, so ist die Domain mittlerweile (wahrscheinlich seit der UDRP-Entscheidung) zur Zeit wieder mit einer vermutlichen Phishing-Website konnektiert, die über – kurz sichtbare – Umwege aufgerufen wird und Testfahrer für neue Porsche-Fahrzeuge sucht. Es wird noch ein paar Tage dauern, bis Porsche Herr dieser Domain ist. Alles in allem sprechen die beiden Entscheidungen von den üblichen Abläufe bei UDRP-Verfahren, die ganz überwiegend gegen solches Cybersquatting geführt werden und eher selten gegen wirklich berechtigte Domain-Inhaber.

Auf das Domain-Recht spezialisierte Anwälte findet man auf Domain-Anwalt.de, einem Projekt der united-domains AG.

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