UDRP

Vampirischer Streit um bellaforrest.com und andere Domains

Im Rahmen eines großen Wirtschaftsstreits versuchte die Inhaberin der Marke »Bella Forrest« sieben von ihrer Gegnerin registrierte Domains per UDRP-Verfahren zu ergattern. Ein Dreier-Panel des Forum (NAF) sortierte die Domains und kam zu unterschiedlichen Ergebnissen, die blutig für die Beschwerdeführerin ausgingen.

Die US-amerikanische Hot Pancakes Ltd. steht im Streit mit Amber Murphy, der portugiesischen Rechtsanwaltskanzlei Carlos Pinto de Abreu e Associados und anderen. Unter anderem streiten die Parteien vor dem Supreme Court of the Commonwealth of The Bahamas über Gelder auf einer Bank auf den Bahamas und das Recht an den »Bella Forrest«-Marken, die in den USA und dem Vereinigten Königreich registriert sind. Die Hot Pancakes Ltd. beantragte vor dem Supreme Court festzustellen, dass der Versuch der Beklagten, sich als wirtschaftlich Berechtigte der klagenden Gesellschaft auszugeben, ein betrügerisches Fehlverhalten darstellt. Die Beklagte ihrerseits beantragte in dem Verfahren unter anderem festzustellen, dass alle Aktien des Unternehmens der Klägerin zu ihren Gunsten gehalten werden, und dass die Gelder auf dem strittigen Bankkonto, das auf den Namen der Klägerin läuft, zusätzlich zu allen anderen Vermögenswerten (wie die Marken), die auf deren Namen laufen, wirtschaftliches Eigentum der Beklagten sind. Parallel zu diesem Verfahren erhob die Hot Pancakes Ltd. eine UDRP-Beschwerde vor The Forum (NAF) und verlangt die Übertragung der Domains bellaforrest.net, bellaforrest.org, bellaforrest.com, forrestbooks.com, shadebooks.com, morebellaforrest.com und harleymerlin.com. Zur Entscheidung aufgerufen wurde ein Dreier-Panel bestehend aus Charles A. Kuechenmeister als Vorsitzendem sowie Sandra J. Franklin und Aaron Newell als Beisitzer.

Aufgrund der besonderen Umstände des Falles fiel die Prüfung der Beschwerde unkonventionell aus. Es kam zu einer geteilten Entscheidung: Hinsichtlich der Domains bellaforrest.net, bellaforrest.org, bellaforrest.com, forrestbooks.com und morebellaforrest.com lehnten das Panel eine Entscheidung ab, hinsichtlich der Domains shadebooks.com und harleymerlin.com wies es die Beschwerde zurück und entschieden auf ein Reverse Domain Name Hijacking (RDNH) (NAF Claim Number: FA2111001972226). In erster Linie arbeitete das Panel an einer Vorprüfung zum UDRP-Verfahren, da dieses in Konkurrenz mit dem großen Streit vor dem Supreme Court of the Commonwealth of The Bahamas stehe. Bereits im Oktober 2020 sei dieser Rechtsstreit angestoßen worden, und werde weiter fortgeführt. Im Rahmen des Rechtsstreit und der Anträge der Parteien fänden die Domain-Namen keine Erwähnung. Derzeit gehörten die Domains der Gegnerin des UDRP-Verfahrens, und die Rechte an der US- und UK-Marke „Bella Forrest“ habedie Beschwerdeführerin inne. Allerdings streiten die Parteien vor dem Supreme Court auch über diese Markenrechte. Für das UDRP-Verfahren sei es aber von erheblicher Bedeutung, wenn nicht gar entscheidend, welcher Partei die Markenrechte zugesprochen werden. Die Parteien führen noch weitere Rechtsstreite in Portugal, auf Zypern, in der Schweiz und New York hinsichtlich der Kontrolle über das Unternehmen Hot Pancakes Ltd., die Einfluss haben könnten.

Das Panel führt aus, solange der Streit um die Unternehmensführung und die Werte des Unternehmens und damit um die Marken ungeklärt ist, wäre eine Entscheidung im UDRP-Verfahren über die markenidentischen oder -ähnlichen Domains verfrüht. Mit Ausnahme der Domains shadebooks.com und harleymerlin.com verlange ein Streit der Parteien ein umfassendes Verfahren mit ausführlicher Verhandlung, Zeugenbefragung und Beweiswürdigung. Das Panel trage sich in diesem UDRP-Verfahren nicht mit der Absicht noch habe es die Möglichkeiten, ein so umfassendes Verfahren zu bestreiten. Aus diesem Grunde entscheide man sich dagegen, über die Domains bellaforrest.net, bellaforrest.org, bellaforrest.com, forrestbooks.com und morebellaforrest.com zu entscheiden. Hinsichtlich dieser Domains weise man die Beschwerde zurück. Hinsichtlich der Domains shadebooks.com und harleymerlin.com verlief die Prüfung dann ruckzuck: Die Beschwerdeführerin habe vorgetragen, Inhaberin von »Bella Forrest«-Marken zu sein. Die beiden Domains lassen jede Ähnlichkeit mit den Marken vermissen. Demnach liege keine Marken-Identität vor, womit die Beschwerdeführerin bereits am ersten Element der UDRP scheitere und folglich keinen Anspruch auf Übertragung der beiden Domains habe. Das Panel ging alsdann sogleich in die Prüfung eines RDNH ein, welches die Gegnerin beantragt hatte. Hinsichtlich der Domains bellaforrest.net, bellaforrest.org, bellaforrest.com, forrestbooks.com und morebellaforrest.com reichten aufgrund des laufenden Streits um die Inhaberschaft der Markenrechte die Nachweise nicht aus, auf RDNH zu schließen. Aber anders sehe es für die Domains shadebooks.com und harleymerlin.com aus, bei denen man beim einfachen Vergleich mit den Marken erkenne, dass die Beschwerdeführerin im UDRP-Verfahren nicht hätte obsiegen können. Das habe die Beschwerdeführerin wissen können oder wissen müssen, als sie die Beschwerde erhob. Was diese beiden Domains betrifft, agiere die Beschwerdeführerin bösgläubig und missbrauche das UDRP-Verfahren, weshalb sie sich des Reverse Domain Name Hijacking schuldig gemacht habe.

Dementsprechend entschied das Panel hinsichtlich der Domains shadebooks.com und harleymerlin.com auf Abweisung des Übertragungsantrags und Verbleib derselben bei der Gegnerin. Darüber hinaus wies das Panel die Beschwerde zurück, gewährte aber der Beschwerdeführerin das Recht, die Beschwerde in Bezug auf die Bella-Forrest-Domains erneut einzureichen, wenn das Recht auf Kontrolle des Unternehmens der Beschwerdeführerin endgültig geklärt ist. Im Übrigen bestätigte das Panel im Falle der Domain-Namen shadebooks.com and harleymerlin.com das Vorliegen eines Reverse Domain Name Hijacking.

Auf das Domain-Recht spezialisierte Anwälte findet man auf Domain-Anwalt.de, einem Projekt der united-domains AG.

ccTLDs

Die indische NIXI begrenzt die Domain-Registrierung auf 2 .in-Domains pro Person

Die .in-Verwalterin National Internet Exchange of India (NIXI) schränkt die Möglichkeiten der Domain-Registrierung in erheblicher Weise ein.

Im Dezember 2021 gab die Registry bekannt, dass die Registrierung von mehr als zwei .in-Domains künftig der Zustimmung des CEO bedarf. Wörtlich heißt es in der Notiz Nr. F.No.NIXI/001/CEO.23/2021, die von CEO Anil Kumar Jain unterzeichnet ist und das Datum 27. Dezember 2021 trägt:

It is decided that a written approval of CEO, NIXI is required if an individual Registrant submit a request for registering more than two domains.

Für Unternehmen liegt die Grenze zur Zustimmungsbedürtigkeit bei mehr als 100 Domains. Verstößt ein Registrar gegen diese Vorgaben, kann NIXI die Domains entfernen, wobei unklar ist, was genau damit gemeint ist; zudem läuft der Registrar Gefahr, seine Akkreditierung zu verlieren. Immerhin: die Entscheidung über die Zustimmung soll binnen 24 Stunden fallen. An welche Voraussetzungen die Erteilung der Zustimmung geknüpft ist, liess NIXI offen. Zur Begründung verweist die Registry lediglich auf nicht näher bezeichnete »national security concerns«. In den Vergaberegelungen wurde diese neue Bedingung noch nicht umgesetzt, dort heisst es:

Unlimited registrations are available in the following zones. Registration is available freely to all parties worldwide, and there are no nexus or other qualifications.

nTLDs

ICANN startet die »Operational Design Phase« für die nächste Runde neuer Endungen

Die Internet-Verwaltung ICANN hat das Bewerbungsfenster für generische Top Level Domains ein Stück weit geöffnet: wenige Tage vor Weihnachten 2021 startete die »Operational Design Phase« (ODP). Wann die ersten Bewerbungen um neue Domain-Endungen eingereicht werden können, ist aber noch völlig offen.

Nach fünfjähriger Auswertung der Einführungsrunde aus dem Jahr 2012 hat das ICANN Board of Directors im Anschluss an ein Meeting vom 21. September 2021 beschlossen,

to conduct the Operational Design Phase (ODP) by addressing the questions outlined in the New gTLD Subsequent Procedures Operational Design Phase Scoping Document.

ICANN will damit die möglichen Auswirkungen neuer Regelungen testen; es geht also um zusätzliche Informationsgewinnung in Bezug auf »analysis of the operational impact in terms of risk, anticipated costs, resource requirements, potential timelines, and other matters related to implementing the Final Report recommendations«, wobei die ODP bestehende Mechanismen nur ergänzen und nicht ersetzen soll. Um die ODP transparent zu halten, will ICANN Updates veröffentlichen und auch schon in dieser Phase die Community einbinden. Besonders aufhorchen lässt, dass die ODP – sollte es keine unvorhergesehenen Entwicklungen geben – zehn Monate dauern und in ein »Operational Design Assessment« (ODA) münden soll, dass dann erstmals auch eine »proposed implementation timeline« enthält.

Dieser Schritt ist nun nähergerückt, denn am 20. Dezember 2021 hat die Netzverwaltung einen Blog-Artikel mit der Überschrift »ICANN Launches New gTLD Subsequent Procedures Operational Design Phase« veröffentlicht. Nicht ganz klar wird allerdings, ob die Zehn-Monats-Phase damit am gleichen Tag beginnt, oder ob – aufgrund einer Bezugnahme auf eine eMail vom 17. Dezember 2021 – das erst im Januar 2022 der Fall sein wird, denn in dieser eMail heisst es:

the org is now transitioning to launch the ODP formally as of January.

Damit decken würde sich jedenfalls die Ankündigung im Blog-Artikel, dass ICANN beginnend ab Januar 2022 regelmäßige Updates durch Ankündigungen, Blogs und Webinare folgen lassen wird. Einen konkreten Starttermin für die nächste Einführungsrunde benennt ICANN nicht, was auch verwunderlich wäre, denn die ODP dient Analysezwecken und enthält nicht bereits die Entscheidung, ob und wann es eine weitere Einführungsrunde geben wird, auch wenn niemand ernsthaft daran zweifelt, dass sie kommen wird.

Wer ernsthaft überlegt, sich um eine nTLD zu bewerben, für den könnte ein Blog-Artikel nützlich sein, den der nTLD-Berater Jean Guillon veröffentlicht hat. Darin geht er auf die Kosten ein, die mit der Bewerbung und dem Betrieb einer Domain-Endung verbunden sind. So bietet er etwa an, die Bewerbungsunterlagen auszufüllen; dafür sind EUR 20.000,– zu bezahlen. Die eigentliche Bewerbungsgebühr lag zuletzt bei US$ 185.000,–; ausserdem betrug die fixe, an ICANN zu zahlende Jahresgebühr weitere US$ 25.000,–. Pro Domain kommt noch eine „Transaction Fee“ von US$ 0,25 hinzu, sollten insgesamt nicht mehr als 50.000 Domain-Namen registriert sein. Und auch der Backend Registry provider will bezahlt sein; pro Domain beginnen die Gebühren hier bei US$ 1,00 jährlich. Letztlich beruhen die Angaben von Guillon auch auf Werten aus der Vergangenheit, denn ICANN hat sich zur Höhe der Bewerbungsgebühr noch nicht geäußert. Ein Schnäppchen war die eigene Domain-Endung aber noch nie.

DENIC

Der Domain pulse 2022 findet nun im Mai in Bonn

Der Domain pulse, die bedeutendste Veranstaltung für aktuelle Themen, Tendenzen und Trends rund um Domain-Namen im deutschsprachigen Raum, findet nun im Mai 2022 statt. Details zur Veranstaltung sind allerdings noch nicht bekannt.

Zusammen sowie alternierend richten die Registrierungsstellen der Länderendungen von Deutschland (DENIC eG), Österreich (Nic.at) und der Schweiz (SWITCH) die Fachtagung Domain pulse aus. Aktueller Gastgeber ist DENIC eG. Ende 2021 gab DENIC bekannt, dass der ursprünglich für 24. und 25. Februar 2021 geplante, dann auf 10. bis 11. Februar 2022 verschobene Domain pulse nun am 17. und 18. Mai 2022 stattfindet. Hintergrund ist, wie könnte es anders sein, die Corona-Situation. Und da es bei einem Branchentreffen gerade auf das Miteinander und Netzwerken ankommt, also eine Präsenzveranstaltung unbedingt wünschenswert ist, gleichzeitig aber auch die Gesundheit der Teilnehmer hohe Priorität genießt, waren die Verschiebungen unausweichlich. Am Austragungsort hat sich hingegen nichts geändert: Der Domain pulse 2022 findet im historische Plenarsaal in der Beethovenstadt Bonn statt. Das Warten auf den nächsten Domain pulse hat sich nun nochmals leicht verlängert, aber die beiden Tage im Mai 2022 werden vom Veranstalter sicher wieder mit informativen und interessanten Fachvorträgen, Diskussionen und mit dem Blick über den Branchen-Tellerrand hinaus gefüllt. Wahrscheinlich wird der Teller dann noch üppiger gefüllt sein.

Der Domain pulse 2022 findet vom 17. bis 18. Mai 2022 im historischen neuen Plenarsaal am Rheinufer in Bonn statt.

ccTLDs

auDA gibt beim Umstieg auf Second Level Domains unter .au Einblick über Mitbewerber

Die australische .au Domain Administration Ltd. (auDA), Verwalterin des Länderkürzels .au, hat ihr »Priority Status Tool« online gestellt.

Wie gemeldet, wird es ab dem 24. März 2022 möglich, Domain-Namen direkt unterhalb von .au zu registrieren; damit will auDA für mehr Auswahl an kurzen, prägnanten Domains sorgen, behält aber das Erfordernis einer »verified Australian presence« als Registrierungsvoraussetzung bei. Da Inhaber einer unter .com.au oder .net.au registrierten Domain bis zum 20. September 2022 Zeit haben, sich um das kurze .au-Pendant zu bemühen, hat auDA das Priority Status Tool vorgestellt. Damit lässt sich die »Priority Category« einer Domain prüfen und vor allem herausfinden, ob sich auch andere Personen um die selbe kurze .au-Domain bemühen. Parallel hat auDA angekündigt, dass die Liste reservierter Domains aktualisiert werden soll; dazu findet aktuell eine öffentliche Anhörung statt, die bis zum 31. Januar 2022 andauert und bei der jedermann Vorschläge für jene Domains einreichen kann, die seiner Ansicht nach in die Liste mitaufgenommen werden sollen. Welche Domains das letztlich betrifft, will auDA im Februar 2022 entscheiden.

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