nTLDs

BNP Paribas trennt sich von ihrer Markenendung .bnl

Die zu BNP Paribas gehörende Banca Nazionale del Lavoro, sechstgrößte Bank Italiens mit rund 19.000 Angestellten, hat ihr Interesse an der eigenen Markenendung .bnl verloren.

Mit erst jetzt veröffentlichtem Schreiben vom 18. Februar 2019 kündigte die Bank den Registry-Vertrag mit ICANN. Wie zahlreiche andere Markenbetreiber zuvor, beruft sich BNL auf Sektion 4. 4 b) des Registry-Agreements, das eine jederzeitige ordentliche Kündigung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 180 Kalendertagen gestattet. Zudem bat das Institut, die Endung .bnl nicht anderweitig zu vergeben; diesem Wunsch hat ICANN vorläufig entsprochen. Aktiv genutzt wird die Top Level Domain nicht; mit Ausnahme der obligatorischen nic.bnl sind keine weiteren Domains registriert, und selbst diese Domain löst nicht auf.

Statistik

Was machen die alten neuen gTLDs?

Erinnern Sie sich noch an .aero oder .coop? Auch wenn zahlreiche Top Level Domains aus der ersten Einführungsrunde schon in Vergessenheit geraten sind – nicht alle müssen den Vergleich mit .top, .xyz & Co scheuen.

Rund 350 Millionen registrierte Domains meldet der Domain Name Industry Brief der .com-Registry VeriSign Inc. zum 31. Dezember 2018, davon 194,4 Millionen mit generischer Endung. Da aber allein auf .com und .net 153,0 Millionen Domains entfallen, verdienen die restlichen 41,4 Millionen Domains einen genauen Blick. Sie umfassen nicht nur die nach 2012 eingeführten nTLDs, sondern auch solche Endungen, die bereits vor dem Jahr 2010 neu eingeführt wurden und von ICANN mittlerweile zu den »legacy TLDs« gezählt werden. Gerade im Vergleich mit nTLDs lässt sich damit die Entwicklung einer Domain-Endung über die Jahre einschätzen. Im Vergleich mit dem Stand Ende Dezember 2015 haben wir dabei zum 31. Dezember 2018 folgende Werte ermittelt:

TLD20182015+/-
.aero11.3159.9161.399
.asia286.448236.78349.665
.cat108.11197.13010.981
.coop8.2418.874-633
.jobs46.69846.119579
.mobi479.780710.066-230.286
.museum974459515
.name135.191171.980-36.789
.post41448366
.pro322.027128.853193.174
.tel77.459117.663-40.204
.travel18.92818.161767
.xxx146.407174.920-28.513

Diese Zahlen entstammen den »monthly reports« von ICANN, zu deren Erstellung und Übersendung jede gTLD-Registry verpflichtet ist, die jedoch erst mit einigen Monaten Verzögerung veröffentlicht werden. Den zahlenmäßig größten Verlust muss demnach die Endung .mobi einstecken, die binnen drei Jahren rund 230.000 Domains verliert. Allerdings schlägt sich .mobi dennoch wacker; in der nTLD-Weltrangliste würde sich die Mobil-Endung aktuell auf Platz 11 einordnen und immerhin .app, .live und .store hinter sich lassen. Nicht wirklich durchgesetzt hat sich bisher auch .tel; das Konzept, auf einer für alle Domain-Inhaber einheitlich gestalteten Website Kontaktdaten zum Abruf zur Verfügung zu stellen, hat über die Jahre deutlich an Attraktivität eingebüßt. Die beiden Endungen .jobs und .travel haben es immerhin geschafft, ihre Zahlen stabil zu halten, auch wenn das Niveau überschaubar bleibt.

Als Gewinner darf sich .pro fühlen, bei der sich die Zahl der registrierten Domain-Namen auf über 320.000 in den vergangenen drei Jahren mehr als verdoppelt hat. Dahinter steckt aber keine Profi-Zauberei, sondern eine simple Änderung der Vergabebedingungen. Im November 2015 verzichtete die Verwalterin Registry Services Corporation auf sämtliche Registrierungsbeschränkungen. Als »unrestricted« TLD konnte .pro damit von jedermann registriert werden; die strengen Beschränkungen auf besonders qualifizierte Berufe wie Rechtsanwälte, Ärzte oder Buchhalter samt der damit verbundenen Nachweise entfiel. Die Endung .asia dürfte dagegen davon profitiert haben, dass das chinesische Ministry of Industry and Information Technology (MIIT) die Akkreditierung erteilt hat, .asia-Domains auch wieder in China vertreiben zu dürfen.

nTLDs

Doch noch keine Einigung der Parteien in Sachen .amazon

Die Vergleichsgespräche zwischen der Amazon Cooperation Treaty Organization (ACTO) und Amazon EU S.à.r.l. um die Einführung von .amazon sind gescheitert.

Wie ICANN mitteilte, ist die auf den 07. April 2019 gesetzte Frist abgelaufen, ohne dass ein Ergebnis erzielt wurde. Der Ball liegt damit nun wieder im Feld von Amazon; bis spätestens zum 21. April 2019 muss die Handelsplattform gegenüber ICANN darlegen, wie man ACTO-Einwendungen begegnen will. Im Anschluss wird ICANN dann entscheiden, wobei es drei Wege gibt: ICANN winkt die Bewerbung durch, gibt sie mit Änderungsanweisungen zurück an Amazon oder verweigert eine Delegierung. Den acht ACTO-Staaten bleibt damit vorerst nur eine Beobachterrolle. Vermittlungsbemühungen von ICANN wird es offenbar vorerst nicht geben:

The Board understands the difficulty of the task at hand and greatly appreciates the time and effort of the ACTO member states and the Amazon corporation in seeking to reach a mutually agreeable solution

merkte Cherine Chalaby, Chair des ICANN Board of Directors, an.

UDRP

Micro Electronics erkämpft sich vor dem NAF die Domain micro.center

Im Streit um die Domain »micro« unter der neuen Endung .center zeigte ein Panelist des National Arbitration Forum (NAF) wieder einmal, dass die Top Level Domain bei der Beurteilung einer Markenrechtsverletzung Beachtung findet.

Die Micro Electronics Inc. mit Sitz in den USA sah ihre Markenrechte durch die Domain micro.central verletzt. Das Unternehmen ist seit 1980 im Geschäft und ein landesweit agierender Anbieter von Computern und Zubehör mit ebenfalls landesweit verbreiteten Niederlassungen. Sie hat ausserdem sieben eingetragene Marken »MICRO CENTER«. Die Domain micro.center ist seit Juli 2015 registriert; sie zeigte Links zu Webseiten von Unternehmen, die Mitbewerber der Beschwerdeführerin sind. Die Micro Electronics startete ein UDRP-Verfahren vor dem National Arbitration Forum (NAF) und beantragte die Übertragung der Domain micro.center auf sich. Aus ihrer Sicht unterscheidet sich die Domain micro.center von ihren Marken lediglich durch den Punkt zwischen den Wörtern »micro« und »center«. Der Gegner, Shawn Downey, hält entgegen, es läge keine Markenrechtsverletzung vor, da keine Ähnlichkeit bestehe: Er sei Inhaber der Domain »micro« unter der Domain-Endung .center. Die Beschwerdeführerin habe aber keine Markenrechte an »micro« oder an ».center«. Er habe die Domain auch nicht bösgläubig genutzt; es bestehe kein Nachweis, dass er die Domain als microcenter.com präsentiert habe. Es gäbe auch keinen Hinweis, dass die Domain zu Verwechslungen führe: die Domain verzeichne allenfalls 20 Besucher am Tag, während die Domain microcenter.com der Beschwerdeführerin tausende Besucher täglich erhalte. Und eine Suche nach der Domain der Beschwerdeführerin würde die streitige Domain nicht im Ergebnis listen.

Beide Parteien nahmen nochmals Stellung und beteuerten ihre Positionen. Als Entscheider fungierte der Jurist und Mediator Kendall C. Reed aus Los Angeles, der bei der Beschwerdeführerin noch um weitere Informationen zu den Links und der Suchfunktion unter micro.center bat und erhielt, wobei der Gegner die Inhalte unter der Domain mittlerweile geändert hatte und die Beschwerdeführerin die Fragen nicht vollständig beantworten konnte. Dafür nahm der Gegner nochmals Stellung und machte deutlich, dass die Domain micro.center bei voodoo.com geparkt sei und dort Google-Werbung nutze. Die Suchfunktion sei wahllos und keiner der Links auf der Seite weise auf die Beschwerdeführerin. Der Vorwurf der Verwechslungsgefahr sei völlig abwegig, und die Domain zum Kauf anzubieten, sei keineswegs unanständig, das sei legal.

Panelist Kendall C. Reed bestätigte die Beschwerde hinsichtlich der Markenrechtsverletzung und entschied auf Transfer der Domain micro.center auf die Beschwerdeführerin (NAF Claim Number: FA1902001829812). Bei der Frage der Ähnlichkeit von Domain und Marke bestätigte er, dass die Beschwerdeführerin nachgewiesen habe, Inhaberin von sieben eingetragenen Marken „MICRO CENTER“ zu sein. Der Marke sei nun im Vergleich die Domain micro.center zur Seite zu stellen, wobei bei dieser Gegenüberstellung die Frage der Verwechslungsgefahr nicht relevant sei. Vielmehr frage sich, ob die Domain-Endung in den Vergleich miteinbezogen werden könne, da doch grundsätzlich die Endung als technische Notwendigkeit bei Bewertung der Ähnlichkeit außen vor bleibe. Reed zog die dunkin.coffee-Entscheidung vom April 2015 heran: seinerzeit hatte Dawn Osborne festgestellt, dass eine Endung, die selbst Waren oder Dienstleistungen bezeichnet, mit in die Ähnlichkeitsprüfung einbezogen werden könne. Unter diesem Gesichtspunkt seien, so Reed, die Domain micro.center und die Marken »MICRO CENTER« bis auf den Punkt identisch. Reed resümierte an dieser Stelle, dass sich die Anzahl von Domain-Endungen dramatisch erhöht habe und mittlerweile die Möglichkeit für Top Level Domains bestehe, ein wesentlicher Teil der verwirrenden Ähnlichkeit zu sein. Er sehe bei micro.center die verwirrende Ähnlichkeit zur Marke der Beschwerdeführerin. Bei der Frage nach dem fehlenden Recht oder berechtigten Interesse des Gegners bestätigte sich für Reed der von der Beschwerdeführerin erbrachte Anscheinsbeweis, wonach der Gegner nicht berechtigt sei, ihre Marke als Domain zu nutzen; weder habe er ihre Erlaubnis, noch sei er unter diesem Begriff bekannt. Hingegen habe der Gegner nicht dargestellt, dass er ein berechtigtes Interesse an der Domain micro.center habe.

So blieb noch die Frage der Bösgläubigkeit, hinsichtlich der die Beschwerdeführerin gezeigt habe, dass zumindest drei der Links unter micro.center zu Mitbewerbern von ihr weiterleiten. Dass sie diesen Nachweis nicht für alle Links auf der ursprünglichen Seite, die der Gegner im Zuge des UDRP-Verfahrens geändert hatte, nachweisen konnte, spreche nicht gegen sie. Ihm, Reed, reichten die drei belegten Links zur Bewertung der Sache aus. Der Gegner habe argumentiert, er sei berechtigt, eine Domain zu registrieren und zum Kauf anzubieten. Dem stimmte Reed grundsätzlich zu. Hier sei jedoch die Domain der Marke der Beschwerdeführerin zum Verwechseln ähnlich und zeige eine Seite mit Links, die zu Mitbewerbern der Beschwerdeführerin führen. Das gehe nicht und zeige, dass der Gegner die Domain bösgläubig registrierte und nutze. Folglich seien die Voraussetzungen der UDRP erfüllt und die Domain sei auf die Beschwerdeführerin zu übertragen.

An diesem Fall zeigt sich wieder einmal, dass mit den neuen generischen Domain-Endungen sich die Beurteilung der Rechtslage geändert hat: Die Top Level Domain, die eine technische Notwendigkeit ist, kann auch Teil der Bewertung einer Markenrechtsverletzung sein. Die von Reed herangezogene dunkin.coffee-Entscheidung (NAF Claim Number: FA1502001603215) ist nicht die erste ihrer Art. Schon ein Jahr zuvor, vor jetzt fünf Jahren, konnte sich der deutsche Fahrradhersteller Canyon Bikes im Rahmen eines UDRP-Verfahrens gegen den Inhaber der Domain canyon.bikes aufgrund dieses Umstands durchsetzen (WIPO-Entscheidung vom 14.03.2014, Nr. D2014-0206).

Auf das Domain-Recht spezialisierte Anwälte findet man auf Domain-Anwalt.de, einem Projekt der united-domains AG.

nTLDs

.music wird von Constantinos Roussos' DotMusic Limited verwaltet

Letzte Woche gab es nur Indizien, jetzt ist es fix: das Rennen um den Zuschlag für die neue Top Level Domain .music ist entschieden.

Die auf Zypern ansässige DotMusic Limited unter Leitung von Constantinos Roussos hat bestätigt, sich den Vertrag gesichert zu haben. Damit haben unter anderem so namhafte Mitbewerber wie die Google-Tochter Charleston Road Registry Inc., die zu Donuts gehörende Victor Cross sowie Amazon EU S.à r.l. das Nachsehen. Auch wenn es keine offizielle Bestätigung gibt, spricht viel dafür, dass die Entscheidung in einer privaten Auktion gefallen ist; zur Höhe des siegreichen Gebots liegen aber ebenfalls keine Informationen vor. Damit steht auch fest, dass es keine freie Vergabe von .music geben wird; Roussos beabsichtigt stattdessen, einen besonders vertrauenswürdigen und geschützten Namensraum zu etablieren, der mit Hilfe eines Verifizierungsprozesses »squatters and imposters« gar keinen Raum lässt. Der Start von .music ist derzeit für 2020 geplant, ein früherer Beginn aber nicht ausgeschlossen.

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