UWG

Die Domain standesamt24.de führt in die Irre

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzen­trale Bundesverband eV sah in der Nutzung unter anderem der Domain standesamt24.de durch einen kommerziellen Diensteanbieter eine Verletzung des Lauterkeitsrechts. Da sich der Betreiber den Abmahnungen des Bundesverbandes nicht unterwarf, erhob diese Klage vor dem Landgericht Berlin.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände mahnte den Betreiber von standesamt24.de ab, weil dieser unter der Domain wettbewerbswidrig für Dienstleistungen warb, indem er dort den unzutreffenden Eindruck erwecke, das eigene Online-Angebot habe Vorteile gegenüber dem Online-Angebot der Standesämter, und – in einer zweiten Abmahnung – der Eindruck erweckt werde, es handele sich bei der Gegnerin um eine öffentliche Einrichtung. Die Gegnerin reagierte auf die Abmahnungen nicht, weshalb der Bundesverband vor dem Landgericht Berlin Klage erhob. Der Kläger beantragte unter anderem, das Gericht möge dem Beklagten untersagen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen für das Angebot des Online-Anforderns von offiziellen Dokumenten, beglaubigten Ab­schriften und/oder Urkunden bei den Standesämtern die Bezeichnungen »Standesamt24« und/oder »Standesamt24.de« und/oder »Standesamt Online« und/oder die Domain standesamt24 zu verwenden. Die Beklagte hielt entgegen, ihr Internetauftritt sei nicht irreführend. Das Wort »Standesamt« sei notwendiger und zugleich auch zulässiger Bestandteil der Beschreibung der von der Beklagten erbrachten Dienstleistungen.

Das Landgericht Berlin gab in seinem Urteil vom 10.12.2020 (Az. 52 O 33/20) dem klagenden Verband überwiegend Recht. Es bestätigte den Antrag hinsichtlich der Nutzung des Begriffs Standesamt24 und der Domain standesamt24.de. Hinsichtlich eines weiteren Antrags, der die Nutzung von Behauptungen hinsichtlich der Services der Standesämter betraf, wies das Gericht die Klage ab. Die Beklagte verwende die auf die öffentliche Behörde hindeutende Bezeichnung »Standesamt« zwar nicht in ihrer Firma, allerdings in der fraglichen Domain und mehrfach an herausgeho­bener Stellung innerhalb des Werbeauftrittes und suggeriere so, dass ein in Wirklichkeit nicht gegebener Bezug zu den Standesämtern besteht. Dem stehe nicht entgegen, dass die Firma der Beklagten den Bestandteil »Standes­amt« nicht enthält. Denn der Autoritätsbezug müsse nicht notwendigerweise in der Fir­ma erfolgen, sondern kann auch auf andere Weise hergestellt werden. Hier wiederhole die Beklagte mehrfach den Begriff »Standesamt«, verwende die Bundesfarben Schwarz/Rot/Gold und nutze die Begriffe »erheben« und »Gebühr«. Der im Fließtext auf dem Angebot untergebrachte Hinweis auf einen »unabhängigen Service« führe beim Nutzer nicht zwingend zum Schluss, es handele sich um einen kommerziellen Anbieter und nicht um einen mit den Standesämtern verbundenen »offiziellen« Service. Man könne nicht annehmen, dass alle Nutzer den Begriff »unabhängig« als Synonym für »nicht staatlich« verstehen, wenn sie diese Textstelle überhaupt läsen. Auch schaue nicht jeder in das Impressum, in dem eine GmbH als Betreiber stehe. Und der Zusatz »24« gäbe keinen Hinweis darauf, dass die Webseite kommerziell ist. Er besagt lediglich, dass dieser Dienst dort 24 Stunden am Tag verfügbar ist. Neben weiteren einzelnen Punkten machte das LG Berlin sehr deutlich, dass der Hinweis, »nahezu sämtliche Standesämter der Bundesrepublik Deutschland« würden mittlerweile unterstützt, keineswegs nahelege, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Service deswegen gerade nicht um ei­nen Service der Standesämter selbst handeln könne. Das LG Berlin endet seine Ausführungen dazu mit den Worten:

Der so entstandene Eindruck, es handele sich um den Online-Auftritt eines oder meh­rerer Standesämter, ist falsch. Die Beklagte ist, wie sie nicht in Abrede stellt, nicht ‚das Standesamt‘ und ist auch mit den Standesämtern der Bundesrepublik Deutsch­land in keiner Weise verbunden.

Im weiteren prüft es die werblichen Aussagen auf dem Angebot der Beklagten, wobei es da keinen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (§ 5 Abs. 1, S. 2 Nr. 3 UWG) feststellt.

Das LG Berlin bestätigte die Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände jedenfalls hinsichtlich der gewerblichen Nutzung unter anderem der Domain standesamt24.de in dezidierter Form, wie sie mit zwei Screenshots im Urteil dargestellt wird. Mittlerweile werden Nutzer auf eine andere Seite weitergeleitet, auf der sie die verschiedenen Dokumente über den Anbieter bei den Ämtern anfordern können.

Auf das Domain-Recht spezialisierte Anwälte findet man auf Domain-Anwalt.de, einem Projekt der united-domains AG.

ccTLDs

Dänische Entscheidung klärt Sperrung von .dk-Domains

Der Oberste Gerichtshof (Højesteret) Dänemarks hat sich in einer Grundsatzentscheidung mit der Sperre von .dk-Domains durch die Registry DK Hostmaster A/S befasst.

Im Februar 2018 wurde die Verwalterin gerichtlich verpflichtet, eine .dk-Domain wegen rechtswidriger Inhalte der darunter erreichbaren Webseite zu blockieren. Die Inhalte waren durch den Provider aber schon gelöscht worden, weshalb DK Hostmaster den Zug durch die juristischen Instanzen antrat. Mit Beschluss vom 23. März 2021 (Az. BS-59142/2019-HJR) gab der Oberste Gerichtshof, das letztinstanzliche Berufungsgericht mit Sitz in Kopenhagen, der Registry Recht und entschied, dass eine Domain-Blockade nur in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht käme; in erster Linie habe man sich an den Rechtsverletzer oder andere Vermittler zu wenden, die zur Verbreitung beitragen, einschließlich des Hosters. Das Interesse der in ihren Rechten verletzten Person, um die schädlichen Auswirkungen der verbreiteten Inhalte schnell zu begrenzen, musste mit der Löschung durch den Provider als erfüllt angesehen werden. Der Oberste Gerichtshof hat seine in Dänisch verfasste Entscheidung inzwischen im Volltext veröffentlicht.

.brands

MarkMonitor veröffentlicht den Q1/2021-Report

MarkMonitor Inc., US-Spezialist für den Online-Markenschutz, legte dieser Tage seinen 17-seitigen »New gTLD Quarterly Report Q1 2021« vor. Wir haben uns den Report näher angeschaut.

Kernthemen des neuen MarkMonitor »New gTLD Quarterly Report Q1 2021« sind ein Blick auf die weitere Entwicklung von .kpmg nach dem Umstieg auf die eigene Endung, Aspekte, die die Registrierungszahlen unter den neuen Endungen beeinflussen, und die Auswirkungen des ICANN »Final Report on the new gTLD Subsequent Procedures Policy Development Process« auf zukünfige .brand-Registrierungsrunden. Zunächst aber geht der Report auf das Beratungsunternehmen KPMG ein, das 2019 ihr Geschäft von kpmg.com auf die eigene Endung .kpmg umgestellt hat. Im »Q3 2019 New gTLD Quarterly Report« war man ausschweifend auf die Umstellung eingegangen. Jetzt blickt MarkMonitor auf die Aktivitäten der vergangenen 18 Monate und die neuen Domains samt Webseiten, die unter .kpmg entstanden sind. Insgesamt sind nun elf .kpmg-Domains aktiv, angefangen mit home.kpmg über marketplace.kpmg bis zu policies.kpmg, die am 11. November 2020 an den Start ging. Es sind kleine, aber bedeutende Schritte, die KMPG mit .kpmg geht, resümiert MarkMonitor und wendet sich dem Ranking von .brand-Domains zu. MarkMonitor blickt dabei auf die Alexa Top 5.000 Liste und stellt fest, dass unter diesen neun .brands zu finden sind, wobei die State Bank of India (.sbi) auf Platz 761 am weitesten vorne steht. Beim Blick auf nTLDs im Allgemeinen in den Top 5.000 ergibt sich ein besonderes Phänomen: obwohl in der Registrierungszahlenliste auf Platz 42, erweist sich .news mit zehn Domains in der Alexa Top 5.000 Liste als erfolgreichste neue Endung. Ihr folgt .live mit fünf Domains im Alexa-Ranking, wobei die Endung zur Zeit auf Platz 12 bei den Registrierungen steht. MarkMonitor betrachtet weiter Registrierungszahlen beeinflussende Aspekte wie Domain-Preise, Registrierungsbedingungen und Verständlichkeit des Strings beim Nutzer (zum Beispiel .compare vs. .gay). Schließlich arbeitet MarkMonitor die – positiven – Folgen des Subsequent Procedures Final Reports für zukünftige Bewerber um .brand-Domains heraus. So wurden zum Beispiel Anforderungen für Registries im Hinblick auf die Überwachung von Domain-Registrierungen für .brands zurückgenommen, da diese ja nur eigene Domains registrieren. Auch die flexible Änderung des beantragten String trägt zur Vereinfachung des Verfahrens für .brands bei, wenn etwa Inhaber gleicher Marken unter verschiedenen Markenklassen sich auf die selbe .brand beworben haben. Hier soll Bewerbern die Möglichkeit eingeräumt werden, eine bereits beantragte Endung ändern zu können.

Um diesen lesenswerten, informativen und mit detaillierten Quellen versehenen Report von MarkMonitor in die Finger zu bekommen, muss man allerdings seinen Namen, seine eMail, den Arbeitgeber, die eigene Position im Unternehmen und eine Telefonnummer angeben. Dann erhält man Zugriff auf die Downloadseite. Einen Tag später erhält man eine eMail und wird um seine Meinung zum Report befragt.

ccTLDs

.hr-Registry mahnt korrekte WHOIS-Daten an

Das Croatian Academic and Research Network (CARNET), Verwalterin der kroatischen Länder-Domain .hr, erinnert alle Inhaber einer .hr-Domain eindringlich an die Richtigkeit von WHOIS-Daten.

Von besonderer Bedeutung sei, dass die im Rahmen der Registrierung verwendete eMail-Adresse aktuell und richtig sei; durch sie werde die Domain verwaltet und irreversible Entscheidungen getroffen. Dabei spart CARNET nicht mit deutlichen Worten:

Domain holder is completely responsible for the accuracy of that e-mail address.

Korrespondenz über diese Adresse geniesst bei der Registry Gutglaubensschutz. Um auf diese besondere Bedeutung hinzuweisen, sollen alle Inhaber von .hr-Domains gesondert von ihrem Registrar informiert werden. An den Vergaberegeln für .hr ändert sich hingegen vorerst nichts; daher können sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen Domain-Namen unter .com.hr-Domains registrieren. Außerdem bleibt die Registrierung von .hr-Domains für Unternehmen mit Firmensitz in der EU und kroatischen Privatpersonen möglich. Allerdings dürfen Unternehmen maximal neun Domains und Privatpersonen maximal eine Domain registrieren.

Gesetzgebung

ICANN nimmt zu EU-Cybersicherheitsplänen (NIS 2) Stellung

Nach den drastischen Einschnitten in das jahrzehntealte WHOIS-System durch die Datenschutzgrundverordnung stellt die EU-Kommission die Internet-Verwaltung ICANN erneut vor juristische Herausforderungen: die »Revised Directive on Security of Network and Information Systems« lässt auch das Domain Name System nicht unberührt.

Im Dezember 2020 hat die EU-Kommission ihre neue »Cybersicherheitsstrategie« vorgestellt, deren Ziel es ist, die kollektive Abwehrfähigkeit Europas gegen Cyberbedrohungen zu stärken. Zur Verbesserung der digitalen und physischen Widerstandsfähigkeit kritischer Einrichtungen und Netze schlägt die Kommission dazu eine Richtlinie über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Maß an Cybersicherheit in der gesamten Union (überarbeitete NIS-Richtlinie, »NIS 2«) vor. Sie soll im Aktionsfeld »Widerstandsfähigkeit, technologische Unabhängigkeit und Führungsrolle« ein globales und offenes Internet gewährleisten; digitale Infrastrukturen wie »Internet-Knoten, DNS-Anbieter, TLD-Namen-Register« zählen dabei ausdrücklich zu den Sektoren, die vom Kommissionsvorschlag abgedeckt sind. In einem ersten Schritt wird der Vorschlag Gegenstand von Verhandlungen zwischen den beiden gesetzgebenden Organen – dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament – sein. Sobald der Vorschlag angenommen und verabschiedet ist, müssen die EU-Mitgliedstaaten die NIS-2-Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrem Inkrafttreten umsetzen.

Die Initiative hat auch ICANN auf den Plan gerufen, schon weil die in den USA ansässige Organisation nach den Erfahrungen mit der Datenschutzgrundverordnung um die Wirkung von Gesetzesvorhaben in der EU weiß. Am 19. März 2021 hat ICANN daher eine Stellungnahme zur NIS2 bei der EU-Kommission hinterlegt. Auf 12 Seiten beleuchtet ICANN die möglichen Auswirkungen auf das DNS. So stört sich ICANN an der weiten Definition des Begriffs »DNS service provider«; es genüge, die eigene Domain zu hosten oder andere dabei zu unterstützen, um unter anderem erhöhte administrative und Compliance-Pflichten samt der damit verbundenen Kosten auszulösen. ICANN regt daher an, den Begriff der infrastrukturkritischen DNS-Provider enger zu fassen. Noch grössere Bedeutung haben für ICANN aber die Domain-Registrierungsdaten. So sieht die NIS 2 den Zugriff auf Daten natürlicher Personen »upon lawful and duly justified requests« vor. Hierzu schlägt ICANN vor, dass die NIS 2 verpflichtendes Recht im Sinne von Art. 6 (1) c und Art. 6 (1) (3) der DSGVO in allen Mitgliedsstaaten wird, so dass der Zusatz »in compliance with Union data protection law« gestrichen werden kann; offenbar möchte man so Haftungsrisiken für Registries und Registrare im Falle der rechtswidrigen Weitergabe von Daten umgehen, die bei einer sonst gemäß DSGVO notwendigen Interessenabwägung erforderlich würde. Außerdem würde das Verfahren so deutlich beschleunigt.

Ferner stört sich ICANN daran, dass Registries und Registrare die Integrität und Verfügbarkeit ihres Datenbestands garantieren müssten. Diese Garantien könnten unmöglich gegeben werden. Neben ICANN haben inzwischen auch das »At-Large Advisory Committee«, die DENIC eG, Verisign Inc., die European Internet Services Providers Association, RIPE NCC sowie die International Trademark Association (INTA) ihre Stellungnahmen bei der EU-Kommission eingereicht. Ob sie Gehör finden, bleibt vorerst abzuwarten.

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