ICANN

Die Global Domain Division trifft sich zur GDD Industry Summit im Mai 2020 in Paris

ICANNs Global Domain Division (GDD) trifft sich wieder im Mai 2020, diesmal in Paris zum »GDD Industry Summit«, bei dem akkreditierte Registrare und gTLD-Registries zusammenkommen, um mit ICANN-Mitarbeitern direkt zu sprechen.

Der von ICANN ausgerichtete »GDD Industry Summit« findet alle Jahre statt. 2019 traf man sich im Mai in Bangkok (Thailand), nächstes Jahr kommen Vertreter akkreditierter Registrare und gTLD-Registries vom 03. bis 06. Mai 2020 in Paris (Frankreich) zusammen. Dort haben die Teilnehmer die Möglichkeit, sich mit bedeutenden Fragen, die im gemeinsamem Interesse stehen, zu befassen. Das Forum ermöglicht einen direkten und persönlichen Austausch mit Mitgliedern von ICANNs GDD-Team. ICANN hat an dieses Treffen einen besonderen Anspruch: Es wird weder ein typisches ICANN-Meeting noch sollen Policy-Fragen diskutiert werden. Die Agenda sieht für den Nachmittag des Sonntags, 03. Mai 2020, vorher terminlich abgestimmte 1-zu-1 Gespräche zwischen GDD-Team-Mitgliedern und Interessierten vor. Am Sonntagabend findet eine Begrüßungsveranstaltung statt. Für die Zeit von Montag bis Mittwoch sind Sitzungen vorgesehen, und am Mittwoch nachmittag gibt es wieder 1-zu-1 Gespräche. Darüber hinaus wird es Workshops und weitere Veranstaltungen geben, die sich in den Folgetagen nach dem GDD Industry Summit bis zum 10. Mai 2020 anschließen.

Der GDD Industry Summit findet vom 03. bis 06. Mai 2020 im Paris Marriott Rive Gauche Hotel & Conference Center, 17 Boulevard Saint Jacques, Paris 75014, Frankreich statt. Wie bei allen ICANN-Meetings entstehen für die Teilnahme keine Gebühren; die Kosten von Reise und Unterkunft trägt jeder selbst.

UDRP

Die britische »M and M Limited« war trotz Marken im Streit um mandm.xyz erfolglos

Der britische Online-Discounter »M and M Limited« mit einem ordentlichen Aufgebot an bereits betagten „M AND M“-Marken konnte sich vor der WIPO nicht gegen den Inhaber der jungen Domain mandm.xyz durchsetzen.

Die »M and M Limited« mit Sitz in Großbritannien sah ihre Markenrechte durch die Domain mandma.xyz verletzt und startete ein UDRP-Verfahren vor der WIPO. Sie trug vor, als Online-Verkäuferin von günstigen Modeartikeln unter dem Namen »M AND M« zu agieren. Diesen Namen nutze sie seit 1987, als sie als »M and M Sports« begann. Nach zwei weiteren Namensänderungen firmiere sie jetzt als »M and M Direct Limited«. Ihre Geschäfte haben im Lauf der Jahre zugelegt, und sie habe europaweit über zwei Millionen aktiver Kunden. Weiter sei sie Inhaberin mehrerer Marken, beginnend mit einer 2007 eingetragenen EU-Marke »M AND M«, und auch einer australischen Marke, die 2012 eingetragen wurde. Sie sei zudem Inhaberin der Domain mandmdirect.com, die sie seit Jahren für ihre Geschäfte nutze. Die Domain mandm.xyz gebe die Marke vollständig wieder. Der Domain-Inhaber sei unter dem Begriff nicht bekannt und sei seinerseits nicht Inhaber einer entsprechenden australischen Marke. Er habe auch nicht die Erlaubnis erhalten, die Marke zu nutzen, und er nutze die Domain mandm.xyz nicht für bona fide offerings of goods and/or services. Die Domain zeige derzeit keine aktive Website; mit dem passiven Halten der Domain verhindere er jedoch, dass die Beschwerdeführerin selbst die Domain registrieren könne. Schließlich habe der Gegner seine Identität hinter einem Privacy-Service versteckt, was für seine Bösgläubigkeit spreche.

Der Gegner ist eine Privatperson in Australien, der die Domain mandm.xyz im Januar 2019 registrierte. Er hielt entgegen, die Domain und die Marken seien sich zwar tatsächlich zum Verwechseln ähnlich. Aber er habe ein berechtigtes Interesse an der Domain mandm.xyz, da er sie nicht-kommerziell nutze: er betreibe unter der Subdomain wx.mandm.xyz einen privaten Server, auf den niemand sonst Zugriff habe. Ihm, als in Australien Lebender, sei der Online-Store der Beschwerdeführerin nicht bekannt gewesen. Aus seiner Sicht handele es sich um ein europäisches Unternehmen ohne lokale Website oder Verkäufe in Australien. Seine eigene Domain war und wird nie mit einer aktiven öffentlichen Website verknüpft, weshalb sie auch nie in Wettbewerb mit den Geschäften der Beschwerdeführerin treten würde. Der von ihm gewählte Domain-Name beziehe sich im Übrigen auf einen Spitznamen, den er trage. Als Entscheider wurde der kanadische Rechtsanwalt Christopher J. Pibus eingesetzt.

Pibus hielt sich mit der Sache nicht lange auf und wies nach einer kurzen Prüfung die Beschwerde der M and M Direct Limited zurück (WIPO Case No. D2019-2032). Für Pibus stand außer Frage, dass die Marken der Beschwerdeführerin und die Domain des Gegners zum Verwechseln ähnlich sind, womit die Beschwerdeführerin zumindest das erste Element eines UDRP-Verfahrens erfüllt hatte. Doch dass es für die Beschwerdeführerin ab diesem Punkt schief lief, zeigte, dass Pibus die Prüfung der Rechte oder eines legitimen Interesses des Gegners an der Domain und die Frage der Bösgläubigkeit zusammenlegte. Für ihn war ausschlaggebend das Argument des Gegners, wonach er weder Kenntnis von dem Geschäft der Beschwerdeführerin noch ihren Marken hatte. Da er in Australien lebt und die Beschwerdeführerin mit Verkäufen im Wert von GBP 1.000,– im gesamten Jahr 2018 über ihre Webpräsenz mandmdirect.com dorthin keine bedeutende Geschäftspräsenz aufweise, machte dies die Aussage des Gegners glaubhaft. Außerdem scheine er die Domain allein für den Betrieb eines privaten Servers zu nutzen, was auch nicht dafür spreche, dass er die Marke der Beschwerdeführerin im Sinn hatte, als er die Domain registrierte. Dementsprechend und im Hinblick auf die begrenzten vorliegenden Informationen in diesem Verfahren, hatte aus Pibus‘ Sicht die Beschwerdeführerin weder nachgewiesen, dass der Gegner kein Recht oder berechtigtes Interesse an der Domain habe, noch dass er die streitige Domain bösgläubig registriert habe. Aus diesem Grunde wies Pibus die Beschwerde zurück, und die Domain verblieb beim Gegner.

Mit dieser Entscheidung zeigt sich zum wiederholten Mal, dass auch ein vermeintlich klarer Fall schief laufen kann. Die Beschwerdeführerin hatte im Hinblick auf ihre Markenrechte alle Trümpfe in der Hand. Jedoch gehört immer etwas mehr dazu, sein Recht durchzusetzen, als eine vermeintliche Markenrechtsverletzung.

Auf das Domain-Recht spezialisierte Anwälte findet man auf Domain-Anwalt.de, einem Projekt der united-domains AG.

nTLDs

ICANN bezieht im Streit um .amazon nun klare Position zugunsten von Amazon

In der Debatte um die Einführung der Marken-Endung .amazon hat sich die US-Regierung auf die Seite der in Luxemburg ansässigen Bewerberin Amazon EU S.à r.l. geschlagen.

Vernita Harris, Vertreterin der USA im ICANN-Regierungsbeirat Governmental Advisory Committe (GAC), sparte beim Meeting in Montreal nicht mit klaren Worten:

The United States […] does not support further intervention that effectively works to prevent or delay the delegation of .amazon and […] we do not believe that it is required.

Damit unterstützt man die Internet-Verwaltung in ihrer Absicht, das Bewerbungsverfahren gegen den erklärten Willen der Mitgliedsstaaten der »Amazon Cooperation Treaty Organization« (ACTO) fortzuführen. Allerdings boten die ACTO-Staaten an, die Vergleichsverhandlungen wieder aufzunehmen, sofern ein unparteiischer Dritter vermittelt. Amazon hat bisher zugestanden, sich durch »Public Interest Commitments« in der Vergabe freiwillig zu beschränken; ob es ein weiteres Entgegenkommen geben könnte, ist offen. ICANN hat sich zu den neuen Entwicklungen öffentlich bisher nicht geäußert.

Virtuelle Mauer

Russland baut sich ein eigenes DNS

Am 01. November 2019 ist in Russland das »Gesetz über das souveräne Internet« in Kraft getreten. Neben bereits bekannten Überwachungsinstrumenten setzt es erstmals auf eine neue Kontrolltechnik: ein zweites nationales Domain Name System.

In seinen Anfängen gestartet als »Internetting project«, zählt das Domain Name System (DNS) als hierarchischer Verzeichnisdienst mit tausenden, weltweit verteilter Server als Herzstück der Kommunikation über das Internet. Dass das staatliche Begehrlichkeiten weckt, zeigt das »Gesetz über das souveräne Internet«, das Präsident Wladimir Putin im Mai 2019 für die Russische Föderation unterzeichnet hat und das am 01. November 2019 in Kraft getreten ist. Mit der Begründung einer Verbesserung der Cybersicherheit werden damit die Bemühungen um ein eigenes, nationales Internet auf eine neue Stufe gestellt. Dazu sieht das Gesetz ein Überwachungs- und Managementzentrum vor, das von der russischen Telekommunikationsagentur Roskomnadsor beaufsichtigt wird. Es erlaubt der Regierung, den nationalen Providern ohne gerichtliche Kontrolle Anweisungen zu erteilen, ohne dass die Öffentlichkeit informiert werden muss, aus welchen Gründen dies geschieht. Voraussetzung ist eine „Sicherheitsbedrohung“, ohne dass das Gesetz diesen Rechtsbegriff jedoch abschließend definiert.

In technischer Hinsicht verpflichtet das Gesetz die russischen Internet Service Provider dazu, den ein- und ausgehenden Datenverkehr über spezielle Gateway-Server laufen zu lassen. In diesem Rahmen nutzt Russland zunächst so genannte „deep packet inspection“ (DPI). Dabei werden der Datenteil und der Headerteil eines Datenpaketes darauf untersucht, welche konkreten Inhalte übertragen werden; zugleich ist es in gewissen Fällen möglich, diese Inhalte in Echtzeit zu verändern, umzuleiten und zu unterdrücken. Russland geht aber noch einen Schritt weiter und baut ein eigenes DNS auf. Ruft man in Russland ab 01. Januar 2021 eine Website auf, kann Roskomnadsor diese Information einsehen und entscheiden, ob die Website angesteuert werden darf oder der Nutzer – ohne dass er es merkt – auf eine andere Seite umgeleitet wird. Die meisten russischen Provider verfügen derzeit noch nicht über die dafür notwendige Technik. Nach Angaben des Nachrichtenportals RBK wird sie bis Ende 2019 zunächst im Verwaltungsgebiet Ural getestet. Schon Ende Oktober 2019 wurden dort bei den vier grossen Telekommunikationsunternehmen Rostelecom, MTS, Megafon und Vimpelcom sowie bei mehreren kleineren Anbietern entsprechende Geräte installiert und in Intervallen testweise eingeschaltet.

Dieses Gesetz ist der Versuch, die Internetzensur in Russland auf eine neue Stufe zu heben: Es belegt, dass die russische Führung bereit ist, die gesamte Infrastruktur des Netzes unter politische Kontrolle zu bringen, um bei Bedarf den digitalen Informationsfluss abzuschneiden,

spart Christian Mihr, der Geschäftsführer der Nicht-Regierungsorganisation Reporter ohne Grenzen, nicht mit Kritik. Über Virtual Personal Networks (VPN) soll es dessen ungeachtet möglich sein, die staatliche Infrastruktur zu umgehen; auch insoweit laufen aber Bemühungen, den so strömenden Datenverkehr besser zu kontrollieren.

ccTLDs

Kolumbien ist auf der Suche nach einer neuen Registry für .co

Die kolumbianische Regierung sucht eine Registry für ihre offizielle Länderendung .co: das »Ministry of Information Technology and Communications« (MinTIC) veröffentlichte am 06. November 2019 eine Ausschreibung für die Suche nach einer neuen Heimat für .co.

Aktuell und noch bis in den Februar 2020 hat .CO Internet S.A.S. die Rechte inne; im Zuge eines Relaunch am 20. Juli 2012 gelang es dem Unternehmen, in den ersten 60 Sekunden rund 8.000 .co-Domain-Registrierungen einzusammeln, die mittlerweile auf 2,3 Mio. ausgebaut wurden. Im Jahr 2014 wurde .CO Internet S.A.S. dann von Neustar übernommen. Die bisher veröffentlichten Unterlaqen lassen nicht den Schluss zu, dass Kolumbien mit der Arbeit von Neustar unzufrieden ist, im Gegenteil; das beeindruckende Wachstum trotz Registrierungsgebühren im preislichen Mittelfeld wird ausdrücklich erwähnt. Auch eine Änderung der Vergaberegeln, die eine allgemeine Registrierung für jedermann zu jedem beliebigen (legalen) Zweck gestatten, zeichnet sich nicht ab.

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