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Nord-Koreas Landesendung .kp steht unter schwerem Cyberangriff

Das Internet in Nord-Korea und mit ihm das nordkoreanische Länderkürzel .kp ist Ziel einer großangelegten Cyberattacke geworden.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf nicht näher genannte Sicherheitsexperten meldet, sei es am 17. November 2022 zum größten Ausfall seit Monaten gekommen. Der Experte, der die Daten gegenüber Reuters offenlegte, sagte:

»This isn’t like a single web server is being taken offline. The network stress is so great their Domain Name System (DNS) servers have been taken offline and eventually the key routers allowing traffic in and out of the country entirely.«

Betroffen waren unter anderem die Server der staatliche nordkoreanischen Fluggesellschaft Air Koryo sowie einige eMail-Anbieter. Vermuteter Auslöser der Attacke ist der Abschuss einer Interkontinentalrakete durch Nord-Korea; bestätigte Angaben dazu gibt es aber nicht. Verwaltet wird .kp seit dem Jahr 2011 von der Star Joint Venture Company; die offizielle Registry-Website unter www.star.co.kp ist aber nicht zugänglich. Wie viele Domain-Namen unter .kp registriert sind, ist öffentlich unbekannt; die Spekulationen bewegen sich zwischen rund 30 bis zu 5.500.

Bundesgerichtshof

BGH-Urteil vom 13.10.2022 (Az. I ZR 111/21) liegt nun vor – Netzsperren beschränken sich auf Ausnahmefälle

Kürzlich hatten wir über die Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) vom 13. Oktober 2022 (Az. I ZR 111/21) berichtet. Der BGH hatte in einer Pressemitteilung kurz dargelegt, dass Netzsperren grundsätzlich möglich sind, aber auf Ausnahmefälle beschränkt bleiben sollen. Nun liegt das Urteil vor.

Am Sachverhalt hat sich nichts geändert: Die Parteien streiten um eine Sperre von Internetseiten im Zusammenhang mit den Diensten »LibGen« und »Sci-Hub«, die urheberrechtlich geschützte Werke der Klägerinnen anbieten. Die Klägerinnen betreiben weltweit führende Wissenschaftsverlage und publizieren unter anderem »Nature« und »The Lancet«. Beklagte ist die Deutsche Telekom, die als Internetzugangsprovider für Endkunden agiert und Internetzugänge für andere Serviceprovider bereitstellt. Die Klägerinnen behaupten, sie hätten zur Identifizierung und Inanspruchnahme der Betreiber von »LibGen« und »Sci-Hub« erfolglos eine Vielzahl von Maßnahmen in die Wege geleitet. Die mutmaßliche Betreiberin von »Sci-Hub« trete zwar öffentlich auf, eine genaue Identifizierung dieser Person sei aufgrund ihres mutmaßlichen Wohnsitzes in Kasachstan jedoch nicht möglich. Auch ein Vorgehen gegen »LibGen« sei nicht möglich, zumal ein US-amerikanisches Unterlassungsurteil nicht vollstreckt werden könne und Abmahnungen an eMail-Adressen ohne Reaktion geblieben seien. Ein Vorgehen gegen die Host-Provider habe ebenfalls keine Erfolgsaussichten. Abmahnungen und Notifizierungsschreiben seien unbeantwortet geblieben. Teilweise würden die Host-Provider auch gewechselt oder es handle sich um sogenannte »Bullet-Proof«-Provider, bei denen die fehlende Kooperation mit den Behörden oder Rechteinhabern zum Geschäftsmodell gehöre. Daher verlangen sie nun von der Beklagten eine Sperre des Zugangs zu den Diensten »Lib-Gen« und »Sci-Hub« im Wege einer DNS-Blockierung. Das Landgericht München I gab der Klage statt, das OLG München hat sie hingegen abgewiesen. Es hat angenommen, die Klägerinnen hätten entgegen § 7 Abs. 4 TMG nicht alle ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft, der Verletzung ihrer Rechte abzuhelfen.

In dem nun vorliegenden Urteil vom 13. Oktober 2022 (Az. I ZR 111/21) bestätigt der BGH die Entscheidung des OLG München (Urteil vom 27.05.2021, Az.: 29 U 6933/19), übt aber auch ein wenig Kritik daran. Der Streit um DNS-Sperren für zunächst 25 Domains, die die Klägerin in Berufung und Revision auf 105 Domains ausweitete, verlief erfolglos für die klagenden Fachverlage aus den USA und Deutschland: Der BGH bestätigte, dass die Klageerweiterung auf 105 Domains unzulässig und im übrigen die Klage unbegründet ist. Der BGH sieht den Antrag der Klägerinnen als ausreichend bestimmt an, auch wenn sie die einzelnen betroffenen urheberrechtlich geschützten Werke, die über die Domains erreichbar sind, nicht benannt haben. Die Klage sei allerdings nicht begründet. Im Zentrum der Entscheidung steht die Frage, ob die Voraussetzung des § 7 Abs. 4 Satz 1 TMG erfüllt ist. Der sieht vor, dass, wenn für den Rechteinhaber keine andere Möglichkeit besteht, der Verletzung seines Rechts abzuhelfen, er von dem Diensteanbieter eine Sperrung der Nutzung von Informationen zu verlangen – in diesem Fall in Form von DNS-Sperren durch die Beklagte. Der BGH stellt klar, dass der Anwendungsbereich des § 7 Abs. 4 Satz 1 TMG eröffnet ist, wenn ein Werk ohne Zustimmung des Rechtsinhabers auf einer Internetseite öffentlich zugänglich gemacht worden ist, zu der der in Anspruch genommene Telemediendienst den Zugang vermittelt. Eine Sperranordnung nach § 7 Abs. 4 Satz 1 TMG solle jedoch nur als letztes Mittel in Betracht gezogen werden, um das Entstehen einer Rechtsschutzlücke zu vermeiden. Für Rechteinhaber bestehe dann keine andere Möglichkeit, der Verletzung seines Rechts abzuhelfen, wenn zumutbare Anstrengungen zur Inanspruchnahme der Beteiligten, die die Rechtsverletzung selbst begangen oder zu ihr durch die Erbringung von Dienstleistungen beigetragen haben, gescheitert seien oder ihnen jede Erfolgsaussicht fehle. Rechteinhaber seien in zumutbarem Umfang dazu verpflichtet, Nachforschungen zur Ermittlung der vorrangig in Anspruch zu nehmenden Beteiligten anzustellen, etwa im Wege von Strafanzeigen, durch Drittauskunftsanfragen gegenüber dem Host-Provider oder durch die Vornahme von privaten Ermittlungen. Die außergerichtliche Inanspruchnahme eines bekannten Betreibers der Internetseite oder Host-Providers auf Entfernung der urheberrechtsverletzenden Inhalte sei dem Rechteinhaber im Regelfall ebenfalls zumutbar. Den Klägerinnen sei hier der Versuch abzuverlangen, vor einem deutschen Gericht im Wege der einstweiligen Verfügung einen Auskunftsanspruch gegen den schwedischen Host-Provider geltend zu machen, da grundsätzlich davon auszugehen sei, dass eine einstweilige Verfügung innerhalb der EU zügig erwirkt und vollstreckt werden kann. Diesen Versuch haben sie jedoch nicht unternommen, dabei haben die Klägerinnen weder vorgetragen, noch sei es ersichtlich, dass eine Vollstreckung in Schweden zu erheblichen Zeitverzug führt. Es liege sogar im Interesse dieser großen, international tätigen Wissenschaftsverlage, mit Blick auf die Verhinderung zukünftiger Rechtsverletzungen, die Identität der Betreiber der Internetdienste zu ermitteln. Dabei werde den Klägerinnen gar nicht abverlangt, den Host-Provider auf Unterlassung zu verklagen, sondern lediglich einen Anspruch auf Drittauskunft gegen ihn geltend zu machen.

Einen Anlass zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht (OLG München) sah der BGH nicht, da die Klägerinnen umfassend vorgetragen und nicht beanstandet haben, dass die vorangegangenen gerichtlichen Entscheidungen Lücken aufweisen. Der Grundsatz des fairen Verfahrens gebiete es nicht, den Klägerinnen durch eine Zurückverweisung die Möglichkeit zu verschaffen, bisher unterbliebene Ermittlungsmaßnahmen erst noch zu veranlassen. Der BGH widmete sich weiter der Anschlussberufung, in der die Klägerinnen die Klage auf weitere Domains erweiterten und einen Hilfsantrag stellten. Hier sei der Antrag aber zu unbestimmt, unter anderem, da er sich auch auf weitere, unbenannte Domains erstrecke. Hinsichtlich des neu gestellten Hilfsantrags stellte der BGH fest, dass die Voraussetzungen des von den Klägerinnen geltend gemachten Anspruchs nach § 7 Abs. 4 TMG – wie zuvor schon geprüft – nicht erfüllt seien. Damit wies BGH die Revision zurück.

Mit diesem neuerlichen Urteil bestätigt der BGH zwei Entscheidungen aus dem Jahr 2015 (Az. I ZR 3/14 und I ZR 174/14). Seinerzeit hatte der BGH die Möglichkeit von Netzsperren grundsätzlich bejaht, wenn der Rechteinhaber zumutbare Anstrengungen unternommen hat, gegen diejenigen Beteiligten vorzugehen, die (wie der Betreiber der Internetseite) die Rechtsverletzung selbst begangen haben oder (wie der Host-Provider) zur Rechtsverletzung durch die Erbringung von Dienstleistungen beigetragen haben.

Auf das Domain-Recht spezialisierte Anwälte findet man auf Domain-Anwalt.de, einem Projekt der united-domains AG.

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Der Umzug von Tuvalus Endung .tv zu Godaddy als neue Verwalterin ist abgeschlossen

Das Aussenministerium des Inselstaats Tuvalu hat offiziell bestätigt, dass der Umzug der Registry für .tv von VeriSign zur GoDaddy Registry erfolgreich vollzogen wurde.

VeriSign, das .tv jahrzehntelang betrieben und weltweit als generische Endung etabliert hat, hatte sich freiwillig von .tv verabschiedet; nach einer Ausschreibung wurde der Vertrag zwischen Tuvalu und GoDaddy am 30. März 2022 anlässlich einer feierlichen Zeremonie bei der Dubai Expo 2020 offiziell bestätigt. Unter der Domain turnon.tv hat GoDaddy eine Kampagnen-Website eingerichtet, um mit .tv neu durchzustarten; das Kürzel versteht sich als »the domain you want for everything watchable«; im Visier hat man »Bloggers, YouTubers, Twitch Streamers, Instagram Influencers and Tik Tok Stars«. Zu den Details des neuen Registry-Vertrages hielten sich sowohl Tuvalu als auch GoDaddy öffentlich bedeckt; aber es darf spekuliert werden, dass Tuvalu einen grösseren finanziellen Anteil von den Einnahmen der aktuell rund 450.000 registrierten .tv-Domains erhält, als noch zu VeriSign-Zeiten.

IPv4

Anbieter benennen gute Gründe für IP-Adress-Leasing

Das New Yorker IP-Beratungsunternehmen Hilco Streambank, unter anderem bekannt geworden mit dem Handel von IPv4-Adressen, bewirbt eine neue Alternative: IPv4-Leasing soll vor allem jene locken, die Zeit und Geld sparen wollen.

»Uns sind die IPv4-Adressen ausgegangen« – gut drei Jahre sind vergangen, seit die europäische IP-Adressverwaltung Réseaux IP Européens (RIPE) mit dürren Worten mitteilte, dass die letzten freien Adressen nach der Protokollversion 4 zugeteilt sind. Wer nicht zu den Glücklichen zählt, der entweder genügend Geld hat, sich IP4-Adressen zu kaufen – der durchschnittliche Marktpreis lag zuletzt bei EUR 40,– bis 50,– je IPv4-Adresse – oder auf einer langen Warteliste weit vorn steht, um von zurückgegebenen IPv4-Adressen zu profitieren, wird auch bei den vier anderen Regional Internet Registries keinen Erfolg haben. Zwar steht mit IPv6 ein neuer Adressraum mit 3,4 mal 10 hoch 38 IP-Adressen längst zur Verfügung, technisch wird die Umsetzung jedoch nach wie vor verzögert. Die anhaltend große Nachfrage hat zu einem florierenden Markt geführt, auf dem der Handel von IPv4-Netzen diverser Broker organisiert wird. Einer dieser Broker ist IPv4.GLOBAL, ein Angebot, das von Hilco Streambank zur Verfügung gestellt wird. Hilco Streambank versteht sich als »the preeminent intellectual property advisory firm» mit einem Schwerpunkt auf immateriellen Rechten, darunter IPv4; mehr als 55 Mio. IPv4-Adressen hat man nach eigenen Angaben bereits verkauft.

Als kostengünstige Alternative zum Kauf von IPv4-Adressen will Hilco Streambank nun das Leasing von IPv4-Adressen stärker in den Mittelpunkt rücken. Das IPv4-Leasing sei vor allem dann attraktiv, wenn der Bedarf an IPv4-Adressen nicht langfristig bestehe. Außerdem biete sich Leasing an, wenn der Geschäftszweck eines Unternehmens unsicher sei oder sich ändern könnte, die notwendigen finanziellen Mittel für einen Kauf fehlen, der Bedarf nur dazu diene, die zeitliche Lücke zwischen IPv4 und IPv6 zu schließen und man sowohl Zeit wie Geld für Transfergebühren sparen wolle. Spiegelbildlich sei der Kauf sinnvoller, wenn ein langfristiger Bedarf an IPv4 bestehe, man eine weitere Steigerung des Kaufpreises vermeiden wolle oder IPv4-Adressen schlicht als Investment sieht. Maßgebliche Faktoren sind also Zeit und Geld, das man in die Hand nehmen wolle oder könne. Wer deshalb über IPv4-Leasing nachdenkt, kann – so die uneigennützige Empfehlung – Kontakt mit Hilco Streambank aufnehmen. Freilich gibt es zahlreiche andere Anbieter, wie Interlir, Larus, IPXO usw., bei denen man auch IPv4-Adressen leasen kann.

Möglicherweise gibt es noch eine zweite Hintertür. Zwei Vertreter der US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) meldeten im Dezember 2021, dass noch hunderte von Millionen neuer IPv4-Adressen zur Verfügung stünden, die einen wirtschaftlichen Wert von mehreren Milliarden US-Dollar schaffen könnten. Im Visier hatten sie jenen Pool an IPv4-Adressen, der zwischen 1981 und 1986 reserviert wurde, zu einer Zeit also, in der Adressknappheit noch kein Problem war. Es gibt nur eine Einschränkung: ein zentraler Bestandteil von Betriebssystemen müsste geändert werden. Durchgesetzt hat sich Meinung aktuell noch nicht, so dass diese Adressen weiter vor sich hinschlummern. Nicht wenige meinen, dass der finanzielle und personelle Aufwand, den die schwer überschaubaren Anpassungen kosten würden, besser ins Nachfolger-Protokoll IPv6 gesteckt werden sollten.

Stockholm

Anmeldung zu den Nordic Domain Days im Mai 2023 ist nun möglich

Zu den Anfang Mai 2023 als Präsenzveranstaltung in Stockholm stattfindenden Nordic Domain Days 2023 können sich Teilnehmer nun anmelden. Die Veranstaltung beschäftigt sich mit »nordischen« Domain-Angelegenheiten.

Es ist noch ein bisschen hin, nichtsdestotrotz kann man sich den Termin nicht nur in den Kalender schreiben, sondern nun kann man sich auch dazu anmelden: Die Nordic Domain Days (NDD) 2023 werden vom 08. bis 09. Mai 2023 in Stockholm stattfinden. Die NDD bieten unterschiedliche Teilnahmetickets: Das normale »Attendee«-Ticket kostet EUR 249,– und bietet schwedische Kaffeepäuschen (Fika) und endlose Ströme von Kaffee über den ganzen Tag, ein Lunchbuffet und ein abendliches Zusammenkommen. Das VIP-Ticket für EUR 599,– bietet zusätzlich gleich mehrere Abendveranstaltungen, »Email Concierge«, »Meeting Lounge« und ein VIP-Dinner am Sonntag. Die Preise von Partner-Tickets starten bei EUR 2.500,– und bieten jede Menge Möglichkeiten, sein Unternehmen darzustellen. Bei den Nordic Domain Days kommt die Domain-Industrie zusammen, um Erfahrungen und Erkenntnisse auszutauschen: Registries, Registrare, Reseller, Service Provider und Investoren. Die Agenda für die beiden Veranstaltungstage liegt noch nicht vor.

Die Nordic Domain Days 2023 finden vom 08. bis 09. Mai 2023 im Clarion Hotel Stockholm, Ringvägen 98, 118 60 Stockholm (Schweden) statt. Für den Vorabend, Sonntag der 07. Mai 2023, ist nach einer Begrüßung ein VIP-Dinner für Inhaber eines VIP-Tickets vorgesehen.

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