nTLDs

Baidu will die .brand-Endung .baidu der Allgemeinheit öffnen

Die chinesische Baidu Inc., Verwalterin der neuen Top Level Domain .baidu, ist dem Live-Start ein gutes Stück näher gerückt.

Am 21. Juli 2018 erteilte das chinesische Ministerium für Industrie und IT-Technologie seine Zustimmung, dass künftig unterhalb von .baidu Domains registriert werden dürfen. Dabei ist .baidu keine reine Markenendung; so fehlt im Registry-Vertrag der Verweis auf »Specification 13«, die für .brands einige Sonderregelungen vorsieht. Einen offiziellen Startplan gibt es aktuell noch nicht; von den insgesamt sieben registrierten .baidu-Domains ist nur eine einzige aktiv. Das würde sich mit der Freigabe für die chinesische Öffentlichkeit drastisch ändern: Laut Alexa gehört Baidu zu den fünf weltweit am häufigsten aufgerufenen Webseiten; in China ist das Unternehmen zudem mit einem Marktanteil von 63 Prozent Marktführer im Bereich Suchmaschinen.

UDRP

Software-Riese SAP streitet erfolgreich um sap.app

Der Software-Riese SAP durfte sich mit dem Anbieter einer noch zu erstellenden »Sports Administration Platform« um die Domain sap.app streiten. Der Gegner berief sich darauf, dass das Akronym »SAP« für zahlreiche Unternehmen stehe.

Die SAP SE aus Walldorf sah ihre Rechte durch den Domain-Namen sap.app verletzt und leitete ein UDRP-Verfahren vor der WIPO ein. SAP ist seit 1972 aktiv und Marktführer im Bereich Buchhaltungssoftware. Das Unternehmen hat über 91.000 Mitarbeiter und 388.000 Kunden in über 180 Ländern. SAP liegt auf Platz 21 der 100 besten Marken. Das Unternehmen stützte sich im UDRP-Verfahren auf sein Markenrecht und führte die üblichen Argumente gegen den Gegner an. Die erst kürzlich registrierte Domain sap.app wies eine Parking-Seite auf. Der Gegner, Moritz Honig (VCSB Ltd.) mit Sitz auf Malta, hielt den Vorwürfen SAPs entgegen, dass er als Programmierer eine Plattform für mobile Anwendungen für die Sport-Industrie entwickele, die unter dem Akronym SAP für „Sports Administration Platform“ unter sap.app erreichbar sein soll. Bei »SAP« handele es sich um ein Drei-Zeichen-Akronym, das hunderte potentielle Bedeutungen habe und von zahlreichen Dritten genutzt werde. Mit der Registrierung von sap.app habe er nie auf die Marke der Beschwerdeführerin gezielt. Das passive Halten der Domain begründe nicht zwingend die Bösgläubigkeit auf seiner Seite, und ein komplexes Softwareprojekt wie das seine brauche eben seine Zeit. Die unter der Domain angezeigte Parking-Seite habe keinen Bezug zur Beschwerdeführerin hergestellt. Als Entscheider wurde der britische Rechtsanwalt Steven A. Maier eingesetzt.

Maier kam hier schnell zu dem Ergebnis, der Beschwerde von SAP stattzugeben, weil der Gegner letztlich keinen Beleg für die von ihm intendierte Plattform vorgelegt hatte (WIPO-Case No. D2018-1346). Da der Gegner selbst zugab, dass Marke und Domain identisch seien, konnte Maier deren Identität kurz bestätigen. Er widmete sich dann dem zweiten Element der UDRP und prüfte die Berechtigung des Gegners an der Nutzung der Marke »SAP«. Dessen Argument, wonach das Kürzel ein Drei-Zeichen-Akronym darstelle, das viele verschiedene Bedeutungen haben könne, akzeptierte Maier, jedoch blieb für ihn die Frage offen, ob der Gegner sap.app in Kenntnis und ganz gezielt auf die Marke der Beschwerdeführerin hin registriert hatte, oder allgemein im Hinblick auf ein »bona fide«-Geschäft. Der Gegner behauptete zwar, dass sich sap.app auf die erst im Entstehen befindliche »Sports Administration Platform« beziehe, doch weise weder die Domain selbst darauf hin, noch legte er irgendwelche Belege dafür vor, dass dem so sei. Das war aus Maiers Sicht zu wenig für einen Nachweis eines gutgläubiges Angebot von Waren und Dienstleistungen, weshalb er dem Gegner keine eigenen Rechte oder ein berechtigtes Interesse an der Nutzung des streitigen Zeichens zuschreiben konnte. Schließlich bestätigte sich für Maier auch das Element der Bösgläubigkeit auf Seiten des Gegners, da er davon ausgehen musste, dass dieser als Programmierer die Beschwerdeführerin und deren Marke bei Registrierung der Domain kannte und es wahrscheinlich ist, dass er diese Domain gerade in der Absicht registrierte, Nutzen aus einer vermeintlichen Verbindung der Beschwerdeführerin mit der Domain sap.app zu ziehen. Aus diesem Grunde bestätigte Maier die Bösgläubigkeit des Gegners. Damit waren alle drei Elemente der UDRP erfüllt, und Maier entschied auf Übertragung der Domain auf SAP.

Letztlich macht der Fall deutlich, dass so eine Entscheidung auch gegen den Inhaber einer Akronym-Marke ausgehen kann, wenn ein Gegner den tatsächlichen Nachweis liefert, dass er an einem tatsächlichen Projekt, für dessen Namensgebung das Akronym Pate stand, arbeitet. Zumindest würde es in so einem Falle für den Entscheider schwieriger, gegen den Domain-Inhaber zu argumentieren.

Auf das Domain-Recht spezialisierte Anwälte findet man auf Domain-Anwalt.de, einem Projekt der united-domains AG.

nTLDs

.islam und .halal von ICANN noch nicht abgesegnet

Die türkische Asia Green IT System Bilgisayar San. ve Tic. Ltd. Sti. (AGIT), Bewerberin um die beiden neuen Top Level Domains .islam und .halal, sollte sich keine Hoffnung auf eine rasche Entscheidung machen.

Das legt zumindest ein Schreiben der Kanzlei Jones Day im Auftrag von ICANN nahe. Zwar konnte sich AGIT in einem IRP-Verfahren rechtskräftig gegen ICANN durchsetzen. ICANN sieht sich dennoch nicht verpflichtet, beide Bewerbungen nun durchzuwinken oder Gespräche über die Einführung aufzunehmen. Es liege jetzt vielmehr in den Händen des Board Accountability Mechanisms Committee (BAMC), unter Berücksichtigung einer gespaltenen Meinung des Regierungsbeirats Governmental Advisory Committee (GAC) eine Empfehlung zu erarbeiten, ob beide Bewerbungen fortgeführt werden sollen. Anders als im Falle von .amazon gäbe es auch keine Empfehlung des GAC, Gespräche mit betroffenen Ländern aufzunehmen. Vor allem .islam gilt als politisch heikel; so muss sich AGIT immer wieder anhören, die muslimische Gemeinschaft nicht zu repräsentieren. Zudem würden innerhalb des Islams verschiedene Schulen existieren, die völlig gegensätzliche Meinungen und Standpunkte vertreten können, was wiederum zu Konflikten führen könnte.

NTIA

US-Regierung kämpft für liberales WHOIS

Die US-Regierung hat angekündigt, die Restriktionen beim WHOIS-Zugang durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU bekämpfen zu wollen: nach Auffassung der National Telecommunications and Information Administration (NTIA) stellt die aktuelle Regelung einen »vollumfänglichen Sieg für Spammer und Betrüger« dar.

In Handelssachen mag die US-Regierung ein neues Kapitel in ihrer Beziehung zur EU aufgeschlagen haben, doch in Sachen DSGVO liegt man über Kreuz. Darauf deutet zumindest eine Rede, die David J. Redl, Assistant Secretary der dem US-Wirtschaftsministerium unterstellten NTIA, anlässlich des Internet Governance Forum am 27. Juli 2018 in Washington hielt. Zwar hob er hervor, dass die Regierung unter Donald Trump ein starker Fürsprecher des Multistakeholder-Modells der Internet-Verwaltung sei. Der konsensorientierte Aufbau von unten nach oben schaffe Regelungen, denen im gesamten Ökosystem des Internets vertraut werde. Damit erneuerte Redl seine Position aus der Anhörung vor dem US-Senat, bei der er bereits vor seiner Ernennung betonte hatte, das Multistakeholder-Modell zu unterstützen und Versuche von autoritären Regimen, mehr Einfluss auf die Netzverwaltung zu nehmen, unterbinden zu wollen. Schon damals ließ er jedoch anklingen, dass sich die NTIA über das Governmental Advisory Committee (GAC) von ICANN dafür einsetzen wolle, das WHOIS-System in seiner alten Form beibehalten zu wollen.

Diese Ankündigung konkretisierte Redl nunmehr bei der Rede am Internet Governance Forum. Dort bezeichnete er die Neuerungen des WHOIS-Systems im Lichte der DSGVO als das drängendste Problem von ICANN. Die WHOIS-Informationen seien ein entscheidendes Werkzeug, um die Leute dafür zur Verantwortung zu ziehen, was sie online stellen. Wörtlich nannte Redl das WHOIS-System als »erste Linie« zur Verteidigung von Rechten des Geistigen Eigentums. Gleichwohl hätten die europäischen Behörden angedeutet, dass die Erhebung der WHOIS-Informationen gegen die DSGVO verstoße; seit Ende Mai 2018 würden Registries und Registrare diese wichtigen Informationen daher nicht mehr zur Verfügung stellen. »This is an unmitigated victory for the spammers and scammers that plague consumers and businesses.«, so Redl. Die NTIA als auch die höchsten Ebenen der US-Regierung befinden sich deshalb in Gesprächen mit dem Europäischen Datenschutzausschuss, der EU-Kommission und EU-Mitgliedsstaaten, um für Aufklärung in der Community zu sorgen, während man an Mechanismen arbeitet, um Zugang zum nicht-öffentlichen Teil der WHOIS-Angaben zu schaffen. Diese Zugangsmechanismen seien von erheblicher Bedeutung, um den Bedürfnissen von Strafverfolgungsbehörden gerecht zu werden und für Cybersicherheit sowie einen Schutz von Rechten zu sorgen; dabei werde die NTIA eine Führungsrolle einnehmen.

Ob sich die US-Regierung damit zufrieden gibt, sich allein mit der Frage von Zugangsmechanismen zum WHOIS zu befassen, liess Redl offen. Zuletzt waren Stimmen in der US-Regierung laut geworden, die auf eine Rückgängigmachung der IANA-Transition abzielen. Auf eine öffentliche Anhörung zum künftigen Kurs der US-Regierung seien über 90 Kommentare eingegangen; diese werde man laut Redl nun auswerten und prüfen, ob konkrete Maßnahmen umzusetzen sind.

ccTLD

Ermittlungen gegen die Domain-Verwaltung DNS.PT von Portugals .pt

DNS.PT, Registry der portugiesischen Länderendung .pt, ist ins Fadenkreuz strafrechtlicher Ermittlungen geraten.

Auf Veranlassung des vormaligen Koordinators des National Council on Cybersecurity (CNCS), Pedro Veiga, gehen Portugals Strafverfolgungsbehörden einem Verdacht illegaler Aktivitäten nach. Im Mittelpunkt steht ein Vergütungsmodell für die DNS.PT-Präsidentin Luisa Geifão, dessen Rechtmäßigkeit von Veiga angezweifelt wird. Zudem vermutet Veiga Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit einem Erwerb des DNS.PT-Hauptquartiers bei Picoas im Zentrum von Lissabon für EUR 2,5 Mio.; dort sind 18 Personen beschäftigt. DNS.PT hat die Vorwürfe inzwischen als haltlos zurückgewiesen und seinerseits Anzeige wegen Verleumdung erstattet. Nicht auszuschliessen ist, dass hinter den Aktivitäten von Veiga erhebliche persönliche Enttäuschung steckt: im Jahr 2016 gab er seinen Posten bei CNCS auf, nachdem ihm die von Portugals Regierung zugesagte Übernahme des Managements von .pt letztlich verwehrt worden war.

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