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US-Anwalt Doug Isenberg zeigt, was nach dem UDRP-Urteil zu tun ist

Gewonnen, aber was jetzt? Wer sich in einem Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) gegen den Domain-Inhaber durchgesetzt hat, darf keinesfalls untätig bleiben. Der US-Anwalt Doug Isenberg klärt auf.

Für alle Inhaber eines Markenrechts ist das UDRP-Verfahren häufig nicht nur ein kostengünstiger, sondern auch ein schneller Weg, um eine rechtsverletzende Domain übertragen zu erhalten. Und ihre Erfolgsaussichten sind hervorragend: 94,6 Prozent der UDRP-Entscheidungen gehen zu Gunsten des Markeninhabers aus; nur 4,1 Prozent werden zurückgewiesen, weiß der US-Jurist Doug Isenberg zu berichten. Doch die schönste Entscheidung hilft nicht, wenn man sein Ziel nicht erreicht – die Domain. Isenberg erinnert daher daran, dass ein obsiegendes Urteil keineswegs das Ende des UDRP-Verfahrens bedeutet, sondern die nächste Phase einleitet. Markeninhaber oder deren anwaltliche Vertreter dürfen also keinesfalls untätig bleiben und darauf setzen, dass die Entscheidung von selbst umgesetzt wird. Zugleich müssen sie aber nach dem Sieg erst etwas Geduld mitbringen. Die Regelung in Ziffer 4 k) der UDRP sieht vor, dass die unterlegene Partei zehn Arbeitstage nach Zugang der Entscheidung eines Schiedsgerichts Zeit hat, um ein Zivilverfahren vor einem ordentlichen Gericht einzuleiten. Eingereicht werden muss »official documentation«; beispielhaft erwähnt wird eine Kopie einer Klage, versehen mit dem Eingangsstempel des Gerichts. Sollte ein deutsches Gericht zuständig sein, bleibt für den unterlegenen Domain-Inhaber häufig nicht viel Zeit. In der Praxis kommt das selten vor; Isenberg hat in den WIPO-Statistiken der Jahre 2000 bis 2021 nur 48 Fälle ausgemacht, in denen zivilrechtlich geklagt wurde, hält diese Auswertung aber für unvollständig.

Ist diese »waiting period« abgelaufen, sieht die UDRP kein spezielles Verfahren zur Übertragung einer Domain auf den siegreichen Domain-Inhaber vor. Es heisst in der UDRP lediglich: »We will then implement the decision«, ohne dass Einzelheiten näher geregelt sind. Isenberg empfiehlt, die »waiting period« dazu zu nutzen, beim Registrar des unterlegenen Domain-Inhabers ein Kundenkonto zu eröffnen, so dass die Domain lediglich von einem Konto zum anderen verschoben werden muss. Erst wenn die Domain dann im eigenen Kundenkonto liegt, sollte man sie in einem zweiten Schritt zum Stamm-Registrar übertragen. Das kostet zwar einige Gebühren extra, beschleunigt aber das Verfahren und senkt das Risiko. Schließlich weist Isenberg darauf hin, dass nicht alle Registrare besonders kooperativ sind, wenn eine Domain nach einem UDRP-Verfahren von einem Inhaber zum nächsten transferiert werden soll. Oftmals geschieht das aus mangelnder Kenntnis des Verfahrens, unterschiedlicher Sprachen oder weil der Registrar seinen Kunden behalten und ihm (vermeintlich) Gutes tun möchte. In solchen Fällen sollte man zwar höflich sein, kann aber auch Druck aufbauen, indem man zum Beispiel das »Contractual Compliance Complaint Form« von ICANN nutzt und den Registrar so daran erinnert, dass er seine Verpflichtungen einhalten muss, will er seine Akkreditierung nicht gefährden. Ausserdem kann es nicht schaden, das Schiedsgericht um einen Hinweis zu bitten, auch wenn man sich dort nach Zustellung einer UDRP-Entscheidung nicht mehr zuständig sieht.

Letztlich ähnelt das UDRP-Verfahren dem deutschen Prozessrecht, das zwischen Erkenntnisverfahren und Vollstreckungsverfahren differenziert. In aller Regel sollte sich die unterlegene Partei ihrer Pflichten bewusst sein, gelegentlich bedarf es aber auch der Nachhilfe. Abgeschlossen ist ein erfolgreiches UDRP-Verfahren daher erst dann, wenn der Markeninhaber auch als Inhaber der Domain im WHOIS eingetragen ist und sie in seinem Kundenkonto beim Registrar seines Vertrauens liegt.

UDRP

Im Streit um amadeus.co kamen drei Entscheider auf drei Ergebnisse

Der Streit um die Domain amadeus.co führte zu einer komplexen UDRP-Entscheidung, bei der drei WIPO-Panelisteninnen mit unterschiedlichen Meinungen zu drei unterschiedlichen Ergebnissen kommen.

Die spanische Amadeus IT Group S.A. ist ein weltweit agierender Anbieter von Technologiedienstleistungen und -lösungen für den Reisesektor. Gegründet 1987, ist sie Inhaberin zahlreicher nationaler und internationaler Marken »Amadeus«, so auch in Kolumbien, den USA und international, und Domain-Namen wie amadeus.com samt .de-, .es- und .mx-Variante. Sie sieht ihre Rechte durch die kolumbianische Domain amadeus.co verletzt. Deren US-amerikanischer Inhaber, Narendra Ghimire, Deep Vision Architects, ist Domain-Investor und kaufte die Domain amadeus.co im Oktober 2021 für US$ 800,–. Über Afternic.com stand die Domain zeitweise zum Verkauf. Mit verschiedenen Schreiben über den Registrar der Domain amadeus.co versuchte die Amadeus IT Group, zum Domain-Inhaber erfolglos Kontakt herzustellen. Schließlich startete sie ein UDRP-Verfahren vor der WIPO, in dem sie unter anderem vortrug, dass der Gegner Inhaber von mehr als 100 Markenrechte verletzenden Domains sei, wie roaring.us, pliant.us, camarillo.us u.s.w. Der Gegner erklärte, er sei seit 2013 als Domain-Investor tätig. Die Domain hätte zwischen dem 19. Juli und 04. Oktober 2021 zum Verkauf gestanden, und er hätte sie dann für US$ 800,– erworben. Es handele sich um einen allgemeinen Begriff, der in erster Linie mit Wolfgang Amadeus Mozart in Zusammenhang gebracht werde. Es gäbe über tausend Unternehmen, die den Begriff »Amadeus« im Namen tragen und noch mehr mit entsprechenden Marken. Er habe vor dem Abmahnschreiben von der Gegenseite nichts gewußt; es bestünde ja keine Pflicht, auf solche Schreiben zu antworten. Er beantragte die Feststellung eines Reverse Domain Name Hijacking (RDNH). Die Entscheidung des Falles übernahm ein Dreier-Panel der WIPO, bestehend aus dem britischen Rechtsanwalt Steven A. Maier als Vorsitzendem sowie der spanischen Rechtsanwältin Reyes Campello Estebaranz und dem britisch-australischen Juristen und Mediator Alan L. Limbury als Beisitzer.

Das Entscheidertrio konnte sich uneiniger kaum sein: Maier sah keinen Anspruch für die Beschwerdeführerin, aber auch kein RDNH. Limbury sah ebenfalls keinen Anspruch der Beschwerdeführerin, aber ein RDNH, und Campello Estebaranz sah den Anspruch der Beschwerdeführerin bestätigt und keinen Raum für RDNH (WIPO Case No. DCO2022-0040). Hinsichtlich der Identität von Domain und Marke waren sich alle einig, die sei gegeben. Maier und Limbury begründeten das Bestehen eines Rechts bzw. eines berechtigten Interesses des Gegners an der Domain mit der weitverbreiteten Nutzung des Namens »Amadeus« bei Personen und Unternehmen. Allein im Vereinigten Königreich gäbe es 140 Unternehmen, die den Bestandteil »Amadeus« im Namen tragen. Aufgrund dieses Umstandes allein sah sich die Mehrheit des Panels nicht in der Lage, anzunehmen, der Gegner hätte die Beschwerdeführerin und ihre Marken im Sinn, als er die Domain registrierte. Die Beschwerdeführerin habe keine Belege vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass der Gegner ihre Marke anpeilte. Maier und Limbury akzeptierten auch, dass der Gegner die Domain registrierte, um sie zu verkaufen, aber dass er dabei eben nicht die Beschwerdeführerin im Blick hatte, sondern allgemein Nutzer des Begriffes. Die aufgeführten weiteren vom Gegner registrierten Domains sprächen eher zu seinen Gunsten als gegen ihn. Ein Fall von Cybersquatting sei bei diesen Domains nicht ersichtlich. Damit sprach nichts gegen ein Recht oder berechtigtes Interesse des Gegners an der Domain amadeus.co. Auch eine Bösgläubigkeit beim Registrieren und Nutzen der Domain auf Seiten des Gegners vermochten sie nicht festzustellen. Aus diesen Gründen wiesen sie die Beschwerde der Amadeus IT Group ab.

Bei der Frage nach einem RDNH gingen die Meinungen von Maier und Limbury auseinander: Limbury sah die Beschwerde als Missbrauch der UDRP, da die Beschwerdeführerin hätte wissen müssen, dass der Begriff »Amadeus« so weitläufig bei Unternehmen verbreitet ist und sie deshalb keine Chance haben würden. Maier hingegen meinte, die Beschwerdeführerin habe sich an ihren zahlreichen Marken orientiert, weshalb ihre Aussagen nicht missbräuchlich seien; eine Beschwerde sei daher nachvollziehbar, wenn nicht gar korrekt.

Ganz anders sah Campello Estebaranz diese Angelegenheit und brachte ihre abweichende Meinung – notwendigerweise – umfangreich zur Geltung. Im Wesentlichen ging es ihr um die Bekanntheit der Beschwerdeführerin, ihre weitverbreiteten Marken insbesondere in Kolumbien und den USA, und ihre weltweiten Aktivitäten im Bereich Reisedienstleistungen, die sie seit über 30 Jahren betreibe, unter anderem unter amadeus.com. Zudem sei sie vielfach Ziel von Cybersquatting. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Gegner als Domainer sie bei Registrierung der Domain nicht kannte, er keine Markenrecherche betrieben habe, falle zu seinen Ungunsten aus. Er habe ihre Marken zumindest kennen müssen. Campello Estebaranz gibt weitere Argumente, die sie letztlich dazu führt, hier einen Fall von Cybersquatting zu sehen, weshalb sie der Beschwerde stattgegeben hätte. Zugleich sah sie keinen Raum für ein RDNH.

Tatsächlich ist dies ein besonders spannender Fall, der sich – wie vom Panel mehrmals erwähnt – in Grauzonen bewegt, die zu dem einen wie dem anderen Ergebnis führen können. Die einzelnen Argumentationen im Original zu lesen, lohnt sich.

Auf das Domain-Recht spezialisierte Anwälte findet man auf Domain-Anwalt.de, einem Projekt der united-domains AG.

nTLDs

Nokia lässt ihre chinesische Markenendung hinter sich

Der weltweit tätige Telekommunikationskonzern Nokia Corporation mit Hauptsitz im finnischen Espoo trennt sich von einer seiner Marken-Endungen.

Betroffen ist .xn--jlq61u9w7b, also die internationalisierte und in diesem Fall chinesisch-sprachige Variante von .nokia, deren Registry-Vertrag Nokia am 01. Juli 2022 gekündigt hat. Die Kündigung fällt spartanisch aus:

»To whom this may concern, in accordance with clause 4.4(b) of the Registry Agreement between Nokia Corporation and ICANN, we, Nokia Corporation, hereby notify ICANN of termination of the Registry Agreement for the .xn--jlq61u9w7b (‚Nokia‘ in Chinese) TLD, with this letter constituting 180 days’ advance notice of the effective termination of the Agreement.«

lässt die Rechtsabteilung wissen. Genutzt wurde diese im April 2015 delegierte Endung nie; sie ist zudem die einzige internationalisierte Version einer Marken-Endung von Nokia. Anzeichen dafür, dass auch der Registry-Vertrag für die Top Level Domain .nokia (in lateinischen Buchstaben) gekündigt wird, gibt es bisher nicht; doch läge auch hier die Kündigung nahe, denn sie kommt auf gerade einmal vier registrierte Domain-Namen. Von »future opportunities for differentiation, innovation and consumer choice«, wie es noch in den Bewerbungsunterlagen für .nokia heißt, kann also wenig Rede sein.

Statistik

.com verliert weitere Registrierungen – EURid legt Jahresreport 2021 vor

Keine Trendwende bei .com: den dritten Monat in Folge verliert die weltweit wichtigste Domain-Endung an Registrierungen. Aber dafür zeigt .au anderen Länderendungen, wie man in kurzer Zeit und kurzen Domains deutlich zulegen kann.

Unser erster Blick gilt .com, denn da tun sich erneut spannende Dinge. Nachdem zuletzt im April 2022 die Registrierungszahlen gestiegen sind, gings seither nur bergab. Nach einem Minus von 76.689 Domains (Mai) und 206.671 Domains (Juni) sank die Gesamtzahl der registrierten .com-Domains im Juli 2022 nun um 173.275 Domains. Damit bleibt .com zwar überhalb der Marke von 160 Mio. Domains und unangefochtener weltweiter Spitzenreiter, erlebt aber die erste richtige Schwächephase seit Jahrzehnten. Das spürt jetzt auch die Registry VeriSign; sie hat ihre Wachstumsprognose für das gesamte Jahr 2022 und kombiniert für .com und .net von 1,75 bis 3,5 Prozent auf 0,5 bis 1,5 Prozent reduziert. Allgemein wird spekuliert, dass .com in den Jahren 2020 bis 2021 von einem Vorzieh-Effekt profitiert hat; viele Unternehmen sind während der Pandemie mit eigener Domain online gegangen, so dass die Registrierungszahlen steil gestiegen sind; dafür gibt es jetzt keinen Bedarf mehr. Das ist die positive Einschätzung; negativ betrachtet könnte man auch spekulieren, dass .com seinen Zenit erreicht hat und das Wachstum an natürliche Grenzen gestoßen ist.

Aus Brüssel erreicht uns der »Annual Report 2021« für die Europa-Domain .eu. Sie schloss das vergangene Jahr mit 3.713.804 registrierten Domains, ein Plus von 0,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Ihren bisherigen Höchststand hatte .eu übrigens 2017, damals meldete EURid 3.815.055 .eu-Domains; allerdings schloss dieser Wert auch die Registrierungen in Großbritannien ein, die Brexit-bedingt nun weggefallen sind. 2021 fielen die letzten rund 81.000 .eu-Domains von der Insel weg. Den höchsten Nettoanstieg 2021 vermeldet übrigens Portugal, mit einem Plus von satten 52 Prozent. Rein nach Registrierungszahlen führt unverändert Deutschland mit 1.014.165 .eu-Domains vor den Niederlanden mit 470.392 .eu-Domains. Für Stabilität ist ausserdem gesorgt; die EU-Kommission hat den Registry-Vertrag mit EURid bis jedenfalls Oktober 2027 verlängert.

Dass die Öffnung eines Namensraumes für Domain-Namen direkt unterhalb einer Landesendung deren Popularität in aller Regel einen kräftigen Schub verschafft, zeigt aktuell .au. Wie bereits gemeldet, ist es seit dem 24. März 2022 möglich, Domain-Namen direkt unterhalb des australischen Länderkürzels .au zu registrieren; damit will die zuständige Registry .au Domain Administration Ltd. (auDA) eine neue Welt an Möglichkeiten eröffnen, also für mehr Auswahl an kurzen, prägnanten Domains sorgen. Aktuell scheint das zu gelingen: zwischen dem 24. März bis 30. Juni 2022 wurden über 170.000 der »kurzen« .au-Domains neu registriert. Zum Ende des 2. Quartals 2022 waren damit 3.603.924 Domains unter .au registriert. Da Inhaber einer unter .com.au oder .net.au registrierten Domain noch bis 20. September 2022 Zeit haben, sich um das kurze .au-Pendant zu bemühen, könnte die Zahl der Registrierungen auch im 3. Quartal 2022 noch weiter überdurchschnittlich ansteigen.

Die aktuellen Domain-Zahlen:

.de17.323.174(Vergleich zum Vormonat:+ 19.544)
.at1.442.852(Vergleich zum Vormonat:+ 4.196)
.com160.907.972(Vergleich zum Vormonat:– 173.275)
.net13.223.863(Vergleich zum Vormonat:– 4.121)
.org10.605.066(Vergleich zum Vormonat:+ 4.336)
.info3.623.437(Vergleich zum Vormonat:– 22.931)
.biz1.411.149(Vergleich zum Vormonat:– 6.318)
.eu3.681.538(Vergleich zum Vormonat:– 3.523)
.xyz4.889.837(Vergleich zum Vormonat:– 110.347)
.online2.159.590(Vergleich zum Vormonat:– 16.174)
.top1.956.329(Vergleich zum Vormonat: + 17.789)

(Stand 01. August 2022)

Kein Hingeher

»Domain Name Summit« in London

In London treffen sich am 22. und 23. August 2022 Domain-Käufer und -Verkäufer, Investoren, Entwickler, Juristen, Registrare und Hosting-Provider von Angesicht zu Angesicht bei dem als Präsenzveranstaltung abgehaltenen »London Domain Name Summit«. Die Veranstaltung erscheint reichlich suspekt.

Am 22. August 2022 startet in London die »Domain Name Summit«, die sich selbst als »#1 Independent Domain Name Business Summit For Sucessful Domain Businesses« bezeichnet. Die Veranstalter der Domain Name Summit London organisieren die Veranstaltung als »Networking-Konferenz und Messe für erfolgreiche Domain-Geschäfte«. Erwartet werden über 400 Teilnehmer (vor einigen Wochen war noch von über 1.000 die Rede), mit denen man persönliche Kontakte knüpfen kann. Besucher können sich über neue Produkte und Dienstleistungen der Domain-Branche informieren. Ein Programm für die Veranstaltung liegt nicht vor. Es geht eben doch einfach ums Netzwerk knüpfen und Geschäfte machen. Einen kleinen Überblick über teilnehmende Unternehmen und Domainer (insgesamt bisher 24) befindet sich auf der Website, mit denen man gegebenenfalls schon im Vorfeld Kontakt aufnehmen und Termine festzurren kann. Das Online-Forum beinhaltet weitestgehend (wir sind nicht all 67 Seiten durchgegangen) Spam-Einträge. Aber auf Twitter verkündet der Account »@summitlondonuk« regelmäßig neue Aussteller auf der »London Domain Name Summit«.

Die Domain Name Summit London findet vom 22. bis 23. August 2022 im Yum-Sa Unit 1, 3 Plaza Gardens, 88 Upper Richmond Road, Putney, SW15 2DT London (Großbritannien) statt. Die Kosten einer Teilnahme erschließen sich auch so kurz vor der Veranstaltung noch nicht: Die Teilnahme ist kostenlos, wenn man eines der zehn täglich verschenkten Tickets ergattert. Die Veranstalter nehmen gerne eine Spende entgegen. Zu regulären Ticketpreisen finden wir keine Angaben.

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