nTLDs

Die beiden neuen Endungen .fan und .fans haben jeweils ihre Verwaltungen gefunden

Das Schicksal der beiden Top Level Domains .fan und .fans ist geklärt.

Nachdem ICANN die in Hong Kong ansässige Registry Asiamix Digital Limited, ursprünglich Verwalterin beider Endungen, im April 2018 wegen verspäteter Gebührenzahlung abgemahnt hatte, gab Donuts Inc. bereits am 18. Juni 2018 bekannt, die Rechte an der Domain-Endung .fan erworben zu haben. Und auch die rund 1.700 Inhaber von .fans-Domains müssen nicht mehr länger zittern: den Registry-Vertrag für die Plural-Variante hat sich die Londoner CentralNic Ltd. gesichert. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart; er war damit jedenfalls so gering, dass das börsennotierte Unternehmen zu einer Offenlegung nicht verpflichtet war. In der IANA-Datenbank ist der Wechsel noch nicht vermerkt, CentralNic-CEO Ben Crawford hat ihn aber mündlich bestätigt. Welche Pläne CentralNic mit .fans hat, ist derzeit noch offen. Donuts hat mit .fan dagegen bereits losgelegt: seit dem 2. Oktober 2018 läuft die Sunrise-Phase, ab dem 12. Dezember 2018 ist .fan dann für jedermann weltweit zu jedem beliebigen legalen Zweck erhältlich.

UDRP

Osram und Lidl setzen sich in je eigenen Steitbeilegungsverfahren vor der WIPO durch

In zwei voneinander unabhängigen UDRP-Verfahren zeigten deutsche Unternehmen, wie selbstverständlich Streitbeilegungsverfahren ablaufen und wie sie der Sicherung eigener Rechte dienen. Die OSRAM GmbH griff nach osram.xyz und die Lidl-Stiftung nach lidl-67.com.

Die in München sitzende OSRAM GmbH ging im Wege eines UDRP-Verfahrens gegen den indischen Inhaber der Domain osram.xyz vor. Der hatte die Domain am 29. Mai 2018 registriert und bot darunter Beleuchtungsgüter an. Im Rahmen des Verfahrens nahm er zu den Vorwürfen der die Beschwerde führenden OSRAM GmbH nicht Stellung. Der zum Entscheider berufene, professionelle Mediator M. Scott Donahey konnte aufgrund dessen kurz und knapp die Domain osram.xyz der Beschwerdeführerin zuschlagen (WIPO-Case No. D2018-1597). Die Identität von Domain und Marke stellte er in zwei Sätzen fest. Bei der Frage von Rechten oder einem berechtigten Interesses des Gegners an der Nutzung der Domain wiederholte Donahey nicht nochmals den Vortrag der Beschwerdeführerin im Einzelnen, sondern stellte lediglich fest, sie habe erklärt, der Gegner sei von ihr in keiner Weise legitimiert; der Gegner habe dem nichts entgegengehalten, weshalb er keine irgendgeartete Berechtigung auf Seiten des Gegners zur Nutzung von osram.xyz finden könne. Schließlich brauchte Donahey auch nur drei Sätze, um die Bösgläubigkeit des Gegners festzustellen. So konnte er problemlos der Beschwerde von Osram stattgeben und auf Transfer der Domain osram.xyz entscheiden.

Ähnlich gelagert war der Fall der Lidl-Stiftung, die gegen den französischen Inhaber der Domain lidl-67.com vorging. Letzterer nutzte die am 15. Mai 2018 registrierte Domain lidl-67.com, um als vermeintlicher Vertreter von Lidl France Lieferanten dazu zu bewegen, Güter an ihn zu liefern, ohne dafür aufkommen zu müssen. Dazu versandte der Gegner zudem unter einem eigenen eMail-Server unter der Domain 67lidl.com eMails. Die Zahl »67« war in diesem Zusammenhang jeweils von Bedeutung, da diese das 67. Department, »Bas-Rhin«, Frankreichs apostrophiert, in dem Lidl France seinen Sitz in Strasbourg hat. Die Lieferanten wurden genauso Opfer dieser Masche wie Lidl. Im UDRP-Verfahren meldete sich der Inhaber der Domain nicht zur Sache. Als Entscheiderin wurde die französische Rechtsanwältin Marie-Emmanuelle Haas berufen. Diese war, obwohl die Sach- und Rechtslage klar war, etwas ausführlicher. Die Identität von Marke und Domain stellte sie allerdings kurz fest, wobei sie auf den Zusatz »67« einging und eben die Verknüpfung mit dem Department »Bas-Rhin« und der Adresse in Strasbourg als Bestätigung der Ähnlichkeit wertete. Danach bestätigte sie den Anscheinsbeweis der Beschwerdeführerin für eine unberechtigte Nutzung der Domain lidl-67.com, wobei Haas einen Schwerpunkt auf die irreführenden eMails unter »@67lidl.com« setzte, als Beleg für einen rechtswidrigen wirtschaftlichen Vorteil, den der Gegner so gewinnen wollte. Von da war es zur Frage der Bösgläubigkeit bei Registrierung und Nutzung der Domain lidl-67.com nicht weit: abgesehen vom in Frankreich bekannten Namen der Beschwerdeführerin spreche die Nutzung der Zahl »67« als Indikator für den Sitz von Lidl France dafür, dass der Gegner um die Beschwerdeführerin wusste, als er die Domain registrierte, so Haas. Die vom Gegner aufgesetzten eMail-Server und deren Nutzung sprächen zudem für die bösgläubige Nutzung der Domain, womit auch dieses Element der UDRP erfüllt war. So entschied Haas auf einen Transfer der Domain lidl-67.com auf die Lidl-Stiftung (WIPO Case No. D2018-1600).

Auf das Domain-Recht spezialisierte Anwälte findet man auf Domain-Anwalt.de, einem Projekt der united-domains AG.

Auktion

6666666.com erzielt höchsten Preis für Sieben-Ziffern-Domain

Bei der Domain-Auktionsbörse NamePros kam es anlässlich einer Versteigerung der Sieben-Ziffern-Domain (7ZD) 6666666.com zu Störungen. Die Plattform klärte die Lage kurzfristig und brachte den Verkauf zu einem Preis von US$ 71.000,– zu einem guten Ende.

Domain-Auktionen bieten immer wieder einen Angriffswinkel für Störer, Trolle und Betrüger. Potentielle Interessenten für eine Domain können durch »bestellte« Bieter hochgeboten werden, finanzschwache Risikoathleten bieten in der Hoffnung, die Domain schnell teurer weiterverkaufen zu können, ehe sie selbst bezahlen müssen, oder Freaks bieten ohne Kaufabsicht aufs Geratewohl. NamePros sah sich bei einer aktuellen Versteigerung der Domain 6666666.com einer Variante dieses Missbrauchs ausgesetzt. Die bis dahin bekannte erfolgreichste Sieben-Ziffern-Domain war 2345678.com mit einem Preis von US$ 5.500,– (ca. EUR 4.200,–) im Jahr 2006.

Dieser Umstand ließ wahrscheinlich einige Beobachter der Auktion aufhorchen, als zwei Tage, nachdem die Auktion um 6666666.com begonnen hatte, das höchste Gebot bereits bei US$ 78.777,– lag. Damit war der Preis für eine Sieben-Ziffern-Domain an sich schon irrwitzig hoch. Doch es kam noch besser: am Tag, an dem die Auktion enden sollte, lag das Höchstgebot dann bei US$ 99.999,–. Raymond Hackney vom Branchenblog thedomains.com stutzte und fragte Joe Styler von NamePros, ob alles mit rechten Dingen zugehe. Der teilte mit, NamePros prüfe Auktionsgebote, insbesondere höhere Gebote, jeweils. Es habe sich gezeigt, dass zwei Bieter in der Auktion von 6666666.com nicht in Ordnung seien. Diese habe man von der Auktion ausgeschlossen. Man habe sogleich gemerkt, dass mit ihnen etwas nicht stimmte und Maßnahmen ergriffen. Einer der beiden habe sich allerdings gemeldet, sobald er gemerkt hatte, dass er von der Auktion ausgeschlossen sei, und bot an, im Voraus den Betrag zu zahlen, um seine Vertrauenswürdigkeit nachzuweisen. Das erwies sich allerdings als falsch. NamesPros löschte die falschen Gebote, und die Auktion ging in ordentlichen Bahnen zu einem Höchstgebot von US$ 71.000,– (ca. EUR 55.563,–) für die Domain 6666666.com, das ein neuer (der neunte) Bieter abgegeben hatte, zu Ende. Damit liegt nun eine Sieben-Ziffern-Domain vor, die wahrlich ein Rekordergebnis für diese Domain-Kategorie erzielt hat.

An die teuerste Telefonnummer reicht das Auktionsergebnis aber nicht heran: Im Mai 2006 wurde in Katar die wohl bis heute teuerste Telefonnummer im Rahmen einer Auktion der Qtel, der nationalen Telefongesellschaft von Katar, ersteigert: für QAR 10 Mio. (Katar Rials), seinerzeit ca. EUR 2,125 Mio., fand die Mobilnummer „666 6666“ ihren Besitzer. Die vorher teuerste Telefonnummer war die chinesische Nummer „8888 8888“, die Sichuan Airlines für GBP 270.000,– kaufte.

nTLDs

ICANN lehnt die Einführung der Endungen .islam und .halal ab

Die türkische Asia Green IT System Bilgisayar San. ve Tic. Ltd. Sti. (AGIT), Bewerberin um die beiden neuen generischen Top Level Domains .islam und .halal, muss einen schweren Rückschlag einstecken.

Am 3. Oktober 2018 entschied das ICANN Board of Directors, dass beide Bewerbungen abgelehnt werden. Zur Begründung verweist ICANN darauf, dass sowohl die Mehrheit der 1,6 Milliarden Muslime als auch einige betroffene Regierungen wie Kuwait, der Iran und Organisationen wie das »Gulf Cooperation Council« und die »Organization of Islamic Cooperation« erhebliche Bedenken gegen die Einführung beider Endungen geäußert hätten. Auch der ICANN-Regierungsbeirat Governmental Advisory Committee (GAC) habe »community involvement and support« vermisst. In Übereinstimmung mit dem öffentlichen Interesse und den Vorgaben des Bewerberhandbuchs werde man die Bewerbungen deshalb nicht fortführen. AGIT bleibt nun die Möglichkeit, diese Entscheidung gerichtlich anzugreifen, ähnlich wie es DotConnectAfrica bei .africa seit Jahren versucht, oder eine besser vorbereitete Bewerbung mit Zustimmung der muslimischen Community in einer kommenden Einführungsrunde einzureichen.

CENTR-Studie

DSGVO-Flickenteppich bei den ccTLDs

Seit dem 25. Mai 2018 findet die DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) in der EU Anwendung, doch von einer europaweit einheitlichen Rechtslage kann keine Rede sein: nach einer Umfrage des Council of European National Top-Level Domain Registries (CENTR) legen die Verwalter von Länderdomains die DSGVO-Regelungen unterschiedlich aus.

Nach Artikel 288 Abs. 2 AEUV hat eine EU-Verordnung allgemeine Geltung. Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Doch wie grau alle Theorie ist, zeigt der Umgang mit den WHOIS-Daten im Lichte der DSGVO. Um deren Einfluss auf die Länderdomain-Verwaltung zu untersuchen, hat CENTR eine Studie durchgeführt, an der sich die Registries von .at, .au, .be, .ch, .cz, .de, .dk, .ee, .es, .eu, .fi, .fr, .ie, .lu, .me, .nl , .no, .nz, .pl, .pt, .rs, .se, .si, .ua und .uk beteiligt haben. Ausgehend vom Ziel der Verordnung, personenbezogene Daten natürlicher Personen zu schützen, trennen alle Registries zwischen den WHOIS-Daten von Einzelpersonen (»individuals«) und juristischen Personen („legal entities“). Der Name des Domain-Inhabers wird in beiden Gruppen zu 100 Prozent gespeichert; veröffentlicht wird er in der Gruppe der Einzelpersonen aber nur von 21 Prozent der Registries, bei den juristischen Personen sind es 74 Prozent. Weshalb aber immerhin ein Fünftel der ccTLD-Verwalter die DSVGO so versteht, dass eine Veröffentlichung des Namens weiterhin zulässig ist, zeigen die unterschiedlichen Begründungen: zum Teil wird auf entgegenstehendes nationales Recht verwiesen, andere berufen sich noch auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen, aber auch die Einwilligung des Domain-Inhabers wird ins Feld geführt, oder die Wahrung der berechtigten Interessen eines Dritten. All diesen Gründen ist aber gemein, dass sie nur schwerlich DSGVO-kompatibel sind.

Das Land, in dem der Domain-Inhaber seinen Sitz hat, wird dabei offenbar als besonders schützenswert erachtet. Bei Einzelpersonen erfassen zwar 95 Prozent der Registries diese Daten, veröffentlicht werden sie jedoch von lediglich 16 Prozent. Es ist also einfacher, den Namen des Domain-Inhabers herauszufinden als das Land, in dem er seinen Wohnsitz hat. Im Allgemeinen stützen die meisten Registries die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten auf Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO, also zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist. Einen »Opt-In«-Service, der es den Inhabern überlässt, in die Veröffentlichung ihrer WHOIS-Daten einzuwilligen, bieten 11 von 27 Registries an, weitere drei bereiten entsprechende Pläne vor. Zugriff auf den nichtöffentlichen Teil der WHOIS-Daten gewähren 91 Prozent der ccTLD-Betreiber den Strafverfolgungsbehörden, aber nur 54 Prozent solchen Personen, die ein berechtigtes Interesse geltend machen. Die Dauer der Beantwortung liegt durchschnittlich bei ein bis drei Werktagen. Ob und wie Missbrauchskontrollen gehandhabt werden, fällt ebenfalls sehr unterschiedlich aus: 50 Prozent der Registries verifizieren die Daten nach der Registrierung, 18 Prozent zuvor und die restlichen 32 Prozent gar nicht. Einen Datenschutzbeauftragten hatten zum Zeitpunkt der Befragung lediglich 54 Prozent der ccTLD-Verwalter bestellt.

Was schließlich die Speicherdauer von WHOIS-Daten betrifft, gehen die Meinungen wiederum erheblich auseinander. 60 Prozent der Registries speichern die WHOIS-Daten länger als fünf Jahre nach Beendigung des Vertrages, weitere 32 Prozent sogar zeitlich unbegrenzt. Das »Recht auf Vergessenwerden« setzen einige Registries von Fall zu Fall nach eigenem Ermessen um, andere, sofern das Recht nachvollziehbar geltend gemacht und begründet wird. Alles in allem wirft die DSGVO damit im Bereich der WHOIS-Daten zahlreiche Detailfragen auf, so dass bis zu einer gerichtlichen Klärung noch geraume Zeit ein Datenfleckerlteppich über der EU und dem WHOIS-System liegen bleiben wird.

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