Die EU-Kommission hat angekündigt, das Internet Governance Forum (IGF) im aserbaidschanischen Baku zu nutzen, um ein freies Internet zu verteidigen. Dies kündigte Neelie Kroes, EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, kurz vor der vom 5. bis zum 9. November 2012 angesetzten Veranstaltung an.
Im Jahr 2005 in Tunis vom UN-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft ins Leben gerufen, soll sich das IGF ohne Entscheidungs- oder Aufsichtsfunktionen mit der Internet-Entwicklung befassen und Empfehlungen für die Praxis abgeben. Trotz seiner lediglich beratende Funktion hat sich das IGF zu einer wichtigen Plattform für Regierungen, Unternehmen und Zivilgesellschaft in Fragen der Netzverwaltung entwickelt. So war wiederholt Gegenstand der Diskussionen, ob die US-Regierung ihre Aufsicht über die Internet-Verwaltung ICANN abgeben solle; China hingegen hatte unter anderem kritisiert, dass es das IGF nicht geschafft habe, die einseitige Kontrolle der kritischen Internetressourcen (vor allem Root-Server, Domain-Namen, Internet-Protokolle sowie IP-Adressen) zu beenden und eine Abkehr vom »bottom up approach« zu finden, bei dem das Internet »von unten« gestaltet wird, hin zu einer zwischenstaatlichen Aufsichtsbehörde, um das Internet letztlich der UNO zu unterstellen.
Für die EU hat EU-Kommissarin Kroes unmittelbar vor Beginn des Treffens in Baku nun nochmals klargestellt, welche Position Europa einnimmt. In einer Pressemitteilung kündigte sie an, das freie Internet zu verteidigen; des weiteren wolle die das Internet in der Bemühung fördern, eine weltweite Meinungsfreiheit zu gewährleisten. Ausserdem verfolgt die Kommission eine »No Disconnect« getaufte Strategie, mit der man das Multi-Stakeholder-Modell unterstützt. Es brauche daher keinen neuen Vertrag, um das Internet zu regulieren. Ganz allgemein müsse das Internet eine Grundlage für Innovation und wirtschaftliches Wachstum bieten, und noch mehr dafür sorgen, dass Transparenz, Demokratie und der Schutz von Menschenrechten garantiert werden. Wie sich das konkret auswirken soll und welche Maßnahmen aus EU-Sicht zu ergreifen sind, lässt die Pressemitteilung jedoch offen. Auch zur Beibehaltung des Grundsatzes der Netzneutralität schweigt sich Kroes in dieser Mitteilung aus.
Zumindest bei ICANN dürfte man sich über die Ankündigung freuen, betont man dort doch die herausragende Stellung des eigenen Multi-Stakeholder-Modells, das Vertretern aller Interessengruppen die Möglichkeit bieten soll, Gehör zu finden. Ob die Versuche vor allem der International Telecommunication Union (ITU), mehr Einfluss auf die Netzverwaltung zu nehmen, jedoch auf Dauer vergeblich bleiben, lässt sich derzeit nicht vorhersagen. Das »Modell ICANN« bleibt auf dem Prüfstand – auch in Zukunft.