ICANN

name.space geht im TLD-Streit in Berufung

Der Streit zwischen dem alternativen Namensraumbetreiber name. space Inc. und ICANN über die Einführung neuer Domain-Endungen wird nach einer Entscheidung vom 19. März 2013 des Central District Court of California zugunsten von ICANN nun fortgeführt: name.space hat Berufung eingelegt.

Im Oktober 2012 hatten name.space Inc. und Image Online Design Inc. vor dem Central District Court of California Klage gegen ICANN wegen Einführung der neuen Top Level Domains erhoben. Beide Unternehmen betreiben einen alternativen Namensraum im Internet, der jedoch nur mit Änderungen in der TCP/IP-Netzwerkkonfiguration des eigenen PCs oder Routers erreichbar ist. Während sich IOD lediglich gegen .web wandte, nahm name.space den Kampf gegen 189 mögliche neue Top Level Domains auf und machte geltend, aus der ersten Einführungsrunde im Jahr 2000 nie eine offizielle Ablehnung erhalten zu haben; stattdessen habe ICANN selbst mitgeteilt, dass sämtliche Bewerbungen in der Schwebe blieben und später geprüft werden sollten. Mit dem neuen Verfahren zur Einführung der neuen Endungen sei ICANN vertragsbrüchig geworden und nutze ihr Monopol zum Nachteil von name. space aus; außerdem würden Marken- wie Wettbewerbsrechte verletzt. Dem war ICANN mit Klageerwiderung vom 30. November 2012 entgegen getreten, wobei der Haupteinwand ICANNs eine Erklärung aus dem Jahr 2000 war, in der name.space anerkannt habe, kein rechtlich durchsetzbares Recht (»no legally enforceable right«) an einer Top Level Domain zu haben, und ICANN dauerhaft von allen Ansprüchen im Zusammenhang mit der Bewerbung entlasse (»released and forever discharged ICANN from any and all claims relating to name.space’s application or ICANNs establishment or failure to establish a new TLD.«).

Der angerufene Central District Court of California wies die Klage ohne mündliche Verhandlung mit Urteil vom 19. März 2013 ab und erlegte der Klägerin auf, die Kosten der Beklagten, also von ICANN, zu tragen (Case CV 12-8676 PA (PLAx)). Nach Ansicht des Gerichts greift der Vorwurf der Klägerin nicht, wonach ICANN seine Monopolstellung ausnutze. Die Voraussetzungen für eine Monopolisierung im Sinne des 2. Abschnitt des Sherman Acts würden nicht erfüllt, da die Monopolstellung ICANNs nicht wirtschaftlich erworben, sondern vom Handelsministerium verliehen worden sei. Damit fallen auch alle anderen Vorwürfe weg, die letztendlich auf einem rechtswidrigen ICANN-Monopol basieren. Darauf hatte das Gericht die Klägerin bereits im Vorfeld hingewiesen, diese habe aber ihre Anträge und die Klagebegründung nicht abgeändert. So musste das Gericht die Klage abweisen.

Nun hat name.space Inc. Berufung gegen die Entscheidung beim United States Court of Appeals for the Ninth Circuit eingelegt, wie einem gerichtlichen Schreiben vom 03. April 2013 zu entnehmen ist, auf das Andrew Allemann (domainnamewire.com) vergangene Woche hingewiesen hat. Die Berufungsführerin name.space hat danach Frist bis 09. September 2013, ihre Berufung zu begründen. Wie Allemann feststellt, könnten da die ersten neuen Domain-Endungen bereits im Internet erreichbar sein. ICANN kann der Berufung bis 09. Oktober 2013 entgegentreten. Wann sodann ein Verhandlungstermin terminiert wird und eine Entscheidung gefallen ist, steht in den Sternen.

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