Die Internet-Verwaltung ICANN hat Berichten widersprochen, wonach die Abschaffung der »Public Comment«-Phase bei wichtigen Policy-Entscheidungen geplant sei. Einschränkungen in der Möglichkeit der öffentlichen Kommentierung hält man aber künftig für vorstellbar.
»Public Comment Guidelines for the ICANN Organization« – unter dieser Überschrift hatte David Olive, Senior Vice President Policy Development Support bei ICANN, am 09. Oktober 2019 einen Blog-Artikel veröffentlicht, in dem er interne Richtlinien im Umgang mit öffentlichen Kommentierungsphasen vorstellte. Stutzig machten vor allem zwei Hinweise: zum einen hob Olive jene Kategorien hervor, in denen künftig weiterhin eine öffentliche Kommentierung stattfinde, so zum Beispiel bei »ICANN org or community governance documents«, »Policy recommendations« und »Documents that impact community policy, recommendations, or advice«; zum anderen gab er ausdrücklich an, dass es Umstände geben könnte, in welchen Alternativen zu »Public Comments« angemessener sein könnten, wie zum Beispiel Umfragen in bestimmten Zielgruppen. Der Blogger Konstantinos Zournas teilte diese Ankündigung prompt unter der klickträchtigen Überschrift »ICANN will try and kill future comment periods«; zugleich stellte er einen Zusammenhang mit den ca. 3.200 Kommentaren her, in denen gegen die Streichung der Gebührendeckelung für .org-Domains im neuen Registry-Vertrag zwischen ICANN und der .org-Verwalterin PIR Stimmung gemacht wurde.
Dem widersprach nun Cyrus Namazi, Leiter von ICANNs Global Domains Division. Gegenüber dem Blogger Kevin Murphy betonte er, dass ICANN auch künftig alle Zusätze zu Registry-Verträgen veröffentlichen und zur Kommentierung freigeben werde. Zwar liess er eine Hintertür für solche Fälle, in denen sich die Änderung durch einen »Registry Service Evaluation Process« ergeben hätte; auch diese wird aber öffentlich gemacht, selbst wenn sie in der Öffentlichkeit bisher weniger Beachtung findet. Warum sich in den von Olive vorgestellten internen Richtlinien dagegen der Zusatz findet, dass lediglich »ICANN org base agreements with registry operators and registrars« veröffentlicht werden und was insoweit unter »base« zu verstehen sei, konnte oder wollte Namazi nicht näher erklären.
Die öffentliche Auslegung ist hierzulande ein gesetzlich festgelegter Verfahrensschritt im Rahmen der formellen Bürgerbeteiligung vor allem bei raumbedeutsamen Planungen. ICANN leitet aus einer öffentlichen Anhörung vor Verabschiedung von Policy-Maßnahmen im Hinblick auf den Grundsatz des rechtlichen Gehörs ein Stück seiner Legitimität ab. Allerdings darf das nicht darüber hinwegtäuschen, dass sowohl die Anzahl der Kommentierenden als auch deren Einfluss in fast allen Fällen äußerst überschaubar bleibt.