ICANN

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) fordert von der Internet-Verwaltung die Abkehr von Content-Regulierung

Die US-Nichtregierungsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hat die Internet-Verwaltung ICANN aufgefordert, politischen Zensurversuchen zu widerstehen und sich von der Inhalteregulierung zu distanzieren.

In einem Blog-Eintrag zeigte sich die EFF, die sich für Grundrechte im Informationszeitalter einsetzt, besorgt um das Spannungsfeld zwischen Technik und Politik, dem sich ICANN ausgesetzt sieht. Als Einfallstor hat die EFF freiwillige »public interest commitments« (PICs, seit kurzem auch »registry voluntary Commitments«) ausgemacht. Dabei handelt es sich um Selbstverpflichtungen in den Verträgen zwischen ICANN und den Registries, von welchen sich letztere einen Vorteil versprechen. So hatte Ethos Capital im Rennen um .org angeboten, ein »Stewardship Council« einzuführen, das ein Vetorecht bei inhaltlichen Beschränkungen von Webangeboten unterhalb von .org erhält. Die Aufnahme in das Registry-Agreement berechtigt ICANN dann, die Umsetzung der PICs zu verlangen bzw. Verstöße mit Sanktionen bis hin zur fristlosen Kündigung zu ahnden. EFF-Vertreter Mitch Stoltz merkte schon damals an, dass diese PICs »not substantive; they are procedural« seien. Da die Formulierung solcher PICs oft den Registries überlassen werde, seien sie löchrig wie Schweizer Käse, gab Stoltz nun erneut zu bedenken.

Die EFF verweist darauf, dass ICANN Maßnahmen, die auf eine inhaltliche Regulierung von Angeboten unter einer generischen Domain abzielen, untersagt sind. So besagen die ICANN-Statuten in Ziffer 1.1 (a), welche den Auftrag der Organisation beschreibt:

The mission of the Internet Corporation for Assigned Names and Numbers is to ensure the stable and secure operation of the Internet’s unique identifier systems.

Dass damit keine Inhalte gemeint sind, stellt Ziffer 1.1 (c) klar:

ICANN shall not regulate (i.e., impose rules and restrictions on) services that use the Internet’s unique identifiers or the content that such services carry or provide, outside the express scope of Section 1.1(a).

Dennoch habe es ICANN in mindestens einem, von EFF namentlich nicht näher genannten Fall zugelassen, dass der Registry-Vertrag eine Regelung enthält, auf deren Grundlage Domains im alleinigen Ermessen jederzeit und ohne Beschränkung unter anderem verweigert, suspendiert oder gar gelöscht werden können. Damit könne sich niemand sicher sein, dass eine Domain nicht plötzlich abgeschaltet werde; vielmehr werde das Vertrauen in das Domain Name System insgesamt untergraben.

Zusammenfassend fordert EFF die Netzverwaltung daher im Rahmen einer dreistufigen Regelung dazu auf, PICs nur auf Ebene der Domain, nicht aber auf Ebene der darunter erreichbaren Inhalte zuzulassen. In keinem Falle dürfe es einer Registry überlassen werden, nach freiem Ermessen über das Schicksal einer Domain zu bestimmen. Schließlich dürften PICs nicht eingeführt werden, ohne dass die für Policies vorgesehenen Prozesse bei ICANN durchlaufen werden. Nur so könne das Vertrauen in das Domain Name System bewahrt werden. ICANN hat auf diese Kritik öffentlich bisher nicht reagiert.

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