URS

ICANN-Memorandum mit NAF veröffentlicht

ICANN veröffentlichte dieser Tage nicht nur eine aktuelle Fassung der Uniform Rapid Suspension (URS), den nTLD-Streitbeilegungsregeln, sondern auch gleich die Vereinbarung mit dem zukünftigen URS-Provider NAF. Die Kosten des Verfahrens bleiben im Nebel.

Wir berichteten bereits, dass das National Arbitration Forum (NAF) der erste akkreditierte URS-Provider ist. ICANN veröffentlichte nun das am 20. Februar 2013 unterzeichnete »Memorandum of Understanding«, welches die zukünftigen Aufgaben des NAF festlegt. Laut dieser zweiseitigen Absichtserklärung soll das NAF unter anderem URS-Services entsprechend den Vorgaben der Uniform Rapid Suspension implementieren, und eigene ergänzende Regeln und Prozeduren entwickeln und aufrechterhalten. Weitere Aufgaben sind die öffentliche Zurverfügungstellung aller URS-Entscheidungen, die Auswahl und Überprüfung der Fachleute, die die URS-Entscheidungen treffen, ein System zu entwickeln, das Interessenskonflikte zwischen Experten und Parteien aufdeckt und verhindert, und – neben weiteren Kleinigkeiten – auch einen Gebührenplan nebst Bezahlsystem in unterschiedlichen Währungen zu implementieren. Das alles dürfte kein Problem für das als UDRP-Streitbeilegungsgericht bestens bekannte National Arbitration Forum sein. Doch schweigt sich diese Absichtserklärung über einen Punkt entschieden aus: Es werden keine Zahlen genannt.

Nun bildeten die Kosten des Verfahrens einen wesentlichen Aspekt bei der Einführung der URS. Sie sollten aufgrund Forderung der Interessenvertreter der Rechteinhaber unter US$ 500,- liegen, damit es für Markeninhaber nicht zu kostspielig wird. Doch eine entsprechende Regelung, die das festschreibt, sucht man in der Absichtserklärung vergebens. Das NAF wird lediglich darauf verpflichtet, kosteneffektiv zu arbeiten. Wörtlich heisst es: »the NAF shall: … provide URS services on a reasonable and cost effective basis«. Inwieweit die Kappungsgrenze von US$ 500,– eingehalten werden wird, ob ICANN sogar die Verfahren – wie zeitweise gefordert wurde – subventioniert, und welche Kosten auf den Markeninhaber zukommen, ist unklar. Da bleiben als kleiner Trost nur die Kündigungsregeln: wenn das NAF die getroffene Vereinbarung nicht einhält, was wenig wahrscheinlich ist, hat ICANN das Recht, dem Provider mit einer Frist von 60 Tagen zu kündigen.

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