Die weltweit für Post-Its und viele andere Artikel und Dienstleistungen bekannte 3M Company aus St. Paul in Minnesota (USA) zeigte beispielhaft, wie es einem bei URS-Verfahren ergehen kann. Sie wollte in separaten Verfahren vor dem National Arbitration Forum (NAF) die Suspendierung der Domains 3m.sales und 3m.healthcare erreichen.
3m.sale
Im Streit um die Domain 3m.sale ging die Sache für 3M glimpflich aus. Beschwerdegegner war Robert Fossa aus San Antonio in Texas (USA), der die Domain dazu nutzte, um per eMail betrügerische Angebote zu machen. 3M wählte den schnellen Weg des USR-Verfahrens vor dem NAF, damit die Domain alsbald suspendiert wird. Die ukrainische Juristin Dr. Antonina Pakharenko-Anderson prüfte die Angelegenheit und bestätigte 3M (NAF, Claim Number: FA2005001894595). Das Verfahren startete am 01. Mai 2020 mit der Einreichung der Beschwerdeschrift und endete schon am 18. Mai 2020 mit der jetzt veröffentlichten Entscheidung. Für Pakharenko-Anderson entspricht 3m.sale auf der Namensebene ganz und gar den Marken der Beschwerdeführerin. Die beschreibende Endung .sale werde mit 3M in Verbindung gebracht. Die vom Gegner in diesem Zusammenhang für @3m.sale-eMail-Adressen genutzte Domain verstärke die Verknüpfung mit 3M noch. 3M habe die Registrierung nicht autorisiert. Die Domain wurde am 26. März 2020 registriert, also zeitlich lange nach den Marken der Beschwerdeführerin. Pakharenko-Anderson stellte sogar einen Zusammenhang zur COVID-19 Pandemie her und erklärte, dass die Domain im Höhepunkt der Panik vor der Viruserkrankung den Beweis für die Bösgläubigkeit des Gegners bei Registrierung und Nutzung der Domain verstärke, der auf diese Weise wirtschaftliche Gewinne erzielen wollte. Die eMail-Adressen nutzte er im Zusammenhang mit betrügerischen Angeboten, was Pakharenko-Anderson davon überzeugte, dass hier Bösgläubigkeit vorlag. Sie bestätigte die Suspendierung der Domain 3m.sale.
3m.healthcare
Nicht so glücklich lief es im Streit um die am 03. April 2020 registrierte Domain 3m.healthcare. Hier war der Jurist und Mediator Kendall C. Reed aus Los Angeles als Entscheider tätig. 3M reichte die USR-Beschwerde am 27. April 2020 ein, die Entscheidung erging am 18. Mai 2020 (NAF, Claim Number: FA2004001893884). Gegner war John Banovetz aus Minneapolis in Minnesota (USA). Reed erinnerte in seiner Entscheidung daran, dass das USR-Verfahren einen klaren und überzeugenden („clear and convincing“) Fall verlange. Hier habe die Beschwerdeführerin allerdings das Element der Bösgläubigkeit nicht überzeugend dargelegt, weshalb er die USR-Beschwerde zurückwies. Die Beschwerdeführerin hatte darauf verwiesen, dass die Möglichkeit bestehe, der Gegner missbrauche die Domain für Phishing. Die blosse Möglichkeit allein reichte Reed jedoch nicht; er erklärte, Spekulationen entsprächen nicht dem Standard von „klar und überzeugend“. Er bestätigte aber auch, dass die Beschwerde nicht missbräuchlich war und unwahre Behauptungen enthielt. Er gab die Gewalt über die Domain 3m.healthcare zurück an den Gegner.
Inwieweit 3M auch im Wege eines UDRP-Verfahrens gegen diese Domains vorgeht, ist unklar. Wir haben kein aktuell laufendes Verfahren dazu finden können, weder bei NAF (das gar nicht die Möglichkeit einer solchen Suche einräumt), noch bei der WIPO.
Auf das Domain-Recht spezialisierte Anwälte findet man auf Domain-Anwalt.de, einem Projekt der united-domains AG.