IPC

URS bald auch für .biz, .info und .org?

Das Streitschlichtungsverfahren nach der Uniform Rapid Suspension (URS) erfreut sich noch vor seinem offiziellen Start grosser Beliebtheit: die Intellectual Property Constituency (IPC), eine der Gruppen der Interessenvertreter innerhalb ICANNs, hat ihre Geltung auch für .biz, .info und .org gefordert.

Das Streitschlichtungsverfahren der URS wurde im Zuge der Einführung neuer globaler Top Level Domains entwickelt und ist damit für jede neu eingeführte Domain-Endung verpflichtend. Doch das Interesse an der URS ist zuletzt registryübergreifend angestiegen: Vor kurzem hatte bereits die Verwalterin der Länderendung .pw (Palau) bekanntgegeben, dass man die URS für .pw freiwillig übernommen hat. Ab sofort können damit etwaige Rechtsverletzungen durch eine .pw-Domain nicht nur auf Grundlage der UDRP (Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy), sondern auch der URS verfolgt werden. Im Zuge der anstehenden Verhandlungen des Registry-Vertrages für die generische Domain-Endungen .org ist nun auch die IPC auf diesen Zug aufgesprungen: In einem Schreiben vom 08. August 2013 drängt die IPC darauf, eine entsprechende Öffnungsklausel vorzusehen. Namentlich soll die URS gelten, sobald sich im Zuge einer ersten Überprüfung bei neuen Domain-Endungen ihre Effektivität gezeigt hat; sie würde also nicht – wie im Fall von .pw – sofort gelten.

Das Verfahren nach der URS funktioniert dabei ganz ähnlich wie die UDRP und gilt damit ausschließlich für Rechtsverletzungen auf Ebene der Second Level Domain. Der Antragsteller muss das Bestehen seiner Markenrechte nachweisen; sodann muss er ebenfalls darlegen und beweisen, dass der Domain-Inhaber kein legitimes Recht oder Interesse an der Domain hat und zudem die Domain bösgläubig registriert als auch nutzt. Gleichwohl soll die URS noch schneller, kostengünstiger und effektiver als die UDRP funktionieren: So soll die Klage binnen zwei Tagen nach Eingang weiterverarbeitet werden; der Domain-Inhaber hat dann seinerseits lediglich zwei Wochen Zeit, um auf den URS-Antrag zu erwidern. Statt mit Gebühren in Höhe von US$ 1.500,– wie bei der UDRP rechnet das National Arbitration Forum mit Kosten in Höhe von etwa US$ 400,– bis 500,– pro URS-Verfahren; abschließende Gespräche über die Höhe dauern jedoch noch an, wobei ICANN auf besonders niedrige Gebühren drängt. Allerdings gilt für die URS ein wesentlicher Unterschied: anders als im Fall der UDRP winkt dem obsiegenden Antragsteller nicht die Übertragung der Domain; stattdessen wird die Domain für die Dauer der restlichen Registrierungsphase vorübergehend suspendiert.

Besondere Brisanz gewinnt das IPC-Schreiben dadurch, dass die IPC eine Geltung der URS auch für die Endungen .biz und .info empfiehlt. Auch hier soll der neue Registry-Vertrag die Verpflichtung zur Übernahme vorsehen, wenn sich die URS als geeignet gezeigt hat. Ob damit sowohl ICANN als auch die jeweilige Registry einverstanden ist, ist bisher offen. Die Bemühungen um mehr Markenschutz im Zuge des nTLD-Programms können jedoch als Anzeichen dafür gewertet werden, dass man die URS dauerhaft als zweites Streitschlichtungsverfahren neben der UDRP etablieren will.

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