Nach monatelanger Diskussion und Suche präsentierte ICANN dieser Tage den ersten offiziellen Uniform Rapid Suspension (URS) Provider. Nominiert ist das UDRP-akkreditierte National Arbitration Forum (NAF). Zahlreiche weitere URS-Provider sollen noch folgen.
Das neue Streitbeilegungsverfahren URS soll bei der Einführung der neuen Top Level Domains für schnelle und kostengünstige Entscheidungen bei eindeutigen Markenrechtsverletzungen sorgen und so die etwas umfänglichere Uniform Domain-Name Dispute-Resolution Policy (UDRP) ergänzen. Die Anforderungen an die Schiedsgerichtsstellen waren insbesondere im Hinblick auf die Verfahrensgebühren, die unter US$ 500,– liegen sollen, umstritten. Im September 2012 bat ICANN schließlich in einer Informationsanfrage (Proposal for Information, PFI) um Rückmeldung; herausgekommen ist nun die Nominierung des NAF.
ICANN teilte in einer Erklärung vom 21. Februar 2013 mit, NAF habe gezeigt, dass es alle Anforderungen, die an einen URS-Provider gestellt werden, erfülle. Die Bewerbung sei herausragend. Dazu zähle neben der mehr als 12-jährigen Erfahrung in bisher 19.000 UDRP-Verfahren auch das von NAF entwickelte und betriebene, so genannte »rapid relief system«, lobte ICANN. Damit dürfte eine Komponente des .xxx-Streitbeilegungsverfahrens bezeichnet sein, die aus dem Rapid Evaluation Service (RES) und der Charter Eligibility Dispute Resolution Policy (CEDRP) besteht. Ein weiterer wichtiger Punkt dürfte sicher die Einhaltung der Verfahrensgebührengrenze von maximal US$ 500,– sein, mit der NAF bei ICANN überzeugte. ICANN teilte zudem mit, NAF werde eines der zahlreichen noch zu akkreditierenden Streitbeilegungsgerichte sein, die dann später, ähnlich wie die UDRP-Provider, über den Globus verteilt agieren werden. Zugleich bedankte sich ICANN für alle Rückmeldungen zu deren Ausschreibung.
So steht dem jetzt gleichfalls angekündigten Start des Trademark Clearing House (TMCH), bei dem Markeninhaber ab 26. März 2013 ihre Marken eintragen lassen können, nichts mehr im Wege. Das TMCH wird überwiegend für die URS-Verfahren sorgen, denn Domain-Anmeldungen werden in den Sunrise-Phasen der neuen Domain-Endungen mit der TMCH-Datenbank abgeglichen und im Falle von Identität von Domain und Marke gemeldet. Der Markeninhaber muss dann tätig werden und ein USR-Verfahren starten, welches NAF dann bearbeiten wird. Von der World Intellectual Property Organization (WIPO), dem bekanntesten UDRP-Provider, ist bei alle dem nicht die Rede, da WIPO, laut David Roache-Turner, dem Chef der Internetstreitbeilegungs-Einheit bei WIPO, gegenüber worldipreview.com angab, auf das Proposal for Information vom September 2012 hin bei ICANN kein Angebot unterbreitet zu haben.