ACPA

bansk.com-Inhaber SiteTools klagt gegen Markeninhaber Bansk Group LLC

SiteTools reagierte auf die Drohung der an seiner Domain bansk.com interessierten Bansk Group LLC mit einem Rechtsstreit in Form einer Feststellungs- und Schadensersatzklage. Die Sache ist jetzt am US-District Court des Central District of California anhängig.

Der 2006 gegründete Domain-Investor und Website-Entwickler SiteTools hatte im August 2013 die Domain bansk.com registriert. Sie schien ihm als Vertipperdomain für Nutzer, die den Begriff »Banks« in ihren Internetbrowser eingeben, interessant und entspricht dem üblichen Vorgehen, das SiteTools bei der Domain-Auswahl vornimmt. Spätestens seit März 2016 leitete die Domain bansk.com auf eine andere Domain von SiteTools weiter: auf refinancemortgage.com. Die Gegnerin des Verfahrens ist die im März 2019 gegründete Bansk Group LLC, die im Januar 2019 die Domain banskgroup.com registrierte. Im April 2019 beantragte die Bansk Group beim US-Markenamt die Marke »BANSK« mit der Anmeldung für die Bereitstellung von Risikokapital, Entwicklungskapital, privatem Beteiligungskapital und Investitionsfinanzierung. Als Datum der ersten Nutzung der Marke »BANSK« reklamierte sie den 16. Dezember 2019. Am 10. Januar 2022 wandte sich die Bansk Group ungenannt über einen Anwalt an SiteTools und zeigte ihr Kaufinteresse an der Domain bansk.com. SiteTools antwortete mit den Zeilen:

»The domain Bansk.com is currently not for sale. If your client has a compelling offer we’d love to hear it.«

Es folgte ein Angebot von US$ 10.000,–, das SiteTools ausschlug. Monate später, am 02. November 2022, erhielt SiteTools abermals eine eMail, wobei diesmal mit einer Klage nach dem Anticybersquatting Consumer Protection Act gedroht wurde. Aus der weiteren Korrespondenz ergab sich, für wen der Anwalt tätig ist und dass man sich in einem Zivilprozess auf eine Markenrechtsverletzung berufen werde.

Das nahm SiteTools zum Anlass, die Sache in die Hand zu nehmen und selbst Klage beim US-Bezirksgericht des zentralen Bezirks von Kalifornien einzulegen (Case 2:22-cv-08263). Dabei lässt man sich unter anderem vom renommierten Domain-Anwalt John B. Berryhill vertreten. In der Klageschrift beantragt SiteTools festzustellen, dass ihrerseits kein Cybersquatting vorliegt und man keine Rechte der Bansk Group verletzt. Weiter beantragt SiteTolls die Löschung der Marke »BANSK« der Bansk Group und fordert Schadensersatz von bis zu US$ 200.000,–. Eine Klageerwiderung liegt bisher nicht vor. Wir werden beobachten, wie die Sache sich weiter entwickelt. Andrew Allemann (domainnewswire.com) nimmt an, dass durch die Einreichung der Klage, SiteTools den Streit im eigenen Hinterhof austragen könne, der zum neunten Gerichtsbezirk gehört. Der verfüge über eine umfangreiche Rechtsprechung im Zusammenhang mit dem Anticybersquatting Consumer Protection Act (ACPA), was sich für SiteTools günstig auswirken könne.

Tatsächlich kann es sinnvoll sein, Abmahnungen oder Klagedrohungen mit einer eigenen Klage entgegenzutreten. Die Erfahrung machte zum Beispiel auch die erstmals 1949 erschienene Zeitschrift »Tierfreund – Das junge Wissensmagazin« gegenüber dem Inhaber der Domain tierfreund.de, der einer Abmahnung mit einer negativen Feststellungsklage entgegentrat und sie vor dem Landgericht Hamburg im März 2014 gewann.

Auf das Domain-Recht spezialisierte Anwälte findet man auf Domain-Anwalt.de, einem Projekt der united-domains AG.

Kommentar schreiben

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht, oder weitergegeben.
Bitte füllen Sie die gekennzeichneten Felder aus.*

Abonnieren Sie unseren Newsletter

Der Domain-Newsletter von domain-recht.de ist der deutschsprachige Newsletter rund um das Thema "Internet-Domains". Unser Redeaktionsteam informiert Sie regelmäßig donnerstags über Neuigkeiten aus den Bereichen Domain-Registrierung, Domain-Handel, Domain-Recht, Domain-Events und Internetpolitik.

Mit Bestellung des Domain-Recht Newsletter willigen Sie darin ein, dass wir Ihre Daten (Name und E-Mail-Adresse) zum Zweck des Newsletterversandes in unseren Account bei der Episerver GmbH, Wallstraße 16, 10179 Berlin übertragen. Rechtsgrundlage dieser Übermittlung ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Sie können Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen, indem Sie am Ende jedes Domain-Recht Newsletters auf den entsprechenden Link unter "Newsletter abbestellen? Bitte einfach hier klicken:" klicken.

Top