DOTCOM-Act

IANA-Gesetz nimmt nächste Hürde

In Sachen Netzverwaltung erhöht der US-Kongress den Druck auf Präsident Barack Obama: mit Zustimmung der Republikanischen Partei hat der DOTCOM-Act eine weitere Hürde genommen. Im Erfolgsfall würde er die Übertragung der IANA-Funktionen bis zu einer Dauer von einem Jahr unterbinden.

Wie berichtet, hatte eine Gruppe von sechs republikanischen Kongressabgeordneten am 27. März 2014 unter dem Titel »Domain Openness Through Continued Oversight Matters« (kurz »DOTCOM-Act«) einen Gesetzesentwurf eingebracht, mit dem Obama eine Umsetzung seiner Pläne, die IANA-Funktionen in die Hände der Community legen zu wollen, untersagt werden soll. Zur Begründung warnten sie vor aktuellen Bemühungen in der Türkei, Russland und China, Meinungsfreiheit im Internet zu unterbinden. Dieses Risiko hat das US-Wirtschaftsministerium jedoch schon erkannt und über die National Telecommunications and Information Administration (NTIA) jedem Vorschlag, bei dem ein von Regierungen geführtes oder zwischenstaatliches Modell die Rolle der NTIA übernimmt, eine Absage erteilt.

Gleichwohl halten die Kongressabgeordneten an ihrem Vorhaben fest. Bei einer Abstimmung am 10. April 2014 stimmte das »Communications and Technology Subcommittee« mit 16 zu 10 Stimmen dafür, den Entwurf weiter zu verfolgen. In seiner aktuellen Fassung sieht er vor, dass der NTIA für die Dauer von bis zu einem Jahr untersagt wird, Verantwortung über das Domain Name System abzugeben; damit soll der »Comptroller General«, also der Direktor des US-Rechnungshofes Government Accountability Office (GAO), Zeit erhalten, einen Report zu erstellen, der die möglichen Auswirkungen untersucht. Die Demokraten haben signalisiert, einen GAO-Report grundsätzlich unterstützen zu wollen; sie wehren sich jedoch dagegen, die Entscheidungsfreiheit der NTIA zu begrenzen. Zudem machten sie geltend, dass das Gesetz die erklärte Absicht des US-Kongresses, das Multistakeholder-Modell unterstützen zu wollen, untergrabe. Noch ist der DOTCOM-Act aber kein Gesetz; da er nicht nur das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus, sondern auch den Senat passieren muss, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, ist das Schicksal des Entwurfes also offen.

Doch der nächste Gesetzesentwurf wartet schon: auf Initiative des republikanischen Abgeordneten Mike Kelly soll der »Internet Stewardship Act« dafür sorgen, dass die Übertragung der IANA-Funktion nur mit Zustimmung des Kongresses durch Gesetz erfolgen darf. Ob das Gesetz genügend Unterstützung findet, ist derzeit jedoch noch völlig offen.

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