ccTLDs

CentralNic belebt .cx, die Endung der Weihnachtsinsel

Die in London ansässige CentralNic Ltd., Registry Service Provider für Länderendungen wie .la und .pw sowie zahlreiche Subdomains wie .com.de und .uk.com, will der Endung .cx neues Leben einhauchen.

Die country code Top Level Domain der Christmas-Island, einer zu Australien gehörenden Insel im Indischen Ozean mit rund 2.000 Einwohnern, wird aktuell von einer Christmas Island Domain Administration Limited verwaltet. Centralnic plant, die Endung künftig als Akronym für »Customer eXperience« zu vermarkten. In einer Pressemitteilung wird weiter erwähnt, dass .cx auch eine bekannte Abkürzung für »Cathay« sei, einem historischen, vor allem von Marco Polo verwendeten Namen von China. Dies lässt den Schluss zu, dass Centralnic bei der Entscheidung für .cx auch den unverändert wachsenden Markt chinesischer Domain-investoren im Visier hatte. Beschränkungen soll es keine geben; .cx-Domains können also von jedermann zu jedem beliebigen legalen Zweck registriert werden.

OLG Hamm

Namensschutz greift bei Polizei-Domains

Dem OLG Hamm lag die Berufung der Inhaberin der Domain polizei-jugendschutz.de vor. In einer kurzen Entscheidung bestätigte es die Vorinstanz und machte klar, dass der Begriff »Polizei« ein Name und das Land Nordrhein-Westfalen ein Träger dieses Namens ist.

Das Land Nordrhein-Westfalen nahm die Inhaberin der Domain polizei-jugendschutz.de in Anspruch. Sie selbst betreibt ein Portal »Jugendschutz – Polizei Nordrhein-Westfalen« und kooperiert bei einem ähnlichen bundesweiten Angebot. Das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes ist Inhaberin zweier Wort-/Bild-Marken, in dem der Begriff der »Polizei« Verwendung findet. Sie sieht ihre Marken- und Namensrechte durch die Domain polizei-jugendschutz.de verletzt. Die Domain-Inhaberin, die unter der Domain eine Informationsseite betreibt und Gewaltpräventionskurse anbietet, hält dem entgegen, für das Wort Polizei bestünde kein Namensrecht, es sei ein beschreibendes Wort. Das Wort Polizei sei auch nicht markenrechtlich schützbar, weshalb die Klägerin auch lediglich Wort-/Bild-Marken mit zusätzlichen Inhalten habe registrieren lassen können. Das Land Nordrhein-Westfalen verlangte dennoch unter anderem die Unterlassung der Nutzung der Domain und des Wortes »Polizei« für Domains sowie die Freigabe der Domain durch die Domain-Inhaberin. Das von der Klägerin zunächst angerufene Landgericht Bochum gab der Klage statt (Urteil vom 30.06.2015, Az: 17 O 44/15). Die Beklagte ging sodann gegen das Urteil in Berufung zum OLG Hamm.

Das OLG Hamm bestätigte die Entscheidung des LG Bochum und wies die Berufung zurück, da tatsächlich eine Namensrechtsverletzung durch die Beklagte vorliege (Urteil vom 20.05.2016, Az.: 12 U 126/15). Dem Begriff Polizei komme Namensschutz zugunsten des Landes Nordrhein-Westfalen zu, da der Name ohne weiteres dem klagenden Land und seinen Einrichtungen zugeordnet werden könne. Der Begriff Polizei bezeichne die entsprechenden Behörden der Länder. Der Durchschnittsverbraucher gehe davon aus, dass das auf einem Gegenstand angebrachte Wort Polizei auf eine polizeiliche Widmung hinweist. Damit werde die Namensqualität der Bezeichnung bestätigt. Diesen Namen nutze die Beklagte unbefugt, da sie nicht Trägerin öffentlicher Gewalt ist. Durch den unberechtigten Gebrauch des Begriffs trat zudem eine Zuordnungsverwirrung ein, die sich bereits aus dem Vorhandensein der Domain polizei.de ergibt, die auf die Webseiten der einzelnen Landesbehörden weiterführt. Auf der Webseite der Beklagten werde nicht deutlich, dass sie keine offizielle Seite betreibt. Vielmehr legen schon die Farbgebung (blau) und viele abgebildete Gegenstände einen Zusammenhang zu offiziellen Polizeiseiten nahe. Außer im Impressum und der Kontaktseite werde nicht deutlich, dass es sich bei polizei-jugendschutz.de um die Seite eines privaten Anbieters handelt. Darüber hinaus sei die Klägerin selbst im Jugendschutz tätig und hat ein schützenswertes Interesse daran, nicht mit gewerblichen Zwecken in Verbindung gebracht zu werden. Besonders schützenswert sei dabei, dass die Polizeibehörden ausschließlich Aufgaben des Gemeinwohls wahrnehmen. Die Klägerin sei auch berechtigt, Ansprüche aus dem Namensrecht geltend zu machen, da sie – wie andere Bundesländer – Namensträger ist. Da auf diese Weise die namensrechtlichen Ansprüche erfolgreich waren, gab es für das OLG Hamm keinen Grund, auch markenrechtliche Ansprüche zu prüfen.

Die Qualität des Begriffs »Polizei« ist damit geklärt. Man kann nur jedem abraten, .de-Domains, die auf Polizei lauten, zu registrieren. Das OLG Hamm ließ die Revision nicht zu, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern.

Auf das Domain-Recht spezialisierte Anwälte findet man auf Domain-Anwalt.de, einem Projekt der united-domains AG.

Brexit

EURid plant derzeit keine Maßnahmen gegen britische .eu-Inhaber

Der nach einem Referendum vom 23. Juni 2016 bevorstehende Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) hat jedenfalls vorerst keine Auswirkungen auf die Inhaber von .eu-Domains.

Wie die Registry EURid kurzfristig mitteilte, plane man derzeit keinerlei Maßnahmen gegen .eu-Domains, die zu Gunsten von Personen mit Sitz in Großbritannien registriert sind. Dies ergibt sich schon daraus, dass die Umsetzung des so genannten »Brexit« noch nicht beschlossen ist und die weiteren politischen wie juristischen Schritte noch nicht iniitiert worden sind. Allerdings könne sich dies ändern; wenn der Zeitplan und die Details des Brexit bekannt sind, erwartet EURid eine Weisung der EU-Kommission, wie man ihn für .eu umsetzt. Um eine .eu-Domain zu registrieren, muss man derzeit seinen Sitz innerhalb der EU, in Norwegen, Island oder Liechtenstein haben. Offizielle Statistiken von EURid weisen aktuell rund 300.000 Inhaber von .eu-Domains mit Sitz in Großbritannien aus; sie alle könnten ihre Adresse im Zuge des Brexit verlieren.

Netzsperren

Österreichischer OGH befreit vier Domains

Die österreichische LSG Wahrnehmung von Leistungsschutzrechten Ges.m.b.H. ist vor dem Oberlandesgericht Wien vorläufig mit einem Versuch gescheitert, Netzsperren gegen vier Domains durchzusetzen. Die juristische Auseinandersetzung dauert jedoch an.

Seit sechs Jahren stehen sich die österreichischen Internetprovider und die Musik- bzw. Filmindustrie regelmäßig vor Gericht gegenüber, um über Netzsperren für Domains zu streiten, die zu illegalen Zwecken (meint Filesharing) genutzt werden sollen. Nachdem sich die Provider durch die Instanzen geklagt hatten, entschied der EuGH im 27. März 2014 (Az.: c-314/12), dass nach der unionsrechtlichen Regelung in Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29 die Mitgliedsstaaten sicherstellen müssen, dass die Rechteinhaber gerichtliche Anordnungen gegen Vermittler beantragen können, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte genutzt werden. Dabei sieht der EuGH den Internetprovider als Vermittler im Sinne der Richtlinie an. Folge hieraus ist, dass einem Provider aufgegeben werden kann, den Zugang zu einer die Urheberrechte verletzenden Website zu sperren. Mit Beschluss vom 24. Juni 2014 (Az. 4Ob71/14s) bestätigte sodann auch der OGH innerstaatlich diese Netzsperren.

Im Jahr 2015 soll daraufhin die LSG versucht haben, per einstweiliger Verfügung eine Sperre der für Filesharing-Portale genutzten Domains thepiratebay.se, isohunt.to, h33t.to und 1337x .to durchzusetzen. Die LSG ist eine Verwertungsgesellschaft der Interpreten und der Produzenten von Tonträgern und Musikvideos. Sie nimmt auf Grundlage des österreichischen Verwertungsgesellschaftengesetz 2006 die Rechte von Künstlern, Musikproduzenten und Musikvideoproduzenten wahr. Die Gesellschaftsanteile werden zu 50% von der Österreichischen Interpretengesellschaft (ÖSTIG) und zu weiteren 50% vom Verband der Österreichischen Musikwirtschaft – IFPI Austria gehalten. Wie der Verband ISPA (Internet Service Providers Austria) mitteilt, blieb die LSG vor Gericht jedoch erfolglos; der OGH hob eine einstweilige Verfügung auf, mit der eine Reihe von Providern zunächst zur Sperre verpflichtet worden waren. Somit steht den Nutzern der Zugang zu diesen Plattformen ab sofort wieder offen.

Das Urteil des OGH ist öffentlich bisher nicht verfügbar; alle derzeit bekannten Informationen gehen auf eine Pressemitteilung der ISPA zurück. Demnach könnte eine Rolle gespielt haben, dass der BGH am 26. November 2015 die Aufhebung der Sperre der Webseiten 3dl.am und goldesel.to beschlossen und dabei unter anderem argumentierte habe, dass die Musikindustrie nachweisen müsse, dass sie zumutbare Nachforschungen über den tatsächlichen Rechteverletzer unternommen habe, bevor sie an die Provider herantreten kann, um Sperren zu fordern. Nach Angaben von Maximilian Schubert, Generalsekretär der ISPA, werden die Provider aktuell unfreiwillig in eine Richterrolle gedrängt, da sie beurteilen müssen, ob eine ausreichende Grundlage für eine Sperre vorliegt oder nicht.

Das Gut der Meinungsfreiheit im Internet dem Gewinnmaximierungsstreben der Verwertungsindustrie zu opfern, lehnt die ISPA in aller Entschiedenheit ab,

so Schubert. Auch wenn der Beschluss »Sperren auf Zuruf« durch die Entscheidung erschwert werden, sind weitere Gerichtsverfahren zu erwarten. Schuberts Befürchtung scheint nicht unbegründet, denn: Bereits wenige Tage nach dem richterlichem Beschluss über die Aufhebung der Sperren traf eine neue Welle an Sperraufforderungen für movie4k.tv, movie.to, movie2k.pe sowie kinox.tv bei zahlreichen Providern ein.

München

Domain-Stammtisch im Hirschgarten am 30. Juli 2016

Das Internet und Domains sind alt geworden. Was waren das Zeiten vor 20 Jahren, als der Domain King in das Domain-Geschäft eintrat. Die Auswahl an Domains war groß, die unter Endungen klein und übersichtlich. Wer über die Guten alten Zeiten aber auch die Zukunft des Internet und der Domains plaudern will, trifft sich zum Münchener Domain-Stammtisch Ende Juli 2016.

Tobias Sattler (CIO united-domains) und Jochen Kieler (CBDO, Key-Systems) sind Organisatoren dieses Münchner Domain-Stammtischs, der als loses Treffen der Domain-Branche gedacht ist. Im großen Biergarten des Hirschgarten trifft sich die Branche, um in lockerer Atmosphäre die guten alten Zeiten im Gespräch wieder aufleben zu lassen. Aber auch aktuelle Themen sollen angeschnitten werden. Bei schönem Sommerwetter verspricht der Tag im Hirschgarten für Domain-Nostalgiker wie für nTLD-Avantgarde angenehm anregende Stunden bereitzuhalten. Der Münchner Domain-Stammtisch ist sicher einen Besuch wert.

Der Münchner Domain-Stammtisch startet um 11:00 Uhr am 30. Juli 2016 und findet im großen Biergarten Hirschgarten, Neuhausen-Nymphenburg, Hirschgarten 1, 80639 München statt. Die Teilnahme am Event ist kostenlos. Die Teilnehmerzahl ist auf 20 begrenzt. Für Essen und Getränke muss jeder Teilnehmer selbst aufkommen.

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