Websperren

Aufgrund eines Urteils des LG München I sperrt Vodafone kinox.to

Das Landgericht München I hat mit Websperren kein Problem: auf Betreiben von Constantin Film erließ das Gericht am 1. Februar 2018 ein Urteil im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, das Internetkunden der Vodafone Kabel Deutschland von einer Nutzung des Portals kinox.to ausschließt.

Die Antragstellerin ist ein Filmverleih, der Verwertungsrechte an dem Film »Fack Ju Göhte 3« geltend macht. Unter der Domain kinox.to war dieser Film ab dem 07. November 2017 durchgehend dergestalt verfügbar, dass man auf der Website Links zu Sharehostern fand, die es ermöglichten, ihn per Stream kostenlos zu Zeiten und von Or­ten nach Wahl abzurufen. Die Antragsgegnerin bietet Kabelanschlüsse an und versorgt damit 3,340 Mio. Kunden mit Internetanschlüssen. Ein Impressum hält kinox.to nicht zum Abruf bereit. Eine Abmahnung der Antragstellerin unter dem angegebenen Kontaktformular blieb unbeantwortet. Im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wurden die Brüder Selimi als Verantwortliche für die Internetseite ermittelt. Die Antragstellerin ist der Ansicht, dass kinox.to ein illegales Geschäftsmodell betreibe. Deshalb seien die Maßstäbe aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs »Störerhaftung des Access-Providers« (Urteil vom 26.11.2015, Az. I ZR 174/14) anwendbar; deshalb sei eine DNS-Sperre oder eine Sperre in Bezug auf eine IP-Adresse vorzunehmen. Die Antragsgegner wendet unter anderem ein, dass die Kosten für die Einrichtung einer DNS- und IP-Sperre bei mindestens EUR 150.000,- lägen. Zudem bestünde bei IP-Sperren die Gefahr des „Overblockings“.

Das Landgericht München I ließ sich von den Einwendungen allerdings nicht überzeugen und untersagte der Antragsgegnerin nach mündlicher Verhandlung, »ihren Kunden über das Internet Zugang zum Film „Fack Ju Göhte 3“ zu vermitteln, soweit dieser Film über den gegenwärtig „kinox.to“ genannten Internetdienst abrufbar ist« (Urteil vom 01.02.2018, Az. 7 0 17752/17). Das Gericht stützt diesen Anspruch auf die Grundsätze der Störer­haftung, wobei es das BGH-Urteil zur »Störerhaftung des Access-Providers« miteinbezieht. Darin wurde auf Grundlage europarechtlicher Erwägungen entschieden, dass ein Telekommunikationsunternehmen, das den Zugang zum Internet bereitstellt, von einem Rechteinhaber als Störer darauf in Anspruch genommen werden könne, den Zu­gang zu Internetseiten zu unterbinden, auf denen urheberrechtlich geschützte Werke rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht werden. Selbst die Antrags­gegnerin stelle nicht in Abrede, dass kinox.to einen hoch kriminellen Charakter hat. Sie ist als Störer anzusehen, denn als Internetanbieter träfen sie Prüfpflichten, zumindest dann, wenn sie auf klare Rechtsverletzungen hingewiesen wird und soweit diese Kontrollpflichten ihr Geschäftsmodell nicht wirtschaftlich gefährdet oder ihre Tätigkeit nicht unverhältnismäßig erschweren. Die vorherige Inanspruchnahme der kinox.to-Betreiber sei außerdem erfolglos geblieben.

Breiten Raum nimmt im Urteil die Diskussion nach der Effektivität der Sperrmaßnahmen ein. Der Einwand, dass sie nicht zumutbar seien, weil sie leicht umgangen werden könnten, überzeugte das Gericht nicht. Denn im Ergebnis könnten alle Schutzmöglichkeiten mit etwas Sachkenntnis umgangen wer­den. Dies sei aber unbeachtlich, weil nicht erwartet werden könne, dass durch das Vorgehen gegen einen Internetzugangsprovider die Verbreitung urheberrechtsverletzender Inhalte im Internet abschließend unterbunden werde. Maßgeblich sei, dass durch die Sperre der Zugang für Gelegenheitsnutzer erschwert werde. So sei glaubhaft gemacht, dass in Ländern, in denen der Zugang zu vergleichbaren Seiten gesperrt ist, der illegale Download erheblich zurückgegangen sei. Auch die Kosten von EUR 150.000,– seien kein überzeugendes Argument, da sie nur die erstmalige Einrichtung einer DNS- und IP-Sperre beträfen und sonst jedem Begehren die Ersteinrichtungskosten entgegenhalten werden könnten. Abzustellen sei auf die Kosten im Verhältnis zum Gesamtumsatz, der hier im Milliardenbereich liege. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Eine Stellungnahme von netzpolitik.org zum Urteil aus München finden Sie hier.

Auf das Domain-Recht spezialisierte Anwälte findet man auf Domain-Anwalt.de, einem Projekt der united-domains AG.

Konferenz

»Domaining Europe« findet Anfang Juni 2018 in Valencia statt

Die europäische Domain Konferenz »Domaing Europe« findet Anfang Juni 2018 zum 10. Male statt. Nach einem Zwischenstopp im vergangenen Jahr in Berlin, lädt die Konferenz wieder nach Valencia (Spanien).

Domaining Europe ist eine Veranstaltung welche Entscheider der weltweiten Domain-Industrie zusammenbringt, um Ideen auszutauschen und Geschäfte zu machen, sowie die Kommunikation zwischen Registraren, Registries und Domain-Inhabern ermöglicht. In diesem Jahr kooperiert Domaining Europe mit VeriSign, eco, GoDaddy und Law.es. Die Veranstaltung findet wieder in Valencia statt. Als Moderatoren konnten Braden Pollock (Legal Brand Marketing) und Jothan Frakes (Merge!) gewonnen werden. Die Agenda steht noch nicht ganz fest, doch das Vorhandene lässt schon hoffen: So eröffnet Domain-Investor Michael Mann am Donnerstag, 07.06.2018 um 10:00 Uhr die Veranstaltung mit einem Vortrag unter dem Titel »Get a .com«, gefolgt von Rolf Larsen, der über .global referiert. Ab 11:00 Uhr hält VeriSign eine Keynote und nach einer Kaffeepause geht Paul Keating auf Rechtsfragen ein. Für den Nachmittag sind zwei Panels geplant und am Abend gibt es eine Busfahrt zum Strand. Für den zweiten Konferenztag steht noch nichts fest. Die Veranstalter weisen aber darauf hin, an welchen Themen sie für die Panels arbeiten. Als Referentinnen sind unter anderen die Domainerin Ilze Kaulins-Plaskacz, Erika Mann (ICANN), Katrin Ohlmer (DOTZON), Dirk Krischenowski (dotBerlin), Richard Wein (nic.at), Wolfgang Kleinwächter, Thomas Rickert (eco e.V.) und Jörg Schweiger (Denic) gelistet.

Die 10. Domain Europe Konferenz findet vom 07. bis 09. Juni 2018 im Hotel Sorolla Palace, Avinguda de les Corts Valencianes, 58, 46015 València (Spanien) statt. Die Conference-Tickets kosten jeweils EUR 650,– nebst Steuern in Höhe von EUR 136,50, wobei alle Mahlzeiten und Kaffeepausen enthalten sind.

ICANN

Training für Registrare kommenden Mittwoch in München

ICANN veranstaltet kommende Woche am Vortag zum »Domain pulse« in München unter dem Titel »Get Engaged in ICANN – Seminar for Registrars« ein Seminar für Registrare. Bisher sind rund 40 Teilnehmer registriert.

Das am 21. Februar 2018 stattfindenden Seminar beackert ein breites Themenfeld, von den Funktionen von ICANN bis hin zu Schlüsselfragen der Domain Name Server (DNS). Das Seminar ist Teil von ICANNs Anstrengungen, ihre Stakeholder zu mehr Engagement zu motivieren und Neulinge zur Teilnahme an ICANN einzuladen. ICANN strebt eine engere Verbindung mit der Gemeinschaft der Registrare an, die eine wesentliche Komponente des Multistakeholder-Model der Internetverwaltung ist, und gibt Registraren mit diesem Seminar die Möglichkeit, Anknüpfungspunkte zu finden. So werden Themen wie »ICANN’s organizational structure and where registrars fit«, »“Internet Governance“ in ICANN context, including ICANN’s role and evolution«, »Introduction of the GNSO/Registrar Constituency and Policy Development«, »The Registrar Constituency’s role & structure«, »Uniform Domain-Name Dispute-Resolution Policy (UDRP)« und »Current projects where Registrars can contribute« aufgegriffen. Für die Agenda des Seminars zeichnen neben ICANN auch Blacknight, ECO, united-domains und Larsen Data verantwortlich. Das Seminar richtet sich an neuakkreditierte ICANN-Registrare, Registrare, die an einer Akkreditierung interessiert sind, und neue Mitarbeiter bereits akkreditierter Registriare. Insbesondere für Mitarbeiter von Registraren, die in ICANNs Compliance-Prozess und Regelungsarbeit involviert sind, ist das Seminar von Interesse. Als Referenten sind unter anderem Gabriella Schittek (ICANN), Nigel Hickson (ICANN), Mukesh Chulani (ICANN), Michaela Cruden (Afilias), Kristian Ormen (Larsen Data), Thomas Rickert (ECO) und Tobias Sattler (united-domains) mit im Boot.

Das ICANN-Seminar »Get Engaged in ICANN – Seminar for Registrars« findet am 21. Februar 2018 von 09:00 Uhr bis gegen 16:30 Uhr in der BMW World, Am Olympiapark 1 in 80809 München statt. Die Anmeldung endete offiziell bereits am 14. Februar 2018, doch werden nach wie vor Anmeldungen angenommen. Die Teilnahme lohnt sich.

Hinweis: domain-recht.de und der Domain-Newsletter sind Projekte der united-domains AG, die Mitorganisator des Seminars ist.

UDRP

Zwei wiedersprüchliche Entscheidungen zu Drei-Zeichen-Domains

Die Risiken von Domain-Investitionen treten bei den wertvollen Drei-Zeichen-Domains zutage. Zwei aktuelle UDRP-Entscheidungen könnten widersprüchlicher kaum sein: die unterschiedlichen Panels kamen bei ado.com und ade.com zu unterschiedlichen Ergebnissen.

Im Streit um ado.com ging ein mexikanisches Busunternehmen gegen einen Domain-Investor mit Sitz in Frankreich vor. Das Busunternehmen ist Inhaberin einer mexikanischen Marke »ADO«, die für »Autobuses de Oriente« steht. Sie behauptet, auch Inhaberin zweier US-Marken zu sein (tatsächlich war deren Schutz bereits 2007 beendet) und einer EU-Marke. 2013 habe sie eine spanische Bus-Unternehmung gekauft. Dem Gegner und Inhaber von ado.com unterstellte die Beschwerdeführerin vereinfacht dargestellt, die Domain ado.com 2012 bösgläubig gekauft zu haben, um sie für US$ 500.000,– an sie zu verkaufen. Die Domain leite auf eine Verkaufsseite, catchy.com, weiter, wo die Domain mit einem roten Logo, das dem roten Logo der Beschwerdeführerin nachempfunden sei, angeboten werde. Unter catchy.com fände man außerdem andere Domains, die Marken ähneln und die mit den Marken nachempfundenen Logos versehen seien. Der Gegner beteuerte, nie in Mexiko gewesen zu sein und die Marke und die Beschwerdeführerin nicht zu kennen. Er hatte, als er die Domain für US$ 27.500,– kaufte, einen Plan für eine Werbeplattform, die unter der Domain ado.com laufen sollte. Den Plan habe er letztlich jedoch nicht umgesetzt, weil andere Projekte Vorrang gehabt hätten. Die Beschwerdeführerin habe kein Monopol auf das Drei-Zeichen-Akronym der Domain. Er habe diese und auch andere Domains nie für Pay-per-Click-Werbung oder sonstwie rechtswidrig genutzt.

Das mit drei Personen besetzte Entscheidungsgremium gab der Beschwerde des Busunternehmens statt (WIPO-Case No. D2017-1661). Aus seiner Sicht sprach zuviel gegen den Domain-Inhaber. Dabei bezog sich das Panel unter anderem auf die Marken der Beschwerdeführerin, ohne zu überprüfen, ob diese tatsächlich bestehen. Der Gegner habe die Marke gekannt, als er die Domain kaufte. Und wenn nicht, so habe er bewußt weggesehen, denn die Pay-per-Click-Nutzung des Vorinhabers verwies auf die Vermittlung von Bustickets und ähnlichem. Außerdem war für das Panel der »exorbitante« Preis von US$ 500.000,– relevant, den der Gegner für die Domain erwartete. Der Preis liege weit höher als der, den er für die Domain bezahlt hatte und den er für andere Domains unter catchy.com aufriefe. Schließlich sei der Gegner Domain-Investor und es ergäben sich keinerlei Hinweise, dass er je geplant hatte, die Domain für ein ordentliches Angebot von Waren und Dienstleistungen zu nutzen.

Anders lief es beim Streit um die Domain ade.com. Da startete eine New Yorker Unternehmung ein UDRP-Verfahren gegen den niederländischen Inhaber der Domain ade.com. Das New Yorker Unternehmen verfügt seit 1994 über eine US-Marke »ADE« und behauptete, weltweit mit Geschäftspartnern zu agieren. Der Gegner entgegnete ausführlich. Die Domain habe er 2016 für US$ 20.000,– vom vorangegangenen Inhaber »Amit Wasson« gekauft, der sie für die Beschwerdeführerin verwaltet habe. Über diesen Umstand entfachte sich der Streit, beide Parteien legten jeweils zwei Schriftsätze nach. Der Gegner erhob schließlich den Vorwurf des Reverse Domain Name Hijackings.

Auch hier entschied ein Entscheidungsgremium von drei Fachleuten. Die wiesen die Beschwerde zurück, da die Beschwerdeführerin den Nachweis nicht führen konnte, dass der Gegner die Domain bösgläubig erworben hatte (NAF-Claim Number: FA1711001760 774). Zwar stellte das Panel die Identität von Marke und Domain fest, doch damit hatte es sich. Dass der Gegner kein Recht oder berechtigtes Interesse an dem Domain-Namen habe, vermochte die Beschwerdeführerin nicht überzeugend vorzubringen. Der Gegner konnte nämlich einen umfänglichen Geschäftsplan vorlegen, was er mit der Domain, die eine Abkürzung für »advertising effect« darstelle, vorhabe. Die Frage, von wem der Gegner die Domain tatsächlich kaufte, ob hinter dem Namen und der eMail-Adresse wirklich der Administrator eines Dienstleisters stand, der die Domain für die Beschwerdeführerin verwaltete, blieb ungeklärt. Doch stand die Beschwerdeführerin da in der Pflicht, den Nachweis zu erbringen, was ihr nicht gelang. Der Gegner hingegen konnte nachweisen, dass er beim Kauf der Domain gutgläubig war. Raum für ein Reverse Domain Name Hijacking sah das Panel allerdings nicht.

Parallel zu beiden Entscheidungen wurde bekannt, dass die Drei-Zeichen-Domain dax.com zu einem Preis von US$ 500.000,– verkauft wurde, was gegen die Exorbitanz des vom Inhaber von ado.com geforderten Preises spricht. Die Inhaber von Drei-Zeichen-Domain stehen nach diesen Entscheidungen weiter unter Druck. Wichtig ist es, Domains rechtsneutral zu nutzen, um jede Form eines Eindrucks von einer bösgläubigen Nutzung auszuschließen.

Auf das Domain-Recht spezialisierte Anwälte findet man auf Domain-Anwalt.de, einem Projekt der united-domains AG.

ccTLDs

Australien beschränkt Domain-Namen unter .au

Die australische Domain-Verwaltung auDA (.au Domain Administration) hat den Kreis der für eine Registrierung gesperrten Namen unter .au deutlich erweitert.

Am 28. Januar 2018 veröffentlichte die Registry eine aktualisierte »Reserved List Policy«; sie enthält eine nicht abschließende Liste von Worten, Phrasen, Abkürzungen und Akronymen, die nach australischem Recht nicht in Domains registriert werden dürfen. Darunter befinden sich Ausdrücke wie »Grand Prix«, »Formula One«, »What a Great Place for the Great Race«, »Bank«, »Purchased payment facility provider«, »Air Force«, »Family Relationships Online«, »Medicare« und die üblichen Verdächtigen »Red Cross«, »Olympics« sowie »Olympic Games«. Wer Domains registriert hat, die einen der gesperrten Begriffe enthalten, sollte sich nach Empfehlung der auDA um juristischen Rat bemühen; auDA selbst erteilt keinen Rat.

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