LG Berlin

Land Berlin unterliegt im Streit um berlin.com

Das Land Berlin führte erneut einen Rechtsstreit gegen die Inhaberin der Domain berlin.com, und scheiterte diesmal deutlich vor dem Landgericht Berlin, das im übrigen bekannte Rechtsprechung verwarf.

Das Land Berlin, der Kläger, stört sich bereits seit Jahren an der Nutzung der Domain berlin.com durch die Beklagte, und versuchte in einem erneuten Rechtsstreit, die Nutzung der Domain durch die Beklagte zu unterbinden. Der Kläger tritt schon seit März 1996 unter der Domain berlin.de auf. Die Beklagte ist eine weltweit agierende Mediengruppe, die neben berlin.com zahlreiche weitere Domains wie london.com, paris.com und so weiter hält und sie vermarktet. Eine Frau A. Berlin registrierte die Domain berlin.com erstmals im Juni 1995. Seit Juni 1999 befindet sich die Domain in der Hand der Beklagten; spätestens seit 2000 weiß der Kläger, dass diese Domain registriert ist. Unter berlin.com finden sich redaktionell bearbeitete Informationen für Berlin-Besucher. Nach mehreren Rechtsstreiten mit dem Kläger um die Domain findet sich ein Disclaimer auf Englisch und Deutsch auf der Webseite, der ausdrücklich darauf aufmerksam macht, dass berlin.com keine Webseite des Landes Berlin ist. Der Besucherstrom auf berlin.com umfasst lediglich 0,1 Prozent desjenigen von berlin.de. Der Kläger meint, die Top Level Domain .com weise nicht auf einen rein kommerziellen Anbieter; bei der Zuordnung einer Domain zu einem Namensträger orientieren sich Internetnutzer an der Second Level Domain. Es bestehe eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne, der Disclaimer sei unerheblich. Er beantragte die Unterlassung der Nutzung von berlin.com durch die Beklagte, sowie Auskunft hinsichtlich der Zugriffszahlen, Umsätze und Gewinne sowie die Feststellung, dass die Beklagte Schadensersatz zu zahlen habe. Die Beklagte hielt entgegen, Nutzer orientierten sich an Suchergebnissen der Suchmaschinen und gäben von sich aus keine URLs mehr ein, es sei denn, die Webseiten seien ihnen vertraut oder als Favorit gespeichert. Der Disclaimer erscheine seit März 2013. Aus den unterschiedlichen Besucherströmen der beiden Angebote ergebe sich, dass weder eine Täuschung noch eine Verwirrung bestehe. Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage und erhob eine Widerklage, dernach das Gericht feststellen möge, dass die Beklagte berlin.com betreiben dürfe, wenn dem Internetnutzer bei Öffnung der Seite durch den Disclaimer sofort der Betreiber der Seite mitgeteilt wird.

Das Landgericht Berlin wies die Klage des Klägers ab, da keine unberechtigte Namensanmaßung (§ 12 BGB) seitens der Beklagten vorliegt, und bestätigte die Widerklage der Beklagten (Urteil vom 27.02.2017, Az.: 3 O 19/15). Da die Domain ursprünglich von Frau A. Berlin im Jahr 1995 registriert wurde, die ihrerseits den Namen Berlin trägt, lag zu diesem Zeitpunkt keine unberechtigte Namensanmaßung vor. Eine unberechtigte Namensanmaßung liegt auch nicht im Betreiben von berlin.com mit den derzeitigen Inhalten vor. Das Landgericht zweifelte schon daran, ob die Beklagte den Namen Berlin überhaupt gebraucht. Aus seiner Sicht liegt lediglich »eine die Funktion des Namens als Identitätsbezeichnung nicht beeinträchtigende Namensnennung« durch die Beklagte vor. Das ergibt sich aufgrund des Disclaimers, der ausdrücklich darauf hinweist, dass berlin.com nicht vom Land Berlin betrieben wird und nicht dessen Website ist. Folglich weise der Domain-Name nicht auf den Betreiber der Website, sondern auf die Inhalte der Seite, die über die Stadt Berlin informieren. Das Gericht bezweifelte aber auch, dass in der Domain für sich ein Namensgebrauch vorliegt. Der Internetnutzer könne nicht mehr – wie noch zur Jahrtausendwende – von der Second Level Domain auf den Domain-Inhaber schließen, da das Internet inzwischen viel verbreiteter ist als damals, und es viel mehr Webseiten gibt. Infolgedessen dürften die Inhalte maßgeblicher als die Domain sein, insbesondere aber die Second Level Domain eher auf die Inhalte als auf den Betreiber hinweisen. Die Schlussfolgerung von der Second Level Domain auf den Betreiber fällt noch unsicherer aus, wenn man die Domain-Endung miteinbezieht: Bei der Endung .com drängt sich ein Hoheitsträger nicht als Betreiber der Domain auf. In jedem Fall, so das Landgericht, fehle es an einer Zuordnungsverwirrung, da Nutzer die Second Level Domain nicht mehr auf den Betreiber beziehen und die Endung weder auf die Beklagte noch die Klägerin verweist. Die Top Level Domain .com enthält keinen Hinweis darauf, dass hinter der Domain ein Hoheitsträger steht. Die Endung ist mehrdeutig, weshalb eine klare Zuordnung zu einem Namensträger von vornherein ausgeschlossen ist und folglich auch eine Zuordnungsverwirrung nicht vorliegt. Es kommt nicht mehr auf die bisher in der Rechtsprechung verbreiteten Thesen an, was der durchschnittliche Internetnutzer mit der Top Level Domain .com verbindet. Das Landgericht vermag auch nicht anzunehmen, dass Nutzer unter berlin.com alleine den Auftritt der überragende Bekanntheit genießenden Bundeshauptstadt erwarten: es gibt viele Orte namens Berlin oder Menschen mit diesem Namen, und die Top Level Domain .com weist keinen Bezug zu Deutschland auf. Ein Internetnutzer, der berlin.de aufruft, sieht sofort den Hinweis, dass es sich um das offizielle Hauptstadtportal handelt, und bei berlin.com sofort den Disclaimer. Eine Zuordnungsverwirrung ist nahezu ausgeschlossen. Weiter werden auch keine schutzwürdigen Interessen des Klägers beeinträchtigt, da der Disclaimer dem vorbeugt und da die Themenübersicht der Seite keinerlei offizielle Inhalte enthält. Schließlich sprechen die geringen Nutzungszahlen von berlin.com ebenfalls dagegen, dass schutzwürdige Interessen des Klägers beeinträchtigt sind. Damit ging diese Klage ins Leere, auch was den Auskunfts- und den Feststellungsanspruch des Klägers betraf. Hinsichtlich der Widerklage bestätigte das Gericht kurz, dass, soweit der Disclaimer aktiv ist, die Beklagte die Domain in der jetzigen Form nutzen könne.

Das Landgericht Berlin bricht an dieser Stelle mit der langjährigen Rechtsprechung des Kammergericht Berlin und des Bundesgerichtshofs. Es verweist auf eine höhere Verbreitung des Internets sowie ein geändertes Nutzungsverhalten seit der einschlägigen Rechtsprechung. Die Second Level Domain verweise weniger auf den Betreiber als vielmehr auf die Inhalte; die Domain-Endung sei ebenfalls kein einschlägiger Indikator. Eine Entscheidung wie solingen.info, bei der der BGH noch eine Zuordnung zur Stadt Solingen feststellte (die er für solingen.biz nicht festgestellt hätte), wäre danach so nicht mehr möglich. Noch ist das Urteil des Landgericht nicht rechtskräftig, es spricht allerdings vieles dafür, dass es in die richtige Richtung weist.

Auf das Domain-Recht spezialisierte Anwälte findet man auf Domain-Anwalt.de, einem Projekt der united-domains AG.

ccTLDs

AFNIC wird auch weiterhin die franzsösiche Domain-Endung .fr verwalten

Aufatmen bei AFNIC: die Verwalterin der französischen Länderendung .fr, darf ihr Amt behalten.

In dem Dekret, veröffentlicht am 5. April 2017 im Bekanntmachungsblatt der französischen Regierung, hat Industrieminister Christophe Sirugue die Vertragsverlängerung um fünf Jahre, beginnend ab dem 25. Juni 2017, bekanntgegeben. Mathieu Weill, CEO von Afnic, zeigte sich hocherfreut.

We are delighted by this decision which rewards the commitment and work of the teams and members of Afnic, who have allowed us to meet our commitments to make .fr a secure, simple and competitive namespace. With growth close to 30% since 2012, the .fr is one of the 4 most dynamic TLD suffixes in Europe and ranks as one of the top 10 in top-level domains worldwide.

In Zukunft will sich Afnic weiter als Partner für kleine und mittelständische Unternehmen etablieren, um sie online zu bringen. Ein Großteil der Einnahmen fließt daher weiterhin in die »Afnic Foundation for Digital Solidarity«, die 2016 im ersten Jahr ihres Bestehens bereits 35 Projekte finanziert hat. Eine Änderung der Vergaberegeln plant Afnic derzeit nicht. Privatpersonen und Unternehmen mit Sitz in der EU, der Schweiz, Liechtenstein, Island oder Norwegen können also weiterhin .fr-Domains registrieren; für alle anderen bleibt eine Treuhandlösung, wie sie zum Beispiel der Starnberger Registrar united-domains.de anbietet, dessen Projekt der Domain-Newsletter ist.

Njalla

Neuer Service für anonyme Domains verlangt viel Vertrauen

Der Schwede Peter Sunde, Mitgründer der BitTorrent-Suchmaschine The Pirate Bay (TPB), geht auf Abwege: mit »Njalla« hat er einen Proxy-Service gestartet, der für eine besonders anonyme Registrierung von Domains sorgen will. Vor einer unbedachten Nutzung ist jedoch dringend zu warnen.

Seit einigen Jahren haben sich in der Domain Name Industry so genannte Privacy- oder Proxy-Dienste etabliert. Sie gestatten es dem Domain-Inhaber, seine wahre Identität zu verheimlichen, indem im WHOIS nicht seine »wahren« Daten, sondern die eines Dritten veröffentlicht werden. Sowohl den Inhabern von Markenrechten als auch der Justiz sind solche Dienste aber ein Dorn im Auge, da sie die Rechtsverfolgung erschweren. Die InternetVerwaltung ICANN versucht daher seit geraumer Zeit, verbindliche Regelungen für Proxy-Dienste zu schaffen, um die verschiedenen Interessen auszugleichen. Im Raum steht unter anderem, dass die Kontaktdaten des Domain-Inhabers nach den Vorgaben einer neuen »WHOIS Accuracy Program Specification« validiert werden; dies schließt eine Überprüfung der eMail-Adresse oder der Telefonnummer ein.

Sunde geht dieser Schutz der Privatsphäre jedoch nicht weit genug. In einer Welt, in der das Recht auf Privatheit und Anonymität attackiert werde, gehe man nun zum Gegenangriff über. Mit Njalla hat er einen neuen Service gestartet, der den Kunden eine Domain-Registrierung verspricht, ohne die WHOIS-Daten offenlegen zu müssen. Njalla will weder wissen, wer oder was der Kunde ist und wo er seinen Sitz hat; noch nicht einmal eine eMail-Adresse ist erforderlich, ein anonymer XMPP-Account genügt. Dabei deckt Njalla hunderte von Top Level Domains ab. Die Preise sind marktüblich und beginnen je nach TLD bei EUR 15,– im Jahr. Zahlungen sind via Paypal und Bitcoin möglich. Seinen Sitz soll Njalla in einer Steueroase in der Karibik haben, offenbar handelt es sich um Saint Kitts & Nevis. Aktuell befindet sich der Dienst in der Beta-Phase.

Der Haken bei der Sache: Njalla stellt die Anonymität der Kunden dadurch sicher, dass man sich selbst als Domain-Inhaber im WHOIS einträgt. Die Rechte des Kunden beruhen also auf dem Vertrauen, dass Njalla mit der Domain nur das macht, was der Kunde möchte. Der Rahmen dafür bleibt vage; solange sich der NjallaKunde „within the boundaries of reasonable law“ bewege und kein Rechtsextremist sei, heißt man ihn willkommen. Was das zum Beispiel in Bezug auf urheberrechtlich geschütztes Material, Spam oder beleidigende Inhalte bedeutet, lässt Sunde ebenso offen wie die Frage, wer das im Einzelnen prüft und entscheidet. Auf den ordentlichen Gerichtsweg sollte man sich besser nicht verlassen; allein die Zustellung einer Klage auf Saint Kitts & Nevis dürfte in der Praxis für erhebliche Probleme sorgen. Völlige Anonymität sollte man ohnehin nicht erwarten; wörtlich heißt es auf der Website:

However, we will help if there are legal merits to any formal government requests to our system.

Anders ausgedrückt: man darf zwar für eine Domain zahlen, über die damit verbundenen Rechte entscheidet aber im Zweifel allein Njalla. Da braucht es schon sehr viel Vertrauen und möglicherweise eine gehörige Portion Naivität, um diesen Dienst in Anspruch zu nehmen.

LAG Thüringen

Nutzung einer Firmen-eMail-Adresse führt zur Eingliederung als Arbeitnehmer

Dass Domain-Namen auch in arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzungen von Bedeutung sein können, belegt ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Thüringen: die Nutzung einer eMail-Adresse unter fremder Domain rückte im Streitfall eine Arbeitnehmerin organisatorisch näher an den Beklagten heran, als es diesem lieb war (Urteil vom 23.11.2016 – 6 Sa 283/15).

Der Beklagte hatte im Jahr 1991 ein gemeinnütziges Siedlungsunternehmen im Sinne des Reichssiedlungsgesetzes gegründet. Dessen Aufgabe war unter anderem die Entwicklung der Agrarstruktur sowie die Entwicklung von ländlichen Räumen im Freistaat Thüringen. Dem Beklagten gehörte ferner eine von ihm 2001 gegründete, nicht rechtsfähige Anstalt. Mit dieser Anstalt schloss der Beklagte im Jahr 2011 einen Rahmenvertrag, wonach die Anstalt bei bestimmten Projekten mitwirken sollte. Der Beklagte verpflichtete sich dabei, unter anderem die notwendigen Räumlichkeiten und die Telekommunikationszugänge zur Verfügung zu stellen, während die Anstalt bewegliche Materialien wie PC und Handy zu stellen hatte. Mitarbeiter des Beklagten sollten ausserdem Zielvereinbarungsgespräche direkt mit den Mitarbeitern der Anstalt führen. Eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung besass die Anstalt nicht. Die Klägerin schloss im November 2011 einen Vertrag mit der Anstalt, um zum 1. März 2012 ihre Tätigkeit beim Beklagten aufzunehmen; sie war durchgängig mit Aufgaben des Rahmenvertrages beschäftigt. Ihre Erreichbarkeit im Wege von Telekommunikationsmitteln und per eMail war unter anderem über eine Domain des Beklagten möglich. Mit Urteil vom 02. Juli 2015 hat das Arbeitsgericht Gera festgestellt, dass nicht zwischen der Klägerin und der Anstalt, sondern zwischen der Klägerin und dem Beklagten ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht; zur Begründung führte das Gericht an, dass die Klägerin in den Betrieb des Beklagten weisungsgebunden eingegliedert worden sei. Hiergegen wandte sich der Beklagte mit seiner Berufung zum Landesarbeitsgericht Thüringen.

Das Landesarbeitsgericht Thüringen wies die Berufung jedoch im Wesentlichen zurück, da auch nach seiner Auffassung zwischen den Parteien ein gesetzlich begründetes Arbeitsverhältnis (§§ 9 Nr. 1, 10 Abs. 1 AÜG) bestand. Der »Rahmenvertrag« zwischen dem Beklagten und der Anstalt erweist sich seinem wahren Geschäftsinhalt nach als Arbeitnehmerüberlassungsvertrag. So soll die Steuerung von Projekten durch den Beklagten erfolgen. Das spricht dagegen, dass die Anstalt selbst ihre Leistung organisiert. Zudem macht der Beklagte Vorgaben für Qualität des Personals, wobei er zahlreiche Arbeitsmittel stellt. In der Zusammenschau mit den Zielvereinbarungsgesprächen werde deutlich, dass der Inhalt der Arbeit im Einzelnen, das »wie und was«, durch den Beklagten gesteuert wird; dies betrifft den Kern des Arbeitgeberweisungsrechts. Gegen Fremdpersonal spricht auch, dass die Klägerin in das Telekommunikationsnetz des Beklagten eingebunden war, wobei sie von außen nicht als Mitarbeiter eines anderen Unternehmens gekennzeichnet und auch per eMail auf einer Domain des Beklaten erreichbar war. Dies liess wenig Zweifel an der vollständigen Eingliederung der Klägerin in die betriebliche Organisation des Beklagten.

In rechtlicher Hinsicht bringt die Entscheidung des LAG Thüringen wenig Neues. Allerdings wirft die Abgrenzung zwischen Werkvertrag und erlaubnispflichtiger Arbeitnehmerüberlassung häufig praktische Fragen auf. Im Streitfall wirkte sich zu Lasten der Beklagten aus, dass sie der Klägerin eine eMail-Adresse unter ihrer Domain zur Verfügung stellte; dies verstärkt für Aussenstehende den Eindruck, dass die Klägerin organisatorisch in den Betrieb der Beklagten eingegliedert war. Wer daher Dritten eine eMailadresse einrichtet und dafür auch die eigene Unternehmensdomain nutzt, sollte sich also dieser Wirkung bewusst sein, und im Zweifel lieber darauf verzichten.

Auf das Domain-Recht spezialisierte Anwälte findet man auf Domain-Anwalt.de, einem Projekt der united-domains AG.

gTLDs

VeriSign darf weiter .net verwalten

Die Inhaber von .net-Domains müssen mit einer Erhöhung der Registrierungsgebühren rechnen.

Darauf deutet zumindest das neue Registry Agreement zwischen ICANN und der Verwalterin VeriSign Inc. hin, das die Internet-Verwaltung schon am 20. April 2017 im Entwurf veröffentlicht hat. Demnach ist VeriSign berechtigt, während der sechsjährigen Laufzeit in jedem Jahr die »registry fee« um bis zu zehn Prozent anzuheben. Aktuell darf VeriSign für die Neuregistrierung, eine Verlängerung oder den Transfer von .net-Domains US$ 8,95 verlangen; dieser Betrag teilt sich in eine »service fee« für VeriSign von US$ 8,20 und die »ICANN fee« von US$ 0,75 auf. Macht VeriSign von diesem Recht in jedem Jahr Gebrauch, liegt der Verkaufspreis für .net-Domains im Jahr 2023 bei US$ 15,27; unter dem bisherigen Registry-Vertrag nutzte VeriSign diese Möglichkeit regelmäßig aus. Für Domain-Inhaber hat diese Preiserhöhung unmittelbar keine Auswirkung; mittelbar könnten jedoch die Registrare gezwungen sein, diese Erhöhung ihrer Einkaufspreise an die Kunden weiterzugeben. Dagegen muss sich VeriSign nicht dazu verpflichten, das bisher vor allem für nTLDs geltende »Uniform Rapid Suspension«-Verfahren (URS) auch für .net einzuführen. Sollten sich keine wesentlichen Änderungen mehr ergeben, tritt das neue Registry Agreement am 1. Juli 2017 in Kraft.

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