URS

Lidl erstreitet die Suspendierung von lidl.store

In einem aktuellen URS-Verfahren zeigt sich, dass auch Lidl aktiv gegen Domain-Missbrauch vorgeht. Das deutsche Unternehmen sah sich beim Streit um lidl.store mit einem dreisten Inhaber konfrontiert.

Die Lidl Stiftung & Co. KG ging im Wege des Uniform Rapid Suspension-Verfahrens (URS) gegen den saudi-arabischen Inhaber der Domain lidl.store vor. Lidl sah seine zahlreichen Markenrechte verletzt und beantragte die Suspendierung der Domain. Der Domain-Inhaber habe die Marke »Lidl« gekannt oder kennen müssen. Er selbst sei zudem nicht unter dem Begriff »Lidl« bekannt. Die Domain sei identisch mit der Marke. Der Domain-Inhaber habe die Domain geparkt und zum Verkauf angeboten. Dieser hielt im Verfahren entgegen, dass der Domain-Name ein generischer Begriff sei und er sie nur im heimischen Saudi-Arabien nutzen wolle, ohne irgendwelche ersichtlichen Verbindungen zum Geschäft der Beschwerdeführerin. Diese missbrauche das URS-Verfahren: sie solle Beweise erbringen, dass der Inhaber in der Vergangenheit oder Gegenwart irgendwelche Domains missbräuchlich registriert habe.

Die Juristin Eleni Lappa, spezialisiert auf Intellectual Property Rights, bearbeitete das URS-Verfahren und entschied auf Suspendierung der Domain (NAF Claim Number: FA1607001683791). Sie prüfte die drei Voraussetzungen des URS-Verfahrens schnörkellos durch und ventilierte die Frage eines Missbrauchs. Im Hinblick auf die Markenidentität stellte sie fest, dass die Marke nicht generisch, sie vielmehr sehr bekannt sei und die Domain mit ihr identisch ist. Diese Identität könnte bei Nutzern zu Verwechslungen führen. Zu Frage der Berechtigung auf Seiten des Beschwerdegegners verwies Eleni Lappa auf den Vortrag der Beschwerdeführerin, sie lasse ihre Marken und ihren Unternehmensnamen überwachen und wüsste, wenn der Beschwerdegegner selbst den Begriff »Lidl« prioritätsälter als Marke registriert oder für eine eigene Unternehmung genutzt hätte. Das sei aber nicht der Fall. Da der Gegner seinerseits keinen gegenteiligen Nachweis erbracht hatte, ging Lappa davon aus, dass der Beschwerdeführerin die älteren Rechte zustehen und der Beschwerdegegner keine Rechte habe. Weiter war die Frage der Bösgläubigkeit zu klären. Hier ging die Entscheiderin davon aus, dass die Marke der Beschwerdeführerin weltweit bekannt ist und der Gegner sie gekannt hat oder hätte kennen müssen, womit er die Domain bösgläubig registriert habe. Darüber hinaus nutzte er sie bösgläubig, indem er sie zum Verkauf angeboten hatte. Seine Behauptung, keine finanziellen Vorteile aus ihr ziehen zu wollen, sondern sie für die heimische Nutzung registriert zu haben, sei nicht stichaltig: Angesichts des belegten Verkaufsangebots seien die Behauptungen des Gegners nicht überzeugend. Schließlich musste sich Lappa noch mit dem Missbrauchsvorwurf von Seiten des Beschwerdegegners auseinandersetzten. Den wies sie zurück, da weder Missbrauch noch falscher Vortrag der Beschwerdeführerin ersichtlich sei. Vielmehr gab diese klare Belege, die sie mit nachvollziehbaren Argumenten vertrat. Die Vorwürfe des Gegners wies sie als unsubstantiiert und unwahr zurück. Danach sprach sie die Suspention der Domain lidl.store aus.

Auf das Domain-Recht spezialisierte Anwälte findet man auf Domain-Anwalt.de, einem Projekt der united-domains AG.

ccTLDs

Bulgarien erhält endlich eine internationalisierte Top Level Domain

Bulgarien ist endlich am Ziel: nach jahrelanger Auseinandersetzung mit der Internet-Verwaltung ICANN ist seit wenigen Tagen die erste internationalisierte Variante der offiziellen Landesendung .bg online.

ICANN hatte Bemühungen Bulgariens um die kyrillische Variante lange Zeit mit dem Argument blockiert, dass eine zu große Ähnlichkeit und Verwechslungsgefahr mit Brasiliens Länderkürzel .br besteht. Erst das „Extended Process Similarity Review Panel“ schloss dieses Risiko aus. Wie das Ministry of Transport, Information Technology and Communications bekanntgab, ist die kyrillische Fassung von names.bg die erste der neuen Domains; weitere folgen in Kürze. Allerdings wird es eine Sperrliste für Namen von Städten und Gebietskörperschaften wie etwa der Hauptstadt Sofia geben, die nicht frei registrierbar sein werden. Ausserdem sollen Markeninhaber bevorrechtigen Zugriff erhalten. Für die Verwaltung ist Imena.bg zuständig, die zur .bg-Registry Register.gb gehört. Die freie Registrierung soll im 4. Quartal 2016 starten.

nTLDs

Radix und Schlund beantragen Verschiebung der ICANN-Auktion von .web

Die Versteigerung der wohl begehrtesten neuen Top Level Domain .web soll kurzfristig verschoben werden: mit Radix FZC und der Schlund Technologies GmbH haben gleich zwei Bewerber um Verlegung gebeten. Auslöser sind Spekulationen über etwaige Änderungen beim Konkurrenten Nu Dot Co LLC.

Noch scheint der 27. Juli 2016 fix: ausweislich des Auktionskalenders der Internet-Verwaltung ICANN soll an diesem Tag mit .web eine der attraktivsten Endungen aus dem gesamten nTLD-Programm meistbietend versteigert werden. Sieben Kandidaten waren ursprünglich angetreten, und nicht wenige Experten gehen von einem Rekorderlös aus: laut einer Umfrage des Bloggers Michael Berkens gilt ein Preis zwischen US$ 50 Mio. und US$ 60 Mio. am wahrscheinlichsten, aber selbst Beträge von US$ 100 Mio. oder mehr gelten als realistisch. Bisher gilt .shop mit einem Auktionsgebot von US$ 41.501.000,– als teuerste neue Domain-Endung, wobei private Auktionen unberücksichtigt sind.

Doch ob es bei diesem Termin bleibt, ist ungewiss. Am 11. Juli 2016 haben sich sowohl Brijesh Joshi, Director bei Radix FZC, als auch Thomas Mörz, Geschäftsführer der in Regensburg ansässigen Schlund Technologies GmbH, an ICANN gewandt und um eine Verlegung gebeten. In offensichtlich miteinander abgestimmter Begründung führen beide wortgleich aus:

We support a postponement of the .WEB auction to give ICANN and the other applicants time to investigate whether there has been a change of leadership and/or control of another applicant, NU DOT CO LLC.

Letztere wurde von Juan Diego Calle gegründet, der mit der Wiederbelebung der kolumbianischen Länderendung .co als CEO der .CO Internet SAS zu öffentlicher Bekanntheit kam. Offenbar vermuten sowohl Radix als auch Schlund, dass sich die Gesellschafter- bzw. Geschäftsführungsverhältnisse bei Nu Dot Co geändert haben könnten; darauf deutet der Satz »To do otherwise would be unfair, as we do not have transparency into who leads and controls that applicant as the auction approaches.« in den beiden Schreiben. Demnach könnte ein unbekannter, aber finanzstarker Dritter das Ruder bei Nu Dot Co übernommen haben; spekuliert wird dabei über VeriSign oder Neustar, ohne dass es jedoch eine öffentliche Bestätigung gibt.

Es wäre nicht der erste Fall einer solchen trojanischen Bewerbervariante: bei .blog war nachträglich bekannt geworden, dass die bis dato unbekannte Registry Primer Nivel S.A. mit Sitz in Panama von Automattic Inc., dem Mutterunternehmen des US-Blog-Providers WordPress .com, übernommen worden war. Ein weiteres Indiz soll sein, dass sich alle Bewerber, darunter die Web.com Group Inc., die Google-Tochter Charleston Road Registry Inc. sowie Afilias Domains No. 3 Limited, auf eine private Auktion verständigt hätten, bei der alle Verlierer einen Anteil am siegreichen Gebot erhalten hätten; nur Nu Dot Co hätte in letzter Minute einen Rückzieher gemacht. ICANN selbst hat bisher allerdings kein Anzeichen dafür gegeben, dem Verlegungsantrag entsprechen zu wollen. Spätestens am 27. Juli 2016 wissen wir es genau.

ccTLD

Preise für kenianische .ke sinken

Das Kenya Network Information Centre (Kenic), Verwalterin der kenianischen Länderendung .ke, hat die Registrierungsgebühren deutlich gesenkt.

Statt bisher KES 1.000,– (ca. EUR 8,81) pro Jahr und Domain verlangt Kenic in Zukunft KES 650,– (ca. EUR 5,73), also rund ein Drittel weniger. Die Reduzierung gilt für alle offiziellen Subdomains wie co.ke, .or.ke oder .ne.ke. Die Senkung ist Teil von Bemühungen, .ke für einheimische Unternehmen und Organisationen noch attraktiver zu machen; Ziel ist es, über die Hälfte aller kenianischen Unternehmungen für .ke gewinnen zu können. Aktuell sind 58.273 Domains registriert. Für Kenic ist das nicht die erste Preissenkung: bereits im Januar 2015 waren die Gebühren von KES 3.000,– auf 1.000,– reduziert worden. Markeninhaber sollten daher prüfen, ob eine präventive Registrierung sinnvoll ist, um Rechtsverletzungen auszuschliessen; günstige Gebühren sind üblicherweise ein erheblicher Anreiz für Domain-Grabber und Cybersquatter.

PokémonGo

Die Registrierung von Pokémon-Domains verletzt Markenrechte

Mit dem Start von »PokémonGo« vor zwei Wochen begann nicht nur ein neuer Freiluftspiel-Hype, sondern das virtuelle Spiel wirkt sich auch auf den Domain-Markt aus.

Am 06. Juli 2016 startete der japanische Spielehersteller Nintendo in den USA PokémonGo, ein Spiel für Mobile-Devices, dass die Möglichkeiten der Augmented Reality nutzt, um Spieler in der Außenwelt zusammen mit ihren Mobilgeräten aktiv werden zu lassen. Der Domainer Elliot Silver stellte in seinem Blog am 14. Juli 2016 fest, dass allein unter .com und .net binnen der ersten sieben Tage knapp 4.000 Pokémon-Domains registriert wurden. Er nutzte dazu das VeriSign DomainView Tool, das 421 .net- und 3.447 .com-Domains auswies. Wie die Registrierungen unter Länderdomains oder den neuen Endungen aussehen, lässt sich kaum abschätzen. Als Domain-Profi weist Silver mit Recht darauf hin, dass die Registrierung von Pokémon-Domains immer mit dem Risiko einer Markenrechtsverletzung und einem Rechtsstreit verbunden ist. Es handelt sich bei dem Begriff »Pokémon« um eine für Nintendo eingetragene Marke. Nicht nur erhielt Silver bereits Angebote zum Kauf solcher Domains, die er wegen des Risikos ablehnt, er sieht auch keinen nachhaltigen Wert in diesen Adressen.

Doch als ob man ihn dazu Lügen strafen wollte, verkündete Adam Strong auf seinem Blog namebio.com, dass die Domain pokemongo.net am 16. Juli 2016 bei DropCatch.com mit dem Höchstgebot von US$ 20.950,– (ca. EUR 18.874,–) einen neuen Inhaber fand. Das Geschäft ist noch nicht abgewickelt. Es wäre einer der höchsten Preise für eine .net-Domain in 2016. Beinahe zeitgleich berichtete Konstantinos Zournas (onlinedomains.com), Colin Campbell, CEO von .club, habe auf Twitter verkündet, man habe die Domain pokemon.club für US$ 10,– an Nintendo verkauft. Die Registrierung erfolgte über Nintendos Brandprotection-Agentur »Corporation Service Companyq (CSC). Dieser Preis ist für .club-Domains handelsüblich. Jeff Sass von .club teilte dazu mit,

wir bevorzugen es immer, Brand Names und Marken-Domains in die Hände der Inhaber der Kennzeichen zu geben. Die Domain pokemon.club hatten wir für Nintendo reserviert.

Sie leitet allerdings lediglich auf pokemon.com weiter.

Anders sieht es mit der Domain pokemongo.club aus, die bereits seit September 2015 registriert ist und sich in texanischen Händen befindet. Unter der Domain findet sich bisher lediglich ein Blogeintrag, der auf das kommende Spiel PokémonGo hinweist und weitere Informationen in Zukunft verspricht. Zugleich gibt der Inhaber einen Hinweis auf die Rechte von Nintendo an der Marke Pokemon. Im Hinblick auf den Umstand, dass es sich bei Pokémon um eine auf Nintendo seit vielen Jahren weltweit eingetragene Marke handelt, bewegt sich nicht nur der texanische Domain-Inhaber, sondern jeder, der eine entsprechende oder ähnliche Domain registriert, auf dünnem Eis. Wir raten deshalb davon ab, Pokémon-Domains zu registrieren.

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