ccTLDs

Malta gibt die 2. Ebene unter .mt frei

Malta macht sich kurz: wie NIC (Malta), Verwalterin der LänderDomain .mt bekanntgab, ist künftig auch eine Registrierung von Second Level Domains direkt unterhalb von .mt möglich.

Aktuell beschränkt sich die Auswahl der Nutzer auf eine offizielle Subdomain unterhalb von .com.mt, .org.mt, .net.mt, .edu.mt oder .gov.mt. Die Änderung tritt am 1. Dezember 2017 in Kraft, eine Registrierung unterhalb einer Subdomain bleibt dabei weiterhin zulässig. Wer bereits jetzt eine .mt-Domain registriert hält, hat im Rahmen einer sogenannten “Preferential Registration Period” bevorrechtigten Zugriff auf das kürzere Second-Level-Pendant. Sie erstreckt sich auf den Zeitraum 1. Dezember 2017 bis 30. November 2020, so dass genügend Zeit zur Verfügung steht, um von diesem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Außerdem teilt die Registry mit, die Registrierungsgebühren deutlich absenken zu wollen; die neue Preisstruktur tritt ebenfalls am 1. Dezember 2017 in Kraft.

Digitale Agenda

Kleinwächter empfiehlt einen Internet-Koordinator im Bundeskanzleramt

Vor »Alleingängen in der Netzpolitik« hat Prof. Wolfgang Kleinwächter, Experte für Internet-Governance, gewarnt. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung wies er jedoch zugleich darauf hin: Fehlt eine adäquate politische Strategie, wächst das Risiko für Sicherheit, Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit.

»Durch den digitalen Fortschritt wird sich vieles ändern« – so arg viel mehr als eine Andeutung im Schlusswort von Bundeskanzlerin Angelika Merkel war das Thema Digitalisierung im TV-Duell mit Herausforderer Martin Schulz nicht wert. Für Kleinwächter, Professor für Internationale Kommunikationspolitik und Regulierung am Department for Media and Information Sciences der Universität Aarhus, ist das ein Unding. In einem Gastbeitrag machte Kleinwächter eindringlich geltend, dass das Internet mittlerweile alle Lebensbereiche derart durchdrungen hat, dass die Politik nicht mehr ohne auskommt. In der Politik sei dies aber noch nicht angekommen; so streite man lieber um Begrifflichkeiten:

Wenn von „Cyber“ die Rede ist, fühlen sich Außen-, Verteidigungs- und Innenminister angesprochen. Beim Stichwort „digital“ werden das Wirtschafts-, Arbeits- und Verkehrsministerium hellhörig. Die Geschäftswelt redet von E-Commerce, die technische Community und die Zivilgesellschaft von „Internet Governance“. Dabei sind alle vier Begriffe in gewisser Weise Synonyme. Es gibt nur ein Internet.

so Kleinwächter. Daher müssten alle an einen Tisch.

Weltfremd ist für Kleinwächter daher die Idee eines »Internetministers«. Da das Internet alle Lebensbereiche betrifft, müsste ein Internetministerium in alle anderen Ministerien hineinregieren. Er empfiehlt stattdessen, einen Internet-Koordinator im Bundeskanzleramt anzusiedeln, ähnlich, wie es China im Jahr 2013 mit der »Cyber Administration of China« (CAC) getan hat. Doch auch das ist nicht genug, weil das Internet keine Grenzen kennt. Die mit dem Netz verbundenen politischen Fragen sind zu komplex, um von nationalen Regierungen allein gelöst zu werden. Kleinwächter greift daher das Multistakeholder-Modell auf, das ICANN prägt und nach seiner Einschätzung funktioniert. Damit sei die Teilhabe aller Gruppen sichergestellt, deren Interessen betroffen sind, wie etwa Staaten, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Technik. In Deutschland könne etwa ein vom Bundestag legitimierter, von der Regierung unabhängiger »Nationalen Rat für Cyber- und Digitalpolitik« das Stakeholder-Modell umsetzen.

Vorsichtigen Anlass zur Hoffnung gibt Kleinwächter, dass sich die Bundesregierung um die Ausrichtung des Internet Governance Forum der Vereinten Nationen im Jahr 2019 in Berlin beworben hat. So lange muss man aber gar nicht warten: bereits Ende Oktober 2017 trifft sich die Netzgemeinde in Abu Dhabi zum letzten von drei jährlichen ICANN-Meetings – das Thema Digialisierung steht dort sicherlich ganz oben auf der Agenda.

DAVIT

In drei Wochen findet der 16. Bayerischer IT-Rechtstag in München statt

Nur noch drei Wochen bis zum 16. Bayerischen IT-Rechtstag in München, zu dem der Bayerische Anwaltverband am 11. Oktober 2017 lädt. Unter dem Titel »Die digitale Transformation: Rechtliche Herausforderungen« werden aktuelle Themen zu IT in Unternehmen besprochen.

Den 16. bayerischen IT-Rechtstag organisieren Bayerischen Anwaltverband, Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologie im Deutschen Anwaltverein und der Universität Passau, Lehrstuhl für Sicherheitsrecht und Internetrecht gemeinsam. Unter der Moderation von Rechtsanwalt Prof. Dr. Peter Bräutigam (Noerr LLP), München (GfA DAVIT) werden am 11. Oktober 2017 ab 09:00 Uhr aktuelle Themen zum IT-Recht behandelt. Als Vortragende mit dabei sind die Rechtsanwältinnen Claudia-Bernadette Langer (e.solutions GmbH, Ingolstadt) und Dr. Astrid Auer-Reinsdorff (Berlin) sowie zahlreiche männliche Referenten. In den Vorträgen werden unter anderem Fragen der Vertragsgestaltung, der Reorganisatation des Vertriebs, der Cloud und von Big Data und KI behandelt. Im letzten Vortrag referieren Rechtsanwalt Joerg Vocke und Rechtsanwalt Florian Hilbert (beide Siemens AG) zu neuen Geschäftsmodellen wie B2B Plattformen und IoT (Internet of Things), deren technische Risiken hoffentlich ausreichend angesprochen werden. Die Veranstaltung endet nach einer Abschlussdiskussion um 17:30 Uhr.

Der 16. Bayerischer IT-Rechtstag findet am 11. Oktober 2017 von 9.00 bis 17.30 Uhr im Akademischen Gesangverein, Ledererstraße 5, 80331 München statt. Die Teilnahmekosten belaufen sich für DAV-Mitglieder auf EUR 210,– zzgl. MwSt (= EUR 249,90), für Nichtmitglieder auf EUR 280,– zzgl. MwSt (= EUR 333,20). Im Preis enthalten sind Getränke und Mittagessen. Auch wenn es nicht weiter erwähnt wird gehen wir davon aus, dass die Teilnahmestunden nach der FAO anerkannt werden.

geoTLDs

Katalonien strebt mit der eigenen Unabhängigkeit eine zweite Domain-Endung an

Wird .cat bald zu .ct? Fundacio puntCAT, Verwalterin der katalonischen Community-Endung .cat, hat für den Fall der Unabhängigkeit Kataloniens angeboten, auch die country code Top Level Domain .ct verwalten zu wollen.

Hintergrund ist ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens, das am 1. Oktober 2017 abgehalten wird. Stimmt die Mehrheit der etwa 5,4 Millionen Wahlberechtigten für die Unabhängigkeit, wollen sie binnen 48 Stunden die Trennung von Spanien ausrufen und die verfassungsgebende Versammlung einberufen. Denkt man die Unabhängigkeit zu Ende, ist die Zuteilung eines eigenen Kürzels auf der ISO-3166-1-Länderliste der logische Schritt; dort gibt es ein Kürzel .ct bisher nicht. Die Delegiertenkommission der PuntCAT-Stiftung ist deshalb beim Abgeordneten Carles Puigdemont vorstellig geworden, um die Bereitschaft für die Verwaltung von .ct anzumelden. Dabei soll .ct eines der wesentlichen Elemente der digitalen Identität von Katalonien sein. Ein Antrag bei der International Organization for Standardization, bei der die ISO-Liste geführt wird, liegt bisher aber noch nicht vor.

INTA

Markenrechtskonferenz Ende November in Berlin

Die International Trademark Association (INTA) lädt Ende November bzw. Anfang Dezember 2017 in Berlin zur zweitägigen »Brand Authenticity«-Konferenz, die ökologische Themen von Marken aufgreift. Wer will, kann bereits einen Tag früher am “INTA’s Free Trade Zones: Commerce vs Counterfeits Workshop” teilnehmen.

In der vom 30. November bis zum 01. Dezember 2017 stattfindenden »Brand Authenticity«-Konferenz sollen Fragen nach Nachhaltigkeit, sozialer Verantwortung und Integrität einer Marke und welche Auswirkungen diese für Unternehmen haben, beantwortet werden. So lautet der Titel der Keynote, bei der noch unklar ist, wer sie hält: Der ethische Wert einer Marke. Es werden in Panels die Entwicklung der sozialen Verantwortung von Unternehmen besprochen sowie der Markenschutz angesichts von Regulatorischen Anforderungen. Interessant dürfte die Frage vom Umgang mit 3D-Printing sein, ein Panel, das von einem Lego-Mitarbeiter moderiert wird, und die weitere Frage, ob europäische Gerichte »grüner« entscheiden. Der schon einen Tag vorher, am 29. November 2017, stattfindende Workshop über Freihandelszonen und die Durchsetzung eigener Recht gegen Fälscher und Fälschungen liefert über den Tag verteilt vier Sessions, die sich jeweils einem bestimmten Teilaspekt des Themas widmen. Er endet mit einer großen Fragerunde an die Referenten.

Die »Brand Authenticity«-Konferenz findet vom 30. November bis 01. Dezember 2017 im The Ritz-Carlton Hotel, Potsdamer Platz 3, 10785 Berlin statt. Die Teilnahmepreise spannen sich von US$ 75,– (zuzüglich US$ 15,– Ust.) für Studenten bis zu US$ 1.560,– zuzüglich US$ 297,– Ust.) für Nicht-Mitglieder der INTA, die den Frühbucherrabatt nicht nutzen. Der Workshop am 29. November 2017 findet ebenfalls im Ritz-Carlton Hotel statt. Die Teilnahmekosten liegen da zwischen US$ 50,– (zuzüglich US$ 10,– Ust.) für Studenten und US$ 800,– (zuzüglich US$ 152,– Ust.) für Nichtmitglieder, die den Frühbucherrabatt nicht nutzen.

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