nTLDs

Internet Society übt Kritik an .nyc-Backend-Provider Neustar

Der New Yorker Ortsverband der Internet Society (ISOC-NY) gibt sich besorgt über die Entwicklung der Städte-Domain .nyc. Anlässlich eines Treffens am 31. Januar 2017 verabschiedete die Nichtregierungsorganisation eine Resolution, wonach die Stadt New York vor einer Verlängerung des Vertrages mit dem RegistryBackend-Provider Neustar die Öffentlichkeit einbinden soll.

Insbesondere stört sich die ISOC-NY daran, dass es Neustar darum gehe, seine Investitionen durch die Versteigerung teurer Premium-Domains möglichst rasch wieder hereinzuspielen; viele dieser teuren Domains werden dann aber geparkt, statt sie zum Vorteil aller Bürger New Yorks zu nutzen. Außerdem habe es ursprünglich ein »Community Advisory Board« gegeben, das der Öffentlichkeit eine Stimme geben sollte; dieses sei aber zahnlos und inzwischen praktisch abgeschafft. Darüber hinaus listet die ISOC-NY in einem Schreiben vom 6. Februar 2017 an den Bürgermeister Bill deBlasio der Stadt New York zahlreiche weitere Beobachtungen auf, wie ein beständiges Sinken der Domain-Registrierung und einen hohen Anteil von 60 Prozent geparkter Domains. Bevor der Vertrag verlängert werde, müsse die Community Gelegenheit haben, sich einzubringen. Dabei drängt die Zeit: der aktuelle Vertrag zwischen der Stadt New York und Neustar wurde am 31. März 2012 geschlossen und ist auf fünf Jahre befristet; demnach würde er offenbar bereits Ende März 2017 auslaufen.

RFC

Mit Alissa Cooper ist erstmals eine Frau Vorsitzende der IETF

Eigentlich ist »Girls’Day« erst am 27. April 2017, doch die Internet Engineering Task Force (IETF) zieht diesen Aktionstag um mehrere Wochen vor: mit der US-Amerikanerin Alissa Cooper wurde erstmals eine Frau an der Spitze der Standardisierungsorganisation gewählt.

»To make the Internet work better« – so lautet die Mission der IETF. Wie es sich für Ingenieure gehört, verfolgt man dabei in erster Linie einen technischen Ansatz und definiert Standards, insbesondere in Bezug auf Kommunikationsprotokolle wie das »Internet Protocol« (IP) oder das technische Design von IP-Adressen, die wiederum die Grundlage von Domain-Namen bilden. Da es sich bei der IETF um einen losen Zusammenschluss handelt, gibt es keine besonderen Mitgliedsvoraussetzungen. So kann sich jedermann an einer der vielen Arbeitsgruppen (working groups) beteiligen, die zumeist per eMail über Mailinglisten festgelegte Themen abarbeiten. Mit technischen Spielereien hält man sich dabei ungern auf; die Webseite der IETF wirkt, als hätte man sich Ende der 90er Jahre aus dem Internet ausgeklinkt.

In administrativer Hinsicht steht der IETF ein »Nominating Committee (NomCom)« vor, das jährlich sein Führungspersonal wählt. Anlässlich der Wahl am 31. Januar 2017 hat die IETF mit Alissa Cooper nun zum ersten Mal in ihrer Geschichte eine Frau zum so genannten »chair« gewählt. Sie folgt auf den Finnen Jari Arkko, der Ende März 2017 zurücktreten wird. Cooper ist für das US-amerikanische Telekommunikationsunternehmen Cisco Systems Inc. tätig, das vor allem für Router und Switches bekannt ist, die von einem wesentlichen Teil der Internet-Backbones genutzt werden; dort ist sie als »Distinguished Engineer« in der »Collaboration Technology Group« tätig. Ihre Doktorarbeit an der Universität Stanford trägt den Titel »How Regulation and Competition Influence Discrimination in Broadband Traffic Management: A Comparative Study of Net Neutrality in the United States and the United Kingdom«. Als »chair« der IANA Stewardship Transition Coordination Group hat sie den Übergang der IANA-Funktionen auf die Internet-Verwaltung ICANN begleitet und so intensive Erfahrungen mit den Regularien der Netzverwaltung gewinnen können.

Neben Cooper sitzen zum ersten Mal auch drei weitere Frauen im 14-köpfigen Führungsgremium der IETF: Deborah Brungard (AT&T), Kathleen Moriarty (EMC Corporation) sowie Mirja Kuhlewind (ETH Zürich) komplettieren den exklusiven Kreis. Vertreter Deutschlands sucht man in der IETF-Spitze übrigens vergeblich, dagegen dürfte sich Donald Trump mit seinem »America first« freuen: 9 der 14 Mitglieder stammen aus den USA.

(Quelle: nzz.ch, ietf.org)

ADR und UDRP

2. Auflage des Handbuch für Schiedsverfahren beim tschechischen Streibeilegungsgericht (CAC)

Nach vier Jahren und mittlerweile über 200 neuen Streitschlichtungsverfahren hat der »Czech Arbitration Court« (CAC), zuständig für .eu-Schiedsverfahren, die 2. Ausgabe seines Handbuches veröffentlicht.

In Zusammenarbeit mit der Anwaltskanzlei Bird&Bird gibt die 59 Seiten starke »Overview of CAC Panel Views on Selected Questions of the Alternative Dispute Resolution for .EU Domain Name Disputes (CAC .EU Overview 2.0)« vor allem dem Praktiker wertvolle Hinweise, wie man das »Alternative Dispute Resolution« (ADR) genannte Streitschlichtungsverfahren für .eu-Domains mit Erfolg gestaltet. Es teilt sich in die fünf Kapitel »procedural questions, relevant rights of the complainant, identity or confusing similarity, legitimate rights and interests of the respondent and bad faith«, die jeweils in zahlreiche Frage-Antwort-Abschnitte untergliedert sind. Von besonderer Bedeutung ist, dass das Handbuch bei juristischen Meinungsstreitigkeiten zwischen »consensus view, majority view and minority view« unterscheidet, so dass sich die Erfolgsaussichten in einem ADR-Verfahren besser beurteilen lassen. Das Handbuch ist vollständig in englischer Sprache gefasst und kann als .pdf-Datei kostenlos heruntergeladen werden.

UDRP

Dritter Streit vor WIPO um eine Tansania-Domain

Der Fastfood-Riese Kentucky Fried Chicken International LLC erstritt in einem UDRP-Verfahren eine Domain unter der Länderendung .tz für Tansania. Der Beschwerdegegner hatte jedoch etwas entgegenzusetzen.

Kentucky Fried Chicken International LLC (KFC) mit Sitz in den USA sah seine Markenrechte durch die tansanische Domain kfc.co .tz verletzt. Die Domain hatte der in Japan lebende Frank Makange am 06. Dezember 2015 registriert, jedoch nie eine aktive Seite darunter gestellt. Die seit etwa 1952 bestehende KFC verfügt über 18.875 Filialen in 118 Ländern. Die erste japanische Filiale öffnete 1970 und KFC wurde im August 1990 erstmalig an der Börse in Tokio gelistet. KFC hat fünf Filialen in Tansania, von denen die erste 2013 in Daressalam öffnete. 2015 hatte KFC allein in Tansania Einkünfte von US$ 2,8 Mio. Bereits 1995 verfügte KFC über Markenrechte in Tanganjika und Sansibar, die Teil von Tansania sind. Mit dem Beschwerdeverfahren vor der WIPO beantragte KFC die Übertragung der Domain kfc.co.tz auf sich. Der Beschwerdegegner hielt entgegen, er sei in Tansania, in der Nähe des Kilimanjaro, aufgewachsen, und habe dort auch noch einen Wohnsitz. Da das Ökosystem um den Kilimanjaro wegen der Bevölkerungsexplosion und dem Klimawandel unter Druck stehe, registrierte er die Domain kfc.co.tz für die »Kilimanjaro Future Conservation«, die sich im Aufbau befände und auf die ökologische Entwicklung des Kilimanjaro aufmerksam mache wolle. Frank Makange gestand zu, die Domain sei inaktiv, was aber daran liege, dass sich die Website noch in Arbeit befinde. Er erwarte den Start der Website innerhalb diesen Jahres.

Als Entscheider wurde der australische Rechtsanwalt Warwick A. Rothnie berufen. Rothnie hielt sich nicht damit auf, in den Entscheidungsgründen den Vortrag der Parteien einzeln aufzuführen. Er ging in medias res und stellte zunächst fest, dass Domain und Marke sich nur durch die Second Level Domain und die Endung der Domain kfc.co.tz unterscheiden, mithin also abgesehen von diesen funktionalen Elementen des Domain Name Systems identisch sind. Schwieriger war die Frage nach dem Recht oder legitimen Interesse des Domain-Inhabers an der Domain. KFC hatte ihm die Nutzung der Marke nicht gestattet oder ihm Lizenzen eingeräumt, und der Domain-Name lässt sich nicht aus dem Namen des Domain-Inhabers ableiten. Der Domain-Inhaber verwies allerdings auf die »Kilimanjaro Future Conservation«, das Rothnie als lobenswerte Initiative bezeichnete, so sie denn existierte. Irgendwelche Belege für deren Existenz legte der Beschwerdegegner allerdings nicht vor. Und obwohl die Domain bereits im Dezember 2015, vor über einem Jahr, registriert worden war, lieferte der Domain-Inhaber keinerlei Erklärung zu irgendwelchen Gründen, die den Start der »Kilimanjaro Future Conservation« oder deren Website verzögerten. Es gäbe, außer dem Umstand, dass die Domain registriert ist, keinerlei Belege dafür, dass eine Website für das Projekt designt oder entwickelt wird. Auf der anderen Seite beziehe sich die Abkürzung »KFC« nicht zwingend auf die Marke und die Produkte der Beschwerdeführerin. Doch werden bei Nennung der Abkürzung viele Menschen auf der Welt sofort an Kentucky Fried Chicken denken. In Japan, wo der Beschwerdegegner lebt, finde sich der drittgrößte Markt der Beschwerdeführerin und es sei höchstwahrscheinlich, dass ihm die Marke zum Zeitpunkt der Domain-Registrierung bekannt war. Der Gegner verneine auch nicht, dass ihm die Marke bekannt war, als er die Domain registrierte. Da der Beschwerdegegner keine objektiven Materialien vorlegte, die die Existenz einer »Kilimanjaro Future Conservation« beziehungsweise die Arbeit an deren Gründung und der Website belegten, oder überzeugende Gründe nannte, warum solche Materialen nicht greifbar seien, war es Rothnie nicht möglich, zu bestätigen, dass der Beschwerdegegner die Domain für legale, nichtkommerzielle Geschäfte registriert hat. Ein Recht oder berechtigtes Interesse an einer Nutzung der Domain lag damit nicht vor.

Es blieb im Übrigen noch die Frage nach der bösgläubigen Registrierung und Nutzung der Domain, die sich ebenfalls bestätigte. Der Domain-Inhaber hatte sich auf Anfrage der Markeninhaberin vor dem UDRP-Verfahren bereit gezeigt, die Domain für US$ 50.000,– abzugeben. Mit diesem Betrag wolle er ihm entstandene Kosten und die Aufwendungen für die Störung ausgeglichen wissen. Rothnie zeigte grundsätzliches Verständnis für eine solche Forderung – bei einem langjährig laufenden Geschäft. Aber dafür gab es in diesem Fall keine Anzeichen. Mangels irgendwelcher Hinweise auf tatsächliche Kosten ging Rothnie von der Richtigkeit des Vorwurfs der Bösgläubigkeit auf Seiten des Beschwerdegegners aus. Damit waren die drei Tatbestandsvoraussetzungen der UDRP erfüllt, und Rothnie entschied auf Übertragung der Domain kfc.co.tz auf die Beschwerdeführerin (WIPO Case No. DTZ2016-0001).

Die tansanische Domain-Endung .tz ist eine der wenigen Länderendungen, die ein an die Uniform Domain-Name Dispute-Resolution Policy (UDRP) angelehntes Streitbeilegungsverfahren nutzen. Der Streit um kfc.co.tz war der dritte vor der WIPO verhandelte Fall zur Endung .tz – und der einzige in 2016.

Auf das Domain-Recht spezialisierte Anwälte findet man auf Domain-Anwalt.de, einem Projekt der united-domains AG.

nTLDs

ICANN hat .africa endlich delegiert

Die südafrikanische ZA Central Registry (ZACR) hat ihr Ziel erreicht: wenige Tage, nachdem Mitbewerber DotConnectAfrica (DCA) auch mit einem zweiten Antrag vor dem California Superior Court gescheitert war, hat ICANN die Kontinental-Domain .africa delegiert.

Seit dem 15. Februar 2017 steht damit unter nic.africa die erste funktionsfähige .africa-Domain zur Verfügung. Andere .africa-Domains gibt es bisher allerdings nicht, und das wird bis auf weiteres auch so bleiben. Solange das von DCA initiierte IRP-Verfahren (Independent Review Process) nicht abgeschlossen ist, ist ZACR die Domain-Registrierung nicht gestattet. Im Moment vermag niemand zu sagen, wann das der Fall sein wird; ZACR selbst spricht von einem Zeitraum zwischen drei und sechs Monaten, bis die Einführung von .africa mit einer Sunrise- und einer Landrush-Phase beginnen kann. Dass DCA am Ende doch noch gewinnt, gilt als unwahrscheinlich, weil die African Union (AU) die DCA-Bewerbung nicht unterstützt; das ist jedoch zwingende Voraussetzung, um den Segen von ICANN zu bekommen. Der Streit um .africa ist also alles andere als entschieden.

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