UDRP

Die Suchmaschine udrpsearch.com stellt die Arbeit ein

Der Rechtsanwalt Gerald M. Levine macht in einem Artikel unter circleid.com darauf aufmerksam, dass das Suchangebot von udrpsearch.com seit dem 6. Januar 2018 außer Betrieb gegangen ist. Damit schließt die bekannteste Such-Seite für UDRP-Verfahren.

Schon Ende vergangenen Jahres bemerkte der Urheberrechts- und Domain-Anwalt Gerald M. Levine, dass udrpsearch.com zeitweise ausgefallen war. Da wollte er aber nicht voreilig handeln und den Abgesang auf die Suchseite anstimmen. Doch seit dem 06. Januar 2018 ist es gewiss: udrpsearch.com gibt es nicht mehr. Stattdessen findet man unter der Domain udrpsearch.com lediglich den Spruch »Think outside the dot«. Laut archive.org ging die UDRP-Suchmaschine spätestens im März 2009 an den Start. In ihr vereinte der Betreiber Dave Lahoti die Entscheidungen aller UDRP-Streitbeilegungsstellen. Als 2014 mit Einführung der neuen Domain-Endungen auch das URS-Verfahren startete, integrierte udrpsearch.com URS-Entscheidungen des National Arbitration Forum (NAF) ebenfalls in die Datenbank. Das war das besondere an udrpsearch.com: man konnte an einem Ort alle Streitbeilegungsentscheidungen finden und sie auf bestimmte Begriffe hin durchsuchen. Zu diesem Angebot gibt es derzeit keinen Vergleich und ein Nachfolger ist nicht in Sicht.

Die Streitbeilegungsstellen selbst bieten ihrerseits Suchseiten an, berücksichtigen dabei jedoch nur eigene Entscheidungen. Darüber hinaus kann man bei ihnen auch Newsletter abonnieren, die einem täglich aktuelle Entscheidungen ins Postfach liefern. Andere Anbieter bieten spezielle Dienste an, nicht aber den umfassenden Überblick wie udrpsearch.com. So begrenzt sich etwa DNDisputes.com auf UDRP-Entscheidungen der WIPO, liefert daneben aber sehr gute und übersichtliche Statistiken; »Reverse Domain Name Hijacking Information« (rdnh.com) kapriziert sich lediglich auf entsprechende RDNH-Entscheidungen, dann aber auf solche von allen akkreditierten Streitbeilegungsanbietern. Nicht nur Levine würde es begrüßen, wenn jemand den Staffelstab von Dave Lahoti übernimmt und wieder eine UDRP-Suchmaschine anbietet, die ein Auge auf alle UDRP-, ADReu und URS-Entscheidungen wirft. Jedem Anwalt oder Fachmann wäre damit geholfen, an einer Stelle die Entscheidungen zu finden, auf die er in einem Verfahren Bezug nehmen kann. Bis jemand diese Aufgabe übernimmt, bieten sich folgende Alternativen an:

Bei der World Intellectual Property Organization (WIPO) gibt es eine Überblicksseite und eine Suchseite.

Beim National Arbitration Forum (NAF) findet man lediglich eine Übersichtsseite der Entscheidungen.

Das tschechische CAC hat zwei Suchseiten, eine für ADReu-Entscheidungen und eine für UDRP-Entscheidungen.

Asiatische UDRP-Entscheidungen findet man hier.

Entscheidungen der ehemaligen UDRP-Streitbeilegungsstelle eResolution, die im Dezember 2001 ihre Arbeit einstellte, findet man hier.

Und es gibt noch die beiden weiter oben bereits erwähnten UDRP-Suchmaschinen dndisputes.com und rdnj.com.

Auf das Domain-Recht spezialisierte Anwälte findet man auf Domain-Anwalt.de, einem Projekt der united-domains AG.

UDRP

Mr Green bekommt mr.green zugesprochen

Der Online-Casinobetreiber „Mr Green“ sah seine Markenrechte durch die Domain mr.green verletzt und klärte die Sache in einem UDRP-Verfahren. Die Gegnerin hielt wortgewandt zahlreiche Argumente entgegen und meinte, die Domain-Endung dürfe bei der Prüfung der Ähnlichkeit von Marke und Domain nicht miteinbezogen werden.

Die Mr Green Ltd. mit Sitz auf Malta sah ihre Rechte durch die Domain mr.green verletzt. Sie selbst betreibt Online-Casinos und hat hierfür mehrere Wort- und Wort-/Bild-Marken »Mr Green« eingetragen. Die Mediapool Communications Limited mit Sitz in Nikosia auf Zypern hatte am 28. Dezember 2015 den Domain-Namen mr.green registriert und mit ihm zwischen Dezember 2015 und April 2016 an einem Afiliate-Programm teilgenommen, in dem er auf das Angebot mrgreen.com der Beschwerdeführerin weiterleitete. Am 04. Juli 2017 wandte sich die Beschwerdeführerin mit einer „Cease and Desist Notice“ an die Gegnerin, deren Domain mr.green zu diesem Zeitpunkt auf das Angebot unter der Domain megarewards.net weiterleitete, das von der Gegnerin betrieben wird. Die Seite megarewards.net weist ihrerseits auf andere Anbieter von Online-Casinos weiter. Die Gegnerin antwortete auf die »Cease and Desist Notice«, indem sie erklärte, eine Rechtsverletzung liege nicht vor, da die Endung bei Betrachtung der Sache nicht ins Kalkül zu nehmen sei: es käme allein auf die Second Level Domain »mr« an, und die sei mit der Marke nicht zu verwechseln. Außerdem habe ja eine Geschäftsbeziehung mit der Beschwerdeführerin bestanden. Die Mr Green Ltd. startete ein UDRP-Verfahrens vor der WIPO und trug dort weiter vor, die Endung .green sei bei der Beurteilung des Falles nicht irrelevant, zudem habe keine Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien bestanden. Die Gegnerin hielt unter anderem entgegen, dass lediglich in Ausnahmefällen die Domain-Endung bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr miteinzubeziehen und dabei der Punkt zwischen Second und First Level Domain mitzuberücksichtigen sei. Die Beschwerdeführerin habe eine Marke mit einem Punkt zwischen »Mr« und »Green« erst registriert, nachdem der Streit begonnen habe. Das »MR« in mr.green stehe für »Mega Rewards«, eine Dienstleistung, die man für Kasinos und Wettbüros biete. Bisher biete man den Service lediglich auf megarewards.green an, wolle diesen jedoch auf megarewards.blue und megarewards.red ausweiten, wobei man die Domains noch erwerben müsse. Bei mr.green handele es sich um eine Abkürzung von megarewards.green. Als UDRP-Entscheider wurde der schottische Rechtsanwalt Andrew D. S. Lothian bestimmt.

Lothian bestätigte nach eingehender Prüfung die Beschwerde der Beschwerdeführerin und entschied auf Transfer der Domain (WIPO Case No. D2017-1944). Lothian nutzte die ihm gegebenen Möglichkeiten und suchte sich Informationen, Geschichte und Tätigkeit der Beschwerdeführerin zusammen. Über das Bestehen der Marke an sich streiten die Parteien nicht, stellte Lothian fest, aber darüber, auf welcher Grundlage die Domain und die Marke verglichen werden sollen. Soll lediglich der Second Level »mr« herangezogen werden, oder auch die Endung .green? Das Argument, welches die Gegnerin macht und mit dem sie den Blick lediglich auf die Second Level Domain beschränken will, hielt Lothian allerdings für falsch. Der Punkt zwischen den Ebenen der Domain sei zudem eine rein technische Sache und müsse nicht zugleich Bestandteil der Marke sein, mit der eine Domain verglichen werde. Es gibt zahlreiche Entscheidungen, bei dem die Marke eines Beschwerdeführers sich auch über den Punkt hinaus erstrecke, wie etwa bei tes.co (WIPO Case No. DCO2013-0017) oder b.mw (WIPO Case No. DMW2015-0001). Danach seien die Marke und die gesamte Domain, bis auf den Punkt, identisch, was zu keinem Unterschied zwischen beiden führe. Und ob man die Abkürzung für »Mister«, »Mr« oder »Mr.« schreibt, sie wird immer als Abkürzung hierfür gelesen. Damit ging Lothian von einer Identität zwischen Marke und Domain aus.

Bei der Frage nach fehlendem Recht oder berechtigten Interessen des Gegners, die Domain zu nutzen, sah Lothian den notwendigen Anscheinsbeweis von der Beschwerdeführerin erbracht. Dem hielt die Gegnerin nichts überzeugendes entgegen. Der Gegner behaupte seinerseits schon nicht, unter dem Namen mr.green bekannt zu sein. Vielmehr teile er mit, die Domain geschäftlich zu nutzen. Aus Sicht von Lothian waren die Angebote unter mr.green keine gutgläubigen Angebote von Waren und Dienstleistungen. Zunächst leitete die Domain auf das Angebot der Beschwerdeführerin weiter, und der Gegner partizipierte am Afiliate-Programm der Beschwerdeführerin. Danach führte die Domain auf das eigene Angebot unter megarewards.net weiter. Ob die Beschwerdeführerin von der Teilnahme am Afiliate-Programm wusste und es akzeptierte, was durchaus zum Bestehen von Rechten oder legitimen Interessen auf Seiten des Gegners hätte führen können, war für Lothian unklar. Die Behauptungen der Parteien stünden sich unbewiesen gegenüber. Eine vom Gegner beigefügte Notiz zu einem auf deutsch geführten Messengeraustausch mit einem »Alfred« reichte ihm als Beleg nicht aus, zumal die Notiz nicht ins Englische übersetzt eingereicht wurde. Es sei nicht ersichtlich, dass dieser Alfred irgendwas mit der Beschwerdeführerin zu tun habe. Einem beigefügten Bankbeleg lasse sich nicht entnehmen, dass Zahlungen von der Beschwerdeführerin an die Gegnerin erbracht wurden. Auch die spätere Nutzung der Domain, als sie auf megareward.net weiterleitete, half der Beschwerdegegnerin nicht, da »mrq immer als Abkürzung für »Mister« und nicht als Abkürzung für »mega reward« gelesen werde, und mithin nicht von einem gutgläubigen Angebot von Waren und Dienstleistungen auszugehen sei. Folglich war aus Sicht von Lothian auch die zweite Voraussetzung eines UDRP-Verfahrens erfüllt.

Schließlich bestätigte sich auch die Bösläubigkeit, da der Gegner keinen Nachweis erbrachte, der auf einverständliche Nutzung der Domain mr.green schließen lasse. Vielmehr deute alles darauf hin, dass der Gegner mit der Domain beabsichtigte, Nutzer durch Ähnlichkeit der Domain mr.green mit der Marke »Mr Green« auf sein Angebot unter megareward.net zu bringen und darüber Gewinne zu erwirtschaften. Das spreche für eine Bösgläubigkeit bei Registrierung und Nutzung der Domain mr.green. Lothian führte weiter aus, der Vortrag der Gegnerin hinsichtlich der Abkürzung »mr« für »mega reward« überzeuge ganz und gar nicht, insbesondere wenn man das im Zusammenhang mit Casino-Angeboten im Internet sehe. Auf der anderen Seite weise gerade die Marke »Mr Green« keinen begrifflichen Zusammenhang mit Casino-Angeboten auf. Anhand dessen werde es offensichtlich, dass die Domain mr.green rein gar nichts mit der begrifflichen Bedeutung, aber alles mit der Marke der Beschwerdeführerin zu tun habe. Damit waren alles drei Voraussetzungen der UDRP erfüllt, und Lothian entschied deshalb auf Übertragung der Domain mr.green auf die Beschwerdeführerin.

Auf das Domain-Recht spezialisierte Anwälte findet man auf Domain-Anwalt.de, einem Projekt der united-domains AG.

ccTLDs

Afilias verwaltet nun auch Puerto Ricos Endung .pr

Die .info-Verwalterin Afilias muss mit dem Feiern nicht aufhören: nachdem man sich zum Jahresende 2017 den Registry-Vertrag für die australische Länderendung .au sichern konnte, hat sich nun auch Puerto Rico für die Dienste von Afilias entschieden.

Wie der ccTLD-Manager für .pr, Gauss Research Laboratories, mitteilt, ist Afilias künftig für das technische Back-End zuständig. Der Übergang wurde bereits zum 7. Januar 2018 vollzogen, ohne dass es zu Ausfällen kam; mit 7.784 registrierten Domains zählt .pr allerdings auch zu den kleineren Länderendungen. Dabei verspricht .pr erhebliches Potential für die Zukunft: Registrierungsbeschränkungen gibt es nicht, so dass jedermann weltweit .pr-Domains zu legalen Zwecken registrieren kann. In der Werbung wird .pr vor allem als Kürzel für »public relations« vermarktet. Mit Gebühren von – je nach Registrar – US$ 1.000,– je Second Level Domain jährlich zählt .pr allerdings nicht zu den ganz günstigen Domains.

Spamhaus Project

nTLDs erweisen sich als Botnet-Schleudern

Das »Spamhaus Project« sorgt mit einer neuen Untersuchung für Aufsehen: sogenannte Botnets setzen offenbar vor allem auf generische Domain-Endungen, um so Schadprogramme zu verbreiten. Und auch der US-Registrar Namecheap kommt nicht gut davon.

Die in London gegründete und mittlerweile auch in Genf ansässige Organisation, die sich seit dem Jahr 1998 der Bekämpfung von Spam verschrieben hat und hierzu weltweit verwendete »antispam lists« veröffentlicht, sorgte im März 2016 erstmals für Unruhe im Lager der nTLDs. Man hatte ermittelt, dass .download einen Anteil von 75,9 Prozent so genannter »bad domains« aufwies, auch wenn unklar blieb, was genau unter diesem Begriff zu verstehen ist. Konkreter wird Spamhaus nun in einer neuen Untersuchung mit dem Titel »Botnet Threat Report 2017«. Darin geht die Organisation unter anderem der Frage nach, welche Top Level Domains bevorzugt dazu genutzt werden, um Gruppen automatisierter Schadprogramme zu hosten und zu verbreiten. Im Jahr 2017 hat Spamhaus rund 50.000 »botnet controller domain names« identifiziert, die allein dazu dienten, einen „botnet controller“ zu hosten. Die Top 10 verteilen sich wie folgt:

PlatzTLDDomains
1..com14.218
2..pw8.587
3..info3.707
4..top3.546
5..org2.516
6..net1.607
7..biz1.463
8..ru1.370
9..click1.256
10..xyz1.222

Auffällig ist dabei, dass also unter den Top 20 der untersuchten Domains die generischen TLDs mit 15 bzw. 16 (wenn man die als Endung für das »professional web« vermarktete .pw mitdazuzählt) dominieren. Ausserdem zeigte sich, dass bei den generischen TLDs die ab 2014 neu eingeführten Endungen anteilsmäßig dominieren. Bei den ccTLDs erfreut sich Russlands .ru grosser Beliebtheit bei den Cyberkriminellen. Vergleicht man die Endungen im Verhältnis der Zahl der registrierten Domains, ist .ru die am häufigsten für Botnets missbrauchte Domain-Endung. Diese Zahl relativiert sich aber; bei rund 5,5 Millionen Domains unter .ru bedeuten 1.370 »botnet controller domain names« umgerechnet einen Anteil von etwa 0,0025 Prozent.

Ebenfalls Teil der Untersuchung war, welchen Registrar die Cyberkriminellen bevorzugen. Dieses Ergebnis fällt vor allem für zwei US-amerikanische Registrare unerfreulich aus: 11.878 der beanstandeten Domains wurden über Namecheap, weitere 1.335 bei Enom registriert. Dazwischen liegen Eranet International (China) mit 2.977 Domains und PDR aus Indien mit 2.106 Domain-Namen. Spamhaus betont ausdrücklich, dass sich damit keine Aussage treffen lässt, ob Namecheap besondere Unterstützung für Cyberkriminelle leistet. Dass GoDaddy als weltweit größter Regisstrar fehlt, legt aber zumindest nahe, dass man dort konsequenter gegen diese Art von Domains vorgeht.

nTLDs

Streit um .web ist einen Schritt weiter

In der juristischen Schlacht um die Einführung der generischen Top Level Domain .web hat die von VeriSign unterstützte Nu Dot Co LLC ein wichtiges Zwischenergebnis erreicht.

Das US-Justizministerium (DOJ) gab am 9. Januar 2018 bekannt, dass die vor einem Jahr eingeleitete kartellrechtliche Prüfung mittlerweile abgeschlossen ist; das lässt sich einem Börsenbericht von VeriSign entnehmen. Offenbar wurden dabei keinerlei Verstöße festgestellt; jedenfalls teilt VeriSign mit, dass man sich nun daran machen wird, den Registry-Vertrag zu vollziehen. Davon unberührt ist aber das von der Donuts-Tochter Ruby Glen LLC angestrengte Berufungsverfahren beim »United states court of appeals for the ninth circuit«; dort ist streitig, ob Ruby Glen auf das Recht, wegen der Vergabe von .web Klage gegen ICANN erheben zu dürfen, wirksam verzichtet hat. Ob es Donuts nur ums Geld geht oder man doch noch den Zuschlag für .web erhofft, ist unverändert offen; bis die ersten .web-Domains registriert werden können, dürfte es aber noch eine ganze Weile dauern.

Abonnieren Sie unseren Newsletter

Der Domain-Newsletter von domain-recht.de ist der deutschsprachige Newsletter rund um das Thema "Internet-Domains". Unser Redeaktionsteam informiert Sie regelmäßig donnerstags über Neuigkeiten aus den Bereichen Domain-Registrierung, Domain-Handel, Domain-Recht, Domain-Events und Internetpolitik.

Seite 1 von 457
Top