UDRP

Leichter Anstieg von WIPO-Streitigkeiten bei WIPO

Elliot Silver stellt in einem aktuellen Blogartikel auf domain investing.com fest, dass die Anzahl der UDRP-Verfahren bei der WIPO steigen. Wir nehmen das zum Anlass, nach langer Pause mal wieder auf der Statistikseite der WIPO zu blättern.

ICANN führte das UDRP-Verfahren Ende 1999 ein. In diesem Jahr verbuchte WIPO lediglich einen UDRP-Streit. Doch schon im Folgejahr und in den Jahren danach zeigte sich, wie erfolgreich das Verfahren und wie gering die Zahl der Auseinandersetzungen im Vergleich zur Zahl tatsächlich registrierter Domains war:

JahrDomainsFälle
199911
20003.7601.857
20012.4651.557
20022.0421.207
20031.7741.100
20042.5991.176
20053.3121.456
20062.8061.824
20073.4232.007
20083.9582.329
20094.6852.107

Die ersten Jahre zeigen nach einer Absenkung einen leichten Anstieg der UDRP-Verfahren. Bei der Anzahl der in Streit befindlichen Domains sieht es ähnlich aus.

Elliot Silver sieht nun für 2016 einen deutlichen Anstieg gegenüber 2015, obwohl das aktuelle Jahr noch nicht ganz um ist. Die Statistik von WIPO zeigt, dass in 2016 bisher 2.733 Domain-Dispute anhängig sind. 2015 waren es bis Dezember 2.520, und im gesamten Jahr 2.754 Fälle. Ein gewisser Anstieg ist also zu verzeichnen. Aber über die vergangenen sieben Jahre sieht das keinesfalls gravierend aus, denn auch in 2011 und besonders 2012 lagen die Zahlen höher als in 2015:

JahrFälle
20102.696
20112.764
20122.884
20132.585
20142.634
20152.754
20162.771((ohne Dezember))

Anhand dieser Daten lässt sich festhalten, dass über die Jahre immer einmal ein paar Domain-Streitigkeiten hinzukommen. Was dabei bisher nicht ins Kalkül gezogen wird, ist der Umstand, dass einerseits in den vergangenen vier Jahren mit Einführung der neuen Domain-Endungen die Anzahl der Endungen, die unter die UDRP fallen, exponentiell angestiegen ist. Auch die Anzahl der Länderendungen, die sich freiwillig der UDRP unterwerfen, nahm ihm Laufe der vergangenen 16 Jahren kontinuierlich zu. Im Mai 2000 war lediglich die Endung .nu (Niue) für die Streitschlichtung bei der WIPO eingetragen. Am Ende des Jahres waren es dann bereits 15 Länderendungen, darunter .tv (Tuvalu) und .ws (Western Samoa). 2006 waren 46 Länderendungen bei WIPO gelistet, und mittlerweile sind es 72. Davon ganz abgesehen stehen diese Zahlen in keinem Vergleich zu den in diesem Zeitraum registrierten Domains. Waren im Jahr 2000 noch keine 20 Mio. Domain-Namen registriert, liegen die letzten Werte bei über 312 Mio. registrierter Domains, davon allein über 127 Mio. .com-Domains.

Der Anstieg der UDRP-Streitigkeiten bei der WIPO ist kein Indikator für die Verwahrlosung des Internets aufgrund von vermehrtem Cybersquatting. Angesichts der aktuellen Gegebenheit ist es erstaunlich zu sehen, wie wenig UDRP-Verfahren geführt werden (oder werden müssen). Das alles bezieht sich lediglich auf die Zahlen, die WIPO liefert. Die Zahlen anderer Streitbeilegungsstellen sind nicht berücksichtigt. Die Vergangenheit hat jedoch gezeigt, dass auch beim National Arbitration Forum (NAF) keine rapiden Anstiege zu verzeichnen waren, auch wenn das NAF mittlerweile die auf nTLDs zugeschnittenen URS-Verfahren bearbeitet. Die Werte beim NAF lagen in der Vergangenheit stets etwas niedriger als bei der WIPO; so konnte NAF 2014 insgesamt 1.836 Dispute, davon 1.557 UDRP-Verfahren und 218 URS-Verfahren, schlichten. Andere Streitschlichtungsstellen weisen dagegen marginale Zahlen auf.

Auf das Domain-Recht spezialisierte Anwälte findet man auf Domain-Anwalt.de, einem Projekt der united-domains AG.

ccTLDs

AFNIC ändert Inhaberwechselprozedere für .fr

Die .fr-Registry AFNIC gibt sich bereits seit geraumer Zeit erhebliche Mühe, das französische Länderkürzel noch attraktiver für die Nutzer zu machen.

Diesen Weg setzt man mit einer aktuellen Änderung der Naming Policy um. Künftig wird der Inhaberwechsel für .fr-Domains ausschließlich zwischen dem (alten und neuen) Domain-Inhaber sowie den beteiligten Registraren abgewickelt; AFNIC berechnet hierfür keinerlei Kosten mehr. Damit wird vor allem der Handel mit .fr-Domains attraktiver. Die Neuregelung betrifft dabei Ziffer 6.4 der Naming Policy, sie tritt am 12. Dezember 2016 in Kraft. Von der Änderung profitieren übrigens auch die europäischen Nachbarn: .fr-Domains können sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen registrieren, sofern sie ihren Sitz innerhalb der EU, der Schweiz, Liechtenstein, Island oder Norwegen haben.

UDRP

Volkswagen lässt drei markenverletzende Domains lediglich löschen

Die Volkswagen AG wandte sich im Rahmen eines UDRP-Verfahrens an die WIPO wegen dreier Domains, die die Marke Volkswagen in sich tragen. Sie verlangte nicht die Übertragung der Domains, sondern lediglich deren Löschung.

Die Volkswagen AG sieht sich aufgrund der Registrierung der Domains volkswagen.lol, volkswagenauto.xyz und volkswagencars.lol durch einen Dritten in ihren Markenrechten verletzt. VW ist Inhaberin zahlreicher Marken, die auf »Volkswagen« lauten, unter anderem einer internationalen Marke, die am 02. Juli 1998 eingetragen wurde. Darüber hinaus ist die AG seit 1995 Inhaberin der Domain volkswagen.com. Der Beschwerdegegner registrierte die drei streitgegenständlichen Domains im Laufe des Monats August 2016. Die Beschwerdeführerin erklärte, sie habe dem Inhaber die Markennutzung nicht erlaubt und er sei in keiner Weise mit der Volkswagen AG assoziiert; vielmehr sei er bereits aufgrund mehrerer WIPO-Verfahren hinlänglich als Cybersquatter bekannt. Der Beschwerdegegner und Domain-Inhaber, der sich hinter dem Namen Cameron Jackson aus Kingston, New South Wales in Australien versteckt, meldete sich nicht zur Sache. Als Entscheider wurde Ilhyung Lee berufen, Professor an der School of Law der University of Missouri.

Ilhyung Lee gab dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Löschung der Domains volkswagen.lol, volkswagenauto.xyz und volkswagen cars.lol statt (WIPO Case No. D2016-1910). Alle drei Domain-Namen wiesen den markenidentischen Begriff »Volkswagen« auf, der jeweils auch die entscheidende Rolle in den Domains spielt. Die zusätzlichen generischen Begriffe »auto« und »cars« reichten nicht aus, die verwirrende Ähnlichkeit mit der Marke zu besiegen, zumal sie zugleich die Produkte beschreiben, die Volkswagen herstellt. Auf den Vorwurf, der Beschwerdegegner sei nicht legitimiert und habe keine eigenen Rechte am Begriff Volkswagen, reagierte der Beschwerdegegner nicht. Für Lee gab es keinen Anhaltspunkt, der für ein Recht oder legitimes Interesse des Domain-Inhabers spräche, die Domain-Namen zu nutzen. Bei der Frage nach der Bösgläubigkeit erschien es Lee schwierig, darauf zu schließen, der Beschwerdegegner hätte die Volkswagen AG oder ihre Marken zum Zeitpunkt seiner Domain-Registrierung nicht gekannt. Die zwischen den Parteien laufende Korrespondenz lasse eher darauf schließen, dass der Domain-Inhaber die Domains an VW zu einem hohen Preis verkaufen wollte. Ausserdem leiten die Domains auf eine Seite weiter, auf der es heißt: »Welcome to [der jeweilige Domain-Name]«. Aber von der inaktiven Nutzung einer Domain lasse sich nicht auf eine bösgläubige Nutzung schließen. Es komme auf die Umstände des Einzelfalles an. Hier sprach die sehr bekannte Marke zusammen mit dem Versuch des Domain-Inhabers, seine Identität im Wege eines Privacy Service zu verschleiern zusätzlich für seine Bösgläubigkeit. Damit bestätigten sich alle drei Tatbestandsvoraussetzungen der UDRP, und Ilhyung Lee gab dem Antrag auf Löschung der Domains statt.

Im Hinblick auf den von Volkswagen gestellten Beschwerdeantrag, der lediglich die Löschung und nicht den Transfer der Domains vorsah, lässt sich ein wenig auf die Domain-Strategie von Volkswagen schließen. Angesichts der berühmten Marke, die für Autos aus Wolfsburg steht, wären jedenfalls die beiden Domains, die als Zusatz »auto« und »cars« aufweisen, uninteressant. Immerhin ergäbe volkswagen.lol noch ein klein wenig Sinn. Allerdings verfügt VW auch über die eigene Domain-Endung .volkswagen, die vor knapp 2 Jahren ins Root eingetragen wurde, wobei Inhaberin der Endung .volkswagen die Volkswagen Group of America Inc. ist. Diese will die Endung für sich und die Konzernmutter mit dem Ziel nutzen, »the number one automotive brand« zu werden. Bisher sieht man davon unter der Endung nicht viel. Das spricht einmal mehr dafür, die Domain volkswagen.lol sich übertragen zu lassen. Ein anderer Aspekt ist, dass die drei im Streit stehenden Domains nicht geparkt waren oder sonst zur Bereicherung durch die Verwirrung von Nutzern genutzt wurden. Der Domain-Inhaber bot sie lediglich Volkswagen zum Kauf an. Dass Volkswagen darauf reagiert und gegen nicht aktuell schädigendes Cybersquatting vorgeht, zeigt, wie rigoros die Domain-Strategie des Konzerns ist. Das sollte in der Cybersquatting-Welt gehört werden und sie von einer Registrierung von VW-Domains abhalten.

Auf das Domain-Recht spezialisierte Anwälte findet man auf Domain-Anwalt.de, einem Projekt der united-domains AG.

nTLDs

Neue Endung .box im Konflikt mit Fritzboxen

Die am 27. Oktober 2016 delegierte nTLD .box stellt Nutzer des Fritzbox-Routers vor erhebliche technische Probleme.

Wie das Online-Magazin heise.de meldet, waren bisher der Router selbst und Rechner im Netzwerk bequem über den Namen fritz.box statt umständlicher über die IP-Adresse erreichbar. Seit der Einführung von .box gibt es damit aber Probleme: nutzt man nunmehr die von der Fritzbox besetzte Domain fritz.box, dann kommt bisweilen nicht mehr die IP-Adresse des Routers oder des gewünschten Rechners zurück, sondern 127.0.53.53. Damit scheitern auch Zugriffe auf Windows-Freigaben oder Netzwerk-Drucker. Den Effekt habe man an mehren Routern nachvollziehen können. Allerdings gibt es auch Abhilfe; über die Adresse »fritz.box.«, also mit zusätzlichem Punkt am Ende, landet man auf der internen Adresse des Routers. Ob sich das Problem mit steigender Verbreitung von .box verschärft, bleibt abzuwarten; bisher gibt es außer nic.box keine weiteren .box-Adressen.

NTIA

Multi-Stakeholder-Modell der Internet-Verwaltung braucht Evolution

Das Multi-Stakeholder-Modell der Internet-Verwaltung steht mit der vollendeten IANA-Transition nicht am Ende, sondern erst an seinem Anfang. Das betonte Lawrence E. Strickling von der National Telecommunications and Information Administration (NTIA) anlässlich eines Vorbereitungstreffens zum Internet Governance Forum in London.

Rund zwei Monate sind vergangen, seit mit Ablauf des 30. September 2016 die Oberaufsicht der USA über das Domain Name System (DNS) geendet hat. Doch die Arbeit hat erst begonnen. Zur Vorbereitung des kommenden globalen Internet Governance Forum (IGF), das im Dezember 2016 im mexikanischen Guadalajara stattfindet, nutzte Strickling das britische IGF-Treffen vom 17. November 2016, um den Standpunkt der USA zu verdeutlichen. Mit Hilfe aller Stakeholder habe man mit der IANA-Transition das über 20 Jahre alte Versprechen der USA gehalten, das Domain Name System zu privatisieren. Es sei jedoch wichtig, diesen historischen Moment im Kontext der Entwicklung des Multi-Stakeholder-Modells richtig einzuordnen.

Nach Ansicht von Strickling könne man enorm stolz auf das bisher Erreichte sein. Es gäbe aber noch viel Arbeit. Dazu gehöre insbesondere, dass die Community ICANN künftig an die übernommenen Verpflichtungen erinnere und zur Rechenschaft ziehe. Zudem müsse man darüber nachdenken, wie man das Multi-Stakeholder-Modell verbessern und erweitern könne, um andere Herausforderungen von »Internet policies« anpacken zu können. Der »Top-Down«-Ansatz hätte im Internet kaum je funktioniert. Daher müsse man sich fragen, ob das Multi-Stakeholder-Modell auch geeignet sei, um damit andere Probleme des Internets zu lösen, wie etwa Datenschutz, die Suche nach den Schwachstellen in Software oder künstliche Intelligenz. Das könne aber nur gelingen, wenn man Offenheit und Transparenz praktiziere, und eine Umgebung des Vertrauens schaffe. Als Vorbild lobte Strickling die Internet Engineering Task Force (IETF), die es geschafft habe, sich in organischer Weise und ohne Einfluss von Regierungen Legitimität zu erarbeiten; als negatives Beispiel bezeichnete er dagegen die NetMundial-Initiative, der es an Unterstützung von Schlüsselspielern der Community gemangelt habe.

Strickling warnte zugleich davor, dass der Multi-Stakeholder-Ansatz nicht allen Interessen gerecht werde. So seien etwa die USA nach Verabschiedung des nTLD-Programms von Dritten, die mit dem Ergebnis nicht zufrieden waren, um ein Einschreiten gebeten worden. Ein solches hätte jedoch alle Bemühungen untergraben, weshalb man davon abgesehen habe. Derartige Angriffe könne man nur verhindern, wenn man noch mehr Möglichkeiten der Einflussnahme aller Interessensgruppen schaffe. Wer nur eine Botschaft aus seiner Rede mitnehmen wolle, dann gelte es, auf dem bisher Erreichten aufzubauen und das Multi-Stakeholder-Modell in die Welt zu tragen. Das klingt, als wäre der erste Vorsatz für 2017 schon gefunden.

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