Buchtipp

Neuauflage von Thomas Hoerens Skriptum Internetrecht

Prof. Dr. Thomas Hoeren, Universitätsprofessor an der Juristischen Fakultät der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und zugleich Direktor des dortigen Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM), hat sein Standardwerk zum Internetrecht auf den neuesten Stand (April 2017) gebracht. Es steht ab sofort zum kostenlosen Download bereit.

Auf diesmal 630 Seiten (24 Seiten mehr als die Ausgabe vom Oktober 2016) liefert das Werk die gewohnten Inhalte in der bewährten Struktur. Das Mehr an Seiten hängt unter anderem im Zusammenhang mit dem Mehr von Fußnoten, bei denen 170 hinzugekommen sind. Aber Hoeren geht hier und da auf aktuelle Rechtsprechung vertieft ein. So setzt er sich ausführlich mit der aktualisierten Rechtsprechung des BGH zur urheberrechtlichen Zulässigkeit von Parodien auseinander (Urteil vom 28.07.2016, I ZR 9/15 – Auf fett getrimmt) und arbeitet das BGH-Urteil zur Anfechtung von Ebay Sofort-Käufen wegen eines Inhaltsirrtums ein (Urteil vom 15.02.2017, Az.: VIII ZR 59/16). Zudem gibt er der Lizenz nach der Creative Commons einen neuen eigenen, kurzen Abschnitt unter den Verwertungsrechten des Urhebers, der im Inhaltsverzeichnis nicht erwähnt ist. Auch der Datenschutzabschnitt wurde ergänzt unter anderem bei den Drittstaatenregelungen der DSGVO, zu Fragen des Vertreters nach Art. 27 DSGVO und Fragen des Datenschutzbeauftragten (Art. 37 und 38 DSGVO). Der Abschnitt zu den besonderen Persönlichkeitsrechten ist jetzt seinerseits nochmals unterteilt; Hoeren hat ihn überarbeitet und die Ausführungen zu § 201a StGB und zur Haftung von Online-Pressearchiven erweitert. Ebenfalls überarbeitet sind die Ausführungen zur Grundstruktur des BDSG. Unter anderem ist die EuGH-Entscheidung (Urteil vom 19.10.2016, C-582/14) eingearbeitet, die geklärt hat, unter welchen Umständen dynamische IP-Adressen als personenbezogene Daten zu werten sind. Darüber hinaus gibt es zahllose kleine Änderungen und Ergänzungen mit dem Erfolg, dass das Skriptum Internet wieder auf dem neuesten Stand ist.

Wie immer können wir das Skriptum Internetrecht von Thomas Hoeren wärmstens empfehlen. Das Manuskript steht – wie übrigens auch seine archivierten Vorauflagen – zum kostenlosen Download bereit. Allerdings sollte man nicht vergessen: das Werk mag zwar gratis sein; wem der Inhalt zusagt und wer auch die künftige Arbeit des Instituts unterstützen will, sollte schon die Möglichkeit einer freiwilligen Spende in beliebiger Höhe auf das im Skript angegebene Konto nutzen. Im Fachbuchhandel kosten derartige Werke oft weit über EUR 100,–; selbst kleine Beträge sind daher nicht nur eine Anerkennung für den Autor, sondern helfen, dass das Skript Internetrecht auch künftig in aktualisierten Auflagen erscheinen kann.

nTLDs

.vip soll Ende des Jahres 1 Mio. Domains aufweisen

Knapp 590.000 registrierte Domains verzeichnet die neue Domain-Endung .vip derzeit, aber damit ist das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht. Geht es nach der Verwalterin Minds + Machines Group Limited, sollen es zum Jahresende 2017 rund eine Million Domains sein.

In einer Veröffentlichung gegenüber der London Stock Exchange wie Minds + Machines darauf hin, dass der Großteil des Erfolgs von .vip auf chinesische Domain-Inhaber zurückzuführen sei; nun wolle man weitere Teile des asiatischen Markts erschließen und hat zu diesem Zweck eine Marketingvereinbarung mit der japanischen GMO-Gruppe geschlossen, um .vip in Japan zu etablieren. Dabei soll China nicht vernachlässigt werden, deshalb will sich Minds + Machines an der Versteigerung von Premium-Domains unter .vip beteiligen, die derzeit vom Registrar eName vorangetrieben wird. Wie nachhaltig das Wachstum von .vip ist, dürfte sich bereits in Kürze zeigen: Mitte Mai 2017 jährt sich der Start der Live-Phase zum ersten Mal. Zahlreiche Domain-Inhaber müssen sich also gerade entscheiden, ob sie ihren Vertrag in die Verlängerung schicken.

nTLDs

Registries verlangen wegen mangelnder Nachfrage Gebührenrabatt von ICANN

Die gTLD Registries Stakeholder Group (RySG), ein Interessensverband von Domain-Verwaltern, hat bei der Internet-Verwaltung ICANN um eine vorübergehende Reduzierung der Gebühren gebeten. Drei Jahre nach Registrierung der ersten Domains drohen offenbar einigen nTLDs ernsthafte wirtschaftliche Probleme.

Rund 1.200 delegierte Endungen, über 28 Millionen registrierte Domains – die nackten Zahlen geben auf den ersten Blick wenig dafür her, dass die nTLDs in der Krise stecken. Erste Zweifel wurden jedoch laut, als Uniregistry Anfang März 2017 ankündigte, die Großhandelspreise für 16 nTLDs teilweise drastisch zu erhöhen; so sollen .hosting-Domains statt wie bisher US$ 20,– künftig US$ 300,– im Jahr kosten. Nun gießt die RySG neues Öl ins Feuer: mit eMail vom 14. März 2017 wandte sich Paul Diaz, Chairman der RySG, an Akram Atallah, President von ICANNs Global Domains Division, und wies auf verschiedene Herausforderungen hin. So gäbe es aktuell nur 63 nTLDs mit mehr als 50.000 registrierten Domains; hunderte nTLDs kämen hingegen auf weniger als 10.000 Registrierungen. Der Betrieb einer Registry sei jedoch nicht ganz billig: bei bis zu 1.000 Domains sind jährlich US$ 25,- pro Domain an ICANN-Fees zu bezahlen, also mindestens US$ 25.000,- im Jahr, die quartalsweise mit fixen US$ 6.250,– abgerechnet werden. Bei 5.000 Domains reduziert sich diese Gebühr auf US$ 5,– und bei 10.000 Domains auf immerhin noch US$ 2,50 pro Domain im Jahr. Dem gegenüber müssten so genannte legacy TLDs wie .com nur US$ 0,25 pro Domain im Jahr zahlen. Die Höhe der Gebühren würden die nTLD-Registries daran hindern, wettbewerbsfähige Preise anzubieten. Wörtlich schrieb Diaz: »A number of gTLD operators are struggling.«

Um dieses Problem zu lösen, schlägt die RySG vor, die Quartalsgebühr von US$ 6.250,– um 75 Prozent zu senken. Der vierteljährliche Erlass von US$ 4.687,50 solle zunächst für vier aufeinanderfolgende Quartale gelten, und eine Verlängerungsoption enthalten. Darüber hinaus solle ICANN einen Fond auflegen und US$ 3 Mio. einlegen, um damit weltweit Marketing für nTLD zu betreiben; allerdings dürfe das Geld nicht in Studien und Löhne gesteckt werden, sondern in aktive Kampagnen. Das Geld könne ICANN dem Pool an Bewerbungsgebühren entnehmen, der mit rund US$ 100 Mio. gut gefüllt sei. Die bisherige Gebührenstruktur gebe die Realitäten des nTLD-Marktes nicht richtig wider, zumal nTLDs ohnehin mit der geringeren Bekanntheit zu kämpfen hätten. Es sei an der Zeit, den Registries unter ihre Arme zu greifen und nicht auf dem Geld zu sitzen. Das Bewusstsein der Verbraucher für nTLDs sei weit geringer als erwartet, und ICANN habe hierfür bisher nichts getan. Insgesamt gehe es um etwa 900 TLD-Registries und damit um rund US$ 20 Mio.; es bleibe also noch genug von den US$ 100 Mio. übrig, um es anderweitig zu investieren. Ausserdem sei ICANN nicht daran gehindert, in Zukunft einen Teil der Bewerbungsgebühren wieder an die Registries zu erstatten.

ICANN hat auf diese Bitte öffentlich nicht reagiert, doch erste Kritik wurde bereits laut. Es sei nicht ICANNs Schuld, dass einige nTLDs die gesteckten Ziele nicht erreichen; sie hätten eben nicht das richtige Geschäftsmodell. Einzelne nTLDs würden ihre Premium-Domains horten, in der Hoffnung, sie irgendwann für viel Geld verkaufen zu können, statt sie jetzt günstig auf den Markt zu werfen und die Endung damit populärer zu machen. Des Weiteren gäbe es für manche nTLDs keinen Bedarf, der über einige tausend Domains hinausgehe; so sei tree.house eine tolle Domain, doch welche weiteren attraktiven Adressen kann man sich sonst unter .house vorstellen? Schließlich sei es viel zu früh, um Erfolge oder Misserfolge einer nTLD zu beurteilen und gegebenenfalls wirtschaftlich zu helfen. Vielleicht gilt aber auch für viele (und sicherlich nicht alle) nTLDs der Satz, den ICANN-Gründerin Esther Dyson vor einigen Jahren über das nTLD-Programm hat fallen lassen:

You can charge people for it, but you are contributing nothing to the happiness of humanity.

Karlsruhe

14. Karlsruher IT-Rechtstag Anfang April

Zum 14. Male lädt der Anwaltverein Karlsruhe zum Karlsruher IT-Rechtstag am 01. April 2017. Die aktuelle BGH-Rechtsprechung steht auf dem Programm.

Der 14. Karlsruher IT Rechtstrag findet in angenehmer Umgebung am Waldrand des Oberwald im Süden von Karlsuhe statt. Die Veranstaltung moderiert Rechtsanwalt Axel Rinkler. Zu Wort kommen Rechtsanwältin Dr. Astrid Auer-Reinsdorff zum Thema Digitalisierung im Mandat, Ilona Cosack, die über das beA und das Schutzschriftenregister referiert, und Richter am BGH Dr. Wolfgang Kirchhoff (I. Zivilsenat), der die aktuelle BGH-Rechtsprechung im IT-Bereich in zwei Vorträgen vorstellt.

Der 14. Karlsruher IT-Rechtstag findet am 01. April 2017 von 09:00 bis 17:15 Uhr in der Akademie Badischer Volksbanken und Raiffeisenbanken (BWGV-Akademie), Am Rüppurrer Schloß 40 in 76199 Karlsruhe statt. Die Teilnahmegebühren betragen für Mitglieder des Deutschen Anwaltverein oder davit oder GRUR EUR 240,–, Studenten und Referendare zahlen EUR 75,–, jeweils zzgl. 19 Prozent Umsatzsteuer. Darin enthalten sind ein Mittagessen und die Seminarunterlagen. Die Anmeldung erfolgt über den Anwaltsverein Karlsruhe e.V., Hans-Thoma-Strasse 7, 76133 Karlsruhe. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Selbstverständlich zählt das Seminar als Pflichtfortbildung nach § 15 FAO.

nTLDs

ICANN mahnt .feedback wegen markenrechtsverletzenden Domains ab

Blauer Brief für Top Level Spectrum Inc.: die Internet-Verwaltung ICANN hat die Registry der neuen Domain-Endung .feedback am 16. März 2017 wegen mehrerer Verstösse gegen das Registry Agreement abgemahnt.

Der Kernvorwurf lautet auf »failure to operate the TLD feedback in a transparent manner consistent with general principles of openness and non-discrimination by establishing, publishing and adhering to clear registration policies, as required by Section 3c of Specification 11 of the RA«; daneben listet ICANN in der Abmahnung vier weitere, kleinere Verstöße auf. Zurückgehen dürfe die Abmahnung auf die Beschwerde, die MarkMonitor im Oktober 2016 eingereicht hat; danach enthalten etwa 70 Prozent aller .feedback-Domains markenrechtlich geschützte Begriffe. Aktuell sind rund 2.770 Domains mit der Endung .feedback registriert. Top Level Spectrum hat nun Zeit bis 15. April 2017, die Verstöße zu beseitigen; sollte man der Aufforderung nicht nachkommen, droht die Kündigung des Registry Agreements. Inhaber von .feedback-Domains würden in diesem Fall wohl eine neue Registry erhalten; die Löschung aller Domains gilt hingegen als äußerst unwahrscheinlich.

Abonnieren Sie unseren Newsletter

Der Domain-Newsletter von domain-recht.de ist der deutschsprachige Newsletter rund um das Thema "Internet-Domains". Unser Redeaktionsteam informiert Sie regelmäßig donnerstags über Neuigkeiten aus den Bereichen Domain-Registrierung, Domain-Handel, Domain-Recht, Domain-Events und Internetpolitik.

Seite 1 von 425
Top