DSGVO

Weniger WHOIS ist schlecht für die UDRP

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wirkt sich auf das WHOIS-System aus. Und dieser Umstand wirkt sich auch auf die UDRP-Praxis aus – meint zumindest der UDRP-Anwalt Doug Isenberg. Er gibt drei Beispiele, wo die DSGVO die Rechtsverfolgung erschweren wird.

Verfahren nach der UDRP sind das probate Mittel zur Verfolgung von Cybersquatting. Mit dem Verlust essentieller Daten im WHOIS aufgrund der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stehen Markeninhabern künftig weniger Informationen zur Verfolgung von Cybersquatting zur Verfügung. Nach Ansicht von Isenberg wirkt sich das auf UDRP-Verfahren negativ aus. Zunächst werde die Zusammenführung mehrerer Domains in ein Verfahren schwieriger. Sicher, so Isenberg, es war immer eine Herausforderung, weitere Domains zu finden, die mit in ein Verfahren gepackt werden konnten. Es gibt keine öffentlich zugängliche Rückverfolgungssuchmaschine, die es erlaubt, anhand des Domain-Inhabers weitere Domains zu finden, die dieser registriert hält. Zudem nutzen Cybersquatter oft unterschiedliche Namen, Aliase und gegebenenfalls Privacy- und Proxy-Dienste, um ihre wahre Identität zu verschleiern. Aber mit der DSGVO wird die Zusammenführung von mehreren Domains in ein Verfahren noch schwieriger, da der Markeninhaber nicht einmal weiß, wer Inhaber der einen Domain ist, gegen die er vorgehen will. Das werde zur Folge haben, so Isenberg, dass Markeninhaber mehr UDRP-Verfahren führen müssen, anstatt mehrere Domains in einem Verfahren zu bündeln, was zu mehr Kosten führt und zeitaufwändiger wird.

Auch für den Nachweis der Bösgläubigkeit im Rahmen eines UDRP-Verfahrens sieht Isenberg zusätzliche Hürden dank der DSGVO. Um dieses Merkmal nachzuweisen, hilft in der Regel, ein Muster von Cybersquatting des Gegners aufzuzeigen. Bereits beim Nachweis zweier vorangegangener UDRP-Verfahren, in die der Gegner involviert war, lässt sich laut WIPO-Overview ein solches Muster bestätigen. Die Suchmöglichkeiten nach entsprechenden UDRP-Verfahren werden sich unter der DSGVO nicht verringern, doch wenn man nicht weiss, wonach man suchen soll, da das WHOIS für die markenverletzende Domain keine Informationen gibt, macht das die ganze Sache für den Markeninhaber deutlich schwieriger. Schließlich sieht Isenberg auch Nachteile für den Nachweis fehlender Rechte oder fehlenden rechtlichen Interesses auf Seiten des UDRP-Gegners. Dieses Merkmal der UDRP ist sowieso für sich schon schwierig, da der Beschwerdeführer von sich aus etwas darstellen muss, von dem er nichts weiß: Er kann lediglich behaupten, dass der Gegner keine Rechte an der Nutzung einer Domain hat, nachweisen kann er es nie. Darum spricht man auch nur von einem Anscheinsbeweis. Wie aber soll der Beschwerdeführer den Anscheinsbeweis führen, dass der Domain-Inhaber nicht unter dem Namen der Domain bekannt ist, wenn er anhand der WHOIS-Daten den Namen des Inhabers nicht feststellen kann?! Isenberg weist an dieser Stelle nochmals auf Privacy- und Proxydienste hin, die die Sache schon immer erschwert haben. Seiner Meinung nach geben einige der Diensteanbieter die Daten des Domain-Inhabers unter bestimmten Umständen auch an Markeninhaber heraus; aber mit der DSGVO werde diese Situation sicher nicht verbessert.

All dieser zusätzlichen Hindernisse zum Trotz, bleibe die UDRP und vergleichbare Verfahren, nach Auffassung von Isenberg, dennoch die effektivste Methode, gegen Cybersquatter vorzugehen.

Auf das Domain-Recht spezialisierte Anwälte findet man auf Domain-Anwalt.de, einem Projekt der united-domains AG.

nTLDs

Neue Endung .app startet mit großer Akzeptanz

Charleston Road Registry Inc., Tochtergesellschaft des US-Suchmaschinenbetreibers Google Inc., hat mit der neuen generischen Top Level Domain .app einen Traumstart hingelegt.

Nachdem schon die Phase des »early access« mit über 7.500 Registrierungen innerhalb der ersten fünf Tage trotz deutlich erhöhter Registrierungsgebühren überdurchschnittlich gut lief, wurden am ersten Tag der Live-Phase, am 8. Mai 2018, deutlich über 100.000 .app-Domains registriert. Mittlerweile steht .app bei rund 200.000 Registrierungen, wovon allerdings über 95 Prozent geparkt sind. Wer auf einen raschen Verkauf seiner .app-Domain hofft, dürfte sich indes getäuscht haben. Im WHOIS weist Google offenbar im Vorgriff auf die Datenschutzgrundverordnung keinen Namen, keine Anschrift und keine eMail-Adresse des Domain-Inhabers aus, was eine Kontaktaufnahme für Kaufinteressenten erschwert. Wer seine .app-Domain dagegen selbst aktiv nutzen möchte, sollte auf die Besonderheiten achten: Websites unter der Endung .app sind nur über »https« erreichbar und erfordern ein SSL-Zertifikat.

UDRP

NAF verneint Verwechlungsgefahr zwischen HSABANK und schsabank.com

Sprachen wir letzte Woche von einer sehr kurzen ADR-Entscheidung unter .se, so zeigt sich, dass auch im Streit um .com-Domains kurzer Prozess gemacht werden kann: Die Inhaberin einer Marke scheiterte vor dem NAF mit einem UDRP-Verfahren bereits an der Verwechslungsgefahr. Der das Verfahren entscheidende Fachmann begründete die Abweisung in einem kurzen Absatz.

Die Webster Financial Corporation mit Sitz in den USA ist seit 2003 Inhaberin der US-Marke „HSA BANK“ und sieht ihre Markenrechte durch die Domain schsabank.com verletzt. Deren Inhaberin registrierte die Domain am 12. März 2018 über einen Privacy Service mit Sitz in Belize. Die Domain leitet zu einer Webseite mit Links, die im Zusammenhang mit Gelddienstleistungen stehen; sie steht zudem zum Verkauf. Die Beschwerdeführerin des UDRP-Verfahrens vor dem National Arbitration Forum (NAF) meint, Marke und Domain seien sich zum Verwechseln ähnlich, es bestehe keine Geschäftsbeziehung zur Inhaberin der Domain und sie habe ihr auch nicht erlaubt, ihre Marke für eine Internet-Domain zu benutzen. Alles deute darauf hin, dass die Gegnerin die Domain bösgläubig registriert habe. Die Domain-Inhaberin äußerte sich nicht im Verfahren. Als Entscheider wurde der für das australische Patent- und Markenamt tätige australische-britische Jurist Debrett Gordon Lyons berufen.

Lyons fasste sich kurz und liess die Beschwerde bereits am ersten Tatbestandsmerkmal scheitern (NAF Claim Number: FA1804001780560). Für Lyons ergab sich schon nicht die Ähnlichkeit zwischen Marke und Domain, die notwendig ist, um ein UDRP-Verfahren erfolgreich zu führen. Die Domain schsabank.com bestehe aus der Marke, der zu vernachlässigenden Endung .com sowie den vorangestellten Buchstaben »sc«. Es gebe keine Erklärung, wie man die beiden Buchstaben im Zusammenhang mit den Geschäften der Beschwerdeführerin zu lesen oder verstehen hätte, meint Lyons. Man könnte überlegen, ob sie etwa für »South Carolina« stehen, aber das wäre untypisch und führe zu keiner Verwechselung. Die Beschwerdeführerin habe keinerlei Hinweise dazu gegeben, wofür »sc« hier stehe. Es könnte, so Lyons weiter, sich um einen Fall von Typosquatting handeln, aber wer würde schon die Buchstaben »sc« eingeben, wenn er im Internet auf die Seite der HSA-Bank wollte. Es leuchte nicht auf Anhieb ein, dass sich »schsabank« und »hsabank« zum Verwechseln ähnlich sind. Auch wenn sich mit den beiden zusätzlichen Buchstaben kein neues Wort ergebe, trage doch deren Position am Anfang der Marke dazu bei, den unmittelbaren Hinweis auf die Marke zu zerstreuen. Der optische Eindruck beider Bezeichnungen ist sehr unterschiedlich, und wenn man den Begriff »Bank« jeweils entfernt, werde der Unterschied zwischen »schsa« und »hsa« noch deutlicher. Die Beschwerdeführerin habe, so Lyons, das Panel nicht davon überzeugt, dass die beiden Begriffe zum Verwechseln ähnlich sind und er finde, sie sind es nicht. Damit hatte die Beschwerdeführerin schon die Voraussetzungen des ersten Tatbestandsmerkmals nicht erfüllt. Lyons sah sich aufgrund dessen nicht veranlasst, die beiden weiteren Voraussetzungen des UDRP-Verfahrens zu prüfen und entschied, dass die Domain schsabank.com bei der Domain-Inhaberin verbleibe.

Auf das Domain-Recht spezialisierte Anwälte findet man auf Domain-Anwalt.de, einem Projekt der united-domains AG.

ccTLDs

Südafrikas Domain-Verwaltung bittet noch bis 21. Mai 2018 um Beiträge zur Einführung von Second Level Domains

Die südafrikanische Domain-Verwalterin ZA Domain Name Authority (ZADNA) ruft zur Eile auf: nur noch bis zum 21. Mai 2018 um 12:00 Uhr (South African Standard Time) läuft die Zeit, in der Interessenten im Rahmen einer »Expressions of Interest« zu der geplanten Einführung von Second Level Domains Stellung nehmen können.

Die Expressions of Interest läuft parallel zur Befragung im Rahmen des »Public Discussion Document« und soll ZADNA dabei helfen, Verständnis für das künftige Geschäftsmodell zu gewinnen. ZADNA hat eigens ein Dokument veröffentlicht, das im .pdf-Format auf 15 Seiten im Einzelnen die geplanten Änderungen erklärt. Ab wann kurze .za-Domains registriert werden können, steht noch nicht fest. Wer derzeit eine .za-Domain registrieren möchte, kann im Grundsatz aus 16, teilweise aber inaktiven Subdomains wählen.

Domain-Handel

VeriSign versteigert Ein-Zeichen-Domain o.com!

Dem Domain-Handel winkt ein sensationelles Geschäft: auf Veranlassung der Registry VeriSign Inc. bereitet die Internet-Verwaltung ICANN eine Versteigerung der Ein-Zeichen-Domain o.com vor. Allerdings hat der Verkauf auch so manchen teuren Haken.

Sie zählen zu den begehrtesten Internet-Adressen der Welt, und dennoch sind nur eine Handvoll vergeben. Im Jahre 1993 hat der mittlerweile verstorbene Internet-Pionier Jon Postel über die seinerzeit von ihm geführte IANA (Internet Assigned Numbers Authority) nahezu alle einbuchstabigen Domain-Namen unter den generischen Top Level Domains .com, .net sowie .org registriert. Im Fall von .com blieben lediglich q.com, x.com und z.com unberührt; sie genießen aufgrund prioritätsälterer Rechte Bestandsschutz. Sollten sie jemals auslaufen, hat die .com-Registry VeriSign Inc. das Recht, sie auf die Liste reservierter Domains zu setzen und damit einer Neuvergabe zu entziehen; das regelt das „Schedule of Reserved Names“, dort Appendix 6 in Section B des Registry-Vertrages für .com vom 1. Dezember 2012. Begründet wird die Reservierung mit Sicherheits- und Stabilitätsbedenken für das Domain Name System.

Doch dieser exklusive Kreis könnte sich bald erweitern: am 30. November 2017 stellte VeriSign bei ICANN den Antrag, mit o.com eine weitere Ein-Zeichen-Domain vergeben zu dürfen und den Registry-Vertrag entsprechend zu ändern. VeriSign spricht dabei ausdrücklich von einem Versuch, um Erfahrungen mit der Vergabe von Ein-Zeichen-Domains unter .com zu gewinnen; es könnten also weitere Domains folgen. Die Vergabe von o.com soll dabei im Rahmen einer Auktion erfolgen. Vom Erlös erhält VeriSign aber nur die reguläre Registrierungsgebühr von US$ 7,85; der grosse Rest fließt an eine oder mehrere gemeinnützige Organisationen. ICANN hat den Antrag in den vergangenen Monaten geprüft und dabei keinerlei signifikante Sicherheits- und Stabilitätsbedenken festgestellt. Allerdings hatte ICANN wettbewerbs- und kartellrechtliche Bedenke, weshalb zusätzlich das US-Justizministerium um Prüfung gebeten wurde. Das teilte am 14. Dezember mit, dass man kein Prüfverfahren eröffne; damit ist der Weg zu o.com frei. Aktuell ist die Öffentlichkeit aufgerufen, bis zum 20. Juni 2018 Stellung zur Änderung des Registry-Vertrages zu nehmen; ICANN hat aber schon signalisiert, grünes Licht geben zu wollen.

Als heisser Anwärter für einen Erwerb gilt der US-Versandhändler Overstock.com Inc., zu dessen Gunsten beim „United States Patent and Trademark Office“ die Marke o.com eingetragen ist. Jedem anderen Erwerber droht also nach der Auktion eine rechtliche Auseinandersetzung. Dessen ungeachtet bleibt o.com über ein Gebot in mutmaßlicher Millionenhöhe ohnehin ein sehr teurer Spass: in jedem Jahr der Vertragsverlängerung sind weitere fünf Prozent des Kaufpreises als »premium renewal fee« zu bezahlen; ausserdem ist ein Weiterverkauf nur unter erschwerten Bedingungen möglich. Ernsthafte Interessenten dürften sich davon aber kaum abschrecken lassen.

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