Markenrecht

OLG Frankfurt/M entscheidet über Verwechslungsgefahr zwischen »Monumente Reisen« und monumente-reisen.de

Das OLG Frankfurt/Main zeigte in einer aktuellen Entscheidung, wie dünn die Grenze von einer rein beschreibenden Marke zu einem unterscheidungskräftigen Phantasiewort ist. Das führte dazu, dass ein Reiseanbieter die Domains monumente-reisen.de und monumentereisen.de nicht mehr betreiben darf.

Die Klägerin ist unter anderem Reiseveranstalter und Herausgeber des Magazins »Monumente« sowie Inhaber der Wort-/Bild-Marke »Monumente Reisen«. Sie sieht ihre Marke durch die Beklagte verletzt, die unter anderem Reisen zu Baudenkmälern anbietet und durchführt, und Inhaberin der Domains monumente-reisen.de und monumentereisen.de ist. Die Domains leiten auf die eigentliche Domain der Beklagten weiter, unter der sie ihre Reisen anbietet. Die Klägerin erhob Klage vor dem Landgericht Frankfurt am Main. Dieses wies die Klage wegen fehlender Verwechslungsgefahr mit der Begründung ab, bei „Monumente Reisen“ handele es sich um eine rein beschreibende Angabe, der jegliche Unterscheidungskraft fehle (Urteil vom 23.11.2016, Az.: 2-6 O 183/16). Die Klägerin ging darauf in Berufung vor das Oberlandesgericht; dort trug sie zusätzlich vor, sie benutze den Begriff »Monumente« als Titel für ein von ihr herausgegebenes Magazin für Denkmalkultur in Deutschland, das seit 1991 sechsmal jährlich mit einer Auflage von ca. 180.000 Exemplaren erscheine. Dadurch habe sich der Verkehr den Begriff als Titel und als Marke eingeprägt, und verbinde diesen mit der Klägerin sowie mit den von ihr angebotenen Dienstleistungen. Seit dem Jahr 1994 werde auch der Begriff „Monumente Reisen“ für von der Klägerin durchgeführte Reisen benutzt.

Das Oberlandesgericht Frankfurt gab der Berufung der Klägerin statt, weil es die Marke »Monumente Reisen« der Klägerin als unterscheidungskräftig ansieht (§ 14 Absatz 2 Nr. 2, Absatz 5 MarkenG). Die Domains monumente-reisen.de und monumentereisen .de verletzten aufgrund der bestehenden Verwechslungsgefahr die Wort-/Bild-Marke »Monumente Reisen« der Klägerin, weshalb ein Unterlassungsanspruch bestehe (Urteil vom 21.09.2017, Az.: 6 U 250/16). »Monumente Reisen« sei kein glatt beschreibender Hinweis auf die Gattung oder den Charakter der darunter angebotenen Reisen, sondern ein Phantasiewort mit eigenschöpferischem Gehalt. Dem sei zwar der Bezug zu Reisen zu Monumenten zu entnehmen, aber die angesprochenen Verkehrskreise messen dem Begriff einen gewissen kennzeichnenden Überschuss bei, womit sich eine Herkunftsfunktion ergäbe. Denn der Begriff »Monument« sei dem Begriff »Denkmal« ähnlich, aber nicht deckungsgleich, dafür aber eher antiquiert und nicht mehr so gebräuchlich. Die Bezeichnung »Monumente Reisen« wirke im Unterschied zu reinen Sachangaben wie »Städtereisen«, »Museumsreisen« oder »Denkmalsreisen« nicht als eingängige Beschreibung der hiermit bezeichneten Reisen, sondern enthält eine gewisse Verfremdung, die ihm eine, wenn auch geringe, Herkunftsfunktion verleiht. Die Beklagte nutze die Domains, die für sich sprechen, zur herkunftsmäßigen Kennzeichnung ihrer Reisedienstleistungen. Die bietet sie nach Weiterleitung auf ihrer eigentlichen Homepage an. Dass die Homepage einen anderen Domain-Namen hat, ändere nichts daran, dass die angegriffenen Domain-Namen dazu dienen, Internetnutzer auf das Reiseangebot der Beklagten zu leiten. Aufgrund all dessen liege auch die Verwechslungsgefahr zwischen Domains und der Marke der Klägerin vor. Die Marke verfüge lediglich über eine geringe originäre Kennzeichnungskraft, da sie einen beschreibenden Anklang habe und die Bildbestandteile keine auffälligen Besonderheiten aufwiesen. Jedoch seien die gegenüberstehenden Dienstleistungen der Parteien identisch. Eine lediglich durchschnittliche Zeichenähnlichkeit reiche da schon zur Verwechslugnsgefahr aus. Damit war der Anspruch der Klägerin auf Unterlassung, die Domains zu nutzen, gegeben.

Das OLG Frankfurt führte jedoch weiter aus, dass auch wenn man der Ansicht des LG Frankfurt hinsichtlich der fehlenden Unterscheidungskraft folge, der Anspruch der Klägerin bestünde. Der ergäbe sich aus dem neuen Vortrag zum Begriff »Monumente« als Zeitschriftentitel. Die Kenner dieser Zeitschrift würden die Domains monumente-reisen.de und monumentereisen.de Herkunftsfunktion im Hinblick auf die Zeitschrift zusprechen, da die Annahme nahe läge, unter den Domains würden zu dem Inhalt der Zeitschrift thematisch passende, unter der Verantwortung oder Mitwirkung dieser Zeitschrift durchgeführte Reisen angeboten, zumal es mittlerweile gängig sei, dass Zeitschriften Leserreisen veranstalten. Die erforderliche Verwechslungsgefahr ergäbe sich aus der Bekanntheit der Zeitschrift.

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ccTLDs

DNS Belgium warnt vor Fake-eMails von Premierminister Charles Michel

Haben Sie vor kurzem eine eMail vom belgischen Premierminister Charles Michel erhalten? Nach einer Empfehlung der .be-Verwalterin DNS Belgium könnte sich in diesem Fall ein zweiter Blick lohnen.

Nach den Recherchen der Registry waren diverse Landesbehörden vom Problem des »Spoofing« betroffen, darunter auch die Domain fgov.be. Spoofing bezeichnet Täuschungsmethoden in Computernetzwerken zur Verschleierung der eigenen Identität. Betroffen waren neben Michel mit Jan Jambon und Theo Francken zwei weitere hochrangige belgische Minister. Sofortige Abhilfe gibt es nicht, da die Täuschung offenbar sehr gut gemacht ist; allerdings löst allein der Empfang der eMail in der Regel noch keinen Schaden aus. Problematisch wäre es jedoch, über solche Adressen weitere Kommunikation zu führen oder darin angegebene Links zu klicken. Zudem empfiehlt DNS Belgium den Einsatz von Sender Policy Framework (SPF); bei dieser (nicht unkritisch) betrachteten Methode trägt der Inhaber einer Domain in die DNS-Zone ein, welche Computer zum Versand von eMails für eine Domain berechtigt sind.

Domain-Sperren

Nominet-Report sricht von über 16.000 gesperrten Domains

Die .uk-Registry Nominet hat ihren Kriminalitätsreport für den Zeitraum 1. November 2016 bis 31. Oktober 2017 veröffentlicht. Die Zahl der in Zusammenarbeit mit britischen Behörden suspendierten Domains hat sich danach gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt.

Nicht nur im Vereinigten Königreich ist eine Registrierung von Domain-Namen zu ungesetzlichen Zwecken untersagt. Die Zahl der Gesetze, die eine Suspendierung von .uk-Domains gestattet, ist allerdings vergleichsweise hoch; mit The Fraud Act 2006, Trade Marks Act 1994, Copyright, Designs and Patents Act 1988, Cancer Act 1939, Proceeds of Crime Act 2002, Human Medicines Regulations 2012, Medical Device Regulations 2002, Consumer Protection from Unfair Trading Regulations 2008, Computer Misuse Act (1990) Education Reform Act (ERA) 1998, Companies Act 2006, Solicitors Act 1974, Toy Safety Regulations 2011, Identity Documents Act 2010, Financial Services and Markets Act 2000, Psychoactive Substances Act 2016, Sections 1 & 2 Terrorism Act 2006 und Sections 3 & 7 Veterinary Medicines Regulations gibt es gleich 18 potentielle Rechtsgrundlagen. Eine gerichtliche Entscheidung ist dabei nicht zwingend erforderlich. Vor allem die Police Intellectual Property Crime Unit (PIPCU) macht von diesen Möglichkeiten regen Gebrauch. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres 2016 hat man 7.617 Suspendierungen erreicht; insgesamt hatte Nominet 8.049 .uk-Domains wegen krimineller Aktivitäten suspendiert

Für das Jahr 2017 hat man diese Zahl mehr als verdoppelt. Nach den Angaben von Nominet wurden auf Betreiben von zehn verschiedenen Behörden bei rund 12 Millionen registrierten .uk-Domains insgesamt 16.632 Domains suspendiert. Für den Großteil ist wiederum die PIPCU verantwortlich, sie ließ 13.616 Domains suspendieren. Danach folgt das National Fraud Intelligence Bureau mit 2.781 Suspendierungen vor Trading Standards (131) und der Medicines and Healthcare Products Regulatory Agency (99). Lediglich in 32 Fällen wurde der Bitte um Suspendierung nicht entsprochen. Für den Großteil der Suspendierungen sorgte die Registrierung von Domain-Namen, die für erhebliche Sexualdelikte werben oder hierzu anstiften; es muss hierfür an einem vernünftigen oder rechtlich geschützten Interesse fehlen. Konkrete Beispiel, um welche Domains es geht, nennt der Bericht nicht. Dass offenbar keiner der Domain-Inhaber davon Gebrauch gemacht hat, die Suspendierung binnen 30 Tagen anzugreifen, legt die Vermutung nahe, dass die Suspendierung überwiegend berechtigt war.

Die Gründe für den rapiden Anstieg könnten vielfältig sein. Neben der nahe liegenden Vermutung, dass die Zahl der Cyberkriminellen stark gestiegen ist, könnte auch eine verstärkte Ermittlungstätigkeit der Behörden zu mehr Suspendierungen geführt haben. Offen bleibt auch, ob die gestiegene Anzahl der Suspendierungen auf eine ebenso gestiegene Anzahl von Domain-Inhabern zurückzuführen ist, oder nur einige wenige dafür verantwortlich zeichnen. Im Schnitt bleibt .uk aber sicher: lediglich knapp 0,14 Prozent aller registrierten .uk-Domains waren von den Suspendierungen betroffen.

nTLDs

Auktion um .kids findet am 25. Januar 2018 statt

Der Wettstreit um die zukünftige Registry für die neue Top Level Domain .kids entscheidet sich per Auktion.

Vor wenigen Tagen hat die Internet-Verwaltung ICANN den 25. Januar 2018 um 16.00 Uhr (UTC) als Starttermin für die Auktion festgelegt. Im Rennen sind aktuell noch zwei Bewerber; neben der in Hong Kong ansässigen DotKids Foundation Limited bewirbt sich auch Amazon EU S.à r.l. Allerdings muss sich auch die zu Google gehörende Charleston Road Registry Inc. dieser Auktion stellen. Sie hatte sich zwar um die Singular-Version .kid beworben, aber parallel ein Verfahren nach der »String Confusion Objection« gegen die beiden .kids-Bewerber angestrengt und damit ein direktes Duell erreicht. Politisch gilt die .kids-Auktion als heikel; so hat die britische »Children’s Charities Coalition on Internet Safety« kritisiert, dass die Endung mangels einschlägiger Schutzmechanismen von Pädophilen missbraucht werden könnte. Die .us-Registry Neustar hat hingegen im Jahr 2012 freiwillig auf die offizielle Subdomain .kids.us verzichtet, da das Interesse wegen strenger Vergaberegeln zu gering war.

UDRP

Mögliche Reform des Streitbeilegungsverfahrens gefährdet Domainer

Pläne für eine Reform der Uniform Domain-Name Dispute-Resolution Policy (UDRP) könnten schwerwiegend in die Rechte von Domain-Investoren eingreifen. Das befürchtet zumindest Nat Cohen, Mitglied der Internet Commerce Association (ICA).

In Kraft getreten im Oktober 1999, steht mit der UDRP seit inzwischen 18 Jahren ein außergerichtliches Schiedsverfahren für Streitigkeiten um Domain-Namen zur Verfügung, das schnell, kostengünstig und grenzüberschreitend vor allem den Inhabern eingetragener Wortmarken helfen soll, effektiv gegen Rechtsverletzungen vorzugehen. Spätestens mit dem Beginn des Programms zur Einführung neuer Top Level Domains wurden allerdings auch Rufe nach einer Reform laut. Auf Betreiben der Internet Commerce Association (ICA) beauftragte ICANN die Generic Names Supporting Organization (GNSO) damit, einen Zustandsbericht zu erstellen. In ihrem 85-seitigen Schlussbericht vom 3. Oktober 2011 räumte die GNSO zwar ein, dass die UDRP nicht perfekt sei; insgesamt habe sie jedoch internationalen Respekt gewonnen und habe sich als effektiv und fair bewährt. Kaum eine Entscheidung sei später mit Erfolg vor Gericht angefochten worden. Im Oktober 2015 wurde anlässlich eines ICANN-Meetings in Dublin aber deutlich, dass eine UDRP-Reform keineswegs endgültig vom Tisch ist.

Die schwelende Diskussion griff nun Nat Cohen, Inhaber des US-amerikanischen Domaining-Unternehmens Telepathy Inc. und selbst Mitglied der ICA, auf. Es sei kein großes Geheimnis, dass sich Inhaber berühmter Marken und Markenrechtsanwälte vor allem an einer Konstellation stören: ein Domain-Name wird bösgläubig genutzt, wurde aber bereits vor Eintragung der Marke registriert. Lösen soll das Problem eine Änderung oder Ergänzung der dritten Tatbestandsvoraussetzung der UDRP; aus »domain name has been registered and is being used in bad faith« soll »used in bad faith to take advantage of a trademark« werden. Cohen geht davon aus, dass eine solche Modifikation schwerwiegend in die Rechte von Domainern eingreifen würde, da für das »bad faith« eine niedrige Schwelle bestünde; so sei Domain-Parking als Anzeichen für Bösgläubigkeit bewertet worden, ebenso das Anbieten einer Domain zum Kauf oder auch nur die Nutzung eines Privacy-Dienstes. Auch das fehlende Entwickeln einer registrierten Domain kann ausreichen. Damit würde das Risiko zahlreicher Domainer steigen, ihre Domains zu verlieren. Paul McGrady, ein Vertreter der einflussreichen International Trademark Lawyers Association (INTA), habe bereits angekündigt, dass man die UDRP in eine »use only«-Regelung umbauen wolle.

Cohens Bedenken werden dadurch geschwächt, dass er sie am Ende dazu nutzt, um für eine Mitgliedschaft in der ICA und »Gesundheit in der Domain Name Industry« wirbt. ICANN selbst hat sich zu möglichen Modifikationen der UDRP noch nicht geäußert, daher gibt es auch kein Datum für deren Inkrafttreten. Allerdings schließt der GNSO-Bericht die Möglichkeit von Änderungen unter dem Einfluss des nTLD-Programms nicht aus; gut möglich, dass das Thema UDRP-Reform daher bei einem der ICANN-Meetings 2018 auf den Tisch kommt.

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