UDRP

Die Porsche AG erstreitet die Domain p0rsche.com

Die Porsche AG erstritt sich vor der WIPO die bereits im Jahr 2005 registrierte Domain p0rsche.com und musste sich dabei als »filthy rich corporation« beschimpfen lassen. Dem ging voraus, dass der Domain-Inhaber die Domain für über US$ 30.000,- angeboten hatte.

Die in Stuttgart beheimatete Porsche AG sah ihre Rechte durch die Domain p0rsche.com verletzt. Der Inhaber registrierte die Domain bereits 2005, wobei er einen Privacy-Service nutzte. Porsche kontaktierte den Domain-Inhaber im November 2011 und war bereit, die Domain für US$ 300,– zu übernehmen. Der Domain-Inhaber lehnte das ab und wollte über US$ 30.000,– für die Domain. Im Januar 2017 legte die Porsche AG durch ihre Rechtsvertreter eine Beschwerde bei der World Intellectual Property Organization (WIPO) ein. Die Domain p0rsche.com war geparkt und wies kommerzielle Links auf. Der Inhaber von p0rsche.com äußerte sich mehrfach per eMail zur Sache. Zunächst teilte er seinen Namen und seine Anschrift mit und erklärte

You filthy rich corporations can’t take away my innovative thinking, p0rsche.com (with zero) has nothing to do with Porsche.com.

Außerdem teilte er mit, dass er Porsche-Fan ist und sich irgendwann einmal einen Porsche kaufen werde; unter der Domain würde er dann Bilder seines Porsches posten. Später erklärte er, er wolle unter p0rsche.com ein Blog einrichten und sich darin mit gleichgesinnten Porsche-Enthusiasten austauschen. Mit dem Beschwerdeverfahren verletze Porsche eindeutig fundamentale Menschenrechte. Die Parkingseite mit Werbelinks habe er nicht eingerichtet, für die sei der Registrar verantwortlich. Der Registrar, der in die Kommunikation miteinbezogen wurde, erklärte, es liege in der Hand des Kunden, ob eine Parkingseite angezeigt werde, wie sich aus den Vertragsvereinbarungen ergebe. Weiter erklärte der Domain-Inhaber, seit 2005 hätte er die Domain schon mehrfach zu hohen Preisen verkaufen können. Indem er das aber nicht getan habe, erweise sich, dass er sie gar nicht verkaufen wolle. Aufgrund der Null anstelle des »o« in der Domain fehle es an jeder Verbindung zum Wort Porsche, und die Domain schade niemandem. Als Entscheider für das UDRP-Verfahren wurde die britische Juristin Dawn Osborne berufen.

Osborne bestätigte die Beschwerde von Porsche und entschied auf Übertragung der Domain p0rsche.com auf die Beschwerdeführerin (WIPO Case No. D2017-0044). Domain und Marke seien hochgradig ähnlich. Zwar weise die Domain die Ziffer »0« anstelle des »o« auf, doch für das menschliche Auge sieht die Domain aus wie das Wort »Porsche«, womit die Gefahr der Verwechslung mit der Marke bestehe. Der Beschwerdegegner habe kein Recht und kein rechtliches Interesse an der Domain: Unter der Domain findet sich eine kommerzielle Parkingseite, für die der Inhaber und nicht der Registrar verantwortlich ist. Seine Verteidigung sei darüber hinaus widersprüchlich. Zunächst erklärte er, der Domain-Name habe mit Porsche nichts zu tun, dann outete er sich als Porsche-Fan, der unter der Domain Bilder seines zukünftigen Porsches posten will. Dann will er wiederum unter der Domain ein Blog einrichten, um sich so mit anderen Porsche-Enthusiasten auszutauschen. Letztlich erklärt er damit, dass der Domain-Name p0rsche.com als »Porsche« gelesen werden solle. Eine Vertipperdomain zu registrieren, und darum handele es sich hier, sei nichts anderes als Typosquatting, was eine gutgläubige Nutzung der Domain von vorne herein ausschließe. Schließlich klärte Osborne noch die Frage der Bösgläubigkeit. Der Beschwerdegegner bot die Domain für über US$ 30.000,– der Beschwerdeführerin an, was die Kosten der Registrierung weit übersteige. Zwar erklärte der Domain-Inhaber gegenüber WIPO, die Domain nicht verkaufen zu wollen, jedoch steht dem sein Handeln entgegen. Er gibt selbst zu, dass die Domain als »Porsche« gelesen werden solle. Das sei Typosquatting, was als Nachweis für Bösgläubigkeit gilt. Hinzu komme die kommerzielle Parkingseite, die unter der Domain zu finden sei, die ebenfalls für die Bösgläubigkeit des Domain-Inhabers spreche. Damit waren alle Voraussetzungen der UDRP erfüllt und Osborn entschied auf einen Transfer der Domain p0rsche.com auf die Porsche AG.

Üblicherweise reagieren Cybersquatter auf UDRP-Verfahren mit Stillschweigen. Der Inhaber von p0rsche.com, ein nach Indien zurückgekehrter Inder, der in den USA gearbeitet hatte, kommunizierte dagegen reichlich mit der WIPO und verhaspelte sich dabei. Aber auch Stillschweigen hätte nichts daran geändert, dass Porsche hier einen berechtigten Anspruch geltend gemacht hat. Die Frage nach der Verwirkung stellte sich nicht, obgleich Porsche elf Jahre mit dem UDRP-Verfahren gewartet hatte. Warum Porsche so spät reagierte, lässt sich nur vermuten: wahrscheinlich war es, wie der Gegner erklärt hat: der Domain-Name weist schlichtweg keinen Traffic auf, weshalb von ihm auch kein wirkliches Schadenspotential ausging und die Notwendigkeit, schnell zu handeln, nicht bestand.

Auf das Domain-Recht spezialisierte Anwälte findet man auf Domain-Anwalt.de, einem Projekt der united-domains AG.

Uniregistry

Preiserhöhung wird abgemildert

Die auf den Cayman Islands ansässige Domain-Verwalterin Uniregistry Corp. rudert zurück: nach der Ankündigung, die Gebühren für einen Teil der verwalteten nTLDs drastisch erhöhen zu wollen, hat das Unternehmen nun mitgeteilt, für bereits bestehende Registrierungen Schutzmechanismen zu implementieren.

Der 8. März 2017 hat die Welt der nTLDs schwer erschüttert: an diesem Tag gab Uniregistry bekannt, ab dem 21. August 2017 die Großhandelspreise für 16 nTLDs zum Teil drastisch erhöhen zu müssen. Geringe Registrierungszahlen von unter 5.000 Domain-Namen machen den Betrieb von zum Beispiel .juegos, .guitars oder .hiphop unprofitabel. CEO Frank Schilling geriet daraufhin heftig in die Kritik; so kündigte der weltweit grösste Domain-Registrar GoDaddy an, nTLDs von Uniregistry sowohl für Neuregistrierungen als auch eingehende Transfers jedenfalls vorläufig aus dem Angebot zu nehmen. Die drastische Preiserhöhung lasse keine andere Wahl. Auch die Nutzer äußerten sich in den sozialen Medien empört über die Preiserhöhung und beschworen den Anfang vom Ende der nTLDs.

Um die Geister zu bekämpfen, die man selbst rief, macht Uniregistry nun einen kleinen Rückzieher: am 3. April 2017 versandte die Registry eine weitere Pressemitteilung, wonach neun der am stärksten von der Erhöhung betroffenen Endungen in den Genuss des so genannten »grandfathering« kommen. Konkret erfasst sind .audio, .blackfriday, .diet, .flowers, .guitars, .hiphop, .property, .hosting und .jeugos. Wer demnach aktuell schon eine Domain unter diesen Endungen registriert hat, zahlt auch in Zukunft nur die alten, niedrigeren Gebühren. Stichtag ist dabei der 8. September 2017; alle zuvor registrierten Domain-Namen fallen unter den Schutz des »grandfathering«. Parallel bereitet Uniregistry eine Preisreduzierung für Premium-Domains vor; fast alle dieser besonders attraktiven Domains kosten sodann künftig rund US$ 100,–. Diese Maßnahme will Uniregistry bis zum Ende des 2. Quartals 2017 abschliessen. Schilling betonte, dass davon Millionen von Domains betroffen seien, ebenso wie Millionen an US-Dollar, die dadurch theoretisch an Einnahmen entgehen.

Ob es Uniregistry damit gelingt, die eigene Reputation wieder glattzupolieren, bleibt abzuwarten. »Too little, too late« kommentierte etwa der Domainer Konstantinos Zournas diese Ankündigung.

The damage is done. Trust to Uniregistry is lost in the majority of the domain name community,

so Zournas. Ein kleines bisschen versöhnt zeigte sich zumindest GoDaddy.

We appreciate Uniregistry grandfathering registered names for the most affected TLDs, though the price hikes for some of the other TLDs are still outside of historical industry norms and are still impactful,

so Mike McLaughlin, General Manager of Domains bei GoDaddy. Letztlich entscheiden aber die Nutzer mit ihrem Geldbeutel, wie viel Vertrauen sie in die nTLDs stecken.

Köln

7. NRW IT-Rechtstag im September 2017

Der Kölner Anwaltverein und die Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltverein (davit) laden im September 2017 zum 7. NRW IT-Rechtstag nach Köln. Die Veranstaltung konzentriert sich auf aktuelle rechtliche IT-Topthemen.

Der 7. NRW IT-Rechtstag findet vom 21. bis 22. September 2017 in Köln statt. Nähere Angaben zu den Themen der Veranstaltung sind noch nicht bekannt. Die Moderation dürfte wieder RA Prof. Dr. Ulrich Luckhaus aus Köln übernehmen. Bereits jetzt steht fest, dass nach den Referaten anschließend jeweils Gelegenheit zur ausführlichen Diskussion besteht. Anmelden kann man sich jetzt schon, wofür man bis zum 21./22. Mai 2017 einen kleinen Frühbucherrabatt erhält.

Der 7. NRW IT-Rechtstag findet von 13:00 Uhr am 21. September bis 18:30 Uhr am 22. September 2017 im Steigenberger Hotel, Habsburgerring 9-13, 50674 Köln statt. Die Kosten der Teilnahme an beiden Tagen liegen bei EUR 450,00 zzgl. 19 % MwSt. (EUR 535,50) und umfassen 15 Stunden nach der FAO. Wer nur am ersten oder nur am zweiten Tag teilnehmen möchte, zahlt EUR 199,50 zzgl. 19 % MwSt. (EUR 237,41) und erhält 7 Stunden nach der FAO am ersten und zahlt EUR 228,00 zzgl. 19 % MwSt. (EUR 271,32) für 8 Stunden nach der FAO am zweiten Tag. Die Kosten mit Frühbucherrabatt belaufen sich für die Teilnahme an beiden Tagen auf EUR 427,50 zzgl. 19 % MwSt. (EUR 508,73). Wer nur den ersten oder nur den zweiten Tag früh bucht, zahlt weniger. Von den Kosten mitumfasst sind Getränke im Tagungsraum, Kaffeepausen, Mittagessen nebst Abendempfang am Freitag, die Seminarunterlagen und W-LAN im Tagungsraum.

DENIC eG

Neuauflage des Domain-Atlas

Osnabrück bleibt die deutsche Domain-Hauptstadt: wie die DENIC eG in einer Neuauflage ihres Domain-Atlas für Deutschland offiziell mitteilt, kommt die niedersächsische Großstadt auf 1.516 .de-Domains je 1.000 Einwohner. Den Titel als erster Millionär in der .de-Geschichte sichert sich allerdings die wahre Hauptstadt: in Berlin haben die Inhaber von 1.006.806 .de-Domains ihren Sitz.

Mit exakt 14.856.687 .de-Domains, deren Inhaber ihren Sitz in Deutschland haben, schloss die .de-Registry das Jahr 2016. Gegegenüber dem Vorjahr bedeutet das einen leichten Anstieg um 73.142 .de-Domains. Bei den Bundesländern führt nach absoluten Zahlen Bayern mit 2.630.613 Domains, ein Verlust von 0,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Auf dem zweiten Platz folgt Baden-Württemberg mit 1.918.435 .de-Domains (+1,8 Prozent) vor Niedersachsen mit 1.380.508 .de-Domains (+2,2 Prozent). Wachstumsmeister ist Bremen, das um 2,3 Prozent zulegen kann, während Schleswig-Holstein mit 2,8 Prozent den höchsten Verlust einfährt. Quer über sämtliche Bundesländer lag der Zuwachs im Durchschnitt bei 0,49 Prozent.

Heruntergebrochen auf die Städte und Kreise bleibt die Spitze unverändert: es führt Berlin (1.006.806 Domains) vor München (600.538) und Hamburg (585.772). Damit konnte Berlin erstmals die Marke von einer Million .de-Domains knacken; im vergangenen Jahr war man daran mit 995.563 .de-Domains noch knapp gescheitert. Bezogen auf die Zahl der Einwohner liegt jedoch unverändert Osnabrück an der Spitze: dort messen die DENIC-Statistiker 1.516 .de-Domains je 1.000 Einwohner. Im Vorjahr waren es 1.444 .de-Domains je 1.000 Einwohner, so dass Osnabrück seine Führungsposition um 5,4 Prozent ausbauen konnte. Dahinter folgt abgeschlagen Freising mit 436 .de-Domains je 1.000 Einwohner vor München (kreisfreie Stadt) mit 420 .de-Domains je 1.000 Einwohner. Würde man aber den Landkreis München mit 377 .de-Domains je 1.000 Einwohner hinzuzählen, würde die Metropolregion München nicht nur auf Platz zwei vorrücken, sondern auch den Rückstand auf Osnabrück verringern. Im bundesweiten Durchschnitt kommen übrigens auf 1.000 Einwohner mittlerweile 183 .de-Domains.

Zu den oben genannten 14,85 Millionen .de-Domains mit Sitz in Deutschland kommen nach Angaben der DENIC ausserdem noch weitere 1.146.500 Domains von Inhabern mit Wohnsitz im Ausland. Im Vorjahr waren es noch 1.114.358 Domains; .de erfreut sich also auch im Ausland wachsender Beliebtheit. Der Anteil der .de-Domains aus dem Ausland beträgt damit inzwischen 7,1 Prozent gemessen am gesamten Domain-Bestand unter .de. Deutlich am stärksten nachgefragt sind deutsche Domains erneut in den USA mit 24 Prozent, den Niederlanden (11 Prozent) und der Russischen Föderation (11 Prozent). Aber auch auf die europäischen Nachbarländer Großbritannien, Schweiz und Österreich sowie die Vereinigten Arabischen Emiraten entfallen jeweils 6 Prozent des Domain-Bestands ausländischer Inhaber. Insgesamt waren per 31. Dezember 2016 bei der DENIC 16.114.504 .de-Domains registriert. Statistisch betrachtet hat jeder fünfte Einwohner der Bundesrepublik eine .de-Domain registriert. Deutschland belegt damit nach den Niederlanden, der Schweiz und Dänemark konstant den vierten Rang.

Berlin

4. Deutscher IT-Rechtstag Ende April

Die Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltverein (davit) und die DeutscheAnwaltAkademie laden für Ende April 2017 zum 4. IT-Rechtstag nach Berlin. An zwei Tagen werden aktuelle IT-Rechtsthemen durchdekliniert.

Der Deutsche IT-Rechtstag findet zum vierten Mal statt. Vom 27. bis 28. April 2017 kommen die IT-Rechtler wieder in Berlin zusammen, um sich aktuellen IT-Rechtsthemen zu widmen. Die Moderation übernimmt Rechtsanwalt Karsten U. Bartels. Der erste Tag der Veranstaltung beginnt ab 13:30 Uhr und legt den Schwerpunkt auf zahlreiche rechtliche Aspekte der Virtual und der Augmented Reality. Der Arbeitstag endet mit der Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft IT-Recht des DAV und einem sich anschließenden IT-Rechtsabend mit Getränken und Buffet. Am 2. Tag werden die Themen Robotik, Technik, DarkNet sowie Datenschutz (DSGVO) und die Blockchain behandelt. Als Referenten sind unter anderem dabei: Prof. Dr. Gerald Spindler (Uni Göttingen), Rechtsanwalt Oliver Meixner (Hamburg), PD Dr. Beatrice Brunhöber (Uni Berlin), Prof. Dr. Peter Bräutigam (München), Professor Wolfgang Broll (TU Ilmenau) und selbstverständlich Rechtsanwältin Dr. Astrid Auer-Reinsdorff (DAVIT Berlin). Gegen 17:30 Uhr endet der 4. Deutsche IT-Rechtstag Berlin.

Der 4. Deutsche IT-Rechtstag findet vom 27. bis 28. April 2017 im »Steigenberger Hotel am Kanzleramt«, Ella-Trebe-Straße 5 in 10557 Berlin, statt. Mitglieder von davit und des FORUM Junge Anwaltschaft zahlen EUR 450,-; Nichtmitglieder zahlen EUR 495,–. Wer lediglich am Donnerstag, 27. April 2016, teilnehmen will, zahlt nur EUR 185,–. Die Preisangaben verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Veranstaltung umfasst 10 Arbeitsstunden, die als Fortbildung nach § 15 FAO angerechnet werden.

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