Berlin

SOKO 17 Anfang September 2017

Die von telemedicus.info initiierte Sommerkonferenz (#soko17) findet zum 4. Mal statt. Anfang September treffen sich in Berlin Juristen und Politiker und widmen sich dem Thema »Das Recht (in) der digitalen Welt: Zwischen Algorithmen, autonomen Systemen und Disruption«.

Nun steht bereits die vierte Sommerkonferenz von Telemedicus an. Unter der Überschrift »Das Recht (in) der digitalen Welt: Zwischen Algorithmen, autonomen Systemen und Disruption«, widmet man sich bei der #soko17 einem weiten Feld von Themen. Angesprochen werden Disruption, Political Hacking, Rechtsschutz vor Algorithmen, Hatespeech (in der filter bubble), Verantwortlichkeit für Algorithmen und autonome Systeme, Automatisierte Rechtsdurchsetzung und Telematik, Legal Tech – Wandel in der Rechtsberatung und Smart Contracts und Blockchain. Mit diesen weiten Themenbereichen verspricht die #soko17 wieder eine unterhaltsame und informative Veranstaltung zu werden.

Die Telemedicus #soko17 findet vom 01. bis 02. September 2017 im Festsaal der Humboldt Universität, Luisenstraße 56 in Berlin-Mitte in Berlin statt. Die Teilnahme wird voraussichtlich wieder gegen eine gering gehaltene Gebühr möglich sein. Überwiegend finanziert sich die Sommerkonferenz durch Sponsoren. Die Teilnahme im vergangenen Jahr 2016 kostete zwischen EUR 5,– und EUR 35,–.

UDRP

BMW erstreitet in WIPO-Verfahren gleich fünf Domains

Der BMW-Konzern erstritt in einem UDRP-Verfahren gleich fünf Domains von drei unterschiedlichen Inhabern. Unter den fraglichen Domain-Namen boten deren Inhaber BMW-Diagnosesoftware und -werkzeuge an.

BMW ging in einem UDRP-Verfahren vor der WIPO wegen einer Markenrechtsverletzung durch die Domains bmw-icom, bmw-icom.net, bmwispi.com, bmwista.com und bmwrheingold.com vor, die sich in den Händen dreier unterschiedlicher Inhaber mit Sitz in China befanden. BMW berief sich dabei auf die eigenen bekannten Marken BMW und die speziellen Kennzeichen für BMW-Diagnosesoftware und -werkzeuge BMW ICOM A2+B+C, BMW ISPI, BMW RHEINGOLD und BMW ISTA. Die fraglichen Domains, registriert zwischen März und November 2014, wiesen teilweise auf Seiten, auf denen es gefälschte Produkte, darunter auch die BMW-Software, gab. BMW kaufte auf einer der Webseiten die angebotene Software, prüfte diese und stellte fest, dass sie gefälscht ist. BMW ging davon aus, dass sich die Inhaber entweder gemeinsam organisiert haben oder sich hinter ihnen tatsächlich nur eine einzelne Person verbirgt. In dem UDRP-Verfahren beantragte BMW die Übertragung der Domains. Keiner der Domain-Inhaber trat den erhobenen Vorwürfen offiziell entgegen; einer protestierte lediglich in einer eMail, andere würden solche Domain-Namen ebenso registrieren, wie etwa die Domain bmw-icom.org zeige.

Die Rechtsanwältin Karen Fong aus Großbritannien, die Mandarin beherrscht und unter anderem in Singapur und Hong Kong studierte, war als Panelistin berufen. Sie bestätigte die Beschwerde von BMW und entschied auf Übertragung aller Domains (WIPO Case No. D2016-2268). Zunächst klärte sie allerdings, dass die Zusammenlegung der Verfahren, die sich eigentlich gegen drei unterschiedliche Domain-Inhaber richten müssten, statthaft ist, da so die Angelegenheiten schneller geklärt werden können und das für alle Beteiligte gerecht sei. Die Verfahrenssprache legte Fong unkompliziert auf Englisch fest, obwohl lediglich der Registrierungsvertrag der Domain bmwispi.com in englischer Sprache geschlossen ist. Doch die aufrufbaren Webseiten unter den Domains sind alle auf Englisch und gegen Mike Lee, den Inhaber der drei Domains bmwispi.com, bmwrheingold.com und bmwista.com, wurden schon früher UDRP-Verfahren auf Englisch geführt, weil die jeweiligen Panels festgestellt hatten, dass er über ausreichend Englischkenntnisse verfüge. Das alles spräche für ausreichende Sprachkenntnisse bei den Domain-Inhabern, die sich nicht gegen den Antrag der Beschwerdeführerin auf die Verfahrenssprache, die ihnen in Englisch und Chinesisch zugegangen war, gewehrt haben. Zudem, stellte Fong fest, sei die Beschwerdeführerin unangebracht benachteiligt, wenn sie das Verfahren auf Chinesisch führen müsste.

Bei der weiteren Prüfung bestätigte sich das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen der UDRP: Die streitbefangenen Domain-Namen und die BMW-Marken sind identisch. Die Domain-Inhaber haben keine Rechte oder rechtlichen Interessen an den Domain-Namen, über die sie unter Darstellung der BMW-Marken gefälschte BMW-Software anbieten. Schließlich bestätigte Karen Fong auch, dass die Domain-Inhaber bei Registrierung der Domains von den Marken von BMW gewusst haben müssen, also bösgläubig waren. Darüber hinaus zeigt sich aufgrund des Umstands, dass sie unter den Domains gefälschte Software anbieten, dass sie die Domains auch bösgläubig nutzen. Damit lagen die Voraussetzungen der UDRP sämtlich vor, und Karen Fong entschied auf Übertragung der Domains.

Auf das Domain-Recht spezialisierte Anwälte findet man auf Domain-Anwalt.de, einem Projekt der united-domains AG.

ccTLDs

Ungarn erweitert den Kreis derer, die .hu-Domains registrieren dürfen

Das ungarische Council of Hungarian Internet Providers (CHIP) hat die Vergaberegeln für .hu-Domains gelockert.

Nach der bisherigen Fassung der »Hungarian Domain Registration Rules and Procedures« kann jeder Bürger eines EU-Mitgliedstaates, jede natürliche Person mit Aufenthaltsgenehmigung in Ungarn, jede juristische Person mit Registereintrag in einem EU-Mitgliedsstaat und jeder Inhaber einer in Ungarn eingetragenen oder geschützten Marke eine .hu-Domain registrieren. Seit dem 1. Januar 2017 erweitert sich dieser Kreis auf Bürger aus Ländern, die Mitglied im Europarat, im Europäischen Wirtschaftsraum, der Europäischen Freihandelsassoziation oder einem Nachbarland von Ungarn sind. Ebenfalls erfasst werden künftig juristische Personen aus einem dieser Länder. Bis auf Weissrussland und den Vatikan sind damit alle europäischen Länder registrierungsberechtigt. Ausserdem stellt die Neufassung klar, dass für eine Registrierungsberechtigung der Zeitpunkt der Erstregistrierung maßgeblich ist; künftige politische Änderungen lassen die Berechtigung an einer .hu-Domains also nicht entfallen. Der Zahl der Registrierungen kann es nur gut tun: zum Jahreswechsel auf 2017 vermeldet die Registry exakt 699.608 .hu-Domains.

Datenschutz

EuGH berichtigt Grundsatzurteil zu IP-Adressen

Der Kieler Jurist Patrick Breyer, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion in Schleswig-Holstein, hat eine nicht unwesentliche Berichtigung des von ihm erstrittenen EuGH-Urteils zum Personenbezug von IP-Adressen erreicht: für den Personenbezug genügt es demnach, wenn zum Beispiel Strafverfolger die IP-Adresse zuordnen können.

Mit Urteil vom 19. Oktober 2016 hat der EuGH entschieden, dass der Betreiber einer Website ein berechtigtes Interesse daran haben kann, IP-Adressen der Nutzer zu speichern, um sich gegen Cyberattacken zu verteidigen. Damit klärte der EuGH einen lange schwelenden Rechtsstreit um die Frage, ob es sich bei dynamischen IP-Adressen um personenbezogene Daten handelt. Eine dynamische IP-Adresse reicht für sich allein nicht aus, damit der Diensteanbieter den Nutzer einer Internetseite identifizieren kann; dies kann er jedoch, wenn er die dynamische IP-Adresse mit anderen zusätzlichen Daten verbindet. Breyer störte sich nun daran, dass zahlreiche öffentliche Einrichtungen beim Aufruf einer Webseite unter anderem die IP-Adressen speichern und erhob Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland. Auf Vorlage des Bundesgerichtshofes landete der Rechtsstreit vor dem EuGH. Der entschied, dass eine dynamische IP-Adresse ein personenbezogenes Datum darstellt, wenn der Anbieter von Online-Mediendiensten über rechtliche Mittel verfügt, die es ihm erlauben, die betreffende Person anhand der Zusatzinformationen, über die der Internetzugangsanbieter dieser Person verfügt, bestimmen zu lassen. Außerdem kam der EuGH zu dem Ergebnis, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten unter anderem dann rechtmäßig ist, wenn sie zur Verwirklichung des berechtigten Interesses, das von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen oder von dem bzw. den Dritten wahrgenommen wird, denen die Daten übermittelt werden, erforderlich ist, sofern nicht das Interesse oder die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person überwiegen.

In einem entscheidenden Punkt der Urteilsbegründung sah Breyer jedoch ein Problem, das mit der Übersetzung zusammenhing. Nach Ansicht von Breyer führte es zu dem Missverständnis, dass der EuGH keineswegs entschieden hat, dass das Datenschutzrecht nur dann gelte, wenn die speichernde Stelle selbst den Betroffenen identifizieren könne (sogenannter relativer Begriff des Personenbezugs). In der englischen Übersetzung fehlte insoweit ein Zusatz; maßgeblich ist danach, dass es für den Anbieter von Online-Mediendiensten rechtliche Möglichkeiten gibt, die es ihm erlauben, sich insbesondere im Fall von Cyberattacken an die zuständige Behörde zu wenden, »damit diese die nötigen Schritte« unternimmt, um die fraglichen Informationen vom Internetzugangsanbieter zu erlangen und die Strafverfolgung einzuleiten. Nur die Strafverfolger müssten also die IP-Adresse zuordnen können, nicht bereits der Betreiber einer Webseite selbst. Dies veranlasste Breyer, über seinen Rechtsanwalt Meinhard Starostik am 25. Oktober 2016 beim EuGH einen Berichtigungsantrag zu stellen; diese Möglichkeit eröffnet Artikel 154 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes. Diesem Antrag hat der EuGH mit Beschluss vom 6. Dezember 2016 entsprochen.

Bis wann der Bundesgerichtshof sich erneut mit dem Sachverhalt befasst, ist öffentlich bisher nicht bekannt. Breyer gibt sich in jedem Fall offensiv:

Ich werde dafür kämpfen, dass rechtstreue Internetnutzer nicht aufgezeichnet werden und anonym surfen dürfen. Allenfalls eine zielgerichtete Speicherung der Quelle eines Angriffs wäre akzeptabel, nicht aber die dauerhafte und flächendeckende Aufzeichnung des Surfverhaltens völlig ungefährlicher Nutzer.

(Quelle: europa.eu, heise.de)

nTLDs

Weiter geht der Streit um .africa

DotConnectAfrica (DCA) bleibt weiter hartnäckig: nachdem am 22. Dezember 2016 der Superior Court of California (County of Los Angeles) in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden hatte, dass die Internet-Verwaltung ICANN nicht verpflichtet ist, mit der Delegierung von .africa abzuwarten, folgte am 4. Januar 2017 der nächste Antrag.

Im Rahmen einer so genannten »ex parte (emergency) temporary restraining order« (»TRO«) wollte DCA erreichen, dass .africa nicht delegiert wird. Allerdings blieb man wiederum ohne Erfolg; nach Ansicht des Gerichts lag kein Grund vor, der eine sofortige Entscheidung notwendig gemacht hätte. Allerdings konnte DCA wenigstens einen Teilerfolg erzielen: das Gericht räumte Gelegenheit ein, bis zum 6. Januar 2017 weiter vorzutragen; ICANN und die designierte .africa-Registry ZA Central Registry (ZACR) können dann bis 18. Januar 2017 erwidern. Die mündliche Verhandlung findet am 31. Januar 2017 statt. Damit verstreicht weiter wertvolle Zeit, bis die ersten .africa-Domains registriert werden können.

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