ccTLDs

.uk-Registry Nominet ändert Streitschlichtungsservice

Nominet, Registry der britischen Länderendung .uk, hat Details ihres Streitschlichtungsverfahrens Dispute Resolution Service (DRS) Policy geändert.

Die Änderungen sind überwiegend formeller Natur. So müssen beispielsweise eingereichte Beweismittel mit einem ebenso klaren wie beschreibenden Dateinamen versehen werden. Sollte der streitige Domain-Name über einen »privacy service« bzw. »proxy service« registriert worden seien, behält sich Nominet nun das Recht vor, die WHOIS-Daten zu aktualisieren und den »wahren« Domain-Inhaber preiszugeben. Kleinere Modifikationen erfährt auch der Beibringungsgrundsatz: so sind die Schiedsrichter zwar nicht verpflichtet, den Sachverhalt zu erforschen; sie sind jedoch berechtigt, öffentlich zugängliche Informationen auszuwerten. Verfügt der Schiedsrichter über zusätzliches, streitrelevantes Material, kann er dies verwerten, muss aber die Parteien informieren. Schließlich erfolgt die Auswahl der Schiedsrichter auf rotierender Basis; die umstrittene »cab-rank rule« entfällt. Die neuen Regelungen treten am 1. Oktober 2016 in Kraft.

nTLDs

Afilias klinkt sich in .web-Streit ein

Afilias Plc, Muttergesellschaft des .web-Bewerbers Afilias Domains No. 3 Limited, hat die Internet-Verwaltung ICANN aufgefordert, den siegreichen .web-Bewerber Nu Dot Co LLC zu disqualifizieren.

In einem Schreiben vom 08. August 2016 beruft sich Afilias auf Paragraph 10 der »Terms and Conditions« des Bewerberhandbuchs; er besagt: »Applicant may not resell, assign or transfer any of applicant’s rights or obligations in connection with the application.« Der von VeriSign gewählte Weg, sich eine Option auf .web zu sichern und die notwendigen Mittel für eine Auktion zur Verfügung zu stellen, sei genau das, was diese Regelung verbiete. Zudem verweist Afilias auf Section 1.2.7 im Bewerberhandbuch, wonach Änderungen während der Dauer des Bewerbungsverfahrens mitgeteilt werden müssen; eine Vereinbarung zwischen Nu Dot Co LLC und VeriSign Inc., mindestens US$ 135 Mio. zu erhalten, sei daher meldepflichtig gewesen. Man fordere ICANN daher auf, eine Untersuchung einzuleiten und dem siegreichen Bewerber Nu Dot Co LLC den Registry-Vertrag zu verweigern. Zur Untermauerung dieses Vorhabens reichte Afilias eine Beschwerde beim ICANN-Ombudsmann ein. ICANN hat auf das Schreiben öffentlich bisher nicht reagiert.

Namensrecht

BGH bleibt seiner Rechtsprechung bei treuhänderisch registrierten Namens-Domains treu

Der Bundesgerichtshof hatte im März 2016 einmal mehr über die Frage zu entscheiden, wie mit treuhänderisch registrierten Namensdomains umzugehen ist. Das Urteil wurde erst kürzlich veröffentlicht und scheint nicht mehr ganz zeitgemäß.

Die Klägerin ist Inhaberin der beiden Domains gritlehmann.de und gritlehmann.com, die ihrem bürgerlichen Namen entsprechen. Sie ging gegen den Beklagten vor, der im Jahr 2007 die Domain grit-lehmann.de registrierte. Die Klägerin beantragte bei der Domain-Verwaltung DENIC erfolgreich einen Dispute. Auf die Abmahnung der Klägerin antwortete die ehemalige Lebensgefährtin des Beklagten, die ihrerseits Grit Lehmann heißt, und erklärte, er habe damals die Domain im Auftrag für sie registriert; sie selbst komme für die Unkosten der Domain auf und sie nutze sie für ihre eMail-Kommunikation. Unter der Domain selbst fand sich lediglich der Hinweis, dass dort eine neue Internetpräsenz entsteht. Die Klägerin klagte erfolglos vor dem Landgericht Berlin wegen Namensrechtsverletzung (Urteil vom 17.10.2013, Az.: 27 O 466/13). Mit ihrer Berufung vor dem Kammergericht Berlin hatte sie ebenfalls keinen Erfolg (Urteil vom 04.07.2014, Az.: 5 U 153/13). So ging sie in Revision und wandte sich an den Bundesgerichtshof (BGH).

Der BGH gab der Revision statt und bestätigte den Antrag der Klägerin auf Freigabe der Domain grit-lehmann.de gegenüber DENIC (Urteil vom 24.03.2016, Az.: I ZR 185/14). Aus Sicht des BGH liegt eine Namensrechtsverletzung auf Seiten des Domain-Inhabers vor, obgleich er die Domain grit-lehmann.de als Treuhänder für eine Namensträgerin registriert hat. Der BGH sah einiges anders als das Berufungsgericht: Zunächst stellte sich die Frage der Priorität, für die der BGH schon in früheren Fällen von treuhänderischer Domain-Registrierung Grenze gesetzt hat. Die Priorität ist auf Seiten des Domain-Inhabers gewahrt, wenn für alle Gleichnamigen eine einfache und zuverlässige Möglichkeit besteht, zu überprüfen, ob die Registrierung des Namens als Domain im Auftrag eines Namensträgers erfolgt ist. Das war hier jedoch für niemanden ersichtlich, weshalb der Dispute auf Seiten der Klägerin vom BGH als prioritätsälter eingestuft wurde, denn erst nach dem Dispute erfuhr die Klägerin von einer treuhänderischen Registrierung der Domain zu Gunsten einer berechtigten Namensträgerin. Aus Sicht des BGH lag schon deshalb kein befugter Namensgebrauch vor. Auch der Umstand, dass die Klägerin ihren Namen bereits mit den für sie registrierten Domains gritlehmann.de und gritlehmann.com nutzt, maß der BGH bei der Frage der Priorität der Domain-Registrierung keine Bedeutung zu, denn die Klägerin sei durch die Registrierung der beanstandeten Domain von der gleichlautenden Nutzung ihres Namens ausgeschlossen. Dies müsse sie nur dann hinnehmen, wenn die beanstandete Registrierung im Auftrag eines Gleichnamigen erfolgt ist und dies einfach und zuverlässig überprüft werden kann. Zudem liege seitens der Klägerin ein berechtigtes Interesse an der Domain grit-lehmann.de vor, obgleich sie Inhaberin der Domain gritlehmann.de sei, da beide Schreibweisen üblich sind, um im Internet aufgefunden zu werden.

Das Berufungsgericht hatte bei seiner Entscheidung vom September 2014 ins Feld geführt, das mittlerweile größere Angebot an Domain-Endungen vermindere das schutzwürdige Interesse der Klägerin an der Nutzung der Top Level Domain .de; sie könne ja zum Beispiel auf .eu oder .travel ausweichen. Dem hielt der BGH entgegen, das Berufungsgericht habe nicht festgestellt, dass sich die Erwartung der Internetnutzer, private oder juristische Personen im Internet unter bestimmten Internetadressen aufzufinden, infolge der Einführung neuer generischer Top Level Domains geändert hat. In Deutschland sei es üblich, dass .de-Domains registriert würden, und das schutzwürdige Interesse des Namensträgers würde beeinträchtigt, wenn der berechtigte Namensinhaber so von der eigenen Nutzung des Namens als Domain unter dieser Domain-Endung ausgeschlossen wird. Letztlich stelle sich die Registrierung der Domain grit-lehmann.de durch den Beklagten als unbefugt dar, weil seine Beauftragung nach außen nicht erkennbar war und somit keine Wirksamkeit nach außen entfaltet. Aus diesem Grunde konnte der BGH auch das Interesse der ehemaligen Lebensgefährtin des Beklagten, die Domain insbesondere für eMail-Kommunikation zu nutzen, unberücksichtigt lassen.

Der Bundesgerichtshof verfeinert mit seiner aktuellen Entscheidung nochmals die Rechtsprechung zum Namensrecht bei treuhänderischer Domain-Registrierung. Ob man diesen Schritt mit ihm gehen will, ist die Frage. Das Urteil bildet aber den derzeitigen Stand der höchstrichterlichen Rechtsprechung ab, dem sich das Kammergericht Berlin in seiner Berufungsentscheidung schon mit guten Argumenten verweigert hat. Welche Rolle künftig die Flut von neuen Domain-Endungen mit sich bringt, muss man abwarten. Soweit aber die Klägerin ihren Sitz in Berlin hat, wäre es angemessen, sie auf die Endung .berlin zu verweisen. Freilich bliebe dem BGH dann immer noch das Argument, dass der Verkehr sie nicht unter grit-lehmann.berlin erwartet, weil die neuen Endungen noch nicht bekannt genug sind.

Auf das Domain-Recht spezialisierte Anwälte findet man auf Domain-Anwalt.de, einem Projekt der united-domains AG.

geoTLDs

EURid und EUIPO gehen Marken und Domain Bündnis ein

Die .eu-Registry EURid und EUIPO, das European Union Intellectual Property Office, haben am 23. Juni 2016 eine Zusammenarbeitsvereinbarung getroffen.

Genaue Details sind bisher nicht bekannt; laut Pressemitteilung von EURid haben sich beide Institutionen aber verpflichtet, ihre Kräfte zu bündeln und die öffentliche Wahrnehmung für Marken und Domain-Namen zu steigern. Im ersten Schritt führt künftig ein Link im Anmeldeformular für EU-Marken und in TMview direkt zu EURid; welche weiteren Maßnahmen folgen, lassen sowohl EURid als auch EUIPO offen. Allerdings dürfte klar sein, dass die Zeiten für Cybersquatter rauer werden. Wer also noch potentiell rechtsverletzende .eu-Domains in seinem Portfolio hat, sollte darüber nachdenken, ob er sie nicht doch besser kurzfristig löscht.

Netzverwaltung

NTIA macht den Weg für die IANA-Transition frei

Die so genannte »IANA-Transition« steht kurz vor ihrem letzten Schritt: wie die im US-Wirtschaftsministeriums zuständige National Telecommunications and Information Administration (NTIA) bekannt gab, wird der aktuelle Vertrag zum 1. Oktober 2016 auslaufen. Damit ist der Weg für ein neues Modell der Netzverwaltung endgültig frei.

Wir haben ICANN heute darüber informiert, dass die NTIA – auf Grundlage ihrer Überprüfung und weil wir keine bedeutenden Hindernisse erkennen – beabsichtigt, den Vertrag über die IANA-Funktionen zum 1. Oktober auslaufen zu lassen

– mit eher knappen Worten, gerichtet in einem Schreiben vom 16. August 2016 an ICANN-CEO Göran Marby, beendete Lawrence E. Strickling, Assistant Secretary der NTIA, ein jahrelanges Prüfungsverfahren, mit dem die Netzverwaltung künftig auf neue Beine gestellt wird. Im Jahr 2014 kündigte man erstmals an, die Verantwortung für IANA-Funktionen, eine der Kern-Ressourcen der Netzverwaltung, in die Hände der globalen Multistakeholder-Community legen zu wollen. Allerdings knüpfte die NTIA diesen Schritt an diverse Bedingungen; insbesondere galt es zu verhindern, dass das Domain Name System künftig zum Spielball politischer Interessen wird. Im März 2016 hatte ICANN daraufhin einen solchen Vorschlag veröffentlicht, der nach eingehender Prüfung nun die Zustimmung der US-Regierung fand.

Kurz zuvor hatte ICANN zwei neue Gremien gegründet, die für eine Umsetzung der IANA-Transition notwendig waren (ein Q&A zur IANA-Transition finden Sie hier). Das Customer Standing Committee (CSC) wird die operative Aufsicht über Ausführung der »IANA naming functions« übernehmen; diese Rolle hat bisher die NTIA inne. Das CSC wird unter anderem mit Vertretern je zweier gTLD- und ccTLD-Registries besetzt sein; der Vorsitzende wird jährlich gewählt. Das neu geschaffene Root Zone Evolution Review Committee (RZERC) prüft hingegen Vorschläge, die sich mit der Architektur der Root Zone befassen. Es hat insgesamt neun Mitglieder, darunter unter anderem ein Vertreter des ICANN-Vorstands, ein Vertreter des Security and Stability Advisory Committee, ein Vertreter der Internet Engineering Task Force sowie Abgesandte der Registries Stakeholder Group aus der Generic Names Supporting Organization (GNSO) und der Country Code Names Supporting Organization. Für den durchschnittlichen User haben all diese Änderungen keine Auswirkung; Domain-Namen werden wie bisher funktionieren. In politischer Hinsicht bedeutet das Auslaufen des aktuellen IANA-Vertrages aber eine einschneidende Änderung für die Netzverwaltung, da die US-Regierung künftig keinen direkten, unmittelbaren Einfluss mehr auf Änderungen in der Root Zone nehmen kann; als Mitglied im ICANN-Regierungsbeirat Governmental Advisory Committee (GAC) werden die USA jedoch weiterhin maßgeblich mitwirken.

Im »eco – Verband der Internetwirtschaft« stieß die Mitteilung der NTIA auf große Freude.

Seit die NTIA im Juni grundsätzlich grünes Licht für die von ICANN erarbeiteten Pläne gab, warteten die globalen Stakeholder mit Spannung auf das letzte Wort. Nun scheint es tatsächlich so, als hätten wir den endgültigen und entscheidenden Durchbruch erzielt.

so Thomas Rickert von eco, der als Co-Chair maßgeblich an dem der US-Regierung unterbreiteten Vorschlag mitgearbeitet hatte.

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