ccTLDs

THNIC bietet nun Domains direkt unter .th an

Thai Network Information Center Foundation, Registry der offiziellen thailändischen Länderendung .th, hat mit der Freigabe von Second Level Domains für einen privilegierten Kreis von Personen begonnen.

Seit dem 25. April 2017 und noch bis zum 5. Juni 2017 können demnach Domain-Namen direkt unterhalb der Top Level Domain .th registriert werden. Bisher mussten die Nutzer unter einer von sieben Subdomains wie .co.th, oder .or.th wählen; zudem stehen diverse internationalisierte Endungen zur Verfügung. Allerdings darf nicht jedermann teilnehmen; berechtigt ist eine »domain name registration of commercial, stateenterprises, trademarks, names of major projects or events organized by private or governmental organizations«. Bewerbungen sind direkt an die Registry zu entrichten, ausserdem ist eine Gebühr von umgerechnet rund EUR 265,– zu bezahlen. Die Domain-Vergabe erfolgt bei Gleichnamigkeit nicht strikt nach Eingang, sondern nach einem festen Ranking: in Kategorie 1 fallen Marken, in Kategorie 2 identische Domains unter .co.th, in Kategorie 3 staatliche Unternehmen und juristische Personen, und in Kategorie 4 schließlich die Namen von Projekten oder Veranstaltungen.

IPv4

RIPE erwägt Adress-Entzug für Regierungen bei politischen motivierten Internetsperren

Der Streit um die letzten IPv4-Adressen treibt immer seltsamere Blüten: anlässlich des 74. RIPE-Meetings (Réseaux IP Européens) in Budapest wurde die Forderung laut, zur Durchsetzung eines freien Internetzugangs nationale Regierungen mit Adressentzug zu bestrafen.

Vom 8. bis 12. Mai 2017 trafen sich Internet Service Provider, Netzwerkbetreiber und sonstige Interessierte in Budapest, um sich den Aufgaben der Koordination des Internets zu widmen. Zu den bekannten und wiederkehrenden Vertretern auf der Tagesordnung stand dabei auch das Thema IPv4 und der zur Neige gehende Vorrat an freien Adressen. Seit Anfang der 90er Jahre beschäftigen sich die Ingenieure der Internet Engineering Task Force (IETF) mit dem Nachfolgeprotokoll IPv6, das längst zur öffentlichen Verfügung steht; gleichwohl steht sein Durchbruch nach wie vor aus. Die Adressknappheit hat mittlerweile nicht nur zu einem regen Handel geführt, sondern ließ auch die Mitgliederanzahl von RIPE um mehrere tausend explodieren, in der Hoffnung, sich so einen bevorrechtigten Zugriff auf die Zuteilung eines IPv4-Adressblocks sichern zu können.

Das für die Zuteilung von IP-Adressen in Afrika zuständige African Network Information Centre (AfriNIC) will den Streit um IPv4 nun politisch ausschlachten. Wie heise.de berichtet, sollen politisch motivierte Sperrungen der Internetzugänge für die Bevölkerung mit einem Adressentzug bestraft werden können. Voraussetzung ist, dass die Sperrung nicht durch ordentliche Gesetze gedeckt ist; dann sollen Adressmanager bei AfriNIC 12 Monate lang keine neuen IP-Ressourcen an Regierungen herausgeben, die Sperren verfügt haben. Bei dreimaliger Wiederholung sollen bereits zugeteilte Adressen zurückverlangt werden. Für staatliche Bildungs- und Forschungseinrichtungen soll es aber Ausnahmen geben. Alternativ diskutiert AfriNIC, dass die Internetverwaltung ICANN beispielsweise Diktatoren die ccTLD ihres Landes entzieht; dass ICANN für ccTLDs nicht zuständig ist, scheint der Diskussion nicht geschadet zu haben.

Bei RIPE zeigt man sich solchen Vorschlägen durchaus offen gegenüber.

Die Adress-Registries haben sich ihre Rolle als neutraler Verwalter der Netz-Ressourcen über Jahre erstritten. Der AfriNIC-Vorschlag kann nun als Kampfansage an Regierungen gewertet werden, von denen manche die Adressvergabe gerne weniger staatsfern organisieren wollen,

so der RIPE-Vorsitzende Hans-Petter Holen im Gespräch mit heise.de. Ob sich ein afrikanischer Diktator allerdings davon beeindrucken lässt, gilt es zu bezweifeln; ein Internetangebot, das gar nicht erst erreicht werden kann, dürfte ihm noch besser gefallen als eines, das er erst noch sperren muss.

nTLDs

Einführung von .amazon noch immer in der Schwebe

Die Hoffnung von Amazon EU S.à.r.l. auf eine Zuteilung der neuen Top Level Domain .amazon lebt.

Wie erst jetzt bekannt wurde, fand am 1. und 2. Mai 2017 die abschließende Sitzung des »Independent Review Panel« (IRP) statt, das darüber entscheiden soll, ob die Bewerbung doch noch Erfolg hat. Dabei schien das Schicksal von .amazon schon entschieden: »Should not proceed« – mit knappen Worten beschloss das »New gTLD Program Committee« (NGPC) von ICANN am 14. Mai 2014, die Bewerbung zu stoppen. Allerdings gab sich Amazon nicht geschlagen; nach vielen Monaten der Verhandlung hat man einen Independent Review Process aufgerufen und um die Fortsetzung eines Rechtsstreits gebeten. Umstritten ist unverändert, ob »Amazon« zu den geographischen Begriffen gehört, die nach den Regelungen im Applicant Guidebook besonderen Schutz genießen; Brasilien sowie Peru mit Unterstützung von Bolivien, Ecuador, Guyana und Argentinien hatten deswegen schon im November 2012 im Rahmen einer »early warning« Protest gegen die Einführung angekündigt. Der Fluss Amazonas und die AmazonasRegion bilden jedoch streng genommen keine eigenständige, souveräne Gebietskörperschaft im Sinne des Bewerberhandbuchs. Wann das IRP seine Entscheidung veröffentlicht, ist offiziell bisher nicht bekannt.

URS

Lufthansa scheitert im Streit über lufthansa.review

Die Deutsche Lufthansa AG erwehrte sich wieder mal eines möglichen Domain-Grabbers. Der hatte die Domain lufthansa.review registriert, aber keine Inhalte hinterlegt. Dieser Umstand bremste die Lufthansa aus.

Das Uniform Rapid Suspension-Verfahren (URS) bietet zum Schutze von Marken ein schnelles Rechtsmittel, um markenrechtsverletzende Domains unter den neuen Top Level Domains aus dem Verkehr zu ziehen. Die Sache ist eigentlich ganz einfach: die URS gilt für »clear cut cases«. Der Markeninhaber muss seine Marke belegen, dass die Domain seine Markenrechte verletzt, dass der Domain-Inhaber selbst keine eigenen Rechte zur Nutzung der Domain hat, und er sie bösgläubig registrierte und nutzt. Diese klaren Anforderungen zu erfüllen, erscheint einfach, doch in dieser Einfachheit steckt das Problem.

Die Lufthansa AG beschwerte sich mittels ihrer Anwälte über die Domain lufthansa.review am 21. April 2017 beim National Arbitration Forum (NAF) und beantragte die Suspendierung der Domain. Die Beschwerdeführerin meint, hinter dem im WHOIS eingetragenen Privacy-Service verberge sich ein bekannter Domain-Grabber und wies auf verschiedene andere Fälle hin, bei denen dieser involviert sei. Die Endung .review führe zu einer gedanklichen Verknüpfung der Domain mit dem Unternehmen Lufthansa. Außerdem habe man die Erfahrung, dass solche Domains mit Betrügereien einhergehen. Die Beschwerdeführerin trägt weiter vor, die streitige Domain sei mit der seit langem registrierten Marke »Lufthansa« und ihrer Unternehmensbezeichnung, unter der sie seit 1926 aktiv ist, identisch. Als Entscheider wurde der Jurist Omar Haydar berufen.

Haydar prüfte die Angelegenheit, wies die Beschwerde zurück und entschied am 11. Mai 2017 auf Rückgabe der Domain an ihren Inhaber (NAF Claim Number: FA1704001728186). Für Haydar war der Vortrag der Beschwerdeführerin nicht überzeugend. Dass der Gegner ein Domain-Grabber sei, vermochte die Beschwerdeführerin nicht ausreichend zu belegen, weshalb Haydar die Ausführungen hierzu für seine Entscheidung nicht berücksichtigte. Auch dass die Endung .review auf die Beschwerdeführerin bezogen werden könne, hielt Haydar für nicht überzeugend: man könne durchaus als Dritter eine .review-Domain rechtmäßig betreiben, soweit unter ihr Informationen oder Beurteilungen zu einer Markenrechte inne habende Person veröffentlicht würden, ohne die Marke zu verletzen. Schließlich sei der Betrugsvorwurf aus dem Erfahrungsschatz der Beschwerdeführerin hier nicht greifbar, da sie im Falle lufthan sa.review keine Fakten vorlegte.

Haydar konnte bestätigen, dass die Domain der Marke der Beschwerdeführerin entspricht und ihre Marke seit Jahrzehnten in Benutzung und bekannt ist. Haydar bestätigte auch, dass die Beschwerdeführerin belegt habe, der Gegner habe kein Recht und kein berechtigtes Interesse an der Domain, weil sie ihm keine Rechte eingeräumt habe. Der Gegner seinerseits habe keine Rechte geltend gemacht, weder indem er auf den Vorwurf innerhalb des URS-Verfahrens reagierte, noch auf einer Internetseite unter der Domain lufthansa.review. Jedoch könnte der Gegner, je nach Inhalt unter lufthansa.review, die Domain legal betreiben. Einen Hinweis auf die bösgläubige Registrierung und Nutzung der Domain erkannte Haydar allerdings nicht. Zwar könnte die Domain zu der Schlussfolgerung führen, sie sei mit der Lufthansa geschäftlich verbunden, und so bei Nutzern Verwirrung hinsichtlich der Verbindung zwischen der Domain und der Lufthansa stiften. Doch das reiche als alleinige Grundlage zur Begründung der Bösgläubigkeit nicht aus, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Domain-Endung .review, die für eine mögliche rechtmäßige Nutzung der Domain herangezogen werden könne. Das Tatbestandsmerkmal der Bösgläubigkeit auf Seiten des Domain-Inhabers könnte sich freilich bestätigen, sollte die Beschwerdeführerin die von ihr gemachten Vorwürfe belegen oder der Gegner die Domain aktivieren und rechtswidrige Inhalte einstellen. Derzeit könne nicht auf die Bösgläubigkeit des Domain-Inhabers geschlossen werden. Damit wies Omar Haydar die URS-Beschwerde ab und entschied auf die Rückführung der Domain unter die Kontrolle des Domain-Inhabers.

Dieser URS-Fall zeigt einmal mehr, wie schwierig »einfach« ist. Die Beschwerdeführerin konnte einerseits Vorwürfe nicht belegen, andererseits war sie mit ihrer Beschwerde einfach zu früh dran, da noch unklar ist, ob die Domain tatsächlich rechtswidrig genutzt werden wird. Sehr erfreulich ist die Einschätzung des Entscheiders, dass .review-Domains in Verbindung mit Kennzeichenrechten tatsächlich rechtmäßig von Dritten betrieben werden können – genauso wie .sucks-Domains.

Auf das Domain-Recht spezialisierte Anwälte findet man auf Domain-Anwalt.de, einem Projekt der united-domains AG.

nTLDs

Nameshop will sich zukünftig um .internet bewerben

Das indische Unternehmen Nameshop, Bewerber um die neue Top Level Domain .idn, möchte die Wunsch-Endung wechseln.

Bereits im Jahr 2013 musste Nameshop kurz nach Abgabe der Bewerbungsunterlagen feststellen, dass .idn keine zuteilungsfähige Endung ist, weil das Kürzel “IDN” nach der Liste der »ISO 3166-1 alpha-3 codes« das geschützte Zeichen für Indonesien ist. Deren Registrierung ist nach Ziffer 2.2.1.4.1 des ICANN-Bewerberhandbuchs ausgeschlossen. Nameshop möchte auf diesen Fehler reagieren und zu einer Bewerbung um die Endung .internet umschwenken. Allerdings gibt sich ICANN zugeknöpft: seit 2013 ist wenig passiert. Vor wenigen Tagen hat ICANN ein weiteres Schreiben veröffentlicht, das Nameshop wenig Hoffnung auf eine rasche Entscheidung macht. Darin bedankte sich Christine A. Willett, Vizepräsidentin gTLD-Operations bei ICANN, für das beständige Interesse. Zugleich erwähnt Willett aber ausdrücklich, dass man an Regeln für eine weitere nTLD-Einführungsrunde arbeitet; an den entsprechenden Regularien könne Nameshop gern mitarbeiten. Zumindest in naher Zukunft ist daher weder mit der Einführung von .idn noch einer neuen Endung .internet zu rechnen.

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