nTLDs

Streit um .web-Vergabe und Schadensersatz dauert an

Nu Dot Co LLC, dank finanzstarker Hilfe von VeriSign Inc. designierte Verwalterin der neuen Top Level Domain .web, muss weiter auf die endgültige Entscheidung warten.

Der von der Donutstochter Ruby Glen LLC angestrengte Schadensersatzprozess in Höhe von mindestens US$ 22,5 Mio. gegen ICANN zieht sich in die Länge. Vor dem United States District Court of California hat ICANN eine Fristverlängerung bis 26. Oktober 2016 erbeten und bekommen. Zur Begründung hat ICANN darauf verwiesen, aktuell einige der Themen, die in der inzwischen erweiterten Klage angesprochen werden, im Rahmen interner Mechanismen zu untersuchen; genauere Details wurden nicht öffentlich. Da Donuts mit dem Fristverlängerungsgesuch einverstanden war, scheint man es dort entweder nicht besonders eilig zu haben, oder auf günstige Ergebnisse zu hoffen. Doch auch Afilias lässt nicht locker; am 09. September 2016 forderte Vizepräsident Scott Hemphill die Internet-Verwaltung erneut auf, das .web-Gebot von Nu Dot Co zurückzuweisen. Damit bleibt die Sach- und Rechtslage vorerst weiter unklar; und eine Delegierung von .web steht unverändert in den Sternen, so dass es bis zur Registrierung der ersten Domains noch eine Weile dauern wird.

Brexit

eco-Verband stellt Diskussionspapier über Risiken für Internet-Domains in Händen britischer Bürger vor

Der nach einem Referendum vom 23. Juni 2016 bevorstehende Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU stellt nach Einschätzung des eco – Verband der Internetwirtschaft eV tausende Domains britischer Inhaber in Frage. Zu diesem Ergebnis kommt das neue Diskussionspapier »Brexit – Challenges for the Domain Industry?«, das am 21. September 2016 vorgestellt wurde.

Anknüpfungspunkt für das achtseitige, in englischer Sprache gehaltene Diskussionspapier, das vom Names & Numbers Forum innerhalb des eco unter Federführung von Rechtsanwalt Thomas Rickert und Lars Steffen erarbeitet wurde, sind die verschiedenen Vergabebedingungen für Domain-Namen in der EU. So sehen etwa Policies für .eu, .it oder .fr vor, dass nur Unternehmen oder Personen mit Sitz in der Europäischen Union oder aus dem Europäischen Wirtschaftsraum Domain-Inhaber sein dürfen. Nach dem Brexit würden mehrere hunderttausend Domain-Registrierungen, die von Großbritannien aus vorgenommen wurden, den Vorgaben dieser Vergabestellen nicht mehr genügen. Das Schicksal dieser Domain-Registrierungen ist nach Einschätzung von eco derzeit ungewiss.

Aus Sicht von eco gibt es insgesamt fünf Optionen, wie mit diesem Problem umgegangen werden kann. Nummer eins wäre eine »Pause for registration«, mit der die EU-Kommission Registries anweist, keine Domain-Namen für Personen mit Sitz in Großbritannien mehr zu registrieren; die Pause würde enden, sobald eine Neuregelung getroffen wäre. Option Nummer zwei bezeichnet eco mit »Grandfathering«; profitieren würden alle jene britischen Domain-Inhaber, die bereits vor dem Brexit-Votum ihre Adressen registriert hätten, während alle anderen von der Neuregistrierung ausgeschlossen wären. Ein scharfes Schwert hielte Option drei bereit: bei der »Revocation« würden die Briten alle schon registrierten Domains verlieren und künftig nicht mehr neu registrieren können. In Option vier würde mittels »Proxy registration services« eine Art Treuhänder geschaffen, der die Einhaltung der Vergaberegeln sicherstellt. Die in der Praxis wohl einfachste Option fünf wäre schließlich, dass Großbritannien Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) bleibt; dieser dehnt aktuell den EU-Binnenmarkt auf Island, Liechtenstein und Norwegen aus. Ein unmittelbares Risiko, Domains zu verlieren, sieht auch eco nicht; zugleich mahnt man aber eindringlich an, sich rechtzeitig mit dem Problem zu befassen.

Mit unserem Paper und dem Eröffnen eines Diskussionsforums möchten wir dazu beitragen, dass die Auswirkungen des Brexit für Unternehmen und Kunden überschaubar bleiben und bald Rechtssicherheit für alle Beteiligten auf Basis von Expertenwissen geschaffen werden kann,

so Rickert.

Die .eu-Registry EURid hatte im Juni 2016 mitgeteilt, dass man im Zusammenhang mit dem Brexit keinerlei Maßnahmen gegen Inhaber von .eu-Domains plant, die von Personen mit Sitz in Großbritannien registriert sind. Dies ergab sich damals schon daraus, dass die politische wie juristische Umsetzung des Brexit noch nicht iniitiert worden war. Allerdings deutete EURid schon damals an, dass sich dies ändern könne; wenn der Zeitplan und die Details des Brexit bekannt seien, erwarte man eine Weisung der EU-Kommission, wie man ihn für .eu umzusetzen habe. Offizielle Statistiken von EURid weisen aktuell rund 300.000 Inhaber von .eu-Domains mit Sitz in Großbritannien aus; sie alle könnten ihre Adresse im Zuge des Brexit verlieren.

ICANN

57. Meeting in Hyderabad (Indien)

Das kommende 57. ICANN-Meeting findet Anfang November 2016 in Hyderabad (Indien) statt. Die Umsetzung der IANA-transition wird sicher Thema sein. Die Agenda des Meetings steht noch nicht fest.

Nachdem ICANN56 von Panama City (Panama) nach Helsinki (Finland) verlegt wurde, hatte ICANN bereits im Mai diesen Jahres bekannt gegeben, dass ICANN57 wegen Zika von Puerto Rico nach Hyderabad Indien verlegt wird. Der Veranstaltungszeitraum rückt nun näher: ICANN57 findet vom 03. bis 09. November 2016 statt. Die Agenda für das Meeting in Hyderabad ist noch nicht veröffentlicht, sie wird aber die üblichen Routinen aufweisen. Allerdings dürfte insbesondere die IANA-Transition einen Schwerpunkt bilden, die dann ihren Anfang genommen haben wird, nachdem der IANA-vertrag am 30.09.2016 ausläuft.

Das 57. ICANN-Meeting findet vom 03. bis 09. November 2016 im Novotel & HICC Complex Hyderabad, Telangana 500081, Indien statt. Die Zimmer im Novotel sind bereits alle ausgebucht, so dass Interessierte auf nahgelegene andere Hotels ausweichen müssen. Eine Liste weiterer Hotels finden sich auf der Website zum 57. Meeting.

Dispute

LG Köln rät im Streit um fkk.de, den Domain-Dispute zurückzunehmen

Lange Zeit war es ruhig um Domain-Disputes zu .de-Domains. Nun liefert das Landgericht Köln eine aktuelle Entscheidung zum Streit um die Domain fkk.de, bei der der beklagte Karnevalsverein den Anspruch auf Löschung des Disputes anerkannte.

Der »FKK Fehrbelliner Karneval Klub e.V.« hatte gegen die Domain fkk.de einen so genannten Dispute-Antrag bei der DENIC eG gestellt, um deren Übertragung auf einen Dritten zu verhindern. Der Verein meinte, seine Namensrechte würden durch den Inhaber der Domain verletzt und DENIC habe entschieden, die Domain sei dem Verein zuzusprechen. Der Domain-Inhaber und später auch dessen Rechtsvertreter versuchten mehrfach außergerichtlich, den Verein davon zu überzeugen, dass er keinen berechtigten Anspruch gegen den Domain-Inhaber habe und den Dispute aufheben lassen solle. Schließlich mahnte der Rechtsvertreter des Domain-Inhabers den Karnevalsverein ab. Da der Verein darauf nicht einging, klagte der Domain-Inhaber vor dem Landgericht Köln und beantragte unter anderem, den beklagten Verein auf Zustimmung in die Löschung des Dispute-Eintrages und Ersatz der außergerichtlichen Kosten zu verurteilen. Er verwies darauf, dass es sich bei »FKK« um einen bereits in den 60er Jahren in den allgemeinen Sprachgebrauch eingegangenen Begriff handelt, der seinen Ursprung im 18. Jahrhundert hat. Als Gattungsbegriff könne für ihn kein Namensrechtsanspruch geltend gemacht werden.

Vom dem Landgericht Köln erging ein so genanntes Anerkenntnisurteil (Urteil vom 13.09.2016, Az. 31 O 45/16). Das Gericht machte dem beklagten Verein deutlich, wer das Verfahren gewinnen würde und legte ihm nahe, die Ansprüche auf Löschung des unberechtigten Disputes-Eintrages und auf Erstattung der außergerichtlichen Kosten anzuerkennen. Dem folgte der Verein schließlich.

Die Abwehr von Dispute-Einträgen hat eine lange Tradition in der deutschen Domain-Rechtsprechung, angefangen bei einer Entscheidung des OLG Nürnberg (Urteil vom 05.06.2001, Az.: 3 U 917/01), über diverse Urteile aus Köln (auch des OLG Köln, Urteil vom 17.03.2006, Az.: 6 U 163/05) und eine aus Düsseldorf. Etwas neues bringt die aktuelle Entscheidung nicht zutage. Sie rückt allerdings den Umgang mit dem Dispute-Eintrag der DENIC wieder in dass Bewusstsein, was zu begrüßen ist.

Auf das Domain-Recht spezialisierte Anwälte findet man auf Domain-Anwalt.de, einem Projekt der united-domains AG.

nTLDs

Die neue Endung .law wird für weitere juristische Kreise geöffnet

Minds + Machines Group Limited, Verwalterin der neuen globalen Top Level Domain .law, hat die Kriterien für eine Domain-Registrierung gelockert.

Die neuen »Eligibility Criteria« sehen vor, dass auch »Authorized Legal Institutions« Domain-Namen unterhalb von .law anmelden dürfen. Darunter fallen laut Mitteilung insbesondere »law firms«, »law schools«, Rechtsregulatoren wie die Anwaltskammern sowie Gerichte. Allerdings bleibt eine Verifizierung der Domain-Anmelder verpflichtend, so dass weiterhin keine freie Registrierung möglich ist. Insoweit gibt es ebenfalls eine Änderung: die Verifizierung findet künftig erst im Anschluss an die Registrierung statt, so dass die gewünschte Domain zunächst zu Gunsten des Domain-Anmelders »reserviert« wird und bereits genutzt werden kann. Besteht der Anmelder die üblicherweise etwa zwei Werktage dauernde Verifizierung nicht, wird ihm die Domain wieder entzogen. Ob und inwieweit Kriminelle diese Lücke nutzen, um eine .law-Domain zu missbrauchen, bleibt abzuwarten. Aktuell sind rund 6.000 .law-Domains registriert, davon sind etwa 23 Prozent geparkt.

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