UDRP

Der Teufel steckt im Detail: Fehler beim Streitbeilegungsverfahren

Der Teufel steckt im Detail: in einer Kurzstudie hat der erfahrene australische Jurist Neil Brown anhand von 155 Verfahren nach der Uniform Domain-Name Dispute Resolution Policy (UDRP) aufgezeigt, dass es auch nach tausenden Fällen immer wieder zu formalen Fehlern kommt, mit denen die Parteien den Erfolg riskieren.

Am 1. Dezember 2017 jährt sich die Einführung der UDRP bereits zum 18 Mal. Doch obwohl allein die World Intellectual Property Organization (WIPO) als weltweit wichtiges UDRP-Schiedsgericht über 38.000 Entscheidungen gefällt hat und nahe liegt, dass alle denkbaren Fehler bereits einmal gemacht wurden, hat der australische Jurist Neil Anthony Brown, der den Titel des »Queen’s Counsel« (QC) als besonders erfahrener Rechtsanwalt trägt und selbst als Schiedsrichter für die WIPO tätig ist, eine Vielzahl von sich wiederholenden Verfahrensfehler festgestellt. Um der Sache auf den Grund zu gehen, hat er eine auf 155 WIPO-Verfahren beruhende Fall-Studie unter dem Titel »Procedural deficiencies in 155 domain name arbitrations« entwickelt. Sie soll sowohl den Blick der Schiedsgerichte als auch der Parteien dafür schärfen, auf welche formalen Details im Zusammenhang mit einem UDRP-Verfahren zu achten ist.

Die formalen Fehler sind häufig banal: sie beginnen bei der falschen Schreibweise der Internet-Verwaltung (ICAAN statt ICANN) oder – in immerhin 5 der 155 Fälle – der Wiedergabe der streitigen Domain. So zählt etwa der Adressteil »http://« ebenso wenig zur Domain wie das »www«, und hat daher im eingereichten Antrag regelmäßig nichts zu suchen. In 15 der 155 untersuchten Fälle haben die Kläger nicht beachtet, dass die Antragsschrift und die dazugehörigen Anlagen (zum Beispiel eine Kopie der Markenurkunde) in getrennten Dateien einzureichen sind. Für deutsche Juristen schwer verständlich, aber dringend zu beachten, ist dass es in UDRP-Verfahren ein Wortlimit gibt. So darf der so genannte »Factual and Legal Grounds«-Teil eines WIPO-Antrags nicht über 5.000 Wörter hinausgehen; dennoch wurde in 2 der 155 Fälle dieses Limit überschritten. In gleich 27 Fällen übersahen die Antragsteller die Regelung in 3 (b)(xv) der UDRP-Rules; sie verpflichtet dazu, eine Kopie der UDRP-Policy beizufügen. Weitere zwei Fälle waren schon deshalb rasch entschieden, weil die UDRP keine Anwendung fand; so gilt sie zwar für sämtliche generischen TLDs und zahlreiche ccTLDs, nicht aber für Streitigkeiten um .de- oder .us-Domains. Eine häufige Fehlerfalle ist ferner die Frage der anzuwendenden Verfahrenssprache. Sie bestimmt sich nach der Sprache des »Registration Agreement«, also dem Vertrag zwischen dem Domain-Inhaber und dem Registrar. Allerdings gibt es einige Ausnahmen, so etwa wenn sich die Parteien auf eine andere Sprache einigen, oder wenn das „Registration Agreement“ den Parteien eine Abweichung gestattet.

Brown listet zahlreiche weitere dieser formalen Punkte auf, die in nicht wenigen Fällen darüber entscheiden können, wer den UDRP-Rechtsstreit gewinnt, ohne dass die Tatbestandsvoraussetzungen der UDRP überhaupt geprüft werden. Leider ist sie mit 155 untersuchten Fällen nur von eingeschränkter Aussagekraft. Aber wer im täglichen Alltag mit der UDRP zu tun hat, wird die Tipps aus der Praxis trotzdem zu schätzen wissen.

Abu Dhabi

60. ICANN Meeting Ende Oktober 2017

Das kommende 60. ICANN-Meeting findet Ende des Monats in Abu Dhabi, in den Vereinigten Arabischen Emiraten statt. Dort wird Cherine Mohsen Chalaby Dr. Stephen Crocker beim ICANN »Board of Directors« ablösen.

Für das 60. ICANN-Meeting trifft sich der ICANN-Tross ab 28. Oktober 2017 für sieben Tage in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Gastgeber ist die Telecommunications Regulatory Authority (TRA) der Vereinigten Arabischen Emirate (UAE). Die TRA managed als eine Verwaltungsstelle der Regierung alle Aspekte der Telekommunikations- und Informationstechnologie in den Vereinten Arabischen Emiraten. Sie ist zugleich auch Verwaltungsstelle für die Länderendung .ae der Vereinten Arabischen Emirate. An der Eröffnungszeremonie am 30. Oktober werden H.E. Hamad Obaid Al Mansoori (TRA), Stephen Crocker (ICANN) und Göran Marby (ICANN CEO) zu den Teilnehmern sprechen. Stephen Crocker wird da noch als Vorsitzender des »Board of Directors« auftreten, ehe er sein Amt während des ICANN-Meetings an Cherine Mohsen Chalaby übergibt. Daneben gibt es freilich viele aktuelle Themen in Veranstaltungen zu besprechen und Workshops zu besuchen. Am 30. Oktober 2017 Abends gibt es eine Gala-Nacht; am folgenden Abend findet die Abschiedsfeier für Steve Crocker statt. Die ausführliche Agenda findet man unter schedule.icann.org.

Das 60. ICANN-Meeting findet vom 28. Oktober bis 03. November 2017 im Abu Dhabi National Exhibition Centre (ADNEC), Khaleej Al Arabi Street, Abu Dhabi, UAE statt. Für das Meeting kann man sich jetzt registrieren. Für die Teilnahme entstehen keine Kosten, allerdings muss man die Anreise und Unterkunft selbst zahlen. Es besteht die Möglichkeit, auch per Webcast an den einzelnen Meetings von Zuhause oder vom Büro aus teilzunehmen.

ADR

Spielzeughersteller Schleich erstreitet schleich-shop.eu

Der Gmündner Spielzeughersteller Schleich schaute über Jahre zu, wie ein Online-Händler unter der Domain schleich-shop.eu dessen Waren an Endkunden vertrieb. Nachdem die Schleich GmbH den Direktvertrieb für sich entdeckt hatte, ging sie, nach vorheriger Kontaktaufnahme und Angeboten zur Regelung der Sache, im Wege eines ADR-Verfahrens gegen den Domain-Inhaber vor.

Der Spielzeughersteller Schleich GmbH mit Sitz in Schwäbisch-Gmünd sah seine Rechte durch den niederländischen Inhaber der Domain schleich-shop.eu verletzt, der über diese Domain ausschließlich Schleich-Spielzeuge anbot. Die im Jahr 1935 gegründete Schleich GmbH ist Inhaberin mehrerer Marken. Sie betreibt Niederlassungen in sieben Ländern und vertreibt ihre Produkte über Händler in 51 Ländern. Die Domain schleich-shop.eu wurde im August 2009 registriert; der Inhaber nutzte sie ausschließlich dazu, Schleich-Spielzeuge an Endkunden zu verkaufen. Bereits 2016 nahm Schleich Kontakt zum Domain-Inhaber auf und bot ihm unterschiedliche Einigungsvorschläge an, unter anderem eines, wonach er die Domain noch drei Jahre nutzen könne. Der Domain-Inhaber ließ sich darauf nicht ein. Die Schleich GmbH beantragte daraufhin vor der World Intellectual Property Organization (WIPO) ein ADR-Streitschlichtungsverfahren für .eu-Domains gegen den Domain-Inhaber und trug vor, Domain und Marke seien zum Verwechseln ähnlich, der Gegner sei kein offizieller Händler und nicht berechtigt, die Marke »SCHLEICH« zu nutzen. Auf seinem Angebot gebe es keinen Hinweis, in welcher Beziehung er zu ihr steht und dass es sich nicht um ein offizielles Angebot der Schleich GmbH handelt. Der Beschwerdegegner hielt den Vorwürfen entgegen, hier lägen die Voraussetzungen des OKI-Data-Falles vor, aufgrund dessen er die Domain berechtigterweise betreibe und weiter betreiben dürfe: er nutze die Domain schleich-shop.eu bereits seit 2009 und lediglich eine weitere, niederländische Domain, wovon die Beschwerdeführerin wusste. Auf dem Angebot unter schleich-shop.eu sei für Nutzer schon immer ersichtlich gewesen, dass die Seite nicht von der Beschwerdeführerin betrieben werde; im Zuge der Korrespondenz vom Dezember 2016 mit der Schleich GmbH habe er das nun aber deutlicher im Kopf der Webseite dargestellt. Indem er nur Waren von Schleich verkaufe, und zwar an Endkunden, während die Beschwerdeführerin bis Anfang 2017 lediglich Händler beliefert habe, habe er deutlich zu den Umsätzen der Beschwerdeführerin beigetragen. Jetzt habe die Beschwerdeführerin erkannt, dass sie selbst online ihre Waren direkt an Endkunden vertreiben könne; sie wolle nun sein Geschäft übernehmen.

Der britische Rechtsanwalt Steven A. Maier prüfte als Entscheider die Angelegenheit und kam zu dem Ergebnis, dass die Domain auf die Beschwerdeführerin zu übertragen ist (WIPO-Case No. DE U2017-0005). Aus Sicht von Maier sind Domain und Marke sich zum Verwechseln ähnlich. »Shop« sei lediglich ein beschreibender Begriff, der nichts an der Ähnlichkeit ändere, und die Endung .eu könne bei dieser Ähnlichkeitsprüfung vernachlässigt werden. Alsdann prüfte Maier die Frage nach Rechten oder den berechtigten Interessen des Gegners und dessen Bösgläubigkeit zusammen, da hier die Anwendung der OKI-Data-Prinzipien nahe lag. Im OKI-Data-Fall kam ein Panel zu den Ergebnis, dass ein Angebot von Waren und Dienstleistungen gutgläubig sein können, wenn folgende vier Voraussetzungen vorliegen:

  1. der Gegner bietet die Waren und Dienstleistungen an, um die gestritten wird,
  2. der Gegner nutzt die streitbefangene Domain, um ausschließlich die Markenartikel zu verkaufen,
  3. die Seite muss die Geschäftsbeziehung zum Markeninhaber korrekt darstellen und
  4. der Gegner darf den Markt für Domains mit dem Markenbegriff für den Markeninhaber nicht einengen.

Maier sah auf Anhieb die Voraussetzungen 1, 2 und 4 erfüllt: insbesondere enge der Gegner mit lediglich zwei registrierten Domains den Domain-Markt für die Beschwerdeführerin nicht ein. Allein die dritte Voraussetzung sei unklar, weshalb Maier darauf näher einging. Er habe sich bei archive.org sowie screenshots.com die gespeicherten Webseiten von schleich-shop.eu angeschaut und konnte zwar leichte Veränderungen der Seite feststellen, aber nicht, dass vor 2017 auf den Seiten deutlich gemacht werde, wer der wirkliche Betreiber des Angebots ist. Erst seit Anfang des Jahres 2017 heiße es deutlich sichtbar »This is the Schleich-shop of Cosch VOF« zusammen mit dem »Cosch«-Logo. Die gespeicherten Daten seien unter Umständen nicht vollständig, doch finde sich auf keiner Variante der Seite ein Hinweis darauf, dass der Betreiber unabhängig und nicht von der Schleich GmbH autorisiert ist. Hinzu komme, der Gegner habe zwar behauptet, es habe immer solche Hinweise gegeben, er hat aber keinen als Beweis eingereicht. Was Maier fand, war eine kleine Erwähnung der Cosch BV von 2015 an im »Kleingedruckten« der Webseite. Damit hatte aus Maiers Sicht der Gegner seine Beziehung zur Beschwerdeführerin als relevante Markeninhaberin nicht ordentlich offen gelegt und nicht nachvollziehbar klar gemacht, dass er nicht von der Beschwerdeführerin autorisiert ist. Vielmehr trage die Nutzung der Marke und des Namens der Beschwerdeführerin auf dem Kopf des Angebots zur Irreführung, die bereits von der Domain schleich-shop.eu ausgeht, bei. Aber auch, nachdem seit Anfang 2017 der Hinweis auf »Cosch VOF« auf der Seite zu finden ist, macht der Gegner noch immer nicht ausreichend genug deutlich, dass er sein Angebot von der Beschwerdeführerin unabhängig und nicht autorisiert betreibt. Aus diesen Gründen erfülle die Webseite des Gegners nicht die dritte Voraussetzung des OKI-Data-Falles, weshalb er also sein Angebot nicht gutgläubig betreibe.

Tatsächlich ging Maier davon aus, dass der Gegner die Domain bewusst registrierte und nutzt, um Internetnutzer mit der Marke der Beschwerdeführerin auf sein Angebot aufmerksam zu machen und so an der Marke der Beschwerdeführerin zu verdienen. Dass die Beschwerdeführerin dabei einige Jahre tatenlos zusah, führe nicht dazu, von einer stillschweigenden Lizensierung auszugehen oder auf andere Art den Erfolg der Beschwerde zu verhindern. Maier entschied damit auf den Transfer der streitigen Domain schleich-shop.eu auf die Beschwerdeführerin.

Auf das Domain-Recht spezialisierte Anwälte findet man auf Domain-Anwalt.de, einem Projekt der united-domains AG.

UDRP

Informationspapier zu Streitbeilegungen in Asien erschienen

Zur Feier der »Hong Kong Arbitration Week« im Oktober 2017 hat der asiatische UDRP-Provider Asian Domain Name Dispute Resolution Centre (ADNDRC) die Veröffentlichung des »Guide to HKIAC Domain Name Dispute Resolution« angekündigt.

Der rund 40-seitige Leitfaden (erscheint in Kürze) beleuchtet UDRP-Verfahren aus asiatischer Sicht, und bietet ausserdem Hinweise zu den Streitschlichtungsverfahren für die Länderendungen .hk, .cn und .ph. Zahlreiche Charts, Statistiken und Zitate aus einschlägigen Entscheidungen machen das Werk gut lesbar. Nach Ansicht von David Kreider, langjähriger Panelist in Schiedsverfahren, fasst der Guide das Wissen im Sinne einer »best practice« zusammen. Es gibt lediglich einen Haken: der Guide wird offiziell erst in Kürze auf der Website des Hong Kong International Arbitration Centre (HKIAC) veröffentlicht.

CENTR

Streit um die Vergabe von Länder- und Territorialnamen als Domain-Endung

Das »Council of European National Top-Level Domain Registries« (CENTR) hat sich in einem neuen Positionspapier für eine unverändert strenge Vergabe von Länder- und Territorialnamen in Domain-Endungen ausgesprochen. Die bereits Jahre alte Streitfrage bleibt jedoch ungelöst.

Sollen Länder- und Territorialnamen als Top Level Domain angemeldet werden dürfen? Dieser Frage geht seit dem Jahr 2014 eine von ICANN eingerichtete Arbeitsgruppe mit dem sperrigen Titel »Cross-Community Working Group on Use of Country/Territory Names as TLDs« nach, die dem Problem auf den Grund gehen soll. Sie ist mit über 50 Vertretern aus den ICANN-internen Interessensgruppen Country Code Names Supporting Organisation (ccNSO), Generic Names Supporting Organization (GNSO), At-Large Advisory Committee (ALAC) und Governmental Advisory Committee (GAC) besetzt. Doch die Ergebnisse sind ernüchternd: im Juni 2017 veröffentlichte die Arbeitsgruppe ein »final paper«, wonach lediglich insoweit Einigkeit besteht, dass man sich nicht einig ist. Man habe eine steigende Zahl an komplexen Problemen, verschiedenen Interessen und unterschiedlichen Ansichten festgestellt, heisst es in dem 99-seitigen Bericht. Ausserdem würde sich der Forschungsauftrag mit anderweitigen Bemühungen der ICANN-Community überschneiden, so dass eine weitere Arbeit nicht zielführend sei.

Ganz aufgeben will ICANN die Problemlösung aber nicht. Im Rahmen eines »Work Track 5« erhofft man weitere Fortschritte. Daher sah sich CENTR veranlasst, das Thema nochmals aufzugreifen und ein Positionspapier zu veröffentlichen, zumal man mit Annebeth Lange von der .no-Registry Norid einen von insgesamt vier »Co-Chairs« stellt. Das Positionspapier von CENTR enthält drei Punkte:

  • die Feststellung, dass man den »Work Track 5« ebenso positiv wie konstruktiv begleiten wird,
  • die Feststellung, es handele sich um ein kompliziertes und streitsüchtiges Thema, für das es keine offensichtliche Lösung gibt,
  • und die Empfehlung, dass man die bisherigen Beschränkungen für die Registrierung von geographischen Begriffen in nTLDs beibehalten soll.

Letzteres bedeutet, dass alle zweibuchstabigen Kürzel, egal ob sie in der »ISO 3166-1 alpha-2«-Standardliste enthalten sind oder nicht, exklusiv zur Verwendung in ccTLDs reserviert bleiben. Die dreibuchstabigen Kürzel aus der »ISO 3166-1 alpha-3«-Standardliste sollen ebenfalls blockiert bleiben, im Übrigen aber alle dreibuchstabigen Kürzel freigegeben werden. Das würde bedeuten, dass die überwiegende Mehrheit der 17.576 möglichen Kombinationen als nTLD registriert werden könnte. Ferner sollen bei den Länder- und Territorialnamen jene Beschränkungen beibehalten werden, wie sie schon das Bewerberhandbuch vorsieht.

Auch wenn CENTR in dieser Streitfrage keine verbindlichen Entscheidungen trifft – die Meinung dieser Lobbygruppe mit 54 Mitgliedern aus aller Welt findet Gehör. Allerdings zeichnet sich nicht ab, dass ICANN an einer raschen Lösung bei diesem politisch heiklen Thema gelegen ist; das belegt ein Blick auf die Endung .amazon, um deren Einführung ebenfalls bereits seit mehreren Jahren gestritten wird.

Abonnieren Sie unseren Newsletter

Der Domain-Newsletter von domain-recht.de ist der deutschsprachige Newsletter rund um das Thema "Internet-Domains". Unser Redeaktionsteam informiert Sie regelmäßig donnerstags über Neuigkeiten aus den Bereichen Domain-Registrierung, Domain-Handel, Domain-Recht, Domain-Events und Internetpolitik.

Seite 1 von 449
Top