Dispute

LG Köln rät im Streit um fkk.de, den Domain-Dispute zurückzunehmen

Lange Zeit war es ruhig um Domain-Disputes zu .de-Domains. Nun liefert das Landgericht Köln eine aktuelle Entscheidung zum Streit um die Domain fkk.de, bei der der beklagte Karnevalsverein den Anspruch auf Löschung des Disputes anerkannte.

Der »FKK Fehrbelliner Karneval Klub e.V.« hatte gegen die Domain fkk.de einen so genannten Dispute-Antrag bei der DENIC eG gestellt, um deren Übertragung auf einen Dritten zu verhindern. Der Verein meinte, seine Namensrechte würden durch den Inhaber der Domain verletzt und DENIC habe entschieden, die Domain sei dem Verein zuzusprechen. Der Domain-Inhaber und später auch dessen Rechtsvertreter versuchten mehrfach außergerichtlich, den Verein davon zu überzeugen, dass er keinen berechtigten Anspruch gegen den Domain-Inhaber habe und den Dispute aufheben lassen solle. Schließlich mahnte der Rechtsvertreter des Domain-Inhabers den Karnevalsverein ab. Da der Verein darauf nicht einging, klagte der Domain-Inhaber vor dem Landgericht Köln und beantragte unter anderem, den beklagten Verein auf Zustimmung in die Löschung des Dispute-Eintrages und Ersatz der außergerichtlichen Kosten zu verurteilen. Er verwies darauf, dass es sich bei »FKK« um einen bereits in den 60er Jahren in den allgemeinen Sprachgebrauch eingegangenen Begriff handelt, der seinen Ursprung im 18. Jahrhundert hat. Als Gattungsbegriff könne für ihn kein Namensrechtsanspruch geltend gemacht werden.

Vom dem Landgericht Köln erging ein so genanntes Anerkenntnisurteil (Urteil vom 13.09.2016, Az. 31 O 45/16). Das Gericht machte dem beklagten Verein deutlich, wer das Verfahren gewinnen würde und legte ihm nahe, die Ansprüche auf Löschung des unberechtigten Disputes-Eintrages und auf Erstattung der außergerichtlichen Kosten anzuerkennen. Dem folgte der Verein schließlich.

Die Abwehr von Dispute-Einträgen hat eine lange Tradition in der deutschen Domain-Rechtsprechung, angefangen bei einer Entscheidung des OLG Nürnberg (Urteil vom 05.06.2001, Az.: 3 U 917/01), über diverse Urteile aus Köln (auch des OLG Köln, Urteil vom 17.03.2006, Az.: 6 U 163/05) und eine aus Düsseldorf. Etwas neues bringt die aktuelle Entscheidung nicht zutage. Sie rückt allerdings den Umgang mit dem Dispute-Eintrag der DENIC wieder in dass Bewusstsein, was zu begrüßen ist.

Auf das Domain-Recht spezialisierte Anwälte findet man auf Domain-Anwalt.de, einem Projekt der united-domains AG.

nTLDs

Die neue Endung .law wird für weitere juristische Kreise geöffnet

Minds + Machines Group Limited, Verwalterin der neuen globalen Top Level Domain .law, hat die Kriterien für eine Domain-Registrierung gelockert.

Die neuen »Eligibility Criteria« sehen vor, dass auch »Authorized Legal Institutions« Domain-Namen unterhalb von .law anmelden dürfen. Darunter fallen laut Mitteilung insbesondere »law firms«, »law schools«, Rechtsregulatoren wie die Anwaltskammern sowie Gerichte. Allerdings bleibt eine Verifizierung der Domain-Anmelder verpflichtend, so dass weiterhin keine freie Registrierung möglich ist. Insoweit gibt es ebenfalls eine Änderung: die Verifizierung findet künftig erst im Anschluss an die Registrierung statt, so dass die gewünschte Domain zunächst zu Gunsten des Domain-Anmelders »reserviert« wird und bereits genutzt werden kann. Besteht der Anmelder die üblicherweise etwa zwei Werktage dauernde Verifizierung nicht, wird ihm die Domain wieder entzogen. Ob und inwieweit Kriminelle diese Lücke nutzen, um eine .law-Domain zu missbrauchen, bleibt abzuwarten. Aktuell sind rund 6.000 .law-Domains registriert, davon sind etwa 23 Prozent geparkt.

IDNs

Technische Hürden verhindern Verbreitung internationalisierter Domains

Die Nutzung internationalisierter Domain-Namen (IDNs) stößt in der Praxis noch häufig auf technische Probleme, doch zumindest für die Verwendung in eMail-Adressen besteht Hoffnung auf eine rasche Besserung. Zu diesem Ergebnis kam die TLDCON 2016 im georgischen Tiflis, die sich eingehend mit IDNs befasste.

Rund 150 Teilnehmer hatten sich am 7. und 8. September 2016 in Tiflis (Georgien) getroffen, um sich auf Initiative des russischen Coordination Center for TLD RU mit den technischen Problemen von IDNs zu beschäftigen, die Millionen von Internetnutzern betreffen. Russland ist dabei einer der größten Märkte für IDNs; unterhalb der kyrillischen Variante von .ru sind aktuell rund 900.000 Domains registriert, mit einem Wachstum von drei bis vier Prozent jährlich. Eines der Hauptproblem ist, dass es IDNs oftmals an der technischen Unterstützung mangelt; praktisch relevant wird das vor allem bei der Verwendung von IDNs in Mailinglisten oder sozialen Netzwerken. Andrei Vorobyev, Direktor des Coordination Center, kritisierte, dass es unmöglich ist, vollständig in kyrillischer Sprache gehaltene eMail-Adressen zu verwenden. Sollten Mailinganbieter und soziale Netzwerke diese Lücke nicht sofort schließen, drohe ihnen, dass ein Konkurrent diese Nische für sich entdeckt und dauerhaft besetzt.

Der neue Standard UTF-8 für die Unterstützung vollständig internationalisierter eMail-Adressen wurde bereits im Jahr 2012 verabschiedet, doch nur die allerwenigsten Provider unterstützen ihn

so Igor Lidin, Chief specialist of applied technical services beim Technical Center of Internet. Eine Ausnahme stelle Google dar; Gmail ist schon seit 2014 IDN-fähig. Aleksey Shelkovin, Vertreter von Yandex.Mail, begründete die Zurückhaltung damit, dass nur 5,4 Prozent aller eMails von nationalen Domains stamme. Er versprach allerdings, dass die TLDCON 2016 bewiesen habe, wie gross das Interesse sei, und man daher an einer Lösung arbeiten wolle; sie soll spätestens im Jahr 2017 präsentiert werden.

Unter der Adresse idnpetition.net hat das Coordination Center for TLD RU außerdem eine eigene Petition gestartet, um das IDN-Problem stärker in den Fokus der Öffentlichkeit zu bringen. Ihr sollen sich schon bald zahlreiche weitere Registries anschließen. Allerdings leidet die Petition an ähnlichen Problemen wie IDNs: wer die Adresse aufruft, erhält aktuell lediglich eine Fehlermeldung und den Hinweis, dass der Server unter www.idnpetition.net nicht gefunden werden konnte.

nTLDs

.shop erfolgreich mit 2.000 Registrierungen bevor es richtig losgeht

Die japanische GMO Registry Inc., Verwalterin der neuen globalen Top Level Domain .shop, darf sich weiterhin über reges Interesse freuen: nahezu 2.000 Registrierungen im Rahmen des so genannten »Early Access Program« (EAP) haben rund US$ 2 Millionen in die Kassen der Verwalterin gespült.

Das EAP selbst endet erst am 26. September 2016, so dass noch weitere Registrierungen hinzukommen können. Bereits zuvor war bekannt geworden, dass in der Sunrise Period fast 1.200 Registrierungen eingegangen waren. Klammert man die Erwachsenen-Endungen .adult und .porn aus, ist .shop damit die bisher erfolgreichste neue Endung innerhalb der Sunrise-Phase. Für die breite Öffentlichkeit wird .shop spätestens am 26. September 2016 interessant; dann beginnt die Phase der General Availability.

UDRP

John Cusack bekommt nach 13 Jahren johncusack.com

Der US-Schauspieler John Cusack startete kürzlich ein UDRP-Verfahren wegen der schon seit dem Jahr 2003 registrierten Domain johncusack.com. Dabei berief er sich auf das Markenrecht, das aufgrund der Nutzung seines Namens für seine Schauspielerdienste entstanden sei.

Der bekannte US-amerikanische Schauspieler John P. Cusack wandte sich im Rahmen eines Uniform Domain-Name Dispute-Resolution Policy-Verfahrens an die World Intellectual Property Organization (WIPO). Cusack ist ein sehr bekannter Schauspieler, der seit den 80er Jahren in vielen Filmen mitgewirkt hat und 2001 für seine Leistung in dem Film »High Fidelity« mit einem Golden Globe ausgezeichnet wurde. Er tritt regelmäßig in Talkshows auf, und Medien berichten über ihn seit Beginn seiner Karriere. Durch die von einem Dritten über einen WHOIS Protection Service bereits im April 2003 registrierte Domain johncusack.com sieht er sich in seinen Markenrechten verletzt. Sein Name John Cusack sei lange vor Registrierung der Domain eine Nutzungsmarke, die auf Gewohnheitsrecht basiert. Als gefeierter Schauspieler habe er weitreichende Aufmerksamkeit für seinen eigenen Namen kultiviert, der für Dienste steht, die er für die Film- und Unterhaltungsbranche bereitstellt. Er verlasse sich auf seinen ungewöhnlichen Nachnamen als Erkennungsmerkmal für die Dienste, die er anbietet, um Filmrollen zu bekommen. Filmstudios wiederum verlassen sich auf die große Bekanntheit seines Namens als Quelle seiner Schauspielkunst, aufgrund der sich Filme vermarkten lassen, in denen er der Star ist. Die streitige Domain sei geparkt, weise Links auf und stehe zum Verkauf. Der Domain-Inhaber sei nicht unter dem Namen »John Cusack« bekannt. Der Beschwerdeführer wies darauf hin, obgleich die Domain bereits im Jahr 2003 registriert wurde, liege hier kein Fall der Verwirkung (Laches) vor, da Verwirkung üblicherweise für UDRP-Verfahren nicht vorgesehen ist und auch nichts darauf hindeutet, dass ein Fall der Verwirkung vorliegt. Der Domain-Inhaber meldete sich nicht zu dem Verfahren.

Der britische Rechtsanwalt Adam Taylor wurde als Panelist berufen und bestätigte die Beschwerde von John Cusack (WIPO Case No. D2016-1460). Keinerlei Problem hatte Taylor mit der Frage des Markenrechts bei John Cusack: der Beschwerdeführer habe belegt, dass er den Namen durchgehend und extensiv als Marke nutze, unter der er seine Schauspielkarriere betreibt. Die Domain ist mit diesem Namen identisch, abgesehen von der Endung. Für den Domain-Inhaber seien keine Rechte oder berechtigte Interessen an der Nutzung der Marke ersichtlich: der Beschwerdeführer habe ihm die Nutzung der Marke nicht lizensiert noch auf andere Art erlaubt. Allerdings habe der Beschwerdeführer den Screenshot einer Vertipperdomain und nicht von johncusack.com vorgelegt. Doch schaute sich Taylor die richtige Domain an und konnte erkennen, dass es sich um eine Landingpage handelt, die Links zu »John Cusack« und »John Cusack Movies« sowie auf andere Ziele wie »Free Dating Apps« oder »Create a Website« aufweist. Diese Inhalte unter der Domain führen aus Sicht von Taylor zu keinen eigenen Rechten an dem Begriff »John Cusack«. Die meisten Werbelinks haben nichts mit der Bedeutung des Domain-Namens zu tun. Die Links, die an den Domain-Namen anknüpfen, indem sie zu Filmen weiterleiten, nutzen die Marke des Beschwerdeführers aus. Das hat mit einer gutgläubigen Nutzung der Domain nichts zu tun. Bei der Frage der Bösgläubigkeit stellte Adam Taylor fest, dass der Name John Cusack vergleichsweise ungewöhnlich ist. Der Beschwerdeführer konnte nachweisen, dass sein Name bereits vor Registrierung der Domain öffentlich sehr bekannt war. Die Website unter johncusack.com weist einen Link zu »John Cusack Movies« auf, und der Gegner hat sich im Verfahren nicht zu den Vorwürfen geäußert. Das alles spricht dafür, dass der Gegner die Domain johncusack.com bösgläubig registrierte und nutzt. Damit habe der Beschwerdeführer alle drei Voraussetzungen der UDRP erfüllt. Allerdings sprach Taylor auch die Frage der Verwirkung an. Er stimmte jedoch mit dem Beschwerdeführer überein, dass Verwirkung nicht generell in UDRP-Verfahren anwendbar ist und eine späte Geltendmachung von Ansprüchen eine UDRP-Beschwerde nicht ausschließt. Dies sei hier der Fall, zumal der Gegner keine Argumente für eine Verwirkung vorgebracht hat. Damit entschied Adam Taylor auf Übertragung der Domain an den Beschwerdeführer.

Spätestens seit der Entscheidung über juliaroberts.com aus dem Jahr 2000 stellt sich die Frage nach Markenrechten am Namen bei bekannten Persönlichkeiten nicht mehr. Die Frage bleibt, wo die Grenze zu ziehen ist, wann jemand bekannt genug ist, seinen Namen optimal vermarktet und er als Nutzungsmarke wahrgenommen wird. Die UDRP lässt sich dazu nicht aus. Sie fordert zumindest nicht, dass nur eingetragene Marken geltend gemacht werden dürfen. Bloße Namen jedoch haben in dem Verfahren um Domains keine Chance.

Auf das Domain-Recht spezialisierte Anwälte findet man auf Domain-Anwalt.de, einem Projekt der united-domains AG.

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