ccTLDs

Costa Ricas .cr wegen PirateBay-Domain unter Druck der USA

Die US-Regierung hat NIC Costa Rica, Verwalterin des Landeskürzels .cr, mit einer Schließung des Registry-Betriebs gedroht.

Auslöser ist offenbar der Streit um die Domain thepiratebay.cr, über die BitTorrent-Links zu urheberrechtlich geschützten Inhalten verbreitet werden. Nach Angaben von Pedro León Azofeifa, Präsident der Academia Nacional de Ciencias und damit der Sponsoring Organisation für .cr, versucht die US-Regierung bereits seit dem Jahr 2015, die Domain löschen zu lassen, bisher allerdings vergeblich. ICANNs Regierungsbeirat, das Governmental Advisory Committee (GAC), ist in den Vorgang eingeschaltet. Unklar ist, auf welche Rechtsgrundlage die USA ihre Androhung stützen, zumal ICANN seit dem 1. Oktober 2016 aus der US-Aufsicht des Handelsministeriums entlassen wurde. Überdies hat NIC.cr angekündigt, die Domain selbstverständlich zu löschen, wenn eine entsprechende Entscheidung eines Gerichts in Costa Rica vorliegt. Ob die USA diesen Schritt versucht haben, lässt die Mitteilung der Registry jedoch offen.

UDRP

Die Zahl der Reverse Domain Name Hijacking-Fälle steigt an

UDRP-Provider wie WIPO und NAF entschieden 2016 soviel auf Reverse Domain Name Hijacking (RDNH) wie nie zuvor. Insgesamt 37 Mal wurden Beschwerdeführer mit einer solchen Entscheidung abgestraft. Der Anstieg der RDNH-Fälle hat einen Grund.

Reverse Domain Name Hijacking-Entscheidungen, also der Versuch eines Beschwerdeführers, mit unlauteren Mitteln per UDRP-Verfahren an eine Domain heranzukommen, verzeichneten in den vergangenen Jahren deutliche Anstiege. 2014 waren es noch 23 Fälle, 2015 bereits 31 und 2016 schon 37 Fälle von Reverse Domain Name Hijacking, die bei Streitbeilegungsverfahren nach der Uniform Domain-Name Dispute-Resolution (UDRP) festgestellt wurden. Im Vergleich zur Anzahl tatsächlich entschiedener UDRP-Verfahren, die bei der World Intellectual Property Organization allein 2016 bei über 3.000 Fälle lag, sind 37 RDNH-Fälle kaum der Rede wert. Doch ein ungewöhnlicher Anstieg, der nicht parallel zu dem der UDRP-Fälle verläuft, ist doch vorhanden.

In einem Artikel auf circleid.com skizzierte die Internet Commerce Association das Problem. Ab 2009 entwickelte sich unter den akkreditierten Entscheidern (Panelisten) von UDRP-Verfahren die Theorie des Retroactive Bad Faith (RBF). Federführend waren M. Scott Donahey und Richard Lyon, wobei letzter die finale Begründung für die RBF-Theorie formulierte: auch wenn eine Domain ursprünglich gutgläubig registriert wurde, so ist für die Wertung, ob eine bösgläubige Registrierung vorliegt, der letzte Termin, an dem die Registrierung verlängert wurde, maßgebend. Dieser Maxime folgten einige Panelisten, obwohl die UDRP eine solche Auslegung gar nicht stützt. Die Mehrzahl hielt sich an die gängige UDRP, wonach eine gutgläubige Registrierung vor Entstehung einer Marke auch gutgläubig bleibt. So wie im Overview 1.0 von 2005 vorgesehen, einer ersten Zusammenfassung der Entwicklungen in der UDRP-Rechtsprechung, die Panelisten und den Rechtsvertretern der Parteien eine Orientierungshilfe geben soll. Doch arbeitete ein Vertreter der RBF-Theorie am 2011 veröffentlichten Overview 2.0 mit. Damit fand die RBF-Theorie auch Eingang in die akzeptierte UDRP-Praxis. Daran knüpften Anwaltskanzleien an und motivierten Unternehmen zu risikoreichen UDRP-Verfahren unter Verweis auf die RBF-Theorie. Eine Analyse auf rdnh.com zeigt, dass 2015 und 2016 rund 62 Prozent der RDNH-Entscheidungen aufgrund der RBF-Theorie initiiert wurden. Dabei ist jedoch zu bedenken, dass nicht alle missbräuchlichen Verfahren zwangsläufig zu einem Reverse Domain Name Hijacking führen.

Abhilfe von diesem Übel schuf die kürzlich veröffentlichte Overview 3.0. Darin ist die Theorie des Retroactive Bad Faith (RBF) nicht mehr enthalten. In der Folge sind deutlich weniger Entscheidung mit Reverse Domain Name Hijacking zu erwarten, da es keinen besonderen Anreiz mehr gibt, eine gutgläubig registrierte Domain aufgrund einer später registrierten Marke anzugreifen.

Auf das Domain-Recht spezialisierte Anwälte findet man auf Domain-Anwalt.de, einem Projekt der united-domains AG.

ccTLDs

Neuseeländische Endung .nz erhält mehr Datenschutz

Die neuseeländische Domain Name Commission (DNC) verstärkt ihre Bemühungen um mehr Datenschutz.

Mit Wirkung ab 28. November 2017 können natürliche Personen frei wählen, ob ihre Telefonnummer und ihre Adresse im öffentlich einsehbaren WHOIS recherchiert werden kann. Voraussetzung ist allerdings, dass sie als Verbraucher handeln, also nicht geschäftlich tätig sind. Damit verschwinden sie zwar nicht aus dem WHOIS, sind aber schwerer aufzufinden. Dieser zusätzliche Service muss von allen .nz-Registraren ab spätestens 28. März 2018 angeboten werden, bis dahin erhalten sowohl Registry als auch Registrare Zeit, ihre Systeme entsprechend einzurichten.

WIPO

VW-Konzern erringt Lamborghini-Domain in UDRP-Verfahren

Der Volkswagen-Konzern verteidigt alle seine Marken. Kürzlich erstritt er die Domain lamborghiniaustin.com in einem UDRP-Verfahren vor der WIPO. Der Domain-Inhaber, ein Immobilienmakler aus Austin (Texas), pokerte hoch – und verlor.

Die Volkswagen Group of America, Inc., eine Tochter der Volkswagen AG Deutschland, sah ihre Markenrechte durch die Domain lamborghiniaustin.com verletzt. Seit dem Jahr 1979 ist Lamborghini in den USA als Marke registriert. In den USA werden Lamborghinis über ein Netzwerk lizenzierter Autohändler vertrieben, deren Domain-Namen nach der Regel »Marke« und »Ort« registriert werden, wie etwa lamborghinehouston.com. Der Beschwerdegegner ist Partner einer Immobilienfirma in Austin (Texas). Er registrierte die Domain lamborghiniaustin.com am 12. August 2014. Im Jahr 2016 fand die Beschwerdeführerin einen Vertriebspartner in Austin (Texas). Am 08. Februar 2017 fiel auf, dass die Domain lamborghiniaustin.com bereits vergeben war. Daraufhin schrieb der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin den Gegner per eMail an, erhielt allerdings keine Antwort. Erst nach einer zweiten eMail und nach einer Voicemail meldete sich der Gegner. Die Parteien traten in Verhandlungen. Die Beschwerdeführerin war bereit, US$ 150,– als Ausgleich für die Domain-Registrierung zu zahlen, um die Domain zu bekommen. Der Gegner verlangte, die Immobilienfirma, deren Partner er ist, solle Lamborghini oder den Franchisenehmer beim Kauf oder Leasing der Immobilie vertreten, und er selbst wolle eine bezahlten Vollzeitjob bei Lamborghini Austin. Nach seiner Ansicht sei die Domain soviel wert. Die Beschwerdeführerin erhob darauf das UDRP-Verfahren. Im Rahmen dessen erklärte der Gegner, er lebe schon immer in Austin und sei Hobbyfotograph, der mehrere Blogs betreibe. Unter der Domain lamborghiniaustin.com betreibe er einen “super car photo blog”, dessen erste Bilder aus 2014 stammen. Ursprünglich wollte er die Domain lamborghinisinaustin.com registrieren, aber der Mittelteil der Domain ergebe den Begriff “sin” (Sünde), was Besucher des Blogs falsch auffassen könnten.

Als Entscheider wurde der texanische Anwalt William R. Towns berufen. Der bestätigte den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Übertragung der Domain lamborghiniaustin.com (WIPO Case No. D2017-0815). Towns stellte zu Anfang kurz fest, dass die Marke der Beschwerdeführerin und die Domain des Gegners zum Verwechseln ähnlich sind. Auch der Beweis des ersten Anscheins, wonach der Gegner kein Recht oder legitimes Interesse an der Domain hat, bestätigte sich für ihn schnell: laut Beschwerdeführerin hatte sie dem Gegner nicht erlaubt, die Marke zu nutzen, und der hatte sie nur gegen einen umfänglichen Handel wieder hergeben wollen. Doch im Verfahren trug der Gegner vor, er sei lediglich Hobbyfotograph, der die Domain für ein Blog mit Bildern von Lamborghinis in Austin nutzen wolle. Dabei verneinte er nicht, dass er die Domain-Namenskonvention für Lamborghini-Händler in den USA kenne, bei der die Marke Lamborghini und der Ort angegeben wird, an dem der Händler seinen Sitz hat. Aus Towns Sicht könnten Internetnutzer aufgrund der Nutzung der Domain durch den Gegner verwirrt werden, da für sie nicht ersichtlich sei, ob und inwieweit eine Geschäftsbeziehung mit der Beschwerdeführerin besteht. Die Behauptung des Gegners, ein “super car photo blog” zu betreiben, erschien Towns als Ausrede. Die Domain lamborghiniaustin.com leitet auf eine Instagrammseite weiter. Die wenigen, dort vorhandenen Bilder von Lamborghinis sind augenscheinlich nicht in Austin photographiert worden. Lediglich zwei Bilder scheinen in Austin aufgenommen worden zu sein, und datieren auf den 21. April 2017, dem Tag, an dem das UDRP-Verfahren von der Beschwerdeführerin gestartet wurde. Zu diesem Zeitpunkt wies die Domain lamborghiniaustin.com aber noch auf eine Parkingseite mit dem Hinweis »website coming soon«. Towns fand, die Weiterleitung auf die Instagramseite sei lediglich eine Ausrede, mit der der Gegner die Registrierung der Domain im Nachhinein rechtfertigen wolle. Bei der Frage der Bösgläubigkeit ging Towns nicht mehr in die Tiefe: es sei unabweisbar, dass der Gegner zum Zeitpunkt der Domain-Registrierung die Marke Lamborghini und auch die Registrierungsregel »Marke« plus »Ort« für authorisierte Lamborghini-Händler kannte. Der Gegner versuchte sich hier in einer Domain-Spekulation. Sein Handeln zeige, dass sein eigentliches Motiv bei der Registrierung der Domain lamborghiniaustin.com war, daraus Kapital zu schlagen. Er handelte böshläubig. Damit waren alle Voraussetzungen der UDRP erfüllt, und William R. Towns entschied auf Transfer der Domain.

Auf das Domain-Recht spezialisierte Anwälte findet man auf Domain-Anwalt.de, einem Projekt der united-domains AG.

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Bei .es werden die Whois-Daten überprüft

Red.es, Verwalterin der spanischen Länderendung .es, hat angekündigt, den Datenbestand säubern zu wollen.

Der »Domain Names National Plan« sehe vor, dass alle Domain-Inhaber ihre Identität offenlegen und für Wahrhaftigkeit sowie Richtigkeit veranwortlich sind; dazu gehört auch die Mitteilung von etwaigen Änderungen während der Vertragslaufzeit. Um sicherzustellen, daß diese Voraussetzungen eingehalten werden, hat Red.es ein “exofficio”-Verfahren eingeleitet, um Irregularitäten zu identifizieren. In diesem Fall ist ein dreistufiges Verfahren vorgesehen: zunächst erhalten der Domain-Inhaber und der Admin-C eine eMail mit der Aufforderung, den Mangel binnen 30 Tagen zu beseitigen. Parallel wird auch eine Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Registrar per Telefon versucht. Bleiben beide Phasen erfolglos, folgt ein »Special Cancellation Procedure«; ein Inhaberwechsel ist während dieses Verfahrens nicht möglich. Wer daher .es-Domains in seinem Portfolio hält, sollte rasch prüfen, ob die angegebenen WHOIS-Daten nach wie vor korrekt sind, um etwaigen Domain-Verlusten vorzubeugen.

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