UDRP

AXA SA scheitert im Streit um die moldawische Domain axa.md

Die Axa SA, bekannt für ihre Versicherungs- und Finanzdienstleistungen, stritt zum zweiten Male gegen die moldawische Axa Management Consulting. Den Streit um axamc.com konnte sie 2004 nicht für sich verbuchen. Gleichwohl löschte die Gegnerin diese Domain und registrierte unter der Länderendung der Republik Moldau die Domain axa.md.

Das Versicherungsunternehmen Axa SA mit Sitz in Frankreich sah seine Markenrechte durch die moldawische Domain axa.md verletzt und startete vor der World Intellectual Property Organization (WIPO) ein UDRP-Verfahren gegen die Domain-Inhaberin AXA Management Consulting aus Moldawien (Republik Moldau). Die Beschwerdeführerin nutzte ihren Namen Axa erstmals 1985 geschäftlich. Zu diesem Zeitpunkt hatte sie bereits die internationale Marke AXA beantragt gehabt. 1996 hatte sie auch eine europäische Marke beantragt. Darüber hinaus betreibt sie Domains wie axa.com, axa.info, axa.fr und axa-im.com. Die Beschwerdegegnerin, ein Beratungsunternehmen, wurde 2003 in der Republik Moldau gegründet; es registrierte die Domain axa.md am 24. Mai 2006. Aus der Sicht der Beschwerdeführerin liegt seitens der Beschwerdegegnerin eine Markenrechtsverletzung vor. Unter anderem trug die Beschwerdeführerin vor, ihre Marke AXA sei weltweit bekannt, der Begriff Axa selbst habe keine Bedeutung, die Domain axa.md sei mit der Marke identisch, wobei die moldawische Endung .md nicht als differenzierendes Merkmal wirke, sondern im Gegenteil bei Internetnutzern den Eindruck hinterlasse, es handele sich um ein Angebot der Axa SA in Moldawien. Die Gegnerin sei darüber hinaus unter dem Namen Axa nicht bekannt, sondern allenfalls unter deren eigener Marke »Axa Management Consulting«; die Gestaltung der Webseite weise farblich, formal und im Hinblick auf das Logo Ähnlichkeiten mit jener der Beschwerdeführerin auf und die Gegnerin biete ähnliche Dienstleistungen an. Die Domain axamc.com, die mit Marke und Namen »Axa Management Consulting« der Gegnerin korrespondiere, habe sie für die Domain axa.md fallen gelassen.

Die Axa Management Consulting verwies unter anderem auf die eigene Marke und die 2006 registrierte Domain axa.md, über deren Inhalte sie die eigene Marke sowie ihr Dienstleistungsangebot kommuniziere, das sich von dem der Beschwerdeführerin unterscheide. Die Domain axa.md selbst kommuniziere das unterscheidungskräftige Merkmal der Marke »Axa Management Consulting«, wobei Axa auf rumänisch »gradlinig« bedeutet. Nach dem Streit zwischen den Parteien um die Domain axamc.com, den die Beschwerdeführerin verloren hatte, habe sie diese Domain gelöscht und axa.md registriert, um ihren guten Willen zu zeigen, die örtliche Begrenzung ihres Angebots zu unterstreichen und einen weiteren Streit zu vermeiden. Die Beschwerdeführerin betreibe in Moldawien keine offiziellen Geschäftsstellen und sei dort auch nicht bekannt. Zudem gebe es in der Republik Moldau 17 Unternehmungen, die den Begriff »Axa« im Namen tragen und unterschiedlichste Dienstleistungen anbieten. Einige von diesen sind auch Inhaber von Marken, die den Begriff »Axa« in sich tragen.

Die rumänische Rechtsanwältin Marilena Comanescu wurde als Entscheiderin berufen. Sie prüfte nach den Regeln der UDRP, die Moldawien für die Endung .md übernommen hat, zunächst die Frage der Verfahrenssprache, ehe sie letztlich die Beschwerde der Axa zurückwies (WIPO-Case No. DMD2017-0003). Die Beschwerdeführerin hatte, obgleich es sich bei axa.md um eine moldawische Domain handelte, als Verfahrenssprache Englisch beantragt, da sie mit der Gegnerin auf Englisch korrespondiert hatte, die Webseite unter axa.md auch auf Englisch abrufbar ist, der Registrierungsvertrag sowohl auf Rumänisch als auch auf Englisch verfügbar ist und die Parteien in einem früheren UDRP-Streit um die Domain axamc.com auf Englisch gestritten hatten. Die Gegnerin beantragte, das Verfahren auf Rumänisch zu führen. Comanescu bestimmte letztlich – unter Verweis auf die guten Gründe der Beschwerdeführerin und weil die Übersetzung der Verfahrensunterlagen ins Rumänische weitere Kosten verursachen würden –, dass das Verfahren in englischer Sprache geführt werde.

In der Sache stellte Comanescu kurzerhand fest, dass die Marke der Beschwerdeführerin und die Domain axa.md der Gegnerin identisch sind. Doch bereits bei der Frage nach dem fehlenden Recht oder berechtigten Interesse der Beschwerdegegnerin an der Nutzung der Domain axa.md scheiterte die Beschwerdeführerin. Sie behauptete, der Gegnerin nicht erlaubt zu haben, das Zeichen »Axa« zu nutzen. Diese sei zudem unter axa.md nicht bekannt und biete unter ihr keine legalen, nichtgeschäftlichen oder fairen Angebote von Waren und Dienstleistungen an. Comanescu stellte allerdings fest, dass die Gegnerin unter ihrem Handelsnamen agiere und unter axa.md, die diesen Namen widerspiegele, legal Dienstleistungen anbiete. Darüber hinaus verfüge sie über eine entsprechende Marke, deren dominierendes Zeichen “Axa” dem Domain-Namen entspreche, der zugleich einen allgemeinen rumänischen Begriff bilde. Sicher sei die Marke »Axa« der Beschwerdeführerin weltweit bekannt, insbesondere im Zusammenhang mit Versicherungen und Finanzdienstleistungen, doch habe die Gegnerin dieses Verfahrens gezeigt, dass sie eigene starke territoriale Rechte für sich in Anspruch nehmen kann und Dienstleistungen anbietet, die von denen der Beschwerdeführerin deutlich abweichen. Irgendein Verweis auf die Beschwerdeführerin und deren Marke finde sich nicht auf der Webseite der Gegnerin, weshalb die Registrierung und Nutzung der Domain axa.md in gutem Glauben von Seiten der Beschwerdegegnerin erfolge. Die Beschwerdeführerin habe im Übrigen versäumt zu belegen, dass die Gegnerin die Domain axa.md registriert habe, um ihr die Möglichkeit zu nehmen, sie selber zu registrieren. Aus all diesen Gründen kam Comanescu zu dem Ergebnis, dass die Gegnerin die Domain axa.md berechtigterweise registriert habe und nutze und in keiner Weise bögläubig agierte. Damit wies Comanescu die Beschwerde der Beschwerdeführerin zurück, und die Domain verblieb bei der Gegnerin.

Auf das Domain-Recht spezialisierte Anwälte findet man auf Domain-Anwalt.de, einem Projekt der united-domains AG.

ccTLDs

Malta gibt die 2. Ebene unter .mt frei

Malta macht sich kurz: wie NIC (Malta), Verwalterin der LänderDomain .mt bekanntgab, ist künftig auch eine Registrierung von Second Level Domains direkt unterhalb von .mt möglich.

Aktuell beschränkt sich die Auswahl der Nutzer auf eine offizielle Subdomain unterhalb von .com.mt, .org.mt, .net.mt, .edu.mt oder .gov.mt. Die Änderung tritt am 1. Dezember 2017 in Kraft, eine Registrierung unterhalb einer Subdomain bleibt dabei weiterhin zulässig. Wer bereits jetzt eine .mt-Domain registriert hält, hat im Rahmen einer sogenannten “Preferential Registration Period” bevorrechtigten Zugriff auf das kürzere Second-Level-Pendant. Sie erstreckt sich auf den Zeitraum 1. Dezember 2017 bis 30. November 2020, so dass genügend Zeit zur Verfügung steht, um von diesem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Außerdem teilt die Registry mit, die Registrierungsgebühren deutlich absenken zu wollen; die neue Preisstruktur tritt ebenfalls am 1. Dezember 2017 in Kraft.

Digitale Agenda

Kleinwächter empfiehlt einen Internet-Koordinator im Bundeskanzleramt

Vor »Alleingängen in der Netzpolitik« hat Prof. Wolfgang Kleinwächter, Experte für Internet-Governance, gewarnt. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung wies er jedoch zugleich darauf hin: Fehlt eine adäquate politische Strategie, wächst das Risiko für Sicherheit, Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit.

»Durch den digitalen Fortschritt wird sich vieles ändern« – so arg viel mehr als eine Andeutung im Schlusswort von Bundeskanzlerin Angelika Merkel war das Thema Digitalisierung im TV-Duell mit Herausforderer Martin Schulz nicht wert. Für Kleinwächter, Professor für Internationale Kommunikationspolitik und Regulierung am Department for Media and Information Sciences der Universität Aarhus, ist das ein Unding. In einem Gastbeitrag machte Kleinwächter eindringlich geltend, dass das Internet mittlerweile alle Lebensbereiche derart durchdrungen hat, dass die Politik nicht mehr ohne auskommt. In der Politik sei dies aber noch nicht angekommen; so streite man lieber um Begrifflichkeiten:

Wenn von „Cyber“ die Rede ist, fühlen sich Außen-, Verteidigungs- und Innenminister angesprochen. Beim Stichwort „digital“ werden das Wirtschafts-, Arbeits- und Verkehrsministerium hellhörig. Die Geschäftswelt redet von E-Commerce, die technische Community und die Zivilgesellschaft von „Internet Governance“. Dabei sind alle vier Begriffe in gewisser Weise Synonyme. Es gibt nur ein Internet.

so Kleinwächter. Daher müssten alle an einen Tisch.

Weltfremd ist für Kleinwächter daher die Idee eines »Internetministers«. Da das Internet alle Lebensbereiche betrifft, müsste ein Internetministerium in alle anderen Ministerien hineinregieren. Er empfiehlt stattdessen, einen Internet-Koordinator im Bundeskanzleramt anzusiedeln, ähnlich, wie es China im Jahr 2013 mit der »Cyber Administration of China« (CAC) getan hat. Doch auch das ist nicht genug, weil das Internet keine Grenzen kennt. Die mit dem Netz verbundenen politischen Fragen sind zu komplex, um von nationalen Regierungen allein gelöst zu werden. Kleinwächter greift daher das Multistakeholder-Modell auf, das ICANN prägt und nach seiner Einschätzung funktioniert. Damit sei die Teilhabe aller Gruppen sichergestellt, deren Interessen betroffen sind, wie etwa Staaten, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Technik. In Deutschland könne etwa ein vom Bundestag legitimierter, von der Regierung unabhängiger »Nationalen Rat für Cyber- und Digitalpolitik« das Stakeholder-Modell umsetzen.

Vorsichtigen Anlass zur Hoffnung gibt Kleinwächter, dass sich die Bundesregierung um die Ausrichtung des Internet Governance Forum der Vereinten Nationen im Jahr 2019 in Berlin beworben hat. So lange muss man aber gar nicht warten: bereits Ende Oktober 2017 trifft sich die Netzgemeinde in Abu Dhabi zum letzten von drei jährlichen ICANN-Meetings – das Thema Digialisierung steht dort sicherlich ganz oben auf der Agenda.

DAVIT

In drei Wochen findet der 16. Bayerischer IT-Rechtstag in München statt

Nur noch drei Wochen bis zum 16. Bayerischen IT-Rechtstag in München, zu dem der Bayerische Anwaltverband am 11. Oktober 2017 lädt. Unter dem Titel »Die digitale Transformation: Rechtliche Herausforderungen« werden aktuelle Themen zu IT in Unternehmen besprochen.

Den 16. bayerischen IT-Rechtstag organisieren Bayerischen Anwaltverband, Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologie im Deutschen Anwaltverein und der Universität Passau, Lehrstuhl für Sicherheitsrecht und Internetrecht gemeinsam. Unter der Moderation von Rechtsanwalt Prof. Dr. Peter Bräutigam (Noerr LLP), München (GfA DAVIT) werden am 11. Oktober 2017 ab 09:00 Uhr aktuelle Themen zum IT-Recht behandelt. Als Vortragende mit dabei sind die Rechtsanwältinnen Claudia-Bernadette Langer (e.solutions GmbH, Ingolstadt) und Dr. Astrid Auer-Reinsdorff (Berlin) sowie zahlreiche männliche Referenten. In den Vorträgen werden unter anderem Fragen der Vertragsgestaltung, der Reorganisatation des Vertriebs, der Cloud und von Big Data und KI behandelt. Im letzten Vortrag referieren Rechtsanwalt Joerg Vocke und Rechtsanwalt Florian Hilbert (beide Siemens AG) zu neuen Geschäftsmodellen wie B2B Plattformen und IoT (Internet of Things), deren technische Risiken hoffentlich ausreichend angesprochen werden. Die Veranstaltung endet nach einer Abschlussdiskussion um 17:30 Uhr.

Der 16. Bayerischer IT-Rechtstag findet am 11. Oktober 2017 von 9.00 bis 17.30 Uhr im Akademischen Gesangverein, Ledererstraße 5, 80331 München statt. Die Teilnahmekosten belaufen sich für DAV-Mitglieder auf EUR 210,– zzgl. MwSt (= EUR 249,90), für Nichtmitglieder auf EUR 280,– zzgl. MwSt (= EUR 333,20). Im Preis enthalten sind Getränke und Mittagessen. Auch wenn es nicht weiter erwähnt wird gehen wir davon aus, dass die Teilnahmestunden nach der FAO anerkannt werden.

geoTLDs

Katalonien strebt mit der eigenen Unabhängigkeit eine zweite Domain-Endung an

Wird .cat bald zu .ct? Fundacio puntCAT, Verwalterin der katalonischen Community-Endung .cat, hat für den Fall der Unabhängigkeit Kataloniens angeboten, auch die country code Top Level Domain .ct verwalten zu wollen.

Hintergrund ist ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens, das am 1. Oktober 2017 abgehalten wird. Stimmt die Mehrheit der etwa 5,4 Millionen Wahlberechtigten für die Unabhängigkeit, wollen sie binnen 48 Stunden die Trennung von Spanien ausrufen und die verfassungsgebende Versammlung einberufen. Denkt man die Unabhängigkeit zu Ende, ist die Zuteilung eines eigenen Kürzels auf der ISO-3166-1-Länderliste der logische Schritt; dort gibt es ein Kürzel .ct bisher nicht. Die Delegiertenkommission der PuntCAT-Stiftung ist deshalb beim Abgeordneten Carles Puigdemont vorstellig geworden, um die Bereitschaft für die Verwaltung von .ct anzumelden. Dabei soll .ct eines der wesentlichen Elemente der digitalen Identität von Katalonien sein. Ein Antrag bei der International Organization for Standardization, bei der die ISO-Liste geführt wird, liegt bisher aber noch nicht vor.

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