geoTLDs

EURid und EUIPO gehen Marken und Domain Bündnis ein

Die .eu-Registry EURid und EUIPO, das European Union Intellectual Property Office, haben am 23. Juni 2016 eine Zusammenarbeitsvereinbarung getroffen.

Genaue Details sind bisher nicht bekannt; laut Pressemitteilung von EURid haben sich beide Institutionen aber verpflichtet, ihre Kräfte zu bündeln und die öffentliche Wahrnehmung für Marken und Domain-Namen zu steigern. Im ersten Schritt führt künftig ein Link im Anmeldeformular für EU-Marken und in TMview direkt zu EURid; welche weiteren Maßnahmen folgen, lassen sowohl EURid als auch EUIPO offen. Allerdings dürfte klar sein, dass die Zeiten für Cybersquatter rauer werden. Wer also noch potentiell rechtsverletzende .eu-Domains in seinem Portfolio hat, sollte darüber nachdenken, ob er sie nicht doch besser kurzfristig löscht.

Netzverwaltung

NTIA macht den Weg für die IANA-Transition frei

Die so genannte »IANA-Transition« steht kurz vor ihrem letzten Schritt: wie die im US-Wirtschaftsministeriums zuständige National Telecommunications and Information Administration (NTIA) bekannt gab, wird der aktuelle Vertrag zum 1. Oktober 2016 auslaufen. Damit ist der Weg für ein neues Modell der Netzverwaltung endgültig frei.

Wir haben ICANN heute darüber informiert, dass die NTIA – auf Grundlage ihrer Überprüfung und weil wir keine bedeutenden Hindernisse erkennen – beabsichtigt, den Vertrag über die IANA-Funktionen zum 1. Oktober auslaufen zu lassen

– mit eher knappen Worten, gerichtet in einem Schreiben vom 16. August 2016 an ICANN-CEO Göran Marby, beendete Lawrence E. Strickling, Assistant Secretary der NTIA, ein jahrelanges Prüfungsverfahren, mit dem die Netzverwaltung künftig auf neue Beine gestellt wird. Im Jahr 2014 kündigte man erstmals an, die Verantwortung für IANA-Funktionen, eine der Kern-Ressourcen der Netzverwaltung, in die Hände der globalen Multistakeholder-Community legen zu wollen. Allerdings knüpfte die NTIA diesen Schritt an diverse Bedingungen; insbesondere galt es zu verhindern, dass das Domain Name System künftig zum Spielball politischer Interessen wird. Im März 2016 hatte ICANN daraufhin einen solchen Vorschlag veröffentlicht, der nach eingehender Prüfung nun die Zustimmung der US-Regierung fand.

Kurz zuvor hatte ICANN zwei neue Gremien gegründet, die für eine Umsetzung der IANA-Transition notwendig waren (ein Q&A zur IANA-Transition finden Sie hier). Das Customer Standing Committee (CSC) wird die operative Aufsicht über Ausführung der »IANA naming functions« übernehmen; diese Rolle hat bisher die NTIA inne. Das CSC wird unter anderem mit Vertretern je zweier gTLD- und ccTLD-Registries besetzt sein; der Vorsitzende wird jährlich gewählt. Das neu geschaffene Root Zone Evolution Review Committee (RZERC) prüft hingegen Vorschläge, die sich mit der Architektur der Root Zone befassen. Es hat insgesamt neun Mitglieder, darunter unter anderem ein Vertreter des ICANN-Vorstands, ein Vertreter des Security and Stability Advisory Committee, ein Vertreter der Internet Engineering Task Force sowie Abgesandte der Registries Stakeholder Group aus der Generic Names Supporting Organization (GNSO) und der Country Code Names Supporting Organization. Für den durchschnittlichen User haben all diese Änderungen keine Auswirkung; Domain-Namen werden wie bisher funktionieren. In politischer Hinsicht bedeutet das Auslaufen des aktuellen IANA-Vertrages aber eine einschneidende Änderung für die Netzverwaltung, da die US-Regierung künftig keinen direkten, unmittelbaren Einfluss mehr auf Änderungen in der Root Zone nehmen kann; als Mitglied im ICANN-Regierungsbeirat Governmental Advisory Committee (GAC) werden die USA jedoch weiterhin maßgeblich mitwirken.

Im »eco – Verband der Internetwirtschaft« stieß die Mitteilung der NTIA auf große Freude.

Seit die NTIA im Juni grundsätzlich grünes Licht für die von ICANN erarbeiteten Pläne gab, warteten die globalen Stakeholder mit Spannung auf das letzte Wort. Nun scheint es tatsächlich so, als hätten wir den endgültigen und entscheidenden Durchbruch erzielt.

so Thomas Rickert von eco, der als Co-Chair maßgeblich an dem der US-Regierung unterbreiteten Vorschlag mitgearbeitet hatte.

München

Domain-Stammtisch München trifft sich wieder im November 2016

Unter dem Motto »nach dem Stammtisch ist vor dem Stammtisch« kündigt der Domain-Stammtisch München sein zweites Treffen 2016 an: am 19. November sieht man sich wieder.

Der Domain-Stammtisch München ist ein privat organisiertes, loses Treffen der Domain-Branche. Das vergangene Treffen am 30 Juli 2016 war ein Erfolg, so dass ein weiteres Treffen in Kürze nahelag. Das zweite Treffen 2016 findet am Samstag, dem 19. November ab 11:00 Uhr im Winterbiergarten des Bamberger Haus‘ statt. Wieder wird man sich ein wenig über die guten alten Zeiten aber auch aktuelle Themen austauschen. Schon jetzt haben sich neben den Organisatoren Tobias Sattler (CIO united-domains AG) und Jochen Kieler (CBDO Key-Systems) bekannte Namen aus der deutschsprachigen Domain-Branche angekündigt: Mit dabei sind Richard Wein (CEO nic.at) und Stefan Meinecke (CEO GreenSec).

Der 2. Domain-Stammtisch München 2016 findet am 19. November 2016 ab 11:00 Uhr im Gartenrestaurant Bamberger Haus, Brunnerstraße 2, 80804 München statt. Die Teilnahme am Event ist kostenlos, aber für Essen und Getränke muss jeder Teilnehmer selbst aufkommen.

nTLDs

Mit .flsmidth gibt eine weitere .brand-Endung auf

Die Zahl der aus dem Domain Name System zurückgezogenen .brand-TLDs hat sich verdoppelt: die dänische FLSmidth A/S, einer der führenden Lieferanten für die Mineral- und Zementindustrie, hat die Endung .flsmidth offiziell in den Ruhestand geschickt.

Die IANA-Datenbank listet sie schon mit dem Vermerk »retired«; die von insgesamt sechs Adressen wohl einzig funktionsfähige Domain nic.flsmidth löst seit wenigen Tagen nicht mehr auf. Zuvor hatte bereits die südkoreanische Doosan Corporation, gestützt auf Ziffer 4. 4 b) des Registry-Vertrages, um eine Auflösung des Registry-Vertrages für die delegierte Endung .doosan gebeten. Bis zur Delegierung gar nicht erst gewartet hat hingegen Emerson Electric Co. Ihre Endung .emerson befindet sich derzeit im Status »Transition to Delegation«, doch weiter geht es nicht: das US-Unternehmen hat sich an ICANN gewandt und um Beendigung des Registry-Agreements gebeten. Da .emerson aber nicht in die Root Zone eingetragen wurde, bleibt die Endung auch ohne den Status »retired« nur ein kurzes Kapitel in der Geschichte des nTLD-Programms.

URS

Virgin scheitert beim Streit um virginmedia.vip wegen Formalfehler

In einem aktuellen URS-Verfahren um die Domain virginmedia.vip scheiterte der Virgin-Konzern wegen einer Kleinigkeit. Die Anforderungen an das URS-Verfahren sind nicht hoch; allerdings müssen sie auch eingehalten werden, um erfolgreich die Suspendierung einer Domain zu erwirken.

Die »Virgin Enterprise Limited« of London ging im Rahmen eines Uniform Rapid Suspension (URS) Verfahrens gegen Wang Hong Wei aus China vor, weil der die Domain virginmedia.vip am 09. Mai 2016 registriert hatte. Die Beschwerdeführerin sieht ihre Markenrechte verletzt und trug entsprechend vor dem National Arbitration Forum (NAF) vor. Sie verwies auf ihre zahlreichen Marken, auf ihre Markeneinträge im Trademark Clearinghouse (TMCH) und reichte das so genannten SMD-File ein, das die im TMCH eingetragenen Daten zur Marke „Virgin Media“ wiedergibt, allerdings nicht den Inhaber ausweist. Vor dem National Arbitration Forum (NAF) beantragte sie die Suspendierung der Domain virginmedia.vip für die Dauer ihrer Registrierung.

Als Entscheider dieser Sache war Rechtsanwalt Peter Müller berufen, der den Antrag auf die Suspendierung der Domain zurückweisen musste, weil die Beschwerdeführerin nicht mit der Markeninhaberin identisch ist (NAF Claim Number: FA1607001683953). Dem Panelist Peter Müller fehlte hier der unmittelbare Nachweis für die Marke auf Seiten der Beschwerdeführerin. Diese hatte eine Liste mit zahlreichen Marken vorgelegt sowie den SMD-File des Trademark Clearinghouse, der allerdings keinen Markeninhaber ausweist. Eine Markenurkunde oder zumindest einen aktuellen Ausdruck der offiziellen Markendatenbank legte sie nicht vor. Keine der vorgelegten Nachweise zeigten die Identität der Antragstellerin »Virgin Enterprise Limited« und Markeninhaberin »Virgin Enterprises Limited«. Rechtsanwalt Peter Müller schaute sich aber auch die Markeneinträge der Beschwerdeführerin an, konnte jedoch keine Marke feststellen, die auf die Beschwerdeführerin „Virgin Enterprise Limited“ registriert ist. Damit lag kein Nachweis Seitens der Beschwerdeführerin vor, Inhaberin der Marke »Virgin Media« zu sein. Es stimmten letztlich Beschwerdeführerin und Markeninhaberin nicht überein. Damit hatte die Beschwerdeführerin es versäumt, eine klaren und überzeugenden Beleg für die Inhaberschaft an einer validen internationalen oder nationalen Marke »Virgin Media« zu erbringen. Danach war die Prüfung weiterer Tatbestandsvoraussetzungen nicht mehr geboten. Müller wies die Beschwerde auf Suspendierung der Domain virgin media.vip zurück und räumte dem Beschwerdegegner wieder die Kontrolle über seine Domain ein.

Die URS ist ein schnelles und günstiges Verfahren, das keine hohen Ansprüche an die Beschwerdeführer stellt. Die Sachlage muss einfach und klar sein, und der Beschwerdeführer muss korrekte Angaben zum Sachverhalt machen und die notwendigen Unterlagen vorlegen, damit der Entscheider ohne jeden Aufwand eine Entscheidung treffen kann. Anders wäre das Verfahren nicht so schnell und günstig durchzuführen. Doch je einfacher ein Rechtsstreit und -verfahren aussieht, desto leichter lassen sich Fehler machen. Virgin scheiterte hier im Grunde an einem Tippfehler, der den Entscheider bindet. Er kann im Rahmen des Verfahrens nicht nachfragen und um Korrekturen bitten. Das sieht das URS-Verfahren nicht vor. Nach unserer Recherche hat Virgin weder vor dem National Arbitration Forum (NAF) noch vor der World Intellectual Property Organization (WIPO) ein ergänzendes UDRP-Verfahren hinsichtlich der Domain virginmedia.vip anhängig gemacht, was strategisch sinnvoll gewesen wäre. Bei einem UDRP-Verfahren besteht, anders als beim URS-Verfahren, die Möglichkeit, Korrekturen vorzunehmen.

Auf das Domain-Recht spezialisierte Anwälte findet man auf Domain-Anwalt.de, einem Projekt der united-domains AG.

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