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.fm bietet 500 Emoji-Domains zu hohen Preisen an

BRS Media, Verwalter der als Radio-Domain vermarkteten Länderendung .fm (Föderierte Staaten von Mikronesien), heizt den Markt der Emoji-Domains auf.

Vor wenigen Tagen veröffentlichte das Unternehmen eine Liste mit rund 500 Bildschriftzeichen-Domains, die man als so genannte »Premiums« im ersten Jahr ihrer Registrierung zu erhöhten Preisen verkauft. An der Spitze stehen die vier Emojis »slot machine«, »pile of poo«, »red heart« und »television«, die im ersten Jahr US$ 4.995,– kosten. Deutlich günstiger ist das Emoji »folded hands«, das in einer .fm-Adresse für US$ 995,– zu haben ist. Die Registrierung der »Premiums« ist direkt über die Registry-Website möglich. Könnte BRS Media alle Emoji-Domains verkaufen, würde man über US$ 1,1 Mio. einnehmen. Man sollte aber beachten, dass Emoji-Domains nicht unbedenklich sind: im Mai 2017 hatte das »Security and Stability Advisory Committee« (SSAC) der Internet-Verwaltung ICANN gewarnt, dass sie erhebliche Sicherheitsrisiken in sich bergen; auch im praktischen Umgang werfen sie Probleme auf.

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ICANN droht .fans-Registry die Kündigung an

Die Internet-Verwaltung ICANN hat die Hong Konger Asiamix Digital Limited wegen Nichtzahlung der vereinbarten Gebühren abgemahnt. Den beiden neuen Top Level Domains .fan und .fans droht damit ein Registry-Wechsel, die ersten Domain-Namen lösen mittlerweile nicht mehr auf.

Im Jahr 2012 hatte sich Asiamix bei ICANN um den Registry-Vertrag für .fans beworben und als einziger Bewerber den Zuschlag erhalten. Im März 2015 kam die Singular-Variante .fan mit hinzu, bei der sich Asiamix mit der Donuts-Tochter Goose Glen LLC auf eine Übernahme verständigt hatte. Keine drei Jahre, seit Asiamix am 16. Juni 2015 mit .fans in die Sunrise-Phase gestartet ist, liegt nun bereits der erste blaue Brief im Postkasten: mit Schreiben vom 10. April 2018 mahnte ICANN die Registry wegen verspäteter Gebührenzahlung ab; genau lautet der von ICANN erhobene Vorwurf: »Asiamix Digital’s failure to timely pay past due fees«. ICANN stützt sich dabei auf Article 6 der Registry Agreements für .fan und .fans. Die Vereinbarung regelt eine Vielzahl von Gebühren, die von der Registry an ICANN zu bezahlen sind, darunter die »Registry-Level Fee« von US$ 6.250,– im Quartal und die »transaction fee« für die Erstregistrierung oder Verlängerung einer Domain. Wie hoch die ausstehende Summe ist, gibt ICANN nicht an; aus einer Anlage geht lediglich hervor, dass die Gebühren offenbar bereits seit Januar 2018 offen geblieben sind. Doch damit nicht genug: auch die eMail-Adresse für den juristischen Ansprechpartner der Registry funktioniert nach Angaben von ICANN nicht.

Asiamix hat nun 30 Tage Zeit, also bis 10. Mai 2018, die gerügten Verstöße abzustellen und die ausstehenden Gebühren nachzubezahlen. Kommt man dieser Anforderung nicht nach, droht ICANN mit der Kündigung des Registry-Vertrages:

If Asiamix Digital fails to timely cure the breaches and provide the information requested by 10 May 2018, ICANN may commence the RA termination process.

Ob Asiamix dieser Aufforderung folgt, darf im Angesicht erster Auflösungserscheinungen bezweifelt werden. Laut ICANN war es nicht möglich, die Registry trotz wiederholter Versuche unter den von ihr angegebenen Kontaktdaten zu erreichen, weder per eMail noch per Telefon. Die in der IANA-Datenbank angegebene Registry-Domain dotfans.net hat sich mittlerweile der Blogger Kevin Murphy gesichert, die obligatorischen Domains nic.fan und nic.fans verweisen lediglich auf eine leere Website, die einzig das Wort »pageok« enthält. Der zur Registry gehörende Registrar Fan Domains Ltd. hat bereits im März 2018 seine Akkreditierung verloren; dort hatte ICANN die Kündigung ebenfalls unter anderem damit begründet, dass fällige Gebühren nicht bezahlt worden seien.

Aktuell sind unter .fans rund 1.450 Domains registriert, allerdings waren auch nie mehr als 2.000 Domains vergeben. Bei .fan sieht es noch schlechter aus, die offizielle Registrierung hat dort noch gar nicht begonnen. Sollte Asiamix nun der Aufforderung nicht nachkommen und ICANN beide Registry-Verträge sowohl für .fan als auch .fans kündigen, droht den betroffenen Domain-Inhabern nicht gleich der Verlust ihrer Adressen; die Regularien sehen vor, dass zunächst eine Notfall-Registry (EBERO, Kurzform für »Emergency Back-End Registry Operator«) einspringt. Der Operator wird allerdings nur vorübergehend tätig, um kritische Funktionen aufrechtzuerhalten; parallel wird eine Ersatz-Registry gesucht. Erst wenn sich dafür kein Unternehmen findet, könnten .fan als auch .fans wieder aus dem Domain Name System verschwinden.

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Georgiens Endung .ge wird freier

Nach einem Bericht des Londoner Marken-Managers Com Laude liberalisiert Georgien seine Landesendung .ge.

Danach hat die Registry Caucasus Online LLC beschlossen, das Erfordernis der lokalen Präsenz für eine Domain-Registrierung zu streichen. In Zukunft können daher auch Unternehmen und Personen mit Sitz ausserhalb Georgiens eine .ge-Domain registrieren. Auch ein Transfer von .ge-Domains soll künftig möglich sein; bisher mussten sie hierzu erst gelöscht und dann vom neuen Inhaber erneut registriert werden. Schließlich soll sich .ge den Regelungen der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) unterworfen haben, so dass im Fall von Rechtsstreitigkeiten das WIPO-Schiedsgericht angerufen werden kann; parallel bleiben georgische Gerichte zuständig. Die Regelungen sollen bereits am 16. April 2018 in Kraft getreten sein. Eine offizielle Bestätigung der Registry in englischer Sprache steht leider aus, die Registry-Website hält lediglich Inhalte in georgischer Sprache zum Abruf bereit. Die WIPO-Website deutet jedenfalls bisher nicht darauf hin, dass man auch .ge-Streitigkeiten behandelt.

Online-Werbung

Bundesgerichtshof klärt die Vertragsqualität von elektronischen Werbeanzeigen unter einer Domain

Der Bundesgerichtshof klärte in einer aktuellen Entscheidung, dass ein Vertrag über die Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige unter einer Domain rechtlich als Werkvertrag zu qualifizieren ist und nicht als Dienstvertrag. Ausserdem hielt er fest, welche Angaben für einen wirksamen Werkvertrag notwendig sind.

Die Parteien des Rechtsstreits streiten über die Vergütung für eine elektronische Anzeige in einem Internet-Branchenverzeichnis der Klägerin. Die Klägerin hatte sich mit dem Beklagten darüber geeinigt, eine elektronische Werbeanzeige in der Größe 440 x 130 Pixel auf der von ihr betriebenen Webseite zu schalten. Der Beklagte wollte jedoch den vereinbarten Preis dafür nicht zahlen, weshalb die Klägerin Zahlungsklage vor dem Amtsgericht in Bad Kreuznach erhob. Das AG Bad Kreuznach wies die Klage ab, da der zwischen den Parteien geschlossene Werkvertrag hinsichtlich der Leistung zu unbestimmt sei: der geschuldete Werbeerfolg im Sinne einer möglichen Werbewirksamkeit im Vertrag sei nicht geregelt worden (Urteil vom 29.07.2016, Az.: 22 C 3/16). Die Klägerin ging in Berufung vor das Landgericht Bad Kreuznach und führte dort aus, dass das Amtsgericht den Vertrag fehlerhaft als Werkvertrag angesehen habe. Es handele sich vielmehr um einen Dienstvertrag mit werkvertraglichen Elementen. Sie habe an 365 Tagen und täglich 24 Stunden eine Homepage bereitzustellen und somit die Abrufbarkeit der Anzeige zu gewährleisten. Der werkvertragliche Aufwand, einen Banner zu erstellen, trete deutlich hinter den Aufwand der dienstvertraglichen ständigen Bereitstellung der Homepage zurück. Sie meinte, bei einem Dienstvertrag werde kein Erfolg geschuldet; die werkvertraglichen Elemente des Vertrages bezögen sich allein auf die Erstellung und einmalige Einstellung des Brancheneintrags nach den Vorgaben und Vorlagen des Beklagten, womit die von ihr vorzunehmende Leistung in dem Vertrag hinreichend bestimmt gewesen sei. Der Beklagte stellte im Berufungsverfahren keinen Antrag und erschien auch nicht zum Termin zur mündlichen Verhandlung. Gleichwohl wies das LG Bad Kreuznach die Berufung als unschlüssig zurück (Urteil vom 01.03.2017, Az. 1 S 86/16). Das Landgericht ging dabei davon aus, dass die Parteien einen Werkvertrag schliessen wollten, der aber nicht wirksam zustande kam, da die Parteien zu einem wesentlichen Bestandteil des Werbevertrages, der Werbewirksamkeit, keine hinreichend bestimmte Vereinbarung getroffen hätten. Kriterien für die Werbewirksamkeit hätten Angaben zur Anzahl von Besuchen (sogenannte »Clicks«) in einem bestimmten Zeitraum, Auskunft über die Auffindbarkeit und die Attraktivität der Seite für interessierte Internetnutzer sowie die Auffindbarkeit in Suchmaschinen und die Position im Suchergebnis umfassen können. Das LG Bad Kreuznach liess allerdings die Revision gegen diese Entscheidung zu, da die Entscheidung der Frage, ob es sich bei einer Eintragung in einem elektronischen Branchenverzeichnis um einen Werkvertrag oder um einen Dienstvertrag mit werkvertraglichen Elementen handelt, zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich und in einer Vielzahl von Fällen von Bedeutung sei. Von der Revisionsmöglichkeit machte die Klägerin Gebrauch und ging vor den Bundesgerichtshof.

Der Bundesgerichtshof kam zum Ergebnis, dass es sich bei dem Eintrag in ein elektronisches Branchenverzeichnis um einen wirksamen Werkvertrag handele. In Abweichung zu den beiden Vorinstanzen stellte der BGH jedoch fest, dass der vorliegende Werkvertrag der Parteien wirksam abgeschlossen sei (Urteil vom 22.03.2018, Az. VII ZR 71/17). Das Landgericht gehe davon aus, es fehle an der hinreichenden Bestimmtheit der geschuldeten Leistung, aufgrund der man den Willen zu einer vertraglichen Bindung annehmen könne, denn der Umfang der Bekanntmachung der Werbeanzeige bei potentiellen Kunden und damit die Werbewirksamkeit, auf die es nach dem Vertragszweck entscheidend ankomme, sei gänzlich ungeregelt geblieben. Der BGH bestätigte, dass der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag über die elektronische Werbeanzeige unter der im Vertrag angegebenen Domain rechtlich ein Werkvertrag (§ 631 BGB) sei. Die Klägerin hatte zur Erfüllung des Vertrages die vom Beklagten ihrer Form und Art nach gebilligten Werbeanzeigen unter der im Vertrag angegebenen Domain während der Vertragslaufzeit einzustellen. Darin bestand der von der Klägerin zu erbringende Werkerfolg. Dem war sie nachgekommen. Im Hinblick darauf sei der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag hinreichend bestimmt und auch erfüllt. Der BGH führt weiter aus:

Vertragliche Regelungen, wie die Werbewirksamkeit der in Auftrag gegebenen Werbeanzeige im konkreten Fall erreicht werden kann, gehören – vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung der Vertragsparteien – nicht zum wesentlichen Inhalt eines auf die Schaltung einer elektronischen Werbeanzeige gerichteten Vertrags.

Fehlten sie, führe das nicht zur Unwirksamkeit des Vertrages. Vielmehr trage der Besteller das Risiko, dass mit der Werbemaßnahme die gewünschte Werbewirkung tatsächlich erzielt werden könne. Da zwischen den Parteien aus Sicht des BGH ein Werkvertrag wirksam zustandegekommen und die Klägerin ihrer vertraglichen Pflicht nachgekommen war, hob der BGH das Berufungsurteil auf. Selbst konnte erkeine Entscheidung treffen, da das LG Bad Kreuznach keine Feststellungen dazu getroffen hatte, ob die weiteren Anspruchsvoraussetzungen vorliegen, womit der Rechtsstreit noch nicht zur Entscheidung reif war. So wies der BGH die Sache an das Landgericht Bad Kreuznach zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurück.

Der Bundesgerichtshof räumte in dieser aktuellen Entscheidung mit Fehlvorstellungen auf, die sich aus einer missverstandenen Formulierung eines BGH-Urteils von 1984 (Urteil vom 19.06.1984, Az. X ZR 93/83) ergeben hatten. Das LG Bad Kreuznach hatte, unter Verweis auf die Rechtsprechung, die dem BGH-Urteil von 1984 folgte, unter dem Begriff der mit dem Werbewerkvertrag geschuldeten »einheitlichen und fortdauernden planmäßig erzielten Werbewirkung« mehr verstanden, als der BGH tatsächlich hineingelegt hatte. Im Urteil von 1984 ging es um den dauernden Aushang von Werbeplakaten während der vereinbarten Vertragszeit, der als Erfolg geschuldet war. Für die Rechtsprechung umfasste das in Printmedien auch Aussagen zur Auflage und Verbreitung des Werbeträgers sowie an welchen Stellen die Werbung verteilt werden sollte, damit geprüft werden könne, ob der geschuldete Werbeeffekt erzielt werde. Dem Landgericht Bad Kreuznach fehlten hier vergleichbare Angaben für die im Internet veröffentlichte elektronische Werbung. Der BGH machte nun deutlich, dass es derer nicht bedürfe, um einen wirksamen Werkvertrag anzunehmen, wobei das letztlich aber von den im einzelnen darüber hinaus getroffenen Vereinbarungen der Parteien abhänge.

Eine Parallel-Entscheidung des Landgericht Bad Kreuznach (Urteil vom 01.03.2017, Az. 1 S 84/16, statt Az. 1 S 86/16, die online nicht verfügbar ist) finden Sie hier.

Auf das Domain-Recht spezialisierte Anwälte findet man auf Domain-Anwalt.de, einem Projekt der united-domains AG.

.brand

Compagnie Financière Richemont kündigt mit .iwc eine weitere ihrer nTLDs

Der schweizer Luxusgüterkonzern Compagnie Financière Richemont trennt sich von seiner fünften Markenendung.

Mit Schreiben vom 21. Februar 2018 kündigte das Unternehmen den Registry-Vertrag für die Endung .iwc, eine Abkürzung für »International Watch Company«. Die Berechtigung zu einer Kündigung ergibt sich aus Ziffer 4. 4b) des Registry-Vertrages und bedarf keiner Begründung. Für die Domain Name Industry hält sich der Verlust in Grenzen, mit Ausnahme der obligatorischen nic.iwc sind lediglich zwei weitere Domain-Namen unter .iwc registriert. Als sogenannte .brand steht .iwc zudem nur einem strikt begrenzten Kreis von Registrierungsberechtigten offen. Ganz überraschend kommt der Rückzug nicht: zuvor hatte sich Richemont schon von .chloe und .montblanc getrennt sowie die beiden erfolgreichen Bewerbungen um .mrporter und .netaporter noch vor Unterzeichnung des Registry-Vertrages zurückgezogen. Was Richemont mit den delegierten Markenendungen .cartier, .panerai und .piaget macht, bleibt offen; auch hier gibt es jeweils nur eine registrierte Domain. Zudem hält das Unternehmen noch die Rechte an der Endung .watches, hat dafür aber bisher keinen Starttermin veröffentlicht.

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