UDRP

WIPO legt Jahresreport für 2016 vor

Nachdem wir bereits im Dezember 2016 einen Blick auf die UDRP-Zahlen bei der World Intellectual Property Organization (WIPO) für 2016 geworfen haben, schauen wir uns diesmal den offiziellen Bericht der WIPO zu Domain-Streitbeilegungen im vergangenen Jahr an, der vor wenigen Tagen veröffentlicht wurde.

WIPO berichtet in ihrem Report von einem Allzeithoch von 3.036 Fällen, die unter der Uniform Domain-Name Dispute-Resolution Policy (UDRP) 2016 geklärt wurden. Das ist ein zehnprozentiger Anstieg gegenüber dem Vorjahr. 16 Prozent dieser Verfahren betrafen Domains mit neuer generischer Endung, 14 Prozent Länderendungen. Gestritten wurde um insgesamt 5.374 Domains. 3.135 davon waren .com-Domains (66,89 Prozent). Mit – im Vergleich – lediglich 321 Domains lag die neue Endung .xyz an zweiter Position (6,85 Prozent). Darauf folgte .net mit 272 Fällen (5,8 Prozent). An der vierten Position reihte sich mit .top (153 Domains, 3,26 Prozent) wieder eine nTLD ein.

Die streitenden Parteien kamen aus 109 Ländern. Die meisten Anträge kamen mit 895 Fällen aus den USA. Dem folgten 466 Fälle aus Frankreich und 273 Fälle aus Deutschland. Großbritannien war mit 237 Fällen dabei und die Schweiz mit 180 Fällen. Frankreich verzeichnete unter diesen dabei mit 38 Prozent die höchste Steigerungsrate an Streitbeilegungsverfahren gegenüber dem Vorjahr. Bei den Beschwerdeführern aller Fälle kamen 12 Prozent aus dem Bereich Banken und Finanzen, 9 Prozent aus dem Modebereich, und ebenfalls 9 Prozent aus der Schwerindustrie. Auf dem ersten Platz der Liste der Beschwerdeführer steht der PhillipMorris Konzern mit 67 Fällen, gefolgt von AB Electrolux (51 Fälle) sowie Hugo Boss, Lego und Michelin mit jeweils 42 Fällen. Für die WIPO waren 305 Fachleute aus 47 Ländern tätig, die die Verfahren in 15 verschiedenen Sprachen führten.

Die Anzahl der Fälle addiert sich von 1999 bis zum Ablauf des Jahres 2016 zu 36.122 auf; betroffen waren über 66.705 Domain-Namen. Mit 3.036 war die Anzahl der Verfahren in 2016 höher als je zuvor. Doch die Anzahl von 5.374 Domains, um die in 2016 gestritten wurde, stellt nicht den Höchststand dar. Im Jahr 2014 standen 5.603 Domains in 2.634 Verfahren im Streit. Den Höchststand bisher weist aber das Jahr 2013 auf, bei dem um 6.191 Domains in 2.585 Verfahren gestritten wurde. Ist die Anzahl der Verfahren tatsächlich maßgebend für das Allzeithoch, oder sind es doch eher die Domains, um die gestritten wird?

Die Statistik-Seite von WIPO finden Sie hier

ICANN

Back to business: Rückblick auf das Kopenhagen-Meeting im März 2017

Business as usual – rund sechs Monate nach der historischen IANA-Transition kehrte die Internet-Verwaltung ICANN zum 58. Meeting in Kopenhagen wieder zum Tagesgeschäft zurück. Und Arbeit gibt es genug: die Palette an Diskussionen war breit gefächert.

Genau 2.086 von 2.737 registrierten Teilnehmern waren zum ersten ICANN-Meeting in Kopenhagen erschienen, um vom 11. bis 16. März 2017 über die Zukunft des Domain Name Systems zu diskutieren. ICANN-CEO Göran Marby zeigte sich dabei insbesondere von der Leidenschaft der Teilnehmer beeindruckt, mit der sie sich durch zahlreiche Problemfelder arbeiteten. Auch nach dem Machtwechsel im Netz sieht sich ICANN in der Pflicht, in den Bereichen Transparenz und Rechenschaft für effektive Regelungen zu sorgen; so denkt man etwa darüber nach, die Sitzungen des Vorstands soweit wie möglich nach und nach öffentlich abzuhalten. Überraschend viel Zeit nahm aber die Frage des Datenschutzes in Anspruch; so wurde in Kopenhagen deutlich, dass die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) mit den ICANN-Vorgaben zum WHOIS kollidiert – Stichwort »thick vs. thin WHOIS«. Hier wartet noch viel Arbeit auf ICANN, wobei die Zeit drängt: die EU-DSGVO soll ab dem 25. Mai 2018 in 28 EU-Mitgliedsländern zur Anwendung kommen.

Oft gestellt war die Frage, wann mit der nächsten Einführungsrunde für nTLDs zu rechnen ist. ICANN-Chair Stephen Crocker hielt sich mit konkreten Zeitangaben zurück:

It isn´t a hundred percent clear exactly what needs to be done, so it´s a little bit worse than here´s the list and we will do that and we are on our way.

Zugleich räumte Crocker ein, dass es Druck gäbe, mit diesem Thema voranzukommen, wobei dem »Competition, Consumer Trust & Consumer Choice Review Team« eine maßgebliche Aufgabe zukommt. Ungeklärt scheint auch noch, ob es wiederum lediglich eine zeitlich befristete Bewerbungsphase gibt, oder in Zukunft jedermann jederzeit eine Bewerbung um eine neue Domain-Endung nach zuvor festgelegten Regeln einreichen kann. Immerhin scheint man sich so langsam darauf zu verständigen, wie mit den Erlösen aus der Versteigerung von nTLDs verfährt; die dafür eingerichtete »Cross-Community Working Group on new gTLD Auction Proceeds« will zumindest einen Vorschlag präsentieren, wie man zu einer Entscheidung kommen soll. Konkrete Empfehlungen über die Mittelverwendung wird diese Arbeitsgruppe nicht geben. Als einen der größten Erfolge bezeichnete Crocker zudem die Einführung von internationalisierten Domain-Namen (IDNs), allein aus symbolischen Gründen, um zu zeigen, dass ICANN der gesamten Welt dienen wolle.

Für stets viel Aufmerksamkeit sorgte das traditionelle Kom­mu­niqué des ICANN-Regierungsbeirats GAC (Governmental Advisory Committee). Verärgert zeigte sich das GAC vor allem über einen Beschluss des ICANN-Vorstands aus dem November 2016, wonach Registries einer nTLD künftig nicht mehr verpflichtet sind, Pläne zur Nutzung von ccTLDs unterhalb einer nTLD – also beispielsweise de.xyz oder at.site – mit nationalen Regierungen vorher abzustimmen oder sie für das betroffene Land reserviert zu halten. Die Länder sehen sich daher dem Risiko ausgesetzt, künftig erhebliche finanzielle Mittel zu investieren, um sich diese Adressen zu sichern. Insoweit habe ICANN die Bedenken des GAC schlichtweg ignoriert, weshalb der ICANN-Vorstand nun aufgefordert sei, Lösungen zu erarbeiten. ICANN zeigte sich dafür offen, verwies aber selbstbewusst darauf, dass den Ländern diese Adressen nicht gehören würden.

Mit dem Ende des 58. Meetings in Kopenhagen geht der Blick voraus zum 59. Meeting, das vom 26. bis zum 29. Juni 2017 in Johannesburg stattfindet. Südafrika ist damit schon zum dritten Mal nach ICANN21 in Kapstadt und ICANN47 in Durban offizieller Ausrichtungsort eines ICANN-Meetings. Da dieses Meeting kürzer sein wird als sonst üblich, verspricht sich ICANN weniger, jedoch intensivere Arbeitssitzungen, bei denen sich die Teilnehmer austauschen können. Veranstaltungsort ist das Sandton Convention Centre; die Meeting-Website und die Registrierungsmöglichkeit ist ab sofort freigeschaltet.

ccTLDs

Nur 61.500 registrierte Domains: Island wirbt für die eigene Endung .is

ISNIC, Registry der offiziellen isländischen Länderendung .is, arbeitet an der Popularität der eigenen ccTLD.

In einem Blog-Eintrag vom 10. März 2017 verwies die Registry darauf, dass an diesem Tag rund 61.500 Domains unter .is registriert waren. Davon entfallen rund zwei Drittel auf Personen mit Sitz in Island, unter Verwendung isländischer Worte, Namen und Buchstaben. Dagegen enthalten lediglich 20.000 bis 25.000 .is-Domains englische Worte und Namen. Mit anderen Worten: unter .is sind noch zahlreiche attraktive Domains verfügbar. Während andere Registries versuchen, dieses Potential durch den Verkauf teurer Premium-Domains zu vermarkten, verlangt ISNIC keine besonderen Gebühren; alle Domains sind zu einheitlichen Preisen zu haben. Davon profitieren kann die ganze Welt: .is-Domains sind für jedermann zu jedem beliebigen (legalen) Zweck erhältlich; lediglich die Registrierung von Domain-Namen mit sexuellem Inhalt ist nicht möglich.

.is-Domains können Sie zum Beispiel beim starnberger Domainspezialisten united-domains.de registrieren. domain-recht.de ist ein Projekt der united-domains AG.

LG München

chefkoch.de erzwingt Markenlöschung

Das Landgericht München I bestätigte in einem aktuellen Urteil die Macht einer Domain: Aufgrund einer intensiven Nutzung des Portals chefkoch.de sah das Gericht die Wort-/Bildmarke Chefkoch der Betreiberin als unterscheidungskräftig genug an, um die Löschung einer anderen „Chefkoch“-Wort-/Bildmarke durchzusetzen.

Die Klägerin, Betreiberin des Online-Portals chefkoch.de, ist Inhaberin einer Wort-/Bildmarke sowie einer Wortmarke Chefkoch, die unter anderem die Veröffentlichung und Herausgabe von elektronisch hinterlegbaren Text-, Grafik-, Bild- und Toninformationen im Internet und das Errichten und Betreiben eines Internetportals zum Thema Rezepte sowie Speisenzubereitung samt Aufbau und Pflege einer Rezeptdatenbank schützen. Sie macht gegen die Beklagte, ein 2008 gegründetes, chinesisches Unternehmen, das seinerseits Inhaber einer Wort-/Bildmarke Chefkoch beim Deutschen Patent- und Markenamt ist, einen Anspruch auf Löschung und der Unterlassung der Nutzung der Marke geltend. Die Ende 2012 eingetragene Marke der Beklagten schützt vorwiegend Küchengeräte und -werkzeuge sowie Besteck und Geschirr. Die Klägerin sieht ihre Marke aufgrund der Ähnlichkeit der Marke der Beklagten, die beide aus dem Wort Chefkoch nebst einer stilisierten Kochmütze mittig über dem Wort bestehen, verletzt. Das Portal der Klägerin verzeichnete 2015 über 2,2 Milliarden Abrufe und ist damit Marktführer unter den vergleichbaren Angeboten. Ihre Marke ist auf allen Seiten des Portals sichtbar und den Nutzern des Portals bekannt. Die Nutzer würden wegen der Ähnlichkeit der Marken eine gedankliche Verknüpfung zur Marke der Beklagten herstellen. Die Beklagte nutze dies aus und profitiere so von der Anziehungskraft, dem Ruf, dem Ansehen und der Wertschätzung, die die Marke der Klägerin genießt. Die Klägerin beantragte vor dem Landgericht München gegen die Beklagte die Löschung der Beklagtenmarke sowie es zu unterlassen, die Beklagtenmarke zu nutzen. Die Beklagte meint unter anderem, die Marken seien sich nicht ähnlich, weshalb sie auch nicht gedanklich miteinander in Verbindung gebracht würden: Der Wortbestandteil der Marken sei nicht kennzeichnungskräftig, weshalb der Bildbestandteil maßgebend wäre. Der Unterschied zwischen den beiden stilisierten Kochmützen sei so prägnant, dass der angesprochene Verkehr dies ohne weiteres erkenne. Parallel zu dem Verfahren vor dem LG München I war auch ein Widerspruchsverfahren vor dem Bundespatentgericht anhängig, mit dem die Klägerin ebenfalls die Löschung der Beklagtenmarke herbeiführen wollte.

Das Landgericht München I gab der Klage statt und bestätigte den Löschungsanspruch hinsichtlich der Beklagtenmarke, da diese die Unterscheidungskraft der bekannten Wort-/Bildmarke der Klägerin unlauter ausnutzt (Urteil vom 13.12.2016, Az.: 33 O 7174/16). Es klärte zunächst, dass das anhängige Parallelverfahren auf Löschung der Beklagtenmarke vor dem Bundespatentgericht einer Entscheidung des Landgerichts nicht entgegensteht, da der Gesetzgeber die Parallelität der Rechtswege grundsätzlich ermöglicht hat. Hier komme hinzu, dass die Klägerin neben dem Löschungsanspruch auch einen Unterlassungsanspruch geltend mache, über den allein ein ordentliches Gericht entscheiden könne. Im weiteren stellte das Gericht fest: Die Marke der Klägerin ist bekannt, das Portal der Klägerin verfügt über eine erhebliche Nutzerzahl. Die Klägerin ist unstreitig Marktführerin bei Internetseiten im kulinarischen Bereich. Die Bekanntheit des Portals ist dabei der Bekanntheit der Wort-/Bildmarke gleichzusetzen, da diese auf der Webseite verwendet wird und von jedem wahrgenommen werde, der das Portal aufruft. Zudem ist der Wortbestandteil der Marke zugleich der Domain-Name. Zwischen den Waren, für die die Beklagtenmarke eingetragen ist, und den Dienstleistungen der Klägerin bestehe zwar keine Ähnlichkeit. Die angesprochenen Verkehrskreise stellen gleichwohl zwischen den Marken der Parteien eine gedankliche Verknüpfung her. Die Marken sind sich hochgradig ähnlich, und die angesprochenen Verkehrskreise werden kaum zwischen den beiden Kochmützenformen unterscheiden. In der Regel würden den angesprochenen Verkehrskreisen nicht beide Zeichen gleichzeitig begegnen und sie sich deshalb auf das unvollkommene Bild verlassen müssen, welches sie von der Marke in ihrem Gedächtnis behalten haben. Weiter hat die Marke der Klägerin zwar beschreibende Anklänge, sie verfügt aber über Unterscheidungskraft, da sie kein Portal für Chefköche, sondern für Hobbyköche bezeichnet. Die Marke der Klägerin bleibt den Nutzern des Portals im Gedächtnis präsent. Bei Kontakt mit der Beklagtenmarke wird somit die Wort-/Bildmarke der Klägerin in Erinnerung gerufen. Daran ändert die fehlende Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen nichts.

Schließlich nutze die Beklagte im Streitfall auch die Unterscheidungskraft der Wort-/Bildmarke der Klägerin in unlauterer Weise aus, da aufgrund der Ähnlichkeit der Marken die angesprochenen Verkehrskreise aufgrund des Wiedererkennungseffekts sich mit entsprechend gekennzeichneten Waren der Beklagten intensiver beschäftigen werden. Indem die Beklagte ihre Marke registrierte, brachte sie zudem zum Ausdruck, dass sie sie auch für ihre Waren nutzen wolle, womit sie zugleich die Herkunftsfunktion der Wort-/Bildmarke der Klägerin beeinträchtigt. Damit lagen alle Voraussetzungen für eine Löschung der Beklagtenmarke vor. Hinsichtlich des geltend gemachten Unterlassungsanspruches verwies das LG München I auf die vorangegangenen Ausführungen und bestätigte auch diesen Anspruch.

Auf das Domain-Recht spezialisierte Anwälte findet man auf Domain-Anwalt.de, einem Projekt der united-domains AG.

nTLDs

Sony schaltet wieder Werbung mit einer .sony-Domain

Die japanische Sony Corporation hat damit begonnen, das Potential ihrer Top Level Domain .sony zu erschließen.

Nachdem man im November 2015 zunächst mit assismoneypenny.sony anlässlich des Kinostarts des neuen James-Bond-Films Spectre einen ersten, kurzzeitig angelegten Versuch gestartet (und durch Domain-Löschung wieder beendet) hat, folgt nun mit lostinmusic.sony der zweite Anlauf. Über die Domain ist eine farbenfrohe Webseite erreichbar, die für eine Serie von Musikkonzerten sowie die VR-Technologie der PlayStation wirbt. Zudem wird der Hashtag #lostinmusic in sozialen Medien wie Instagram und twitter aktiv eingesetzt. Die Domain lostinmusic.com schlummert einstweilen mit einer Verkaufsanzeige vor sich hin; die US$ 8.000,00, die ihr Inhaber verlangt, war offenbar bisher niemand bereit zu bezahlen. Hinzu kommt, dass Sony lostinmusic.sony nicht nur zur Weiterleitung nutzt, sondern ein originäres Angebot schafft – auch wenn die Inhalte parallel über sony.com/lostinmusic zu erreichen sind. Bleibt zu hoffen, dass viele .brands dem Vorbild von Sony folgen und sich der Welt ebenfalls unter eigener Top Level Domain präsentieren. Selbst Sony hat reichlich Nachholbedarf: aktuell sind nur 8 .sony-Domains registriert.

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