»Ja zum Multistakeholder-Modell« – mit einem gemeinsamen Positionspapier haben die Bundesregierung, die .de-Registry DENIC eG sowie eco eV, der Verband der deutschen Internetwirtschaft, für ein offenes, sicheres und stabiles Internet plädiert.
Seit die US-Regierung im März 2014 bekanntgab, Schlüsselfunktionen des Domain Name Systems (DNS) auf eine globale Multistakeholder-Community übertragen zu wollen, ist rund um den Globus eine Diskussion in Sachen Netzverwaltung entbrannt. Und in diese Diskussionen schaltet sich jetzt auch eine Gruppe bestehend aus der Bundesregierung (vertreten durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie), eco eV, DENIC eG, Internet Society (ISOC) Deutschland, DotBerlin und KRBE GmbH ein. Ende März 2015 verabschiedeten sie ein gemeinsames Positionspapier, das Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Überleitung der IANA-Funktionen vorgibt.
Außer Zweifel steht, dass sich der Multistakeholder-Ansatz für das globale Management grundlegender Internetfunktionen bewährt hat. Dem trägt die Organisationsstruktur von ICANN Rechnung, indem sie die maßgeblichen Interessengruppen abbildet. Zugleich erteilt man Plänen, die Aufsichtsfunktion durch andere Regierungen oder durch eine internationale Regierungsorganisation zu ersetzen, eine Absage. Regierungen sollen sich zwar weiterhin einbringen, aber Entscheidungsprozesse nicht dominieren. Einen Machtzuwachs von ICANN lehnt man ab; insbesondere stellt man klar, dass ICANN auch zukünftig keine Gesetzgebungsfunktion zukommen soll, sondern nur für IP-Adressen, Domain-Namen sowie Protokolle und Parameter zuständig ist. Konkret mündet dies in die Empfehlung, ein Überprüfungsverfahren für Einzelfallentscheidungen von ICANN zu schaffen; so möchte man offenbar den Wunsch nach mehr Verantwortlichkeit der ICANN-Vorstände umsetzen. Im Notfall sollen ICANN-Vorstände sogar ihres Amtes enthoben werden können. Entscheidungen zu länderspezifischen Top Level Domains wie .de, die anders als generische Endungen wie .com vom ICANN-Mandat nicht umfasst sind, müssen ferner weiterhin allein innerhalb des betreffenden Landes im Einklang mit den dort geltenden Festlegungen und gesetzlichen Bestimmungen getroffen werden.
Die Neuregelung der Aufsicht über die IANA-Funktionen ist eine Chance, aktiv an der Gestaltung der Prozesse zum zukünftigen Management wesentlicher Internet-Ressourcen mitzuwirken”,
betont DENIC-CEO Dr. Jörg Schweiger.
Aus Sicht der Internetwirtschaft muss bei der Überleitung der Aufsicht über die IANA-Funktionen vor allem die Sicherheit, Stabilität und Robustheit der Netzarchitektur sichergestellt bleiben”,
ergänzt eco-Vorstand Oliver Süme. Das Positionspapier erscheint nicht zu früh: bereits am 30. September 2015 endet der aktuelle Vertrag zwischen der US-Regierung und ICANN. Angesichts der andauernden Debatten spricht jedoch derzeit viel dafür, dass er vorerst befristet fortgesetzt wird.