Was hat das Jahr 2015 zum Dauerbrenner »Internet Governance« zu bieten? Wolfgang Kleinwächter, Professor Emeritus für Internetpolitik und -Regulierung an der Universität Aarhus in Dänemark, Mitglied im ICANN-Direktorium und Sonderbotschafter der NetMundial Initiative, schafft einen Überblick.
Seit die US-Regierung im März 2014 bekanntgab, Schlüsselfunktionen des Domain Name Systems (DNS) auf eine globale Multistakeholder-Community übertragen zu wollen, ist rund um den Globus eine Diskussion zur Zukunft der Netzverwaltung entbrannt. In einem Artikel für das renommierte Magazin Telepolis fasst Prof. Kleinwächter den aktuellen Stand dieser Diskussionen zusammen und verschafft auch Einsteigern einen Überblick zum Thema. Dabei differenziert er zwischen einem Internet-Mikrokosmos (der Verwaltung von Domain-Namen und IP-Adressen) und einem Internet-Makrokosmos (Ausbau des Ansatzes der Multi-Stakeholder-Governance). Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass mit der Verwaltung des Netzes nicht nur technische Fragen verbunden sind, sondern inzwischen auch zunehmend politische, wirtschaftliche, soziale, kulturelle und rechtliche Probleme.
In Sachen Übertragung der IANA-Funktionen weist Kleinwächter darauf hin, dass mit der »IANA Stewardship Transition Coordination Group« (ICG), die mit 30 Experten verschiedenster Interessensgruppen besetzt ist, ein strukturierter Prozess in Gang gesetzt wurde. Die ICG soll ein Modell der Netz-Verwaltung entwickeln, das den Vorgaben der US-Regierung entspricht und einen Konsens der Internet-Community repräsentiert. Dabei besteht grundsätzlich Anlass zur Eile, da der aktuelle IANA-Vertrag im September 2015 endet; die US-Regierung hat aber schon signalisiert, diesen Vertrag bei Bedarf zu verlängern. Allerdings sieht Kleinwächter das Risiko, dass im Fall einer Vertragsverlängerung einige Staaten den UN-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS 10+) zum neuen »Schlachtfeld« rund um das Thema »Internet Governance« küren könnten. Und da gibt es ja noch das Internet Governance Forum (IGF), dessen Mandat 2015 ebenfalls endet. Dort hat die Idee der gleichberechtigten Beteiligung von nichtgouvermentalen Stakeholdern an der Internet-Politikentwicklung viele Befürworter; mit diesem Gedanken können sich viele Staaten aber weniger anfreunden.
Als eines der neuen innovativen Politik-Instrumente begrüsst Prof. Kleinwächter die NetMundial Initiative, die maßgeblich von ICANN-CEO Fadi Chehadé vorangetrieben wird. Mit ihr betrat man Neuland, weil erstmalig eine Weltkonferenz, an der alle Stakeholder von Regierungen, der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und der technischen Community gleichberechtigt teilnahmen, eine allgemeine Erklärung von Governance-Grundsätzen annahm und ausserdem eine Roadmap für die Zukunft vereinbarte. Ihre Allgemeingültigkeit, Autorität und hohe Akzeptanz bei allen Stakeholdergruppen wird sie nach Einschätzung von Kleinwächter zu einem bedeutenden Referenzdokument werden lassen. Alles in allem verspricht 2015, ein spannendes Jahr für »Internet Governance« zu werden. Und das Thema »Internet Governance« geht uns alle an – das macht Kleinwächter klar.