Internet Governance

Neues Konzil konstituiert

Die Ankündigung der US-Regierung, Schlüsselfunktionen der Netzverwaltung auf die globale Multistakeholder-Community übertragen zu wollen, hat zu ersten Ergebnissen geführt: in der »NetMundial Initiative« hat sich ein Konzil konstituiert, mit dem das Thema »Internet Governance« ein neuartiges rechtliches Fundament erhalten soll.

Unter Leitung der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff und mit maßgeblicher Unterstützung ICANN-CEO Fadi Chehadé hatten sich am 23. und 24. April 2014 in Sao Paulo Vertreter verschiedenster Interessengruppen getroffen, um die Zukunft der Netzverwaltung zu diskutieren. Über ein halbes Jahr später haben sich die Internet-Verwaltung ICANN, die brasilianische Regierungsinitiative CGI.br sowie die gemeinnützige Stiftung des Weltwirtschaftsforums (WEF) zu einer »open source platform« zusammengeschlossen, die sich als Sprachrohr für alle nicht-technischen Themen der Internet-Verwaltung versteht. Geführt wird die Plattform von einem »Coordination Council«, das 25 Mitglieder haben soll, davon (in Anlehnung an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen) fünf ständige Vertreter und 20 weitere Interessengruppen, die sich nach vier Sektoren und fünf Regionen aufteilen. Zu den ständigen Vertretern gehören ICANN, CGI.br sowie das WEF; zudem teilten sie jeweils einen Sitz dem Internet Governance Forum (IGF) sowie den »I-Star organizations«, also IETF, IAB, ISOC und den fünf Regional Internet Registries RIPE NCC, ARIN, APNIC, LACNIC und AfriNIC, zu. Die Frist zur Nominierung der Mitglieder endet am 6. Dezember 2014.

Das Coordination Council betont, dass man sich einem transparenten Prozess verschrieben habe. »This is the mother of all bottom-up processes«, so Chehadé. Erste Kritik ließ gleichwohl nicht lange auf sich warten. So stellt sich die Frage, warum sich ICANN mit nicht-technischen Fragen beschäftigt, obwohl die Organisation die technische Aufgabe der Verwaltung des Domain Name Systems innehat. Kritiker wie der Journalist und vormalige ICANN-Manager Kieren McCarthy bemühen sogar den Vergleich, dass ICANN damit sowohl auf legislativer als auch auf exekutiver Seite tätig würde. Zudem kritisiert er, dass ICANN, CGI.br und das WEF ein Sekretariat einrichten wollen, ohne dass klar sei, wer beteiligt sei, wie die Auswahl getroffen werde oder wer das alles finanziere. Bei einer Pressekonferenz unterband ICANNs Medienagentur Edelman außerdem nach 15 Minuten weitere Nachfragen. Schließlich soll sich ICANN bemüht haben, mit Vertretern von IT-Unternehmen wie Intel, Google, Comcast, Apple, Verizon, Microsoft und Cisco ins Gespräch zu kommen, was die Ankündigung eines »bottom-up«-Prozesses konterkarieren würde.

Schaut man sich die Website der »NetMundial Initiative« näher an, geht sie jedenfalls über bloße Ankündigungen nicht hinaus. Konkrete Vorschläge und Ideen der Community sucht man mit Ausnahme einer »NoHateApp« derzeit noch vergeblich. Allerdings steht die Initiative erst am Anfang; weitere Treffen vom 25. bis 27. November 2014 in Beirut, vom 21. bis 24. Januar 2015 in Davos, vom 8. bis 12. Februar 2015 in Singapur und vom 2. bis 5. März 2015 in Barcelona lassen immerhin auf einen gut gefüllten Terminkalender schließen.

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