Es ist vollbracht: am letzten Tag ihres Meetings in Marrakesch hat die Internet-Verwaltung ICANN den Vorschlag einer Arbeitsgruppe zum Übergang der IANA-Funktionen beschlossen. Doch noch sind längst nicht alle Hürden genommen.
Nach knapp zwei Jahren Arbeit, mehr als 200 Treffen und um die 14.000 eMails präsentierte die »Cross Community Working Group on Enhancing ICANN Accountability« (CCWG) in Marrakesch ihren Vorschlag, wie ICANN aus der Aufsicht der US-Regierung entlassen und das Internet eigenverantwortlich verwaltet wird. Er beinhaltet ein kompliziertes Geflecht von gegenseitigen Kontrollmechanismen. Zu den wesentlichen Säulen zählt die Klarstellung der technischen (nicht politischen) Aufgabe ICANNs, ein überarbeiteter »Independent Review Process«, der mehr Kontrolle der Handlungen ICANNs erlaubt und mehr Einfluss für die Community, beispielsweise in Fragen des ICANN-Budgets, der ICANN-Statuten, der Ablösung einzelner ICANN-Direktoren und das Recht zur Inspektion und Investigation. Rechtsanwalt Thomas Rickert, CoChair der CCWG und maßgeblich an der Erarbeitung des CCWG-Vorschlags beteiligt, zeigte sich hocherfreut.
Das in Abstimmung mit den Staaten und der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und der Wissenschaft erschaffene Werk stellt eine ausgewogene Balance und damit einen gelungenen Kompromiss zwischen den verschiedenen organisatorischen, rechtlichen und technischen Anforderungen und den Bedürfnissen der einzelnen Stakeholder dar.
Selbst der ICANN-Regierungsbeirat Governmental Advisory Committee (GAC), der bis zuletzt Kritik an dem Vorschlag äußerte und drohte, ihn zu blockieren, gab sich zuletzt versöhnlich. Nach einer Serie nächtlicher Sitzung einigte sich das GAC zumindest darauf, keine förmliche Beschwerde zu erheben. Zugleich wies das GAC aber darauf hin, dass man den Vorschlag nicht einstimmig angenommen habe; mit Querschüssen von Ländern wie Peru und Brasilien, aber auch Frankreich und Portgual, die zuletzt heftige Kritik geäußert haben, ist also noch zu rechnen.
Damit liegt ab sofort der Ball wieder im Feld der US-Regierung, namentlich der innerhalb des US-Wirtschaftsministeriums zuständigen NTIA (National Telecommunications and Information Administration). Sie hatte im März 2014 vier Kriterien benannt, denen das künftige Modell der Netzverwaltung neben der breiten Unterstützung durch die Community gerecht werden muss:
- Unterstützung und Verbesserung des Multistakeholder-Modells
- Aufrechterhaltung der Sicherheit, Stabilität und Elastizität des Domain Name Systems
- Erfüllung der Bedürfnisse und Erwartungen der globalen Kunden und Partner der IANA-Dienstleistungen
- Beibehaltung der Offenheit des Internets.
Die NTIA muss nun prüfen, ob der ICANN-Vorschlag diesen Anforderungen gerecht wird. Eine zeitliche Vorgabe gibt es dafür nicht, zumal sich die NTIA vorbehalten hat, konkrete Vorschläge zurückzuweisen oder Modifizierungen zu verlangen. Der Wahlkampf um das Amt des US-Präsidenten birgt ebenfalls das Potential in sich, zu Verzögerungen zu führen. ICANN selbst zeigt sich zuversichtlich; noch vor Ablauf des aktuellen IANA-Vertrags im September 2016 soll das neue Modell implementiert sein.