Mit Marken-Inhabern ist nicht zu spaßen. Das zeigen zwei aktuelle UDRP-Entscheidungen über die Domains allianz.fun und sigsauerpistols.org, die nicht nur in Deutschland bekannte Marken betreffen und bei denen die jeweiligen Entscheider kurzen Prozess machen konnten.
allianz.fun
Die deutsche Allianz SE, einer der ältesten Versicherer der Welt, wandte sich wegen der Domain allianz.fun gegen eine in China ansässige Entität mit der Bezeichnung \u570bWei \u694a an die World Intellectual Property Organization (WIPO) im Rahmen eines UDRP-Verfahrens. Die Allianz trug unter Berufung auf ihre weltweit bekannten Marken und zahlreiche Verfahren, in denen sie diese verteidigt, unter anderem vor, es sei offensichtlich, dass der Gegner ein Trittbrettfahrer und Betrüger ist, der versucht, einen unlauteren Vorteil aus der bekannten Marke der Beschwerdeführerin zu ziehen. Es könne nicht vernünftig begründet werden, dass der Gegner bei der Registrierung der Domain keine Kenntnis von der Marke »ALLIANZ« gehabt haben könnte. Zudem nutze er nicht nur den Namen, sondern auch das Logo der Beschwerdeführerin auf der Website unter der Domain. Der Gegner reagierte auf die Beschwerde nicht, so dass der US-amerikanische Rechtsprofessor Christopher S. Gibson zur Prüfung und Entscheidung schreiten konnte (WIPO Case No. D2021-0679). Er bestätigte die Identität von Domain und Marke, den von der Beschwerdeführerin erbrachten Anscheinsbeweis hinsichtlich des Fehlens eines Rechts oder berechtigten Interesses an der Nutzung der Marke durch den Gegner, und bezüglich der bösgläubigen Registrierung und Nutzung der Domain durch den Gegner, der versuchte, sich als die Beschwerdeführerin auszugeben. Er bestätigte die Beschwerde der Allianz SE und entschied auf Übertragung der Domain.
sigsauerpistols.org
Etwas harmloser war die Sache im Streit der Sig Sauer Inc., US-Tochter der L&O Holding mit Sitz in Deutschland, mit Serge Letonsinki aus Colorado (USA) um die Domain sigsauerpistols.org. Sig Sauer sah ihre US-Markenrechte durch die Domain verletzt und startete ein UDRP-Verfahren vor dem National Arbitration Forum (NAF, The Forum). Der Gegner, so die Beschwerdeführerin, sei nicht befugt, die Marke zu nutzen. Man habe ihn mehrfach mit »cease-and-desist letters« angeschrieben, aber er habe nicht reagiert. Der Gegner, der unter der Domain Waffen von Sig Sauer und Sicherheitslehrgänge im Umgang mit Waffen anbietet, reagierte nicht auf die Beschwerde. Entscheiderin in der Beschwerde ist Professorin für praktische Rechtsanwendung Lynda M. Braun. Sie konnte sich nur an den Vortrag der Beschwerdeführerin halten. Die Markenidentität festzustellen, war kein Problem. Der Anscheinsbeweis der Beschwerdeführerin bestätigte sich für Braun ebenfalls, da der Gegner keine Argumente dagegen vorgebracht hatte und er aber in Anbetracht der Tatsachen dieses Falles auch kaum in der Lage gewesen wäre, verwertbare Argumente vorzubringen, hätte er sich entschieden, zu antworten. Dass der Gegner unter der Domain die Produkte der Beschwerdeführerin anbietet, spreche auch nicht für ihn, da er sich in direkte Konkurrenz zum Markeninhaber stellt. Auch bei der Frage der Bösgläubigkeit sprach nichts zugunsten des Gegners, da er die Domain offensichtlich registriert hatte und nutzt, um Internetnutzer auf seine Website umzuleiten, wo er sich als die Beschwerdeführerin ausgibt und deren Produkte anbietet. Außerdem deutet der Umstand, dass der Gegner auf die Unterlassungsaufforderung nicht reagierte, für seine Bögläubigkeit. Auf Grundlage dessen bestätigte Braun die Beschwerde und entschied auf Übertragung der Domain sigsauerpistols.org auf die Beschwerdeführerin (NAF Claim Number: FA2103001937082).
Auf das Domain-Recht spezialisierte Anwälte findet man auf Domain-Anwalt.de, einem Projekt der united-domains GmbH.