UDRP

WIPO veröffentlicht Streitstatistik 2012

Am 28. März 2013 stellte WIPO zu einer Presseveranstaltung die Untersuchung »Results of the WIPO Arbitration and Mediation Center International Survey on Dispute Resolution in Technology Transactions« der Öffentlichkeit vor. Bei der Gelegenheit gaben WIPO-Chef Francis Gurry und der für Domain-Streitigkeiten verantwortliche Erick Wilbers auch die Statistiken der Domain-Streitigkeiten im Jahr 2012 bei der WIPO bekannt.

Die Domain-Streitigkeiten setzten die Entwicklung der letzten Jahre fort: 2012 beantragten Markeninhaber 2.884 UDRP-Verfahren bei WIPO, die insgesamt 5.084 Domains umfassten. Das bedeutet gegenüber 2011 einen geringen Anstieg um gut 4 Prozent, bei den Domains liegt der Anstieg bei rund 6 Prozent. Insgesamt kamen so über die Jahre seit 1999 25.100 UDRP-Verfahren bei WIPO zustande, in denen sich die Parteien über 45.000 generische und Länder-Domains auseinandersetzten. 2012 kamen die Parteien aus 120 (gegenüber 110 in 2011) verschiedenen Ländern, angeführt von den USA mit 798 Anträgen, gefolgt von 280 aus dem Vereinigten Königreich, Frankreich (279) und Deutschland (243). Von Seiten WIPO wurden 341 Experten aus 48 Ländern in 13 verschiedenen Sprachen tätig, wobei Englisch, Spanisch und Chinesisch vorherrschten. Die deutsche Sprache liegt in der Häufigkeit auf Rang sechs. 12 Prozent der Fälle bezogen sich auf Domains mit Länderendung aus 67 Ländern, die WIPO mit der Streitbeilegung beauftragt haben. 2012 kamen die Endungen .tz (Tansania) und .pw (Palau) hinzu.

Überwiegend beschäftigten die Bereiche Verkauf, Mode und Finanzen die Domain-Dispute. WIPO liefert eine Liste mit der Zuordnung der wichtigsten Marken. In 20 Prozent der Fälle legten die Parteien den Streit bei, bevor eine Entscheidung erging. In den entschiedenen Verfahren waren 91 Prozent der Markeninhaber erfolgreich. Erick Wilbers erklärte in der Pressekonferenz, dass es eine leichte Verschiebung gen Osten gegeben hätte, es also mehr Fälle von Cybersquatting in der asiatischen Region gab als noch im Vorjahr. Dies führte er darauf zurück, dass der Zugriff auf das Internet auch in diesen Regionen immer mehr Menschen möglich wird, mit der Folge, dass auch Markeninhaber aus diesen Regionen mehr WIPO-Verfahren einleiteten. Ganz nebenbei teilte Wilbers überdies mit, dass man hinsichtlich der aktuellen Einführung neuer Domain-Endungen, bei denen man für die Legal Rights Objection für ICANN tätig werde, bis 13. März 2013 insgesamt 71 Antragsschriften erhalten habe.

Was die große Untersuchung über Streitbeilegungsentscheidungen bei Technologietransaktionen betrifft, so wertete WIPO den eigenen Fundus und die Eingaben aus einer Umfrage (393 Unternehmungen, Anwaltskanzleien und andere aus 62 Ländern) aus und fasste das Ergebnis in ein 54 Seiten starkes Papier zusammen. Die Untersuchung liefert eine Menge statistischer Angaben, die Aufschluss darüber geben, wie man vertragliche und lizenzrechtliche Auseinandersetzungen minimiert. Im Ergebnis wird klar, dass Mediation und Streitbeilegung den Parteien günstiger zu stehen kommen als zivilrechtliche Auseinandersetzungen, und dass zugleich die Probleme schneller aus der Welt gebracht werden.

Auf das Domain-Recht spezialisierte Anwälte findet man auf Domain-Anwalt.de, einem Projekt der united-domains AG.

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