UDRP

WIPO veröffentlicht Jahresbericht 2010

Die Genfer WIPO (World Intellectual Property Organization) resümiert in einem aktuellen Report das UDRP–Jahr 2010 und stellt eine Zunahme von Rechtsverletzungen durch Cybersquatting fest. Sie macht aber die Rechnung, ohne eine Relation zu tatsächlich registrierten Domains herzustellen.

In 2010 reichten Markeninhaber 2.696 Schiedsverfahren ein und deckten damit insgesamt 4.370 Domain-Namen ab, die aus ihrer Sicht rechtsmissbräuchlich registriert waren. Dies, so WIPO, stellt eine Zunahme von 28 Prozent gegenüber 2009 und von 16 Prozent gegenüber dem Rekordjahr 2008 dar. Damit hat WIPO seit dem Start des UDRP-Verfahrens in 1999 mehr als 20.000 Schiedsverfahren über rund 35.000 Domain-Namen entschieden. Darunter finden sich neben Domains unter den generischen Domain-Endungen auch zahlreiche unter Länderendungen, freilich nicht .de. Die Parteien der Schiedsverfahren im Jahr 2010 kamen aus 57 Staaten, während die 327 Panelisten (Schiedsrichter) der WIPO aus 49 Staaten stammen und Entscheidungen in 13 unterschiedlichen Sprachen formulierten, wobei die englische und die spanische Sprache überwogen, gefolgt vom Französisch, Niederländisch und Deutsch. In 91 Prozent der Fälle lag aus Sicht der Panels Cybersquatting vor, was zu Entscheidungen zugunsten der Antragsteller führte.

Alle diese Zahlen vermögen freilich nicht darüber hinwegzutäuschen, dass in Anbetracht des Umstandes, dass die Zahl der registrierten Domains in Relation zum Vorjahr deutlich höher gestiegen ist als die Anzahl der Fälle, die bei WIPO anhängig wurden, tatsächlich die Zahl des Cybersquatting abnahm. Im Hinblick darauf sind die Bemühungen der Lobbyisten der Inhaber von Intellectual Property, schnellere und schärfere Verfahrensordnungen einzuführen, eher nicht begründet. Ins rechte Licht rückt das Webblog der dotBerlin GmbH & Co. KG die Zahlen: in den letzten zehn Jahren sind die Streitfälle bei WIPO um insgesamt 17 Prozent gestiegen, während die Zahl der registrierten Domains unter generischen Endungen um 349 Prozent zugenommen haben. 123 Millionen gTLD-Domains stehen so aktuell 4.370 Streitfälle in 2010 gegenüber.

Von einem Anstieg des Cybersquatting zu reden ist aus unserer Sicht nicht korrekt, zumal die Anzahl der Verfahren nichts über die tatsächliche Anzahl rechtsverletzender Domains im Sinne der UDRP aussagt. Doch muss sich auch WIPO positionieren, um zukünftig einträglich leben zu können. Nun bleibt noch der Bericht des National Arbitration Forum abzuwarten, das zweite für die westliche Hemisphäre wichtige Schiedsgericht für UDRP-Verfahren.

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