UDRP-Reform

Die europäische Markenlobby Marques Ltd. schlägt ICANN eine Expertengruppe zur Weiterentwicklung der UDRP vor

Die Marques Ltd. mit Sitz in Großbritannien hat in einem neuen Schreiben vom 01. Februar 2019 an ICANN-Vorstand Cherine Chalaby und ICANN-CEO Göran Marby einen Vorschlag für künftige Entscheidungen bei der Weiterentwicklung der UDRP (Uniform Domain-Name Dispute-Resolution Policy) unterbreitet.

Die Marques Ltd. ist ein europäischer Verband, der seit 1986 die Interessen der Markeninhaber vertritt. Seinen Sitz hat der Verband in Leicester (Großbritannien). In einem fünfseitigen Schreiben vom 01. Februar 2019 mit dem Betreff »The UDRP: Protecting rights, protecting consumers« wandte sich der Verband wegen der bevorstehenden Überarbeitung der Uniform Domain-Name Dispute-Resolution Policy an ICANN. Die Arbeit von ICANNs »Rights Protection Mechanism (RPM) Working Group« startet mit der ersten Überarbeitung der UDRP als 2. Phase der Überprüfung des »Rights Protection Mechanism« der neuen Top Level Domains. An der Stelle will sich Marques als Vertreter von Markeninhabern, die Milliarden von Dollar jährlichen Handelsvolumens repräsentieren und mehr als 3 Millionen Domains registriert halten, sowie zahlreichen Beratungsunternehmungen einklinken. Bei Marques ist man der Ansicht, die nun knapp 20 Jahre alte UDRP, mit der neben den generischen Endungen mittlerweile auch gut 75 Länderendungen arbeiten, möge nur auf Grundlage von Fakten geändert werden. Weiter heißt es, die UDRP sei zu wichtig, um sie durch einen schlecht informierten Überprüfungsprozess zu gefährden.

Der Verband macht deshalb den Vorschlag, ICANN möge eine kleine Expertengruppe einberufen, um dort Erkenntnisse und Informationen von interessierten Parteien zu sammeln, einschließlich ICANNs Vertragspartner und Organisationen, welche die Interessen von Markeninhabern und Domain-Registranten vertreten. Diese kleine Expertengruppe sollte alle vorrangigen Themen und Lösungsmöglichkeiten ermitteln, die die derzeitige RPM Working Group vorantreiben kann. Dabei könne ICANN auf die World Intellectual Property Organization (WIPO), die ja schon für die UDRP verantwortlich zeichnet, zurückgreifen, die die Experten auswählen und der Expertengruppe vorstehen könnte. Zugleich, so empfiehlt Marques weiter, sollten ICANN-Mitarbeiter zusammen mit UDRP-Providern und anderen Experten UDRP-Daten sammeln und miteinander verknüpfen, um eine umfassende Faktenbasis zu schaffen. Derzeit lassen sich nicht alle Daten, die UDRP-Verfahren betreffen, aus öffentlichen Quellen zusammenstellen, etwa weil das National Arbitration Forum (NAF) zwar die Anzahl der Verfahren veröffentlicht, jedoch nicht die Anzahl der Domains, um die in UDRP-Verfahren gestritten wird.

Die Bemühungen von Marques Ltd. um eine faktenbasierte Evaluierung etwaiger Änderungen der UDRP sind gut nachvollziehbar und berechtigt. Selbstverständlich vertritt der Verband dabei vorwiegend die Interessen von Markeninhabern. Anhand einer beigefügten Tabelle mit Ideen für Änderungen der UDRP, die – wie Marques betont – nicht endgültig, wissenschaftlich oder ausgewogen sind, sondern einfach unterschiedlichen Foren entnommen wurden, setzt Marques Ltd. allerdings schon den Wegweiser: alleine schon das Lesen von Aussagen wie »Missbrauch liegt vor, wenn eine Domain bösgläubig registriert oder (statt »und«) genutzt wird«, »Panelisten können nicht zugleich Vertreter der Beschwerdeführer sein«, «wenn ein Domain-Inhaber drei UDRP-Verfahren verloren hat, sollte Bösgläubigkeit vermutet werden« und ähnliche, beeinflussen die Blickrichtung derjenigen, die an der Weiterentwicklung der UDRP mitarbeiten.

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