UDRP

Markenstreitereien um chinesische .cn-Domains können jetzt auch vor der WIPO ausgetragen werden

Für Markeninhaber wird ab sofort eine Verfolgung von Rechtsverletzungen unterhalb der chinesischen Länderendung .cn deutlich erleichtert.

Die Genfer World Intellectual Property Organization hat angekündigt, mit Wirkung ab dem 01. August 2019 Schiedsverfahren für .cn-Domains anzubieten. Zur Anwendung kommen die »China ccTLD Dispute Resolution Policy« (.cn Policy), die »China ccTLD Dispute Resolution Policy Rules« (.cn Rules) und die »WIPO Supplemental Rules for China ccTLD Dispute Resolution Policy and China ccTLD Dispute Resolution Policy Rules« Supplemental Rules). Die Gebühren liegen bei einem Einzelrichterpanel und ein bis fünf streitigen Domains bei US$ 1.200,–; die Abwicklung des Rechtsstreits erfolgt, wie von der UDRP gewohnt, ausschließlich online. Parallel hat die WIPO eine eigene Informationsseite eingerichtet, die über die Unterschiede zwischen der Streitschlichtung für .cn und der UDRP aufklärt. So gilt bei .cn eine von Amts wegen zu beachtende Verjährung, wenn seit der Erstregistrierung mehr als drei Jahre vergangen sind. Mit den ersten Entscheidungen dürfte in Kürze zu rechnen sein.

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