Das Olympische Komitee ist immer auf der Suche nach Markenmissbrauch, gerne bei der Nutzung von Domains. In diesem Jahr konnte es bereits einige UDRP-Entscheidungen für sich verbuchen, aber nicht immer ist das Komitee siegreich.
olypmics.com
Im Streit um die Domain olypmics.com ging das in der Schweiz sitzende Internationale Olympische Komitee (IOC), das die Olympischen Spiele organisiert und betreut, gegen den kanadischen Domain-Inhaber »Mike« vor. Das IOC wandte sich in einem UDRP-Verfahren an die WIPO, wo es unter anderem vortrug, dass der Gegner die am 04. Juli 2021 registrierte Domain olypmics.com für wirtschaftliche Gewinne nutze, indem die Website unter der Domain eine Pay-per-Click Seite öffne. Der Gegner meldete sich nicht zum Verfahren. Die lettische Rechtsanwältin und Lehrbeauftragte an der Uni Riga Ingrīda Kariņa-Bērziņa wurde zur Entscheiderin bestimmt und bestätigte die Beschwerde des IOC (WIPO-Case No. D2022-0448). Sie erkannte hier eine offensichtliche Vertipper-Domain, bei der die Marke der Beschwerdeführerin ausreichend erkennbar sei. Die Beschwerdeführerin hatte auch den Anscheinsbeweis für ein fehlendes Recht oder rechtliches Interesse an der Domain seitens des Gegners erbracht, dem dieser nichts entgegengesetzt habe. Zudem lag für Kariņa-Bērziņa aufgrund der absichtlichen Fehlschreibung der IOC-Marke ein klarer Fall von bösgläubiger Registrierung und Nutzung der Domain olypmics.com vor. Sie entschied auf Transfer der Domain.
olympicsliveonline.com
Im Streit des IOC um die Domain olympicsliveonline.com kam die berufene Entscheiderin Lynda M. Braun, Professorin für praktische Rechtsanwendung an der Brooklyn Law School, zum gleichen Ergebnis (WIPO-Case No. D2022-0428). 2016 hatte das IOC seinen »Olympic Channel« unter der Domain olympicchannel.com gestartet, unter dem es Sportveranstaltungen live überträgt und vergleichbares anbietet. Der Gegner, ein Chinese, registrierte die Domain olympicsliveonline.com im Juli 2021, installierte eine umfängliche Website mit dem Titel »Beijing Winter Olympics Live Stream Online 2022 – Watch abroad with VPN« und nutzte Marken des IOC. In einem Disclaimer auf der Website wies er darauf hin, dass die Website nicht mit dem IOC in Verbindung stehe. Der Gegner gab allerdings an, dass die Website als Teil eines Partnerprogramms genutzt wurde, um Internetnutzer anzulocken und sie gegen eine Provision auf eine Partner-Website umzuleiten. Im Rahmen des UDRP-Verfahrens meldete sich der Gegner nur informell und teilte mit, er habe die Domain gelöscht. Braun bestätigte die Beschwerde der Beschwerdeführerin: deren Marke befindet sich vollständig in der Domain olympicsliveonline.com, wobei die Zusätze »live« und »online« nichts an der Ähnlichkeit ändern. Sie stellte fest, dass der Gegner vorsätzlich eine der Marke ähnliche Domain gewählt habe, um Traffic zu generieren und wirtschaftliche Vorteile zu erlangen. Der Disclaimer am unteren Ende der Website, wonach kein Zusammenhang mit dem IOC bestehe, vermeide nicht die Irreführung der Internetnutzer. Sie fand auch, dass er die Domain bösgläubig registriert und genutzt habe. Sie entschied auf Transfer der Domain olympicsliveonline.com auf das IOC.
soccerstore.cc
Dass das IOC nicht immer auf der Gewinnerseite steht, zeigt der Streit um die im März 2021 von Kilibuy Jin Xin registrierte Domain soccerstore.cc, der bereits im Dezember 2021 entschieden wurde. Das IOC berief sich dabei unter anderem auf seine Schweizer und australische Marken »THE OLYMPIC STORE«. Das IOC trägt unter anderem vor:
The disputed domain name is confusingly similar to the Complainant’s trademark THE OLYMPIC STORE. The disputed domain name not only incorporates the element STORE, but also substitutes the element ‚OLYMPIC‘ with the most popular sport and an Olympic discipline, namely ‚SOCCER‘.
Der Gegner nutze auf der Website die IOC-Marke »TOKYO 2000«, die beim Nutzer den Eindruck verstärke, es handele sich um eine offizielle IOC-Seite. Unter der Domain wurden Repliken historischer Olympia-Medallien angeboten. Der Gegner meldete sich auf die WIPO-Anfrage per eMail mit den Worten:
which domain? Just buy it on Namesilo.
Zum Entscheider wurde der australische Rechtsanwalt John Swinson bestimmt. Der wies die Beschwerde des IOC wegen eines fehlenden Markennachweises ab (WIPO-Case No. DCC2021-0010). In seiner Begründung klärte Swinson zunächst, was bei einem UDRP-Verfahren zu beachten ist:
An asserting party needs to establish that it is more likely than not that the claimed fact is true. An asserting party cannot meet its burden by simply making conclusory statements unsupported by evidence.
Fakten hinsichtlich des Bestehens einer Marke der Beschwerdeführerin, mit der die Domain soccerstore.cc ins Gehege kommt, vermochte Swinson nicht zu erkennen. Der Inhalt einer Website komme bei der Beurteilung einer Markenähnlichkeit nicht in Betracht. Es hat einfach ein »Seite bei Seite«-Vergleich der Marke und des Domain-Namens stattzufinden. Hier zeige sich, dass die Domain soccerstore.cc die Marke »THE OLYMPIC STORE« nicht enthalte. Wenn überhaupt von einem dominierenden Teil der Domain gesprochen werden können, sei das der Begriff »Soccer«. Der Teil, der sich mit der Marke decke, sei allerdings »Store«. Aber das IOC ist nicht Inhaber einer Marke »Store«. Es handele sich da um einen generischen Begriff, was das IOC in dem früheren Streit um die Domain canadaolympicstore.com selbst auch bestätigt habe. Demnach lag keine Ähnlichkeit zwischen der Domain soccerstore.cc und der Marke »THE OLYMPIC STORE« der Beschwerdeführerin vor, womit schon das erste Element des UDRP-Verfahrens nicht erfüllt war und Swinson die Beschwerde abweisen konnte. Er wies aber im Nachgang noch darauf hin, dass das Angebot von nicht lizensierten Produkten unter Verweis auf die Marken der IOC ganz offensichtlich nicht rechtens ist und vor einem Zivilgericht geklärt werden könne.
Wir können, wie noch jedes Mal, wenn wir zu Olympia-Domains berichten, nur davor warnen, solche Domains zu registrieren. In Deutschland sind diese Begriffe und Zeichen durch das Olympiaschutzgesetz – nomen est omen – geschützt. Und ICANN hat im Januar 2018 nach intensiven Debatten eine Resolution unter dem Namen Protection of IGO and INGO Identifiers in All gTLDs Policy verabschiedet. Diese Regelung gilt für alle generischen Domain-Namen und enthält eine umfangreiche Liste reservierter Begriffe; zu Gunsten des IOC finden sich darauf Begriffe wie »olympic« oder »olympisch«.
Weitere aktuelle UDRP-Entscheidungen zu Olympia-Domains sind olympicstreams.me (WIPO Case No. D2021-3638) und olympicstreams.net (WIPO Case No. D2021-4003).
Auf das Domain-Recht spezialisierte Anwälte findet man auf Domain-Anwalt.de, einem Projekt der united-domains AG.