UDRP

Der Inhaber der Marke »MASS SAVE« streitet um westernmasssaves.com

Eine UDRP-Entscheidung aus Februar 2020 betrifft die Domain westernmasssaves.com. Ein Energieunternehmen sah seine Markenrechte durch den chineischen Inhaber der Domain verletzt. Der Entscheider Debrett G. Lyons schaute sich die Marke sehr genau an.

The RCS Network, ein Energieunternehmen des Bundesstaates Massachusetts (USA), sieht in der Domain eine Verletzung ihrer 2006 registrierten US-Marke »MASS SAVE«. Sie nutzt diese Marke für Marketing-, Schulungs- und Informationszwecke. Der Gegner mit Sitz in China registrierte die Domain westernmasssaves.com im November 2019, die auf eine chinesische Seite mit Erwachseneninhalten auflöst. Er reagierte auf die UDRP-Beschwerde vor dem National Arbitration Forum (NAF) nicht. Der als Entscheider eingesetzte australisch-britische Jurist Debrett Gordon Lyons stand vor der Frage, ob eine irreführende Ähnlichkeit zwischen Domain und Marke besteht. Die Beschwerdeführerin meinte, der Begriff »MASS« stehe für Massachusetts, den Bundesstaat, in dem sie ihren Sitz habe und ihre Dienste anbiete, und »SAVE« stehe für die Energie-Spardienste, die sie befördere. Lyons allerdings meinte, die Marke könne interpretiert werden: unter »mass« könne man auch Masse oder Groß verstehen. Die Marke im Ganzen sei nicht besonders unterscheidungskräftig. Außerdem liege kein Nachweis vor, dass die Marke durch öffentliche Benutzung Unterscheidungskraft erlangt habe. Die Tatsache, dass die Domain die Marke enthält, sei unter diesen Umständen nicht ausschlaggebend für eine Verwechslung, zumal die Domain den zusätzlichen Begriff »western« enthalte, der in keinem Zusammenhang zum Inhalt der Marke stehe. Vielmehr unterscheide sich die Domain aufgrund des zusätzlichen Begriffes »western« deutlich von der Marke. Damit sah Lyons bereits das erste Element des UDRP-Verfahrens als gescheitert an und brach die Prüfung ab. Er wies die Beschwerde zurück (NAF Claim Number: FA2001001878988).

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