Die International Trademark Association (INTA) führte mit dem Chef der Internet Dispute Resolution Section der WIPO, Brian Beckham, ein Gespräch über unter anderem die UDRP und ihre Zukunft.
Beckham ist seit 2007 bei der World Intellectual Property Organization (WIPO), zunächst beim Arbitration and Mediation Center, seit 2014 als Chef der Internet Dispute Resolution Section, wo er ein Team von 30 Mitarbeitern leitet, das an UDRP-Verfahren arbeitet. Im Gespräch geht Beckham unter anderem auf die Entwicklungen im UDRP-Umfeld ein und verdeutlicht die Divergenz zwischen UDRP und dem Verhalten von Cybersquattern. Die UDRP sei seit ihrem Bestehen unverändert, allerdings werden es immer mehr Verfahren. So hätten sich die rund 2.000 Fälle im Jahr 2007 überwiegend mit Pay-per-Click Werbung beschäftigt und es gab einige Fälle, in denen Cybersquatter Markeninhaber zu erpressen versuchten. Die Methoden der Cybersquatter haben sich aber im Laufe der Jahre geändert. Ein paar Pay-per-Click Fälle gäbe es noch, doch heutzutage sehe man mehr Fälle mit hohen Risiken für Markeninhaber, zum Beispiel wenn ein Markenname mit einem Branchenbegriff oder einem Begriff wie »login«, »HR« oder »careers« kombiniert wird. So würden gelegentlich Cybersquatter ordentliche Subdomains wie »hr.domain.tld« als Domain »hrdomain.tld« registrieren. Für betroffene Unternehmen könne das recht unangenehm werden. Fälle im Bereich der nicht autorisierten Wiederverkäufer oder der Erbringung von Dienstleistungen machen es den Markeninhabern auch nicht leichter: Beckham erklärt, in der Vergangenheit, als es noch weniger ausgefeilte Websites gab, war es für einen Markeninhaber einfacher, festzustellen, ob jemand seine Marke fair nutzt oder ob er eine Grenze überschreitet und bei den Verbrauchern den falschen Eindruck erweckt, dass er von der Marke autorisiert sei, obwohl das nicht der Fall ist. Mit der zunehmenden Verfügbarkeit von Tools für die Erstellung von Websites wird es für Markeninhaber immer schwieriger, dies zu kontrollieren. Auf die Überarbeitung der UDRP von ICANN angesprochen, macht Beckham klar:
We have long said: if it ain’t broke, don’t fix it. And the UDRP is quite remarkable in that it was the first consensus policy that ICANN adopted. It’s been working well ever since.
Auf genutzte Technologien angesprochen, teilt Beckham mit, dass mittlerweile auch AI-Komponenten zum Einsatz kommen. Diese werden derzeit genutzt, um das interne Verfahrensmanagementsystem zu unterstützen. Bei WIPO hofft man, den Prozess so weit wie möglich zu rationalisieren und zu automatisieren, so dass die manuelle Dateneingabe entfällt und man sich ganz auf die rechtlichen Mehrwerte konzentrieren könne. AI sei dieser Tage unausweichlich. Man findet deren Einsatz in Schriftsätzen der Parteien. Wo zum Beispiel vom Gegner früher einfache Erklärungen wie „meine Katze heißt so, darum der Domain-Name“ kamen, würden heute umfangreiche rechtliche Ausführungen geliefert, was die Bearbeitung der Verfahren für Panelisten erschwere. Mit AI Argumentationen in Stellungnahmen zu gestalten, funktioniere heute schon recht gut. Der Einsatz von AI bei der Generierung von Entscheidungen funktioniere – noch – nicht, aber könnte zukünftig möglich werden.
Im weiteren Verlauf des Gesprächs geht Beckham näher auf die Überarbeitung der UDRP und die Anforderungen der neuen nTLD-Runde ein. Thema sind auch die Zusammenarbeit zwischen INTA und WIPO sowie Mediationsangebote seitens WIPO, die man als Markeninhaber kennen sollte. Alles in allem gibt Beckham informative Einblicke in die Hintergrundarbeit der WIPO, die ihre Arbeitsstrukturen an den Wandel der Zeit anpasst.