Ende August lud ICANN Registrare und Registries nach Brüssel, um in den Räumen von Deloitte technische Fragen des Trademark Clearinghouse, einer der Schutzmechanismen für Markeninhaber im Rahmen der Einführung der neuen Domain-Endungen, zu klären. Die Konferenz verlief erfolglos.
Die kurzfristig von ICANN auf Drängen von Registraren und Registries einberufene zweitägige Konferenz fand am 20. und 21. August 2012 in den Räumen von Deloitte in Brüssel statt. Vor Ort zeigte sich, dass zwischen Rechteinhabern und ihren Vertretern und den zu 90% vertretenen Registraren und Registries, für die die new gTLDs relevant sind, fundamentale Interessenkonflikte bestehen. Dabei klang es im Applicant Guide Book von ICANN so einfach: Das Trademark Clearinghouse (TMCH) soll zum Schutze von Markenrechtsinhabern eingerichtet werden, damit bei Registrierung von Domains unter den neuen Endungen eine unmittelbare Prüfung von möglichen Markenrechtsverletzungen für den Schutz der Markeninhaber stattfindet, und so Rechte geschützt und Rechtsstreite reduziert werden. Mit der Umsetzung des TMCH sind Deloitte und IBM beauftragt. Das TMCH soll im Oktober mit Daten gefüllt werden. Doch zeigt sich, dass eine solche Datenbank die rechtlichen Interessen und die geschäftlichen Interessen der Beteiligten nicht unter einen Hut bringt. Konkret geht es den Rechteinhabern darum, die Datenbank nicht öffentlich zugänglich zu machen, damit niemand Datamining betreiben und so beispielsweise neue Produkte frühzeitig aufspüren kann. Zugleich wollen Deloitte und IBM eine kleine Gebühr für die Datenabfrage fordern. Den Registraren und Registries geht es darum, dem Endkunden einen unkomplizierten schnellen Service zu gewähren, also eine unmittelbare Domain-Registrierung, mit dem damit einhergehenden zeitgleichen Abgleich mit dem Trademark Clearinghouse. Die Registries Neustar und ARI legten ein entsprechendes Modell vor, welches aber seitens ICANN als inakzeptabel zurückgewiesen wurde, da es nicht deren Vorstellungen entspricht. Wie Gavin Brown, Chief Technology Officer von CentralNic, in einem Artikel bei circleid.com deutlich macht, geht es darum, dass der TMCH-Prozess sicher, verlässlich und brauchbar ist. Zwei der Faktoren gehen jeweils zusammen, doch alle drei passen nicht unter einen Hut. Ausführlicher fasst Heather Hancock das Meeting zusammen.
Eine Lösung dieses Problems ist derzeit nicht in Sicht. Die Parteien diskutieren die Angelegenheit heiß; Neustar und ARI arbeiten ihr Modell weiter aus. Solange keine Lösung vorliegt, liegen auch die Arbeiten an den APIs und Interfaces brach. Dass das vorliegende Konzept zur Implementierung des TMCH jedoch über die technischen und rechtlichen Anforderungen hinaus sich noch im Wanken befindet, ergibt sich auch aus weiteren Forderungen der Rechtevertreter, die sich auf dem IGFMeeting Ende Juli in USA durch Alan Drewsen, INTA Executive Director, äußerten. Danach erwartet man von ICANN, dass das TMCH auch eine Ähnlichkeitsprüfung vornehmen wird; der Mindest-Einsatz des TMCH soll sich über die bisher von ICANN veranschlagten 60 Tage ab Einführung einer neuen Endung hinaus erstrecken und für spätere Uniform Rapid Suspension-Streitigkeiten (USR) soll der jeweilige TMCH-Eintrag bereits als ordentlicher Rechtsnachweis für die Markeninhaberschaft ausreichen, so dass eine Partei im Streit nicht nochmal ihre Markeninhaberschaft und Berechtigung nachweisen muss. Zudem hält man bei INTA die bisher von ICANN veranschlagten US$ 500,– als Verfahrensgebühr für das USR-Verfahren für zu hoch, zwischen US$ 300,– und 400,– seien angemessen. Dass schon jetzt keine Institution bereit ist, für US$ 500,– die Verfahren durchzuführen, stört INTA wenig: dann müsse ICANN gegebenenfalls die Verfahren subventionieren.
Die Aussichten sind nicht schön, doch mit den weiteren Verzögerungen bei der Einführung der neuen Domain-Endungen verlängert sich auch der zeitliche Spielraum, die gegebenen Probleme zu lösen.