Snowe Bill

Anfang vom Ende der Domainer?

Seit einigen Wochen gibt es reichlich Aufregung unter vor allem US-amerikanischen Domainern: Ein Gesetzesentwurf sorgt für Unmut und Ängste, führt jedoch, trotz Kassandrarufen – der Enteignung von Domainern werde der Weg bereitet –, nicht zu einer Bewegung innerhalb der Domainerszene. Rick Schwartz beschimpft Domainer als gierig und egoistisch, beendet das Bloggen und wendet sich der Entwicklung seiner Domain-Namen zu, um vor ähnlichen Gesetzen wie der Snowe Bill gewappnet zu sein.

Die Snowe Bill („Anti-Phishing Consumer Protection Act„) ist ihrem Wortlaut nach zunächst gegen Phishing gerichtet, was begrüssenswert wäre. Doch eigentlich geht es in der Gesetzesvorlage um den Schutz von Marken, denn in „Section 3“ des Bill wird neben dem Phishing auch das Cybersquatting als rechtswidriger Tatbestand geregelt und generell erklärt, geschützte Begriffe oder ähnliche Begriffe als Domains zu registrieren, sei rechtswidrig. Der Gesetzesentwurf ermächtigt staatliche Institutionen zu schnellen Eingriffen, was gerade bei Phishing notwendig ist, aber auch das Risiko birgt, dass falsches Handeln im Zusammenhang mit vermeintlichen Kennzeichenrechtsverletzungen von Domains nicht rückgängig gemacht werden kann. Zudem schränkt der Gesetzesentwurf die Rechte von Domain-Registraren ein, insbesondere im Hinblick auf anonymisierte WHOIS-Daten, und eröffnet nach Ansicht von Domainern Kennzeichenrechteinhabern die Möglichkeit, Domain-Inhabern ihre generischen Domains wegzunehmen.

Letzteres ist gerade Rick Schwartz‘ Ansicht: dunkle Kräfte versammelten sich und wollen Domainern generell ihre Domains nehmen – aus Neid. Denn nie zuvor hat es solche Gewinnentwicklungen in der Geschichte der Menschheit gegeben. Und den wenigen, die das be- und ihre Chance ergriffen haben, neidet man nun deren Geschäfte und Gewinne. Hinzu komme, dass sich einige Domainer allzu gierig aufführen, und ein schlechtes Licht auf die gesamte Industrie werfen, sei es durch Cybersquatting oder Typosquatting oder ihr rücksichtsloses, naives und egoistisches Verhalten. Rick Schwartz hatte bereits Anfang des Jahres mitgeteilt, dass er die Entwicklung für das Jahr 2008 skeptisch sehe, und dass mangelndes Interesse der Domainer an ihrem eigenen Geschäftszweig und seiner Reputation dazu führt, sich das Wasser abgraben. Jay Westerdal hingegen meint auf domaintools.com, einige Domainer reagieren ein wenig zu heftig; sie hätten sich den Gesetzesentwurf wohl nicht richtig angeschaut, denn er spricht nicht von Enteignung, sondern lediglich von einem Ordnungsgeld in Höhe von US$ 250,- bei rechtswidrigen Verstößen. Für ihn ist wichtig, dass die Intentionen und die Argumente zwischen den Befürwortern und den Gegnern der Snowe Bill ausgetauscht werden, damit man zu einer vertretbaren Form des Gesetzes kommt. Doch für Rick Schwartz, der auf Westerdal nicht eingeht, scheint es sich lediglich um den Anfang vom Ende zu handeln: eine solche Gesetzesinitiative wird weitere nach sich ziehen und das Geschäftsfeld der Domainer ruinieren. Darum müsse man den Anfängen wehren. Es werde immer wieder Versuche geben, Domainern ihre Pfründe zu nehmen. Aus diesem Grunde meldet sich Rick Schwartz ab. Derweil sucht die ICA (Internet Commerce Association), von deren Seite die ersten Warnrufe kamen, die aber von Seiten der Domainer zu wenig Unterstützung erfährt, durch ihren Anwalt Philip Corwin Lobbyarbeit zu leisten und Einfluss auf den Senat zu nehmen, der das Gesetz verabschieden muss.

Rick Schwartz hingegen, der zur Unterstützung der ICA aufgerufen hat, bloggt nicht mehr. Er hat alles mitgeteilt, was er über Domains zu sagen hat. Nun gibt es für ihn wichtigeres zu tun: seine über 4.000 Domains müssen weiterentwickelt werden, um jedem möglichen Schaden vorzubeugen, der von einer zukünftigen Gesetzesinitiative ausgehen könnte.

Was hat das mit den deutschen Domainern zu tun? Nun, schaut man auf den Domain-Markt, steht schnell fest, die eigentlichen Domain-Geschäfte werden in den USA gemacht. Aus diesem Grunde müsste immer ein grundsätzliches Interesse von Domainern daran bestehen, die Rechtsprechung und Gesetzgebung in den USA zu beobachten. Doch wissen wir, dass auch die deutsche Rechtsprechung noch immer empfindlich reagiert, wenn eine Domain zwar registriert, aber nicht ordentlich genutzt wird. Gelegentlich verloren Domain-Inhaber durch Richterspruch ihre ungenutzten Domains. Das Problem liegt in der unter Umständen sehr dünnen und teilweise nur schwer zu ziehenden Linie zwischen Rechtsverletzungen und unbedenklicher Nutzung einer Domain.

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