US-amerikanische Anbieter von Blockchain-Domains versuchen verstärkt, Markenschutz für ihre Top Level Domain zu erhalten. Allerdings gibt es einen Haken: das U.S. Patent and Trademark Office (USPTO) hat bisher alle Anträge abgelehnt.
»First come, first served« – kaum ein anderer Grundsatz hat eine auch nur annähernd so große Bedeutung für das Domain-Recht wie das Prioritätsprinzip. Doch was auf Ebene der Second Level Domain allgemein üblich ist, stößt bei Top Level Domains zumindest in den USA auf juristische Schwierigkeiten.
»If a mark is composed solely of a TLD for ‚domain name registry services‘ (e.g., the services of registering .com domain names), registration generally must be refused under Trademark Act §§ 1, 2, 3, and 45, 15 U.S.C. §§ 1051, 1052, 1053, and 1127, on the ground that the TLD would not be perceived as a mark.«
Mit anderen Worten: die Anmeldung einer Top Level Domain als US-Marke ist ausgeschlossen. Zur Begründung verweist das USPTO regelmäßig darauf, dass eine TLD typischerweise nur eine Abkürzung für die Waren- und Dienstleistungsklasse darstellt, deren Nutzer angesprochen werden sollen und von beschreibender Art für die Registry-Leistungen ist. Trotz vielfältiger Versuche sind daher bisher alle Registries damit gescheitert, ihre Endung als Marke beim USPTO eintragen zu lassen. Zuletzt hat es mit Unstoppable Domains ein Unternehmen erwischt, das Blockchain-Domains in einem alternativen Root anbietet; auch deren Anmeldung von .nft, .doge, .web3, .dao, .bch, .blockchain, .go, .x, .888 und .coin blieb ohne Erfolg.
Doch die Konkurrenz bleibt hartnäckig. Wie der Blogger Andrew Allemann meldet, hat sich eine Unternehmung mit dem Namen DeID PTE LTd am 21. Oktober 2022 um das Kürzel .bit beworben. Dabei geholfen haben dürfte, dass DeID bereits US$ 13 Mio. an Gelddern von Investoren eingesammelt haben will und nun am »Crosschain Decentralized Identity Protocol« arbeitet. Ebenfalls eine Marke angemeldet hat Habib Ferdous, ein Software-Entwickler aus New York, der geschäftlich als Coreibytes Codetech Inc. auftritt. Er hat am 22. Oktober 2022 eine Marke für .meta angemeldet und dürfte dabei nicht nur im Facebook-Konzern für Aufsehen gesorgt haben. Der aktuell letzte Anmelder ist Hailiang Xing, der sich am 28. Oktober 2022 um eine Marke für .twit bemüht hat. Er wirbt mit der Aussage: »Blockchain is already available.« Aussicht auf Erfolg hat nach dem bisherigen Stand der USPTO-Praxis keine dieser Anmeldungen. Auch für Anbieter von alternativen Blockchain-Domains gelten insoweit keine Ausnahmen, wie das USPTO im Fall von .crypto bereits entschieden hat. Dabei wäre ein Eintrag von unschätzbarem Vorteil, nicht zuletzt weil er damit potentielle Interessenten um eine Top Level Domain in dem von ICANN verwalteten DNS blockieren oder zumindest zu erheblichen finanziellen Zugeständnissen zwingen könnte. Das, sowie die mit einer Markenanmeldung verbundene Öffentlichkeit dürfte der Hauptgrund sein, warum die Unternehmen es beständig mit der eigenen TLD-Marke versuchen.
In Deutschland ist die Rechtslage übrigens ebenfalls eindeutig. Nach Ansicht des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) sind Elemente wie https://, www. oder Top Level Domains wie .de und .com übliche beschreibende Bestandteile von Internetadressen ohne markenmäßigen Charakter. Daher könne einer Domain in ihrer Gesamtheit nur eine schutzfähige Second Level Domain und/oder Sub-Domain markenrechtliche Schutzfähigkeit vermitteln.