tüv.com

Schweizer Altruist fällt bei TÜV-Kontrolle durch

Besonders viel Einfallsreichtum bewies der schweizer Inhaber der Internetadresse »tüv.com«, als er dem Schiedsgericht des National Arbitration Forum (NAF) erklärte, warum er ausgerechnet diesen Domainnamen gewählt habe. Als Leiter des »Tschechischen Übersetzungs Vereins« leiste er in der Schweiz beschäftigten tschechischen Frauen Hilfestellung durch Übersetzungsdienste, so die Auskunft. Der Besitzer der zur Zeit noch nicht über das Netz erreichbaren Umlautdomain »tüv.com« ließ beim Technischen Überwachungs Verein Rheinland e.V., der das Kürzel »TÜV« als Markenzeichen nutzt, die Alarmglocken läuten. Er klagte erfolgreich vor dem National Arbitration Forum (Fall Nr.: FA0305000158427).

Auch wenn die meisten beim Stichwort »TÜV« wohl zuerst an die von Autofahrern mal mehr mal weniger gefürchtete technische Kontrolle denken, ist der rheinländische Verein für weitaus mehr als die Vergabe von TÜV-Plaketten zuständig. In den fünf Geschäftsbereichen Industrie Service, Produktsicherheit und -qualität, Bildung und Consulting, Mobilität und Verkehr sowie IT-Services und Innovation bietet er seine Dienstleistungen zur Kontrolle von Sicherheit und Qualität an, wobei er sich vor allem seine Unabhängigkeit der Beurteilung auf die Fahnen schreibt. Der Technische Überwachungs Verein Rheinland ist eine der vier voneinander wirtschaftlich unabhängigen TÜV-Gruppen Deutschlands. Über die Landesgrenzen hinaus ist er in 48 Ländern weltweit präsent. Sein erwirtschafteter Gesamtjahresumsatz liegt nach eigenen Angaben bei 650 Mio. Euro.

Vor dem Schiedsgericht des National Arbitration Forum verwies der klagende Verein auf seine seit 1979 bestehenden Rechte an dem Markenzeichen »TÜV« sowie seine internationale Bekanntheit. Siebzehn Marken hat TÜV Rheinland im deutschen Markenregister insgesamt eingetragen, sechs davon für »TÜV«. An fünf EU- und internationalen Marken, darunter ein Eintrag für »TÜV«, besitzt der Verein Schutzrechte. Dass es sich bei »TÜV« nicht um eine internationale Spitzenmarke handele, erklärte der Beklagte. Er sah in dem Vorgehen des rheinländischen Vereins vielmehr einen Fall von »Reverse Domain Hijacking« (umgekehrter Domainklau). Er habe seine Tätigkeit unter dem Namen »Tschechischer Übersetzungs Verein« ausgeübt und die Seite »tüv.com« in dessen Dienst stellen wollen. Aufgrund technischer Probleme, die die Nutzung der Domain verhinderten, habe er von dem Projekt jedoch Abstand nehmen müssen, so die Erklärung. Die Klägerin hielt die Aussage des Beklagten für unglaubwürdig. Sie ging vielmehr davon aus, dass der Schweizer Domaininhaber die Gründe für die Registrierung der Adresse erfunden, eine karitative Tätigkeit vorgetäuscht habe. Unter schweizer Recht sei dem Beklagten ausserdem keine Vereinstätigkeit möglich.

Das Gremium dder NAF entschied zugunsten der Klägerin. Namensidentität von Domain und Marke waren im vorliegenden Fall gegeben, die Begründung eines legitimen Interesses des Beklagten an der Domainnutzung fadenscheinig. Das Schiedsgericht schenkte dem Altruismus des Schweizers keine Glaubwürdigkeit. Dafür nahm es eine Registrierung in böser Absicht an, da der Beklagte die Domain trotz der Bekanntheit der »TÜV«-Marke der Klägerin registriert habe.
Damit fiel die Domainregistrierung des Schweizers durch die Kontrolle. Die Adresse geht jetzt in den Besitz von TÜV Rheinland.

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