Markenrecht

Beim Streit um die Domain bansk.com ziehen die Parteien ihre Klagen zurück

Bansk Group LLC hatte SiteTools, der Inhaber der Domain bansk.com, mit Klage gedroht, woraufhin SiteTools gegen Bansk klagte. Nach Beendigung des Verfahrens erhob Bansk Klage gegen SiteTools. Die ist ebenfalls erfolglos vom Tisch.

Die im März 2019 gegründete Bansk Group LLC nutzt die im Januar 2019 registrierte Domain banskgroup.com. Sie beantragte im April 2019 beim US-Markenamt die Marke »BANSK« mit der Anmeldung für die Bereitstellung von Risikokapital, Entwicklungskapital, privatem Beteiligungskapital und Investitionsfinanzierung. Am 10. Januar 2022 wandte sich die Bansk Group ungenannt über einen Anwalt an das kalifornische Unternehmen StileTools, Inc. und zeigte ihr Kaufinteresse an der Domain bansk.com. StileTools, ein Domain-Investor und Website-Entwickler, der die Domain bansk.com im August 2013 registriert hatte, antwortete mit den Zeilen:

The domain Bansk.com is currently not for sale. If your client has a compelling offer we’d love to hear it.

Es folgte ein Angebot über US$ 10.000,–, das StileTools ausschlug. Monate später, am 02. November 2022, erhielt StileTools abermals eine eMail, wobei diesmal mit einer Klage nach dem Anticybersquatting Consumer Protection Act gedroht wurde. Aus der weiteren Korrespondenz ergab sich, für wen der Anwalt tätig ist und dass man sich in einem Zivilprozess auf eine Markenrechtsverletzung berufen werde. Daraufhin erhob SiteTools noch im November 2022 eine Feststellungs- und Schadensersatzklage, die am US District Court des Central District of California anhängig war (Case 2:22-cv-08263). Der Schuß ging allerdings ins Leere. Das Verfahren wurde wegen einer formalen Unzuständigkeit (»lack of personal jurisdiction«) beendet.

Da das von StileTools lancierte Verfahren gescheitert war, sah nun Bansk seine Chance und reichte am 11. Oktober 2023 Klage beim »United States District Court For The Southern District Of New York« ein (Case 1:23-cv-08924). Bansk verlangt unter anderem die Übertragung der Domain bansk.com wegen Cybersquatting nach dem »Federal Anti-Cybersquatting Consumer Protection Act, 15 U.S.C. § 1125(d)«, wegen Markenrechtsverletzung und unlauteren Wettbewerbs, sowie wegen Verwendung von falschen Ursprungsbezeichnungen nach dem Lanham Act und New Yorker Gewohnheitsrecht. Bansk trägt in der Klage unter anderem vor, dass StileTools mit bansk.com potentielle Kunden auf das Angebot refinancemortgage.com weiterleitet und so die Marke »Bansk« missbraucht, verunglimpft und die Geschäfte von Bansk schädigt. Wie Andrew Allemann (domainnamewire.com) aktuell berichtet, hat Bansk seine Klage am 22. November 2023 unverrichteter Dinge aber unter Vorbehalt wieder zurückgezogen.

Ein näherer Grund für den Rückzug ist bisher nicht bekannt, aber die Angelegenheit scheint damit zunächst erledigt. Die Aussicht für Bansk, an die Domain bansk.com zu kommen, ist äußerst gering. Und es ist offensichtlich, warum man kein UDRP-Verfahren wagt. Das wäre unter den gegebenen Umständen ganz sicher erfolglos, da die Domain bansk.com von StileTools einerseits ordentlich genutzt wird und andererseits auch nicht bösgläubig registriert wurde. Wobei Bansk das in der eigenen Klage so darstellt:

However, after Bansk’s federal registration of the BANSK mark, SiteTools has reregistered the Bansk.com domain name multiple times. The latest reregistration of the Bansk.com domain name by SiteTools was on August 7, 2023. (RN 43.)

Auf das Domain-Recht spezialisierte Anwälte findet man auf Domain-Anwalt.de, einem Projekt der united-domains GmbH.

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