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Streit um die Wirksamkeit der Einführung des Streitbeilegungsverfahren für die tschechischen Länderendung .cz

CZ.NIC, Verwalterin der tschechischen Länderendung .cz, hat Ärger mit seinem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren Alternative Dispute Resolution (ADR).

Auslöser ist ein Streit mit dem CZ.NIC-Mitglied AliaWeb, das bei Gericht beantragt hatte, einen Beschluss zur Einführung der ADR für unwirksam zu erklären, weil er nicht mit tschechischem Recht vereinbar sei. Während der Municipal Court in Prag die Gültigkeit noch bestätigte, kam der High Court zum gegenteiligen Ergebnis. Nach dessen Ansicht lag es nicht in der Kompetenz des Vorstands von CZ.NIC, eine solche Entscheidung zu treffen. CZ.NIC hingegen ist der Ansicht, dass diese Frage weiter untersucht werden muss, da das Ergebnis erhebliche Auswirkungen auf das Funktionieren des Domain Name Systems in der Tschechischen Republik haben wird. Daher beschloss die Registry, sich an den Supreme Court zu wenden, um eine klarere Auslegung zu erhalten und so zur rechtlichen Transparenz beizutragen. Ziel ist es, Rechtssicherheit für Domain- und Rechteinhaber herzustellen, so CZ.NIC. Wer aktuell von einem ADR-Verfahren um eine .cz-Domain betroffen ist, sollte also prüfen, ob er von einer etwaigen Unwirksamkeit des Verfahrens nachteilig betroffen wäre.

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