Die US-Regierung erhöht den Druck auf Cyberkriminelle: im Rahmen eines Pilot-Programms unter Führung der National Telecommunications and Information Administration (NTIA) und der U.S. Food and Drug Administration (FDA) sollen künftig Domain-Namen unter ausgewählten generischen Endungen, die den illegalen Vertrieb von Schmerzmitteln befördern, suspendiert werden können.
Am Anfang standen angeblich harmlose Schmerzpillen, doch inzwischen sind in den USA zehntausende Menschen süchtig nach so genannten Opioiden. Dabei handelt es sich um natürliche, aus dem Opium gewonnene oder (halb)synthetisch hergestellte Arzneimittel mit schmerzlindernden, dämpfenden, beruhigenden und psychotropen Eigenschaften. Nach Aussagen der Drug Enforcement Administration (DEA) erreichten die Todeszahlen in den USA durch Überdosen 2015 die Ausmaße einer Epidemie, am 26. Oktober 2017 rief US-Präsident Donald Trump den medizinischen Notstand aus. Anlässlich eines »Online Opioid Summit« im April 2019 gab die FDA daraufhin bekannt, dass der Suchmaschinenbetreiber Google zur Eindämmung der Krise damit begonnen hatte, Angebote aus seinem Index zu entfernen, die Opioide illegal online vertreiben.
Doch das geht der FDA nicht weit genug. Gemeinsam mit der NTIA hat man ein 120-tägiges Pilot-Programm gestartet, in dessen Rahmen sich die .com- und .net-Registry VeriSign, die .org-Verwalterin Public Interest Registry und die für .us zuständige Neustar verpflichtet haben, Domains zu suspendieren, über die nach Einschätzung der FDA illegal Opioide verkauft werden. Für die Dauer des Test fungiert die FDA als »trusted notifier«, der die Registries über rechtswidrige Angebote informiert. Diese können dann entscheiden, ob eine Domain freiwillig gesperrt, gelöscht oder »on hold« gesetzt wird. Eine vorherige gerichtliche Überprüfung findet also nicht statt, und das ist auch gewollt, denn das »trusted notifier«-Modell soll eine Suspendierung von Domains ausdrücklich beschleunigen. Ob und welche Möglichkeiten ein Domain-Inhaber hat, die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme nachträglich zu überprüfen, lässt sich der Pressemitteilung von NTIA und FDA nicht entnehmen.
Klar sein dürfte indes, dass die Maßnahme ein Vorgriff auf den Wahlkampf um das Amt des US-Präsidenten im November 2020 ist. So zitieren beide Behörden den Handelsminister Wilbur Ross mit den Worten:
The trusted notifier pilot program is another new policy tool in President Trump’s fight to end the opioid crisis.
Und auch von Alex Azar heißt es:
Stopping abuse of illegal opioids, including those sold online, has been one of President Trump’s top health priorities.
Allerdings schafft das »trusted notifier«-Modell auch neue Eingangstore für staatliche Einflussnahmen auf missliebige Inhalte; wie die Registries diesen Test umsetzen, bleibt daher abzuwarten. Eine abschliesende Analyse soll nach Ablauf der vier Monate stattfinden.