Netzverwaltung

China protestiert gegen USA

Die Volksrepublik China hat den Ton im Streit um die Vorherrschaft im Internet verschärft: über die Tageszeitung »People’s Daily«, ein Parteiorgan der Kommunistischen Partei, forderte die chinesische Regierung die USA in drastischen Worten auf, die Kontrolle über das Internet auf die Welt zu übertragen.

Nach einem Bericht der Zeitung, die laut Wikipedia eine Auflage von drei bis vier Millionen Stück täglich hat und Informationen sowie Ansichten direkt aus der Partei liefert, sei das Internet in den vergangenen Jahrzehnten zu einer der wichtigsten Quellen geworden; gleichwohl liege die Verwaltung nach wie vor noch in Händen einer privatwirtschaftlichen Organisation und eines einzelnen Landes. Am 1. Juli 2005 hätten die USA nochmals betont, dass man auf unbegrenzte Zeit die Aufsicht über die 13 Root Server des Internets behalten werde. Damit hätten es die USA in der Hand, ein Land einseitig vom Internet abzuschneiden, weshalb mehr und mehr Länder die Vormachtstellung der USA in Frage stellen würden. Da die USA es aber weiterhin ablehne, die Kontrolle auf eine gemeinsame Institution aller Länder zu übertragen, unterstreiche dies deren hegemoniale Mentalität. Alle anderen Länder könnten Domains lediglich von den USA mieten.

Dabei wird die Zeitung konkret: So habe die US-Regierung bei ICANN während des Irak-Kriegs im Jahr 2003 darum gebeten, die Leistungen rund um das Länderkürzel .iq einzustellen, so dass über Nacht sämtliche .iq-Domains aus dem Internet verschwunden seien. Die USA hätten daher ihre Macht ausgenutzt, um einen unsichtbaren Krieg gegen ungehorsame Nationen zu führen, und andere Länder in Furcht und Schrecken zu versetzen. Zwar hätten die USA wiederholt zum Schutz der Freiheit im Internet aufgerufen; tatsächlich verberge sich dahinter jedoch der Schutz der eigenen Internetfreiheit auf Kosten anderer Länder. Als grosses Land im Internet widersetze sich China der unvernünftigen und einseitigen Verwaltung durch die USA, und werde gemeinsam mit anderen daran arbeiten, ein neues internationales System der Internet-Verwaltung zu errichten.

Unklar bleibt, was unmittelbarer Auslöser dieses mit drastischen Worten gespickten Artikels ist, zumal sowohl seit dem Irak-Krieg 2003 als auch dem explizit erwähnten Jahr 2005 einige Zeit vergangen ist, in der sich die Internet-Verwaltung ICANN erheblich weiterentwickelt hat. Allerdings liegt nahe, dass China wegen der World Conference on International Telecommunications (WCIT), die vom 3. bis 14. Dezember 2012 in Dubai stattfindet, in die Offensive geht; dort werden völkerrechtliche Regelungen der Telekommunikation neu verhandelt. Einmal mehr steht damit auch das Schicksal von ICANN auf dem Spiel.

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