»Fake News«

US-Senator Warner will Registrare in die Verantwortung nehmen

Der US-amerikanische US-Senator Mark R. Warner, Vorsitzender des Sonderausschusses für Geheimdienste, will Domain-Registrare bei der Bekämpfung von »fake news« stärker in die Verantwortung nehmen. Für den Fall von Versäumnissen drohte er gesetzliche Abhilfemaßnahmen an.

Anfang September 2024 hatte das US-Justizministerium bekanntgegeben, eine von der russischen Regierung finanziell unterstützte Operation zur Einflussnahme aus dem Ausland vereitelt zu haben. Konkret ging es um die Beschlagnahme von 32 Domain-Namen im Rahmen der Aktion »Doppelgänger«, die Unternehmen Social Design Agency (SDA), Structura National Technology (Structura) und ANO Dialog dazu dienten, verdeckt russische Regierungspropaganda zu verbreiten mit dem Ziel, die internationale Unterstützung für die Ukraine zu verringern, prorussische Politik und Interessen zu stärken und Wähler bei US-amerikanischen und ausländischen Wahlen, einschließlich der US-Präsidentschaftswahlen 2024, zu beeinflussen. Dazu setzte man nach Angaben des Justizministeriums Cybersquatting, erfundene Influencer und gefälschte Profile ein, um heimlich von KI generierte falsche Narrative in den sozialen Medien zu verbreiten. Erwähnt wird die Registrierung von Domains wie fox-news.in, www.fox-news.top, washingtonpost.ltd oder washingtonpost.pm (letztere als Nachahmung der Website washingtonpost.com), um Nachrichten der russischen Regierung zu veröffentlichen. Weitere Ziele der russischen Propaganda seien unter anderem Deutschland, Mexiko und Israel gewesen.

An diese Aktion schließt der demokratische Senator Warner in einem offenen Brief, gerichtet an die .com-Registry VeriSign und die fünf Domain-Registrare NameCheap, GoDaddy, Cloudflare, NewFold Digital und NameSilo an. Er fordert die Unternehmen auf, unverzüglich Schritte gegen den anhaltenden Missbrauch ihrer Dienste zur verdeckten Einflussnahme aus dem Ausland zu unternehmen, insbesondere in der Zeit vor und nach dem Wahltag am 05. November 2024. Untersuchungen des Facebook-Konzerns Meta aus dem Jahr 2023, auf die sich Warner maßgeblich bezieht, hätten deutlich gemacht, in welchem Ausmaß die Domain Name Industry bösartige russische Einflussnahme und insbesondere Doppelgänger-Kampagnen ermöglicht und erleichtert habe. So hätten die Unternehmen eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung rechtswidriger Aktivitäten verhindert, etwa durch Vorenthaltung wichtiger Registrierungsinformationen, das Ignorieren ungenauer WHOIS-Daten und das Versäumnis, wiederholte Fälle von »intentional and malicious domain name squatting« zu erkennen. Dabei wäre anhand einer Reihe von Techniken der Missbrauch erkennbar gewesen, darunter die Verwendung von Kryptowährung zur Begleichung der Registrierungsgebühren, die intensive Nutzung einer Anonymisierungsinfrastruktur (einschließlich der Verwendung von Internet Service Providern, die mit cyberkriminellen Verschleierungsnetzwerkaktivitäten in Verbindung gebracht werden), die Verwendung von Kreditkarten, die auf ein US-Unternehmen mit erheblicher Verbindung zu Russland ausgestellt sind, die Verwendung fiktiver Registrierungsdaten und in mindestens einem Fall die Verwendung einer russischen Adresse.

Angesichts des zu erwartenden knappen Ausgangs um die Wahl des Amtes des US-Präsidenten sei die Bevölkerung besonders auf Medienorganisationen und staatliche Regierungswebsites angewiesen, um verlässliche und genaue Wahlinformationen zu erhalten. Es sei daher zwingend erforderlich, das Risiko zu minimieren, dass ausländische Angreifer falsche Narrative mit Hilfe falscher Domains verbreiten. Sollten die angeschriebenen Unternehmen ihren Pflichten künftig nicht nachkommen, stellte Warner neue Gesetze in Aussicht:

Given the continued lapses of your industry to address these abuses, I believe Congress may need to evaluate legislative remedies that promote greater diligence across the global domain name ecosystem.

Kommentar schreiben

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht, oder weitergegeben.
Bitte füllen Sie die gekennzeichneten Felder aus.*

Abonnieren Sie unseren Newsletter

Der Domain-Newsletter von domain-recht.de ist der deutschsprachige Newsletter rund um das Thema "Internet-Domains". Unser Redeaktionsteam informiert Sie regelmäßig donnerstags über Neuigkeiten aus den Bereichen Domain-Registrierung, Domain-Handel, Domain-Recht, Domain-Events und Internetpolitik.

Mit Bestellung des Domain-Recht Newsletter willigen Sie darin ein, dass wir Ihre Daten (Name und E-Mail-Adresse) zum Zweck des Newsletterversandes in unseren Account bei der Optimizly GmbH (vormals Episerver GmbH), Wallstraße 16, 10179 Berlin übertragen. Rechtsgrundlage dieser Übermittlung ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Sie können Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen, indem Sie am Ende jedes Domain-Recht Newsletters auf den entsprechenden Link unter "Newsletter abbestellen? Bitte einfach hier klicken:" klicken.

Top