UDRP

Die Zahl der Streitbeilegungsverfahren bei WIPO ist gestiegen

Die Zahl der Rechtsstreitigkeiten nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) vor der Genfer World Intellectual Property Organization (WIPO) hat im Jahr 2019 ein Allzeithoch erreicht.

Insgesamt 3.693 UDRP-Verfahren leitete die WIPO auf Wunsch von Markeninhabern im Jahre 2019 ein. Gegenüber jenen 3.447 Verfahren aus dem Jahr 2018 bedeutet dies einen Anstieg von 7,1 Prozent, was deutlich unter den 12 Prozent liegt, die noch im Vergleich der Jahre 2017 und 2018 von der WIPO gemeldet wurden. Insgesamt steigt die Zahl der UDRP-Verfahren bei der WIPO damit seit 2013 beständig an, wobei auch die Zahl der streitigen Domains ihren zweithöchsten Wert seit Einführung der UDRP erreicht hat: Waren es 2018 noch 5.655 Domains, wurde 2019 um sogar 6.298 Domains gestritten. Nur im Jahr 2017 lag dieser Wert mit 6.371 Domains noch höher. Die Zahl der WIPO-Verfahren korreliert also nicht zwingend mit der Zahl der streitigen Domain-Namen, da Markeninhaber die Möglichkeit haben, auszuwählen, ob sie in einem UDRP-Verfahren gegen eine oder mehrere aus ihrer Sicht rechtswidrige Domains vorgehen, vorausgesetzt, es steht die gleiche Marke in Streit.

Im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen standen einmal mehr Domains mit der Endung .com. Sie zeichnen für 76,86 Prozent der Verfahren in 2019 verantwortlich und spiegeln damit die Bedeutung von .com für den Gesamtmarkt wieder. Im Vorjahr waren es »nur« 72,88 Prozent; auch die Einführung von hunderten neuer generischer Domain-Endungen hat also nicht dazu geführt, dass Markenverletzer von .com abrücken. Möglich wäre aber, dass andere Endungen keine Bedeutung für Markeninhaber haben und daher Rechtsverletzungen eher unentdeckt bleiben. Auf den Plätzen hinter .com folgen wie im Vorjahr dann .net (5,95 Prozent), .org (3,05 Prozent) und .info (1,92 Prozent). Bei den nTLDs ist erneut .online (1,15 Prozent) besonders auffällig geworden, dahinter folgen .xyz (0,88 Prozent), .win (0,86 Prozent) sowie .club mit 0,61 Prozent. Die vergleichsweise bekanntere Endung .biz scheint für Cybersquatter und Domain-Grabber kaum interessant zu sein; sie zeichnet nur für 0,36 Prozent aller UDRP-Verfahren vor der WIPO verantwortlich. Besonders beschwerdefreudig zeigten sich wiederum Philip Morris (173 Verfahren), die Gruppe aus Facebook / WhatsApp / Instagram mit 132 Verfahren, Sanofi (60 Verfahren) und Carrefour (54 Verfahren); erneut konnte sich überdies Lego (53 Verfahren) unter den zehn häufigsten Antragstellern platzieren.

Keine Angaben macht der WIPO-Bericht dazu, in wie vielen Fällen sich die Markeninhaber durchgesetzt haben bzw. erfolglos geblieben sind. Naturgemäß setzen sie sich jedoch in der weit überwiegenden Zahl der Fälle durch. Nicht ausser Acht zu lassen ist zudem, dass die WIPO eines von aktuell sechs ICANN-akkreditierten UDRP-Schiedsgerichten ist. Hierzu gehören ausserdem das Arab Center for Domain Name Dispute Resolution (ACDR), das Asian Domain Name Dispute Resolution Centre, das Canadian International Internet Dispute Resolution Centre, der Czech Arbitration Court und das National Arbitration Forum. Praktische Bedeutung haben nur die WIPO und das National Arbitration Forum. Die Zahlen der WIPO sind also nicht zwingend verallgemeinerungsfähig, zeigen aber immerhin einen Trend auf.

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