UDRP

Der Mythos von der Bevorzugung von Markeninhabern in Streitbeilegungsverfahren

Der Domain-Anwalt Howard Neu führt seit einigen Jahren Listen von UDRP- und URS-Entscheidern bei WIPO und NAF, die Streitbeilegungsverfahren zu Gunsten von Domain-Investoren entscheiden. Nachdem er im Januar 2020 erstmalig allgemein überprüft hatte, warum die UDRP-Entscheidungen zu wessen Gunsten ausfielen und ihn das Ergebnis überraschte, schaute er sich die Sache nun auch für UDRP-Entscheidungen im Februar 2020 an.

Howard Neu war Mitverantwortlicher der bekannten Domainer-Konferenz T.R.A.F.F.I.C., die er zusammen mit Domain-King Rick Schwartz in die Welt rief und lange Jahre mit ihm organisierte. Als Kenner der Domain-Investoren-Landschaft und der juristischen Nöte von Domainern im Falle von UDRP-Verfahren, führt er Listen der UDRP-Entscheider, die domainer-freundlich entscheiden. Bei seiner letzten Untersuchung prüfte er auch, inwieweit die Entscheidungen allgemein ausfielen und kam zu einem, ihn verblüffenden Ergebnis: bei näherer Betrachtung von 242 Entscheidungen (165 bei WIPO und 77 bei NAF) stellte Neu fest, dass unter den 165 zu Gunsten der Beschwerdeführer ausgefallenen WIPO-Entscheidungen 155 Fälle waren, in denen der Gegner gar nicht reagiert hatte und es sich um offensichtliche Markenrechtsverletzungen handelte. Bei den 77 NAF-Fällen lag die Nichtreaktionsrate bei 100 %. Beim Blick auf die gegnerischen Parteien der UDRP-Verfahren zeigte sich Neu, dass man es in der Tat mit wirklichen Cyberkriminellen zu tun hat, die aus aller Herren Länder stammten und von denen viele gleich mehrere Verfahren provozierten. 17 Gegner stammten aus China, doch das Gros der Cybersquatter, ganze 34, hatte seinen Sitz in den USA. Er schaute sich weiter 171 WIPO-Fälle vom Dezember 2019 an und stellte fest, dass sich bei 30 dieser Fälle die Gegner gegen die Beschwerde stellten. Von diesen 30 Verfahren gingen 17 zu Gunsten der Beschwerdeführer und 13 zu Gunsten der Domain-Inhaber aus. In 3 Fällen erging bei WIPO sogar eine Beschwerdeabweisung, obwohl sich der Gegner nicht gemeldet hatte. Weiter schaute sich Neu 27 Fälle des NAF an und stellte da fest, dass sich lediglich in 5 Fällen Gegner meldeten, von denen dann jedoch 4 Recht bekamen. In einem Fall erfolgte eine Beschwerdeabweisung, obwohl sich kein Gegner gemeldet hatte. Dieses Ergebnis überraschte Neu und entsprach nicht seinen Erwartungen, weshalb er nochmals eine Stichprobe nahm: sämtliche im Februar 2020 von WIPO und NAF entschiedenen Fälle. Und er kam auf ein ähnliches Ergebnis.

Im Februar 2020 entschieden WIPO-Panelisten 168 UDRP-Verfahren. In 140 dieser Verfahren trat der Gegner nicht gegen die Beschwerde an, mit der Folge, dass die jeweiligen Domains in der Regel auf die Beschwerdeführer transferiert wurden. Aber immerhin in 4 dieser 140 Verfahren ohne Erwiderung des Gegners wurde die Beschwerde abgewiesen. Unter den 28 Fällen, gegen die sich die Gegner wehrten, gingen die Verfahren 50 zu 50 aus: 14 Mal bekam der Gegner Recht, 14 Mal der Beschwerdeführer. Nicht viel anders sah es bei den 86 NAF-Verfahren aus, die im Februar 2020 entschieden wurden: 78 waren ohne Erwiderung der Gegner und wurden zugunsten der Beschwerdeführer entschieden. Die 8 Fälle, in denen sich der jeweilige Domain-Inhaber wehrte, führten zu 5 Abweisungen der Beschwerde.

Es ist erfreulich zu sehen, dass auch bei Domain-Investoren langsam die Realität der UDRP-Verfahren ankommt: Die entscheidenden Fachleute wenden Normen an, die zu in der Regel vernünftigen und berechtigten Ergebnissen führen: Cybersquatter, die markenmissbräuchliche Domains registrieren, bekommen diese mit einem effektiven Verfahren entzogen. Dass Domain-Investing nichts Rechtswidriges ist, haben Panelisten von WIPO, NAF und den anderen Streitbeilegungsstellen schon lange begriffen, und setzen das in ihren Entscheidungen so auch um. Das sind auch vorrangig die Entscheidungen, die wir immer wieder besprechen. Für Howard Neu gibt es mittlerweile nur noch ein Problem: was kann man gegen die Cybersquatter machen, die ein schlechtes Licht auf Domain-Investoren werfen?

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