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.se-Registry soll als "Mittäter" haften

Die schwedische Domain-Verwaltung Internet Infrastructure Foundation (IIE) droht im Streit um die Domains thepiratebay.se und piratebay.se unvermittelt zwischen die Fronten zu geraten: wie die Registry bestätigte, wirft ihr die Staatsanwaltschaft eine Stellung als Mittäter vor.

Schon seit Jahren schwelt um den von der schwedischen Anti-Copyright-Organisation Piratbyrån gegründeten BitTorrent-Indizierer »The Pirate Bay« und den Inhabern von Urheberrechten ein heftiger Streit. Ein BitTorrent-Tracker wie »The Pirate Bay« nimmt zwar selbst nicht unmittelbar am Tausch von Dateien teil, hilft jedoch den Datenanbietenden und -suchenden, sich gegenseitig zu finden. Hierzu nutzte »The Pirate Bay« viele Jahre lang die Domain thepiratebay.org, wechselte dann jedoch Anfang des Jahres 2013 auf die .se-Domains thepiratebay.se und piratebay.se. Bereits damals sah sich IIE heftiger Kritik und der Forderung zum Einschreiten ausgesetzt. Die Leiterin der Rechtsabteilung sah sich daraufhin zu dem Hinweis veranlasst, dass man aufgrund der Nutzervereinbarung zwar jederzeit berechtigt sei, eine .se-Domain zu deaktivieren und zu kündigen, falls ein offensichtlicher Verstoss gegen das schwedische Recht vorläge; hierzu sei man aber nicht verpflichtet. Zudem sei in solchen Fällen ein Beschluss des Registry-Vorstands erforderlich, der noch nie zuvor gefasst wurde. Es liege daher an der Justiz, zu entscheiden, ob gegen einen Domain-Inhaber vorgegangen werden soll oder nicht. Zusammenfassend vertrat die Registry die Ansicht, dass nicht die Domain das Problem ist, sondern der Inhalt.

Die schwedische Justiz hat nun reagiert, aber die Reaktion dürfte nicht im Sinne der IIE ausgefallen sein. Wie CEO Danny Aerts bestätigte, hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, in dem die Domain-Verwaltung als Mittäter im strafrechtlichen Sinn geführt wird; dies setzt ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken zwischen den Beteiligten einer Straftat voraus. Nach dem Willen der Staatsanwaltschaft sollen beide Domains auf die Behörde übertragen werden, oder alternativ dauerhaft gelöscht werden. Für Danny Aerts ist diese Forderung ein Unding; eine Domain zu löschen, wäre wie das Adressschild zu einem Geschäft zu entfernen; die Kunden täten sich dann zwar schwerer bei der Suche, aber das Geschäft sei weiter vorhanden. Die Behörde scheint dies nicht zu beeindrucken: Bis Anfang Juni 2013 habe IEE Zeit zur Stellungnahme; sodann solle ein Gericht aufgrund der Eilbedürftigkeit ohne weitere Anhörung entscheiden.

»The Pirate Bay« selbst zeigt sich von diesen Maßnahmen unbeeindruckt: bereits im April 2013 wechselte man auf die neue Domain thepiratebay.sx, das kurz vor Weihnachten 2010 eingetragene Länderkürzel des karibischen Inselstaats Sint Maarten, der holländische Teil von St. Martin und vormals Teil der inzwischen aufgelösten Niederländischen Antillen. Einmal mehr zeigt sich: selbst wenn man eine Domain schließt, sind die Inhalte binnen kürzester Zeit unter anderer Top Level Domain wieder online. Und man mag sich gar nicht vorstellen, wie lange sich ein solches Katz-und-Mausspiel treiben ließe, wenn in Kürze hunderte neue globale Endungen neu eingeführt werden. IIE hat daher Recht: Das Problem bleiben möglicherweise die Inhalte – aber nicht die Domain.

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