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DNS.be veröffentlicht Drittes Rechtsdossier

DNS.be, Verwalterin der belgischen Länderendung .be, hat zum dritten Mal ein »legal dossier« veröffentlicht.

Das 12 Seiten umfassende, vollständig in englischer Sprache gehaltene .pdf-Dokument befasst sich diesmal intensiv mit der Frage der Verantwortlichkeit von Service-Providern im Internet. Im Mittelpunkt des rechtlichen Interesses steht dabei der belgische »e-Commerce Act« vom 11. März 2003. Grundsätzlich haben danach die Service-Provider keine Pflicht, die von ihnen gespeicherten oder durchgeleiteten Inhalte zu überwachen; erst recht haben sie keine Pflicht, aktiv nach einer Rechtsverletzung zu suchen. Doch da das Recht kaum eine Regel ohne Ausnahme kennt, geht das Dossier auf Fälle ein, in denen von diesem Grundsatz abgewichen wird. Nicht nur deshalb ist das »legal dossier« einen Blick wert; es steht ab sofort zum kostenlosen Download zur Verfügung.

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