Kennzeichenpriorität
Kategorie
Kennzeichenrecht
Schweizer Domain-Verfahren
Im Streit um meinl.ch vor der WIPO zählt die Seniorität des Kennzeichenrechts
Kammergericht
Firmierung mit ».de« erfüllt bei Gattungsbegriff als Name nicht die gesetzlichen Anforderungen des HGB
Kennzeichenrecht
Das Landgericht München I stellt die Domain schufa-anwalt.de ab
Unternehmenskennzeichen
OLG Frankfurt/M sieht Verwechslungsgefahr zwischen l-plan-elektro.de und »LS-Plan«
Landgericht Hamburg
Otto-Versand verliert gegen Burgerladen
OLG Frankfurt/M
Name einer Klinik ist nur regional geschützt und wird von gleichlautender Domain nicht beeinträchtigt.
nTLDs
Namensstreit zwischen Bewerbern entbrannt
OLG Celle