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Querelen um die Verwaltung von .com – die US-Telekominikationsbehörde muss sich Fragen von Politikern stellen

Die Verlängerung der Verträge zur Verwaltung von .com-Domains entwickelt sich zum juristischen Zankapfel: Drei Vertreter des US-Repräsentantenhauses haben die Möglichkeit aufgeworfen, dass sich die aktuelle Registry VeriSign Inc. einer öffentlichen Ausschreibung stellen muss.

Das seit 2001 bestehende Recht von VeriSign, .com verwalten zu dürfen, ruht derzeit auf zwei Pfeilern: dem »Registry Agreement« (RA) mit ICANN und dem »Cooperative Agreement« mit der National Telecommunications and Information Administration (NTIA), die dem US-Handelsministerium untersteht. Parallel hat sich VeriSign gegenüber ICANN verpflichtet, zusätzliche finanzielle Mittel bereitzustellen, um die Sicherheit und Stabilität des Domain Name Systems zu gewährleisten; die Zahlungspflicht setzte am 01. Januar 2021 ein, erstreckt sich über fünf Jahre und umfasst einen Betrag von US$ 4 Mio. jährlich. Im Gegenzug ist VeriSign berechtigt, in den letzten vier Jahren jeder sechsjährigen Vertragsperiode den Höchstpreis, den man für die jährliche Registrierung oder Verlängerung einer .com-Domain erhält, um bis zu sieben Prozent gegenüber dem Vorjahr anzuheben. Dieses Recht hat VeriSign bisher stets vollumfänglich ausgeschöpft. Sowohl das »Registry Agreement« als auch das »Cooperative Agreement« gelten aktuell bis zum 30. November 2024; sie verlängern sich automatisch, wenn nicht innerhalb von 120 Tagen vor Ablauf eine schriftliche Mitteilung über die Nichtverlängerung übermittelt wird. Da dieser Termin näher rückt, wurden zuletzt Forderungen laut, die Vergabe von .com durch ein Ausschreibungsverfahren neu zu regeln und insbesondere die Gebühren zu begrenzen; unter anderem die American Economic Liberties Project, der Demand Progress Education Fund und das Revolving Door Project hatten ICANN und VeriSign vorgeworfen, ein De-Facto-Kartell zu bilden, das zu übermäßigen Gewinnen führt.

In diese Diskussion haben sich nun auch Vertreter der Republikanischen Partei eingeschaltet. Cathy McMorris Rodgers, Vorsitzende des »House Energy and Commerce Committee«, Bob Latta, Vorsitzender des »Subcommittee on Communications and Technology« und Morgan Griffith vom »Subcommittee on Oversight and Investigations« haben sich am 25. Juli 2024 an die NTIA gewandt und zusätzliche Informationen angefordert. Die NTIA trage sowohl als Partei des Abkommens mit VeriSign, aber auch als Mitglied des Governmental Advisory Committee (GAC) von ICANN die Verantwortung für die Unterstützung eines Domain Name Systems, welches das Wachstum des Online-Handels ermögliche. Sowohl Privatkunden als auch Unternehmen seien auf eine verantwortungsvolle Verwaltung angewiesen. Monopolistische Elemente und übermäßige Preiserhöhungen würden hingegen die Möglichkeit potentieller Domain-Inhaber behindern, online ihre Geschäfte zu tätigen. Sodann folgen fünf Fragen, in deren Mittelpunkt die beiden ersten Fragen stehen:

  • Has the NTIA engaged in any negotiations with Verisign regarding the modification or renewal of the Cooperative Agreement? If so: a. When did these begin? b. When does the NTIA anticipate they will conclude?
  • Has the NTIA conducted or commissioned any studies on the following: a. The effect of the recent price increases implemented by Verisign on the .com domain name marketplace; or b. the impact of potential registration price increases on the .com domain name market?
  • Has the NTIA consulted with the Department of Justice or any other federal agencies regarding renewal of the Cooperative Agreement or the Registry Agreement?
  • Has the NTIA provided any opportunities for public feedback or comment on the Cooperative Agreement or Registry Agreement? If so, please provide the dates and method used.
  • Has the NTIA consulted or sought feedback from any other stakeholders or entities involved with the management of ICANN? If so, please provide the dates and parties consulted?

Zu dem Vorwurf, ICANN und VeriSign würden ein Kartell oder gemeinsam mit der NTIA ein »incestuous legal triangle« bilden, nehmen die Politiker keine Stellung; möglicherweise fürchtet man ein Tätigwerden der EU-Kommission. Für die Beantwortung der fünf Fragen hat die NTIA Zeit bis 08. August 2024. Konkrete Anzeichen dafür, dass die Vertragsbeziehung zwischen der NTIA, ICANN und VeriSign tatsächlich zum 30. November 2024 enden könnten, gibt es bisher nicht; dafür dürfte die Ressource .com für alle Beteiligten zu wichtig und wertvoll sein.

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