Neue TLDs

WIPO begrüßt IRT-Vorschläge

Die in Genf ansässige World Intellectual Property Organisation (WIPO) hat die Vorschläge des von ICANN ins Leben gerufenen Implementation Recommendation Team (IRT) zum Schutz vor Rechtsverletzungen durch neue Top Level Domains als ernsthaften Fortschritt begrüßt. Zugleich mahnte die WIPO weitere Prüfungen an.

Gegründet, um im Rahmen der Einführung zahlreicher neuer Top Level Domains die Interessen von Kennzeichenrechteinhabern angemessen zu berücksichten, war das IRT im April 2009 mit fünf konkreten Vorschlägen vorangeprescht. An der Spitze steht die Schaffung des „IP Clearinghouse“; dort sollen Registries kostengünstig und standardisiert Informationen über Kennzeichenrechte jeder Art abrufen können, wobei die Repräsentanten eines Rechteinhabers gegen Zahlung einer Gebühr ihre Daten einreichen und ihr Kennzeichen so zentral erfassen lassen können. Die WIPO bezeichnet diesen Plan als ambitioniert; welche Art von Rechten auch immer das IP Clearinghouse umfasse, so wirft die WIPO die Frage auf, wie diese Rechte validiert würden. Allein die ihr zugedachte Rolle erfordere nachhaltige technische und materiell-rechtliche Expertise; im Zweifel müsse eine Aufnahme in die Datenbank zudem auf dem Rechtsweg überprüft werden können. Gleiches gelte auch für eine Aufnahme in die Globally Protected Marks List (kurz „GPML“), die für den Schutz berühmter, weltweit bekannter Marken gedacht ist. Ob die WIPO selbst bereit wäre, diese Aufgabe als Clearinghouse zu übernehmen, lässt sie in dem Schreiben allerdings offen.

Als fortgeschritten begrüßt die WIPO die Vorschläge zur Schaffung des „Uniform Rapid Suspension System („URSS“), würde sich jedoch eine Angleichung an das UDRP-Verfahren etwa im prozessualen Bereich (wie etwa Panelernennung, Gebühren, Domain-Sperre und Parteieingaben) wünschen. Hinsichtlich des „Post Delegation Dispute Resolution Mechanism“-Verfahrens, das als Streitschlichtungsmechanismus nach Zuteilung einer Domain greifen soll, ist die WIPO kritisch, da Kennzeichenrechte-Inhaber zuwenig geschützt würden; zudem seien einige geplante Regelungen unklar. Zu den weiteren beiden Vorschlägen des IRT, dem „Thick WHOIS“ (bei dem die Registry umfangreiche Kontaktdaten zum Domain-Inhaber weitgehend öffentlich einsehbar macht, während beim „Thin WHOIS“ der Registrar die Informationen behält) und dem speziellen Algorithmus zur Verhinderung von Zeichenverwechslungen, die sich bei Top Level Domains durch klangliche oder kommerzielle Nähe ergeben könnte, nimmt die WIPO keine konkrete Stellung.

Ob und inwieweit die Anregungen der WIPO Eingang in den Arbeitsfluss des IRT gefunden haben, ist öffentlich nicht bekannt. Am 11. Mai 2009 fand in San Francisco ein Treffen aller Mitglieder des IRT statt, ohne dass die Ergebnisse jedoch mitgeteilt wurden. Spätestens im Vorfeld des ICANN-Meetings in Sydney, das vom 21. bis 26. Juni 2009 stattfindet, ist jedoch mit einem Update zu rechnen.

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