Wahlen

Grabbing-Verbot für Politiker?

Natürlich könnten Politiker auch Politik machen. Wie wir aber spätestens seit dem letzten Bundestagswahlkampf wissen, ist es für die Parteien viel lustiger, sich gegenseitig Domains zu klauen. Damit diese Praktik nicht noch weiter ausufert, wollen nun die Vorsitzenden von fünf brandenburgischen Parteien wenige Monate vor dem Landtagswahlkampf dem Domain-Klau per Ehrenkodex einen Riegel vorschieben.

In einem 14 Punkte umfassenden, so genannten Fairnessabkommen verpflichten sich die Parteien unter anderem, Gegner im Wahlkampf nicht zu diffamieren. Dies schliesst jede Art von persönlicher Verunglimpfung und Beleidigung des politisches Gegners aus. So sollen vor allem Internet-Domainnamen der politischen Mitbewerber nicht unberechtigt reserviert werden. Außerdem dürfen Wahlplakate anderer Parteien nicht beschädigt oder Wahlveranstaltungen gestört werden. Ferner sprechen sich die fünf Parteien gegen eine Diskriminierung von Minderheiten aus. Man nimmt mit leichter Verwunderung zur Kenntnis, dass diese Grundregeln menschlichen Miteinanders überhaupt einer Vereinbarung bedürfen, und dann auch noch vor ihrer Verabschiedung parteiintern diskutiert werden müssen.

Wir erinnern uns: im Bundestagswahlkampf 2002 zelebrierten die Parteien und ihre Politiker gegenseitiges Domain-Grabbing auf beachtenswertem Niveau. So gehören die eher ungrünen Webadressen stoiber-wird-kanzler.de und stoiber-for-bundeskanzler.de seither der Öko-Partei, und können so im Bedarfsfall recycelt werden. Da wollte die CDU in nichts nachstehen und schnappte sich plakative Domain-Namen wie kanzler-schroeder-a.de oder schroeder-muss-weg.de. Weiterhin aktiv ist stoppt-schroeder.de wo ein Gartenzwerg mit roter Laterne und Schröder-Stimme den Abgesang auf Deutschland anstimmt. Die SPD konterte mit Webadressen wie gemeinsam-gegen-stoiber.de, bleib-in-bayern.de oder ganz schlicht stoiber-stoppen.com. Zahlreiche weitere Domains wie stoibern.de oder schroeder-bleibt-kanzler.de sind mittlerweile nicht mehr aktiv oder schon wieder frei. Aber der nächste Wahlkampf kommt ja bestimmt.

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