VeriSign

CFIT setzt sich vor Gericht durch

VeriSign Inc., Registry für Top Level Domains mit den Endungen .com und .net, hat in der gerichtlichen Auseinandersetzung mit der „Coalition for ICANN Transparency“ (CFIT) eine Niederlage einstecken müssen. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für die Domain-Preise haben.

Hintergrund der bereits jahrelang andauernden Streitigkeiten ist die Verlängerung des Registry-Vertrages zwischen VeriSign und ICANN im Jahr 2006. Der Vertrag für .com gibt VeriSign das Recht, die Verkaufspreise an die Domain-Registrare innerhalb von sechs Jahren vier Mal um bis zu sieben Prozent zu erhöhen; der Verlängerung ging keine Ausschreibung voraus. Im Fall von .net hatte es zwar eine Ausschreibung gegeben, an der sich unter anderem DENIC eG beteiligt hatte; letztlich erhielt jedoch VeriSign den Zuschlag, wobei für die Verkaufspreise seit dem 1. Januar 2007 keine Obergrenzen mehr gelten. Hiergegen hatte die CFIT, die sich als Interessenvereinigung von Vertretern der Domain Name Industry bezeichnet und in der Vertreter der pool.com-Konzernmutter Momentous.ca dominieren, geklagt, und die Verletzung von Wettbewerbs- und Kartellrecht behauptet. So wandte CFIT unter anderem ein, dass die zwischen ICANN und VeriSign vereinbarten Preise über den üblichen Gebühren eines freien Markts lägen und so die Vormacht von VeriSign untermauern würden.

Während der District Court for the Northern District of California die Klage im Rahmen eines Verfügungsverfahrens noch abgewiesen hatte, gab der U.S. Court of Appeals for the Ninth Circuit der klagenden CFIT im vergangenen Jahr Recht, woraufhin VeriSign um erneute Verhandlung bat. Doch dieser Versuch scheiterte vergangene Woche, so dass VeriSign jetzt nur noch die Möglichkeit bleibt, vor den Supreme Court zu ziehen oder im Hauptsacheverfahren beim District Court erneut sein Glück zu versuchen. Sollte VeriSign verlieren, dürfte dies erhebliche Auswirkungen auf die Domain Name Industry haben; so wird allgemein mit günstigeren Einkaufspreisen für Registrare spekuliert, ohne dass dieser Vorteil jedoch zwingend an die Kunden weitergegeben werden müsste. Um dies zu vermeiden, wird weiter spekuliert, dass VeriSign nun den Versuch einer gütlichen Einigung mit der CFIT startet und hierfür den Geldbeutel öffnet.

Für VeriSign kommt das Urteil zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Mit dem Verkauf seines Geschäfts mit SSL-Zertifikaten an Symantec hat sich das in Delaware ansässige Unternehmen noch mehr auf das lukrative Domain-Geschäft konzentriert – ein Geschäft, an dem durch das Urteil gerüttelt wird. Im schlimmsten Fall verliert VeriSign das gesamte Registry-Geschäft für .com und .net-Domains – ein Szenario, das angesichts der Erfolge von VeriSign allerdings nicht einmal Schwarzmaler für besonders realistisch halten.

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