Das Trademark Clearinghouse (TMCH) ist bereits seit einigen Wochen aktiv, doch das meint lediglich die Datenbank, in der Marken auf Antrag gespeichert werden. Das System, das im weiteren Verlauf der Einführung den Schutz der Marken bei Registrierung von neuen Domains sicherstellen soll, ist noch nicht einsatzbereit. Darüber hinaus weist das TMCH eine Schwäche auf, die zu einer Verzögerung von zwei Monaten bei der Einführung der neuen Endungen führen kann.
ICANN arbeitet unter Hochdruck an der Einführung neuer Domain-Endungen. Die vielen Module, die in einander greifen, um den neuen Abschnitt der Internetgeschichte zu realisieren, werden parallel und »just in time« bearbeitet. Ein Teil des Puzzles ist das Trademark Clearinghouse, für das Deloitte und IBM verantwortlich zeichnen. Am 26. März 2013 nahm die Markendatenbank ihre Arbeit auf, in der Markeninhaber ihre Marken zur Anmeldung bringen, um informiert zu werden, wenn unter den neuen Endungen markenidentische Domains bestellt werden. Doch ist das System noch weit entfernt davon, fertig zu sein. Bisher werden lediglich beantragte Marken geprüft und eingetragen. Aber ein System, über das man die Benachrichtigungsfunktionen und die Integration in bestehende Domain-Bestellsysteme testen kann, steht weder für die Registries noch für die Registrare zur Verfügung. Wie es von Seiten Deloitte und IBM heisst, wird unter Hochdruck daran gearbeitet; ein Testsystem soll Ende Juli 2013 fertig sein, das dann am 09. August 2013 auch produktiv nutzbar sein soll. Einen Monat später soll das Beschwerdesystem »Claim-Service« fertig sein.
Wie sich nun anlässlich des aktuellen ICANN-Meetings in Durban herausstellte, gibt es darüber hinaus Probleme bei der von der Markenlobby geforderten Implementierung von Trademark+50. Dabei handelt es sich um die Möglichkeit von Marken-Inhabern, bis zu 50 Varianten ihrer Marken (wie markeonline.com, markesucks.com usw.), die sie im Rahmen von UDRP- oder anderen Verfahren erstritten haben, über das TMCH zu schützen, ohne aufwändig weitere Anmeldungen durchführen zu müssen. Ein IBM-Mitarbeiter erklärte in Durban, es werde noch Monate dauern, ehe dieses Modul implementiert ist. Aber er ergänzte, wie domainincite.com mitteilt, dass es noch rechtzeitig vor dem Start der ersten neuen Domain-Endungen und damit der »Claim«-Möglichkeiten fertig gestellt sei. Dabei, erklärte ein anderer TMCH-Mitarbeiter, sei man sich bewusst, dass man nicht erst drei Wochen vor dem Start der neuen Endungen fertig sein dürfe; das Modul vor Mitte September 2013 fertigzustellen, gestalte sich allerdings schwierig. Bei Registries und Registraren rechnet man nicht damit, dass Trademark+50 vor September/Oktober 2013 fertig ist. Vielmehr erwartet man eine zweimonatige Verzögerung der Einführung der ersten neuen Domain-Endungen aufgrund des Trademark+50 Services.
Die Zeit läuft ICANN und den beauftragten Dienstleistern davon, um den aktuellen Zeitplan einzuhalten. Freilich, wenn die Markenlobby den Service Trademark+50 fallen ließe, wäre das Problem beseitigt. Andererseits haben wir schon viele Verzögerungen erlebt, so dass zwei Monate nicht wesentlich ins Gewicht fallen. Wie das allerdings Bewerber sehen, die aufgrund der zusätzlichen Verzögerung mit der Finanzierung erhebliche Schwierigkeiten bekommen, ist eine ganz andere Frage.
Ihre Marken können Sie zum Trademark Clearinghouse über united-domains.de, zu deren Projekten domain-recht.de gehört, anmelden.
Auf das Domain-Recht spezialisierte Anwälte findet man auf Domain-Anwalt.de, einem Projekt der united-domains GmbH.