Das Trademark Clearinghouse (TMCH), die zentrale Datenbank zur Durchsetzung von Markenrechten geschaffen im Rahmen der Einführung neuer Top Level Domains, schränkt sein Angebot ein: die Trademark Registry Exchange (TREx) wird künftig nicht mehr zur Verfügung stehen.
Wie kann ich meine Rechte im Rahmen des nTLD-Programms am besten vor Verletzungen schützen?
Diese Frage stellt sich jedem, der sich näher mit dem Thema neue Domain-Endungen befasst. Einen zentralen Schutzbaustein bildet seit 2012 das TMCH, das in mehrfacher Hinsicht hilft. Über den »Sunrise Service« erhalten Markeninhaber, die ihre Marke im TMCH eingetragen haben, das Vorrecht, ihre Kennzeichenrechte als Domain unter einer neuen Endung zu registrieren. Beim „Trademark Claims Service“ erhalten sie eine Nachricht, wenn nach dem Ende der Sunrise Period ein Domain-Name registriert wird, der mit der im TMCH hinterlegten Marke identisch ist. Neben diesen beiden wohl bekanntesten Angeboten kann das TMCH aber auch auf weitere Weise helfen. Über den Service »Ongoing Notifications« können sich beispielsweise Markeninhaber informieren lassen, wenn Varianten ihrer eingetragenen Marke als Domain registriert werden, sei es etwa in einer Bindestrichvariation, mit Zeichen-Zusätzen oder ähnliche Wörter, wie sie etwa bei Änderung einzelner Zeichen innerhalb einer Wortmarke entstehen können. Alle diese Dienste sind kostenpflichtig.
Auf das TREx-Angebot müssen Markenhaber allerdings künftig verzichten. Es beruhte auf gesonderten Verträgen zwischen dem TMCH und einzelnen Registries und erlaubte es Markeninhabern, ihr Zeichen quer über zahlreiche Domain-Endungen (darunter nicht nur neue generische TLDs) zu schützen, und zwar zu geringeren Gebühren als jenen, die sonst bei der defensiven Registrierung angefallen wären. Zuletzt umfasste der Service folgende TLDs:
.bayern, .beer, .boston, .capetown, .casa, .cat, .cologne, .cooking, .de, .durban, .earth, .eus, .fashion, .fishing, .fit, .frl, .garden, .gal, .horse, .joburg, .koeln, .la, .london, .miami, .moe, .nrw, .osaka, .quebec, .rodeo, .ruhr, .scot, .surf, .tirol, .tube, .vip, .vodka, .wedding, .wien, .work und .yoga.
Doch damit ist nun Schluss; am 22. März 2022 teilte das TMCH mit, diesen Service einzustellen. Zur Begründung verweist man auf „currently little appetite for such a service“. Eine endgültige Einstellung ist damit aber nicht verbunden; sollte eine zweite Einführungsrunde starten, behält man sich ausdrücklich vor, den Dienst wiederzubeleben. Derzeit sei das Interesse aber zu gering. Auf laufende Verträge hat die Abschaffung keinen Einfluss, diese werden bis Vertragsende erfüllt.
Für das TMCH ist »TREx« nicht der erste Service, der im Rahmen des nTLD-Programms zunächst eingeführt, später aber wieder abgeschafft wurde. Im November 2021 hatte die Plattform bekanntgegeben, den »Brandpulse«-Service einzustellen. Dieses Angebot sollte sich auf praktisch alle Top Level Domains erstrecken und neben der Marke selbst auch Variationen hiervon umfassen. Zu den Gründen schwieg sich das TMCH damals aus; man verwies nur auf „some thoughtful consideration“ verbunden mit der Ankündigung, ein breiteres, effektiveres und effizienteres Portfolio von Diensten prüfen zu wollen.