Das Trademark Clearinghouse (TMCH) ist schon lange, bevor es eingerichtet wurde, umstritten gewesen. Nachdem es mittlerweile drei Jahre aktiv ist, zieht Ben Anderson von NetNames eine positive Bilanz.
Ende Oktober 2013 ging das Trademark Clearinghouse zum Schutz von Marken gegen Cybersquatter bei der Einführung neuer Domain-Endungen online. Schon vorher war es umstritten, weil kostenintensiv, aufwändig und mit einem nur zeitlich begrenzten Schutz. Durch Anmeldung ihrer Marke beim TMCH können Markeninhaber in der Sunrise-Phase einer jeden nTLD bevorrechtigt ihre markenidentische Domain registrieren. Darüber hinaus werden sie über den Claim-Service bis zu 90 Tage nach dem Start des allgemeinen Verkaufs von Domains unter einer Endung über Registrierungen informiert, um Streitbeilegungsverfahren starten zu können. In den drei aktiven Jahren des TMCH wurden bisher gut 40.000 Marken eingetragen. Die Registrierungen von Domain-Namen durch die Markeninhaber in den Sunrise-Phasen der einzelnen Endungen waren selten vierstellig. All das sieht nicht nach einem erfolgreichen Markenschutzmodell aus. Doch Ben Anderson, CEO der New gTLD Services beim Registrar, Domain-Name-Management- und Brandprotection-Anbieter NetNames, erklärt in seinem Blogbeitrag, wie man die Blickrichtung nur ändern muss, um zu erkennen, welchen Erfolg das TMCH tatsächlich hat.
Die Markeninhaber, die vor drei Jahren ihre Marken zu Sonderkonditionen für drei Jahre beim TMCH eingetragen hatten, stehen vor der Frage, ob sie den Eintrag verlängern sollen. Bei den jetzt noch ausstehenden rund 150 nTLDs, die auf den Markt kommen, die nur noch knapp ein Zehntel aller neuen Domain-Endungen darstellen, liegt das nicht auf der Hand. Allerdings stehen so vielversprechende und attraktive Endungen wie .web, .app und .music aus. Bei der zu treffenden Entscheidung hilft es zu sehen, wie gut und wirksam das TMCH ist. Das Maß des Erfolgs des TMCH ergibt sich nach Anderson aus der Zahl der Domains, die aufgrund des Claim-Service nicht registriert wurden. Deloitte, das Unternehmen, welches das TMCH verwaltet, gab bekannt, dass bisher 714.544 Hinweise auf eine Registrierung markenidentischer Domain-Namen an Markeninhaber gesandt wurden. Anderson geht davon aus, dass der weit überwiegende Teil dieser Benachrichtigungen vom Markeninhaber selbst initiiert wurde, da sie die hohen Sunrise-Gebühren nicht zahlen wollten und in der allgemeinen Registrierungsphase ihre Domains registrierten. 246.017 dieser Benachrichtigungen wurden in der 90-Tage-Frist versandt, die weiteren 468.527 Benachrichtigungen erreichten die Markeninhaber danach. Dies beruht auf einem neuen Feature des TMCH, um längeren Schutz zu gewährleisten. Doch die wirklich interessanten Zahlen, die das TMCH betreffen, sind laut Anderson die 1,8 Mio. Claim-Notifications gegenüber den Registrierenden. Aufgrund dieser Mitteilung, die Nutzer erhalten, sobald sie eine markenidentische Domain registrieren wollen, brachen 1,68 Mio., also 93,7 Prozent, die Domain-Registrierung ab. Das zeige, so Anderson, die Effizienz des TMCH verbunden mit dem Claim-Service. Rechne man diese Zahlen auf Sunrise-Gebühren oder die Kosten von Rechtsverfahren um, so sei die Verlängerung des TMCH-Eintrags eines jeden Markeninhabers ein »no brainer«.
Anderson liefert hier ein Loblied des TMCH und von Dienstleistern wie NetNames, die daran anknüpfen. Aber die Zahlen, die er nennt, sind aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar. Die genannten 1,8 Mio. Benachrichtigungen der Nutzer beim Versuch, eine Markendomain zu registrieren, und 1,68 Mio. darauf folgenden Abbrüche des Registrierungsvorgangs sind, einfach aufgerechnet, nicht deckungsgleich mit den Benachrichtigungen, die die Markeninhaber erhalten haben. Orientiert an den Benachrichtigungen und den abgebrochenen Registrierungsversuchen, können allenfalls 120.000 Benachrichtigungen an Markeninhaber weitergeleitet worden sein. Deloitte nennt aber ungleich höhere Zahlen. Um das Missverhältnis zu klären, müssten alle Zahlen von ICANN bzw. Deloitte offengelegt werden. Man kann davon ausgehen, dass die Claim-Notification ein nicht zu unterschätzendes Mittel gegen unbedarftes Cybersquatting ist, aber, wie Anderson auch schreibt:
The TMCH is never going to stop a career cybersquatter or IP infringer from registering popular brand terms in the endless sea of suffixes […].
ICANN hatte bereits früher einen Zwischenbericht zum Trademark Clearinghouse abgeliefert, den wir hier besprochen haben.